Leseprobe
1
Politik & Wirtschaft
Inhaltsverzeichnis
Q1 Politische Strukturen & Prozesse ... 3
Verfassungsnorm & Verfassungsrealität ... 3
Grundprinzipien der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland Art.1 & Art.20 GG... 3
Parlament & Regierung im konkreten politischen Gesetzgebungsprozess ... 5
Partizipation & Repräsentation an ausgewählten Beispielen ... 6
Parteien (innerparteiliche Demokratie, Fraktionszwang & freies Mandat) ... 6
Wahlen ... 8
Pluralismus & politischer Entscheidungsprozess ... 10
Weitere Akteure & Formen der politischen Beteiligung ... 11
Medien ... 12
Einfluss der Medien auf die politische Willensbildung ... 12
Demokratisierung, Partizipation & neue Medien ... 13
Bundesrepublik Deutschland & europäische Integration ... 14
Prozess der europäischen Integration ... 14
Institutionelle Strukturen & Entscheidungsprozesse in der EU (Europäisierung von
Entscheidungsprozessen)... 15
Frage nach dem Demokratiedefizit in der EU ... 17
Politische Theorien ... 18
Plebiszitäre & repräsentative Demokratie ... 18
Q2 Wirtschaft & Wirtschaftspolitik ... 20
Soziale Marktwirtschaft ... 20
Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Leitbild... 20
Funktionen & Folgen des Wettbewerbs ... 21
Ziele & Zielkonflikte wirtschaftlichen & wirtschaftspolitischen Handelns am Beispiel ... 23
,,Magisches Vier-/Sechseck" ... 23
Beschäftigung & Arbeitslosigkeit ... 25
Konjunktur & Konjunkturpolitik ... 25
Angebots- & nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ... 27
Tarifautonomie & Lohnpolitik ... 28
Wirtschaftliche Integration Europas ... 29
Wirtschaftliche Integration & nationalstaatliche Interessen ... 29
Verteilung des Volkeinkommens & Verteilungspolitik ... 31
Verteilungspolitik: soziale Gerechtigkeit zwischen Leistungs- & Bedarfsprinzip ... 31
2
Q3 Internationale Beziehungen & Globalisierung ... 32
Weltwirtschaft & Globalisierung ... 32
Weltmarkt & Welthandel zwischen Liberalisierung der Märkte & globaler Ordnungspolitik ... 32
Transnationale Konzerne, Standortfaktoren & Veränderungen der internationalen Arbeitsteilung,
internationale Finanzströme & Verschuldung ... 34
Entwicklungs- & Schwellenländer & ihre wirtschaftlichen & politischen Beziehungen zu den
hochindustrialisierten Weltzentren ... 41
Ursachen & Folgen der ungleichzeitigen Entwicklung ... 41
Faktoren der Unterentwicklung ... 42
Rolle internationaler Institutionen (Weltbank, IWF, Welthandelskonferenz, NGOs) ... 43
Konzeptionen & Vereinbarungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung ... 45
Aktuelle internationale Konfliktregionen & die Möglichkeit kollektiver Friedenssicherung ... 46
Interessen, Entstehungsgründe, Konfliktpunkte (Sicherung von Menschenrechten, Terrorismus,
Friedenssicherung durch Vereinbarung & Verträge, Einflussspähren) ... 46
Entscheidungsprozesse in internationalen Organisationen (UNO, NATO)... 47
Friedensbegriff & Konzeptionen der Friedenssicherung ... 48
Theorie der internationalen Beziehungen ... 49
Die deutsche Außenpolitik: Aufgaben, Erwartungen, Probleme ... 50
Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands ... 50
Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen ... 52
Internationales Recht ... 53
Souveränität & Völkerecht ... 53
3
Q1 Politische Strukturen & Prozesse
Verfassungsnorm & Verfassungsrealität
Grundprinzipien der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland Art.1 & Art.20 GG
Artikel 1
(1) Darauf basieren alle anderen Artikel
Æ Basis für das GG => Würde des Menschen ist unantastbar
(2) Menschenrechte sind die Grundlage des GG
(3) Niemand darf sich über Art. 1-19 hinwegsetzen
Artikel 20
(1) Repräsentative Demokratie
Æ Repräsentanten = Parteien / Bundestag
Æ vom Volk gewählt
Æ ,,Volk hat die Macht"
(2) Organe der Gesetzgebung: Bundesrat & Bundestag
(3) Rechtsstaatlichkeit = vollziehende Gewalt & die Rechtsprechung sind an Gesetz & Recht gebunden
(4) Wenn die Demokratie abgesetzt werden sollte, hat jeder das Recht (auch mit Gewalt) dagegen
vorzugehen
Artikel 79 (3) schützt Artikel 1 + 20 => Ewigkeitsklausel
Gewaltenteilung
Legislative
Æ gesetzgebende Gewalt (Bundestag, Bundesrat)
Exekutive
Æ ausführende Gewalt (Polizei, Bundesregierung Æ Kabinett = Minister &
Kanzler)
Judikative
Æ rechtsprechende Gewalt (Justiz (Gericht))
x Demokratie
x Föderalismus
x Sozialstaat
Art. 20 GG
Verfassungsgrundsätze
Rechtsstaatlichkeit
Volksouveränität
+
Gewaltenteilung
Widerstandsrecht
4
Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO)
Grundrechte & Schranken der Grundrechte
Grundrechte schützen den Bürger vor übergreifen des Staates
Freiheitlich-demokratische
Grundordnung
Grundrec
hte
Verant
wort
lic
hke
it der Re
gieru
ng
G
e
wa
lt
ent
e
ilung
Vo
lkss
ouv
erän
ität
Verfassun
g
sgem
äße
Opposi
tio
nen
Gesetzmä
ß
igke
it der Ver
w
a
ltung
Una
bhä
ng
igk
e
it der Geri
c
h
te
Mehrpart
e
ien
prin
zi
p
Cha
nce
ng
leichh
eit der
Pa
rteien
Freiheit & Gleichheit - Rechtsstaatlichkeit -
Ausschluss jeglicher Gewalt- & Willkürherrschaft - Mehrheitsprinzip
Grundgesetzt der BRD
Staat
Staatsgewalt
Grundrechte
Bürger
Nationalsozialismus
(Abschaffung der Grundrechte)
Staat
Staatsgewalt
Bürger
Menschenrechte
Diese stehen jedem Menschen zu, also auch
Menschen ohne ,,deutschen Pass". Wir erkennen die
Menschenrechte an der Formulierung ,,jeder", ,,alle
Menschen" o. es wird nichts über den Personenkreis
ausgesagt.
Zu den Menschenrechten gehören Freiheitsrechte
(Art. 2,4,5,9,17), Gleichheitsrechte (Art. 36),
Unverletzlichkeitsrechte (Art. 2,10,13,14),
soziale Sicherungsrechte (Art. 6,16)
Bürgerechte
Diese Grundrechte stehen nur Deutschen
im Sinne von Art. 116 GG zu.
Ein Bürgerrecht ist erkennbar an der
Formulierung ,,alle Deutschen"
Grundrechte
Die Grundrechte sind in den Artikeln 1-19 festgehalten. Zu diesem GG sagt man auch ,,Verfassung".
Alle Gesetzte & Gerichtentscheidungen müssen sich an die Verfassung halten. Für die Klärung von
,,Problemfällen" bei einzelnen Entscheidungen ist das ,,Bundesverfassungsgericht" in Karlsruhe
zuständig
5
Schranken der Grundrechte
Parlament & Regierung im konkreten politischen Gesetzgebungsprozess
Die Organe der Gesetzgebung
Zentrales Gesetzgebungsorgan ist das Parlament, d.h.
der Bundestag (Art. 76.3 GG)
x Mit Beteiligung der Länder im Bundesrat
(Art. 76/78 GG)
x Mit Beteiligung der Bundesregierung über das
Initiativrecht (Art. 76 GG)
Mit Prüfungsrecht & ggf. Verkündigungsrecht des
Bundespräsidenten (Art. 82 GG)
Beispiel:
Staat
Art. 2.1 GG
Recht auf freie Entfaltung wird beschränkt durch
Sittengesetz
Recht anderer
Verfassungsmäßige Ordnung
Bürger
Gesetzesvorbehalt
Eingriffsermächtigung
Wesensgehalt
Art. 19 II GG
Einschränkung durch Gesetz o.
aufgrund eines Gesetzes durch
die Exekutive
Einschränkung durch das
Gesetz selbst
,,Schrankenloses" Grundrecht
Einschränkung durch andere Normen der Verfassung
6
Partizipation & Repräsentation an ausgewählten Beispielen
Parteien (innerparteiliche Demokratie, Fraktionszwang & freies Mandat)
Parteien = organisierte Verbünde von Bürgern mit gemeinsamen sozialen Interessen & politischen
Vorstellung
Die Grundlage des Parteiensystems
Æ privilegierte Position (Art.21)
x Existenz
mehrere
Parteien
sichert die Demokratie
x Ziel von Parteien = Durchsetzung der eigenen Ideen von Wirtschaft & Gesellschaft
x Parteien stehen im Wettbewerb um Ämter & Macht
x Partei wird nicht anerkannt, wenn
o Ihre
Mitglieder
o.
Mitglieder ihres Vorstandes zur Mehrheit Ausländer sind
o Ihr Sitz o. ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
befindet
x Verlieren ihre Rechtstellung als Partei, wenn sie 6 Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an
einer Landtagswahl (mit eigenen Wahlvorschlägen) teilgenommen hat
Herausgehobene Funktion:
x Art
21
(1)
o Mitwirkung
bei
der
politischen
Willensbildung
o Freie
Gründung
o Demokratisch
organisiert
o Öffentliche Rechenschaft über Mittel & Vermögen
Ö Nennung im GG Æ Würdigung ihrer Bedeutung & Existenzschutz (Lehren aus der
Gleichschaltung des Parteiensystems im Nationalsozialismus
Aufgaben & Funktionen:
x Willensbildungsfunktion (beeinflussen die Öffentlichkeit & die öffentliche Meinung sowie die
Meinungs- & Willensbildung der Bürgerinnen & Bürger)
x Aktivierungsfunktion
(Wahlbeteiligung)
x Vermittlungsfunktion
(vermitteln zwischen Gesellschaft & Staat, indem sie gesellschaftliches
Wollen in staatliches Wollen transformieren)
x Politische
Bildungsfunktion
x Rekrutierungsfunktion
(rekrutieren, trainieren & stellen das Personal für Parlamente & für die
Regierung)
x Programmfunktion (entwickeln politische Ziele & Konzepte, berücksichtigen dabei andere als
ihre ureigenen Interessen & führen diese in Programmen zusammen)
Parteiensystem:
7
Wandel der Parteien
50er-Jahre:
60/70er-Jahre: Konzentrierungsphase
x Systematisches
Dreiparteiensystem
x FDP zu beiden Seiten Koalitionsfähig
x Koalitionsentscheidung der FDP ausschlaggebend für Regierung
80/90er-Jahre: Pluralisierungsphase
x Asymmetrisches Parteiensystem durch Erweiterung seit 1983 um
die Grünen & seit 1991 um die PDS, Ausschluss der PDS von
Koalitionsüberlegungen (Nachfolgepartei der DDR-SED)
BRD 2000: multioptionale Koalitionslandschaft
Innerparteiliche Demokratie
CDU/CSU
Zentrum
GHE/GB
DP
SPD
SAPD
GVP
FDP
DVP
KPD
SRR
CDU/CSU
SPD
FDP
CDU/CSU
SPD
FDP
GRÜNEN
CDU/CSU
SPD
FDP
GRÜNEN
LINKE
8
Freies Mandat:
Verfassungsnorm: Art. 38 GG - freies Mandat, d.h. Abgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden,
sondern nur ihrem Gewissen unterworfen
Fraktionszwang
Verfassungsrealität: Die Abgeordneten sind in ein kompliziertes Geflecht unterschiedlicher Interessen
eingebunden. Diese unterschiedlichen Loyalitäten erzeugen Konflikte. Sie sind gegenüber den Wählern
Rechenschaft schuldig, eingebunden in Partei + Fraktion & unter Umständen Teil der Regierung erwartet
Loyalität & fordert sie ein.
Volksparteien
x Endideologisierte Parteien, die in der Lage sind, ein breites Spektrum wirtschaftlicher & sozialer
Interessen zu integrieren
x Mitglieder & Wähler sind bezüglich ihrer Sozialstruktur heterogen
x Suchen
die
möglichst
größte
Wählerschaft
Wahlen
Bedeutung von Wahlen
x Voraussetzung
jeder
repräsentativen
Demokratie
x Prinzip der Volksouveränität kommt zum Tage
Funktion
x Entscheiden über Personen, Programme, Parteien (kompetitive Wahlen) & bilden so den
Wählerwillen in den höchsten politischen Institutionen
x Legitimieren das Parlament & direkt o. indirekt die Regierung
x Kontrollieren Regierung + Parlament & ermöglichen einen politischen Machtwechsel
x Integrieren den Wähler in das politische System
Verhältniswahl
x Parteien legen Listen mit Namen von Kandidaten vor
x Stimmen, die für eine Partei abgegeben werden, werden in allen Wahlkreisen zusammengezählt
x Dann wird errechnet, wie viele Parlamentssitze ihr nach ihrem Stimmenanteil zustehen
o Wer
20%
der
Wählerstimmen
erhält
Æ bekommt 20% der Parlamentssitze
o Werden an Kandidaten in der Reihenfolge verteil, wie sie auf der Liste ihrer Partei stehen
x Vorteil: Keine Stimme geht verloren
x Nachteile:
Stimmenzersplittung
Æ zur Regierungsbildung müssen Koalitionen gebildet
werden, die der Wähler evtl. nicht wollte
Æ geringe Verbindung zwischen Abgeordnetem & Wähler
Ö Deutschland
Mehrheitswahl (Personenwahl)
x Gesamtes Wahlgebiet ist in so viele Wahlkreise eingeteilt, wie Mandate im Parlament zu vergeben sind
x Relative Mehrheitswahl: der Kandidat der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält
gewinnt den Parlamentssitz
Ö USA
x Absolute Mehrheitswahl: derjenige, der mindestens 50% + eine Stimme erhält, gewinnt
o Stichwahl zwischen den Bestplatzierten erfolgt, wenn keiner der Kandidaten die absolute
Mehrheit erreicht hat
Ö England
x Vorteil: klare Mehrheit, die eine schnelle Regierungsbildung möglich machen & enge Verbindung des
Abgeordneten zu seinem Wahlkreis
x Nachteile: viele abgegeben Wählerstimmen fallen weg
9
Wahlrecht
x Art.
20
GG
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen & Abstimmungen
ausgeübt
x Art.
38
GG
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher & geheimer Wahl gewählt. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr
vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem Volljährigkeit eintritt
x Aktives
Wahlrecht:
Bürger
dürfen
wählen
x Passives Wahlrecht: man darf selber gewählt werden
x Wahlrechtsgrundsätze
o Allgemein
Wahl:
alle
Staatbürger können wählen
o Gleiche Wahl: jede Stimme hat den gleichen Zähl- & Erfolgswert
o Unmittelbare Wahl: die Wahl findet ohne zwischen geschaltete Wahlleute statt
o Freie Wahl: jede Stimme muss frei bleiben von unzulässigem Druck & von Zwang
o Geheime Wahl: kein Dritter darf nachprüfen & identifizieren, wie sich ein Wähler/in
entschieden hat
Personalisierte Verhältniswahl
Das in Deutschland verwendetes Wahlsystem
Æ Versucht beide Wahlsysteme zu verbinden
x Insgesamt 598 Abgeordnete zu wählen
x Jeder
Wähler
hat
2
Stimmen
o 1.
Stimme
Æ Wahl des Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis
o 2.
Stimme
Æ Wahl der aufs Bundeland bezogen Landesliste einer Partei
x
x Die Hälfte der zu wählenden Bundestagsabgeordneten wird mit der Erststimme gewählt, die Stärke
einer Partei im Bundestag, wird nach dem Anteil einer
Partei an der insgesamt bundesweit abgegebenen
Zahl an Stimmen bemessen
x Zweitstimmen der Wähler werden in Mandate
umgerechnet
x Fünfprozentklausel / Sperrklausel: schließt Parteien
aus, die nicht mind. 5% der Zweitstimmen o. 3
Direktmandate gewinnt
x Erhält
eine
Partei
mehr
Wahlkreis- als Listenmandate,
erhält sie die Differenz als Überhangmandate
Wahlverhalten
x Von Wahl zu Wahl vergeben mehr Wähler ihre Erst- & Zweitstimme gezielt an verschiedene
politische Kandidaten bzw. Parteien
Æ um Koalitionen & Zusammensetzung zu beeinflussen
x Zunehmende Lockerung der Parteienbindung verstärkt das flexible Wahlverhalten
o Erosionen der politisch-sozialen Milieus
o Individualisierung
der
Lebenslage
o Zunehmende
politische
Bildung
der
Wähler
10
Pluralismus & politischer Entscheidungsprozess
Pluralistische Demokratie
x Unterschiedliche
Interessen,
Meinungen,
Werte von Individuen & Gruppen werden artikuliert,
vertreten & bei politischen Entscheidungen berücksichtigt
x Konsens über Spielregeln, nach denen sich die Interessen & Ansichten an der Diskussion beteiligen
(Verfahrenskonsens = politischer Prozess / Wertekonsens = grundlegende Werte & Prinzipien)
x Entstehende Konflikte werden kontrolliert & geregelt ausgetragen & zu einer politischen
Entscheidung geführt
Verbände
Ausdruck pluralistischer Gesellschaften
x Vielfalt
gegensätzlicher
Interessen
Æ Vertretung der Interessen oft nur im Verbund mit anderen
effektiv
Æ Ausbildung von Interessenorganisationen
x Interessenverband:
o Auf Dauer angelegte Vereinigung von Personen, Gruppen, Unternehmen o. Institutionen
o Organisierte
Interessenvertretung
gegenüber
Dritten (konkurrierende Vereinigung, staatliche
Einrichtungen, Parteien o. die Öffentlichkeit
x Dauerhaftigkeit auf der Grundlage organisatorischer Strukturen Æ Unterschied zu Bürgerinitiativen
x Vertreten Mitglieder nur in speziellen Interessen & gesellschaftlichen Rollen, kandidieren nicht bei
allgemeinen Wahlen, übernehmen keine unmittelbare Regierungsverantwortung
Æ Unterschied zu
politischen Parteien
Aufgaben & Funktion
x Neben Parteien, die wichtigsten Instrumente für Partizipation & Beeinflussung von politischen
Entscheidungen
x Verdichtung von individuellen Wünschen zu
entscheidungsfähigem Gruppenwillen =
Interessenartikulation
x Bündelung zu einigen weniger klar umrissenen
Entscheidung- & Handlungsalternativen =
Interessenaggregation
x Auswahl & Gewichtung von Interessen, die in den
politischen Prozess eigebracht werden sollen =
Interessenselektion
x Einschluss
aller
wesentlichen
Gruppeninteressen & Verhinderung von politischer Desintegration =
Interessenintegration
Adressaten & Mittel der Einflussnahme
x Lobbyismus: Interessenvertreter können bei einzelnen
Institutionen adressatengerecht Einfluss nehmen
x Direkte
Beeinflussung
auf Entscheidungsträger
x Indirekte
Beeinflussung
(Medien)
x Interessenvertreter
bieten:
o fachspezifische, praxisnahe Infos zur
Vorbereitung von Gesetzen & Verordnungen
o politisches
Wohlverhalten
im
Entscheidungsprozess (Loyalität)
o Wahlunterstützung
x Politische
Entscheidungsträger
bieten:
o Infos
über
Gesetzesvorhaben
o Sichere
&
erweiterte
Vergünstigungen
o Sicherung der gegeben Wirkungsmöglichkeiten (status quo)
11
Weitere Akteure & Formen der politischen Beteiligung
Volksbegehren
x Ermöglicht Bürgern Einbringung eines politischen Gegenstandes o. eines Gesetzesentwurf in ein
Parlament
o Um Volksbegehren zum Erfolg zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist
eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen
o Parlament bleibt in Annahme o. Ablehnung
Bei Ablehnung besteht die Möglichkeit einen Volksentscheid zu fordern
o Notwendige letzte Schritt zur Herbeiführung eines von der Bevölkerung initiierten
Volksentscheides
x Auf kommunal Ebene entspricht dies dem Bürgerbegehren
x Bundesländer
wie
Hessen
schließt
Themen, wie Haushaltsplan, Abgabengesetze,
Verfassungsänderungen aus
o Gab dort noch nie ein Volksbegehren aufgrund der beschränkten Regelungen
x Bundesebene: nur für den Fall einer Gebietsänderung möglich Æ Gründung eines neuen
Bundeslandes
o Der
eigentliche
Zweck:
Einbringung
von Gesetzesvorschlägen bisher ausgeschlossen
Volksabstimmung/Volksentscheid
x Verbindliche,
direktdemokratische
Sachbestimmung des Wahlvolkes, über eine politische
Angelegenheit
o Baden-Württemberg:
Volksabstimmung
x Stimmberechtigte Bürger entscheiden über Annahme o. Ablehnung einer Vorlage (Gesetz)
x Abstimmung über eine konkrete Sachfrage
x Volksentschied = Synonym für Referendum
x Volksentschiede ausschließlich auf Grundlage eines Volksbegehren Æ nur Neugliederung des
Bundesgebietes
o Art.29
o Nur Bundesbürger des betroffenen Gebietes sind stimmberechtigt
Bürgeranhörung
x Veranstaltung der Kommunen zu bestimmten Themen
x Bürgerinitiativen haben Möglichkeit ihre Petitionen & Unterschriftensammlung zu verschiedenen
Themen einzubringen
Ende der Leseprobe aus 55 Seiten
- Arbeit zitieren
- Viviana Moro (Autor:in), 2015, Politik und Wirtschaft. Lernzettel fürs Abitur, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/298508
Ähnliche Arbeiten
Kostenlos Autor werden
✕
Leseprobe aus
55
Seiten
Kommentare