NPD Verbot. Sinnvoll oder nicht?

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung

2 Geschichte der NPD

3 Wahlprogramm und Zielgruppen der NPD

4 Ziele und Ideologien

5 NPD-bezogene Straftaten

6 Biographie einer Schlüsselfigur der NPD: Udo Voigt

7 Wahlergebnisse der NPD

8 NPD-Wahlergebnisse im Vergleich Ost - West

9 NPD-Wahlergebnisse und rechte Gewalt im Vergleich Sachsen - Nordrhein-Westfalen

10 Verfassungsrechtliche Hürden zum Verbot der NPD

11 Das 1. NPD-Verbotsverfahren 2001 - 2003

12 Standpunkte der verschiedenen Parteien zu einem NPD-Verbotsverfahren

13 Pro & contra
13.1 Argumente gegen ein Verbot
13.2 Argumente für ein Verbot

14 Rechtsextremismus und Soziale Arbeit
14.1 Das Konzept der Dominanzkultur

15 Fazit

16 Quellenverzeichnis

17 Abbildungsverzeichnis

1 Einführung

(geschrieben von Hendrik Lang)

Spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) im Jahre 2011 und den Verstrickungen von NPD Mitgliedern in dieser ist ein erneutes Verbot der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wieder in aller Munde. Nachdem 2003 bereits ein erstes Verbotsverfahren, eingereicht 2001 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Bundestag und dem Bundesrat, scheiterte, und es mehrere Anläufe für ein weiteres Verbotsverfahren gab, welche alle an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden scheiterten, kamen im November 2011 erneut Forderungen nach einem Verbot auf. Diesen Forderungen gegenüber standen die Zweifel, ob ein Verbot verhältnismäßig genug sei um nicht zu scheitern, da die NPD bundesweit eher eine kleine Rolle spiele. Erst ein Gutachten des Karlsruher Sozialgerichts konnte viele Zweifler überzeugen. Einige dieser Zweifler forderten nun ebenfalls das Verbot der NPD.

Am 5. Dezember 2012 entschieden sich die Innenminister der Länder in Rostock einstimmig für ein erneutes Verbotsverfahren. Einen Tag später stimmte die Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls einstimmig für ein Verbot. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit lediglich einer Ent - haltung (das Land Hessen enthielt sich) mit großer Mehrheit, erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schloss sich dem Antrag nicht an, da dies als nicht notwendig erachtet wurde.

Um die öffentliche Debatte über die Verfassungskonformität der NPD zu unterbinden, stellte die NPD eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht, um „festzustellen, dass die Antragstellerin (die NPD, Anm. d. Verf.) nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist“ (Spiegel Online 2012). Der Antrag wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass politische Parteien sich „entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen Auseinandersetzung“ (BVerfG, 2 BvE 11/12 vom 20. Februar 2013, Absatz-Nr. 1 - 31) zu stellen hätten. „Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich (…). Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen“ (ebd.).

Am 3. Dezember 2013 wird schließlich der Antrag auf ein erneutes Verbot der NPD nach Art. 21 GG vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

In den Medien und der Politik wird viel über das Für und Wider eines Verbotes debattiert. In der vorliegenden Hausarbeit versuchen wir die Standpunkte zu sammeln, ein Parteienverbot von verschiedenen Blickwinkeln zu sehen und am Ende zu einer Entscheidung zu kommen. Denn auch wenn es gute Gründe für ein Verbot der NPD gibt, ist es wirklich sinnvoll die Partei zu verbieten, oder gibt es möglicherweise sinnvollere Alternativen zu einem Verbot?

2 Geschichte der NPD

(geschrieben von Tarik Moufid)

Bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands handelt es sich um eine Partei, die wie mit Ausnahme der SPD alle Parteien in Deutschland erst nach der Gründung der Bundesrepublik aktiv wurde, jedoch sind wie bei den meisten anderen Parteien auch Grundelemente von vorherigen Par- teien übernommen worden. Offiziell wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 28. November 1964 in Hannover gegründet. „ In ihr fanden sich in erster Linie Politiker des bis dahin parteifreien Raums mit Patrioten zusammen, die bereits in anderen Parteien, z. B. Deutsche Partei

(DP), Deutsche Reichspartei (DRP), Gesamtdeutsche Partei (GDP), Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) gearbeitet hatten. “¹ Durch den Zusammenschluss der Mitglieder und die Auflösung der anderen erwähnten Parteien, kann die NPD als die älteste rechtsextreme Partei in Deutschland angesehen werden. Zum Zeitpunkt der Gründung wurde das sogenannte Manifest der NPD veröffentlicht. Das Manifest wurde nach drei Jahren, auf dem dritten ordentlichen Bundespar- teitag im Jahre 1967 neu formuliert. Nach ihrer Gründung konnte die NPD bereits nach rund einem Jahr (Ende 1965) eine Anzahl von ca. 14.000 Mitgliedern erreichen. Dies entspricht einem durch- schnittlichen Zuwachs von mehr als 1.000 Mitgliedern in den ersten Monaten. Dieser signifikante Mitgliederzuwachs war wahrscheinlich unter anderem auf die Werbung als nationale und soziale Partei zurückzuführen.²

In den Jahren 1966 bis 1968 gelang es der NPD, in insgesamt sieben Landesparlamente einzuzie- hen. Diese waren im November 1966 Hessen (7,9 Prozent) und Bayern (7,4 Prozent), im April 1967 Rheinland-Pfalz (6,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (5,8 Prozent), im Juni 1967 Niedersachsen (7,0 Prozent) sowie im Oktober 1967 Bremen (8,8 Prozent) und Baden-Württemberg (9,8 Prozent).³ Die NPD erreichte in diesem Zeitraum vor allem eine Vielzahl von sogenannten Protestwählern. Zu den weiteren Wählern der NPD zählten insbesondere die Gebiete der früheren NSDAP-Hochburgen in ländlich-mittelständisch geprägten Gebieten mit einem hohen Anteil an Protestanten. In diesem Zeitraum gelang es der NPD jedoch nicht, in den deutschen Bundestag einzuziehen. Bei der Bun- destagswahl im Jahre 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent vergleichsweise knapp an der Fünf- prozenthürde. Dieses Scheitern hatte, einen tiefen Absturz für die Partei zur Folge.⁴ Durch die Nie- derlage der NPD bei der Bundestagswahl 1969 ergaben sich im Weiteren auch personelle Konse- quenzen. Dies bedeutete, dass der damalige Vorsitzende Adolf von Thadden zurückgetreten ist. Nachfolger wurde Martin Mußgnug, der sich als Vorsitzender der Partei von 1971 bis 1990 hielt.⁵ Bei der Bundestagswahl im Jahre 1972 erhielt die Partei lediglich 0,6 Prozent der Stimmen und dies zeigte deutlich, dass die Wähler der Partei wieder davonliefen. Insbesondere an die Union von CDU und CSU verlor die NPD eine große Anzahl an Anhängern. Dies hing auch damit zusammen, dass sich „die NPD mit ihrem ‚Wertheimer Manifest‘ von 1970 in gewisser Weise der Union anzudienen suchte“.⁶

„ Der Ausgang der Bundestagswahlen zwischen 1976 und 1990 war für die Partei nicht weniger deprimierend: Sie erreichte 1976 ganze 0,3 Prozent, 1980 und 1983 jeweils 0,2 Prozent, 1987 0,6 Prozent und 1990, im Jahr der deutschen Vereinigung, von der sie nicht profitieren konnte, nur 0,3 Prozent. In jenem Jahr konkurrierte sie mit den ‚ Republikanern ‘ um Stimmen aus dem ‚ nationalen Lager ‘ . 1994 verzichtete die Partei auf eine Wahlteilnahme”.⁷

Während der gesamten Existenz der NPD wurde versucht, in der Öffentlichkeit keine nationalsozialistische Fokussierung der Partei zu zeigen. Dies ist auch daran zu erkennen, dass die NPD stets versuchte zu vermeiden, von Personen repräsentiert zu werden, die unter anderem mit der Deutschen Reichspartei in Verbindung standen. Diese Ausrichtung ist auch daran zu erkennen, dass sich die NPD stets zu der in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt hat und dies noch heute tut. Damit soll stets in der Öffentlichkeit ein nationalsozialistisches Erscheinungsbild vermieden werden.⁸ Wird jedoch die interne Ausrichtung der NPD betrachtet, ergibt sich ein anderes Bild. Insbesondere führten einige Mitglieder an, dass die Ausrichtung der Partei nicht rechtsextrem genug sei. Vorwiegend war auch diese Kritik für den Rücktritt der meisten Vorsitzenden der NPD verantwortlich.

Mitunter waren diese Faktoren sowie die schlechten Wahlausgänge in den 1970er und 1980er Jahren dafür verantwortlich, dass eine Vielzahl der Mitglieder aus der Partei austraten. Dementsprechend sank die Anzahl der Mitglieder von 28.000 auf lediglich 8.500 Mitglieder im Jahre 1987. Dies führte wiederum fast zu einem Zusammenbruch der Partei.⁹

3 Wahlprogramm und Zielgruppen der NPD

(geschrieben von Tarik Moufid)

Für die Analyse der Zielgruppen der NPD sowie der Wähler ist es zunächst notwendig, die soziologischen Aspekte zu berücksichtigen. Bei der soziologischen Betrachtung handelt es sich „um die Erfassung des gesellschaftlichen Potentials, das aus welchen Gründen auch immer rechtsextremen Ideologieelementen oder Parteien“ folgt.¹⁰ Außerdem ist die NPD bestrebt, diejenigen Wähler zu mobilisieren, die sich selbst von keiner anderen in Deutschland existierenden Partei ausreichend vertreten fühlen. Somit kann die NPD auch als Partei der letzten

Chance angesehen werden. Andererseits ist es im Allgemeinen problematisch, eine konkrete Analyse der Wählergruppen und somit auch der Zielgruppen durchzuführen. Insbesondere hat die NPD einen stetigen Wandel zu verzeichnen. Zusätzlich ergeben sich bei der NPD starke regional geprägte Unterschiede. Dies führt im Weiteren auch dazu, dass eine eindeutige Analyse der Zielgruppen nur schwer möglich ist. Überwiegend gehören zu den Wählern junge Männer. Dementsprechend ergibt sich ein Anteil von 20,7 Prozent Männern bei den unter 30-Jährigen. Frauen in der gleichen Altersgruppe sind hingegen nur mit 11,6 Prozent vertreten.¹¹

Auch in Bezug auf die Altersgruppe ist ein Wandel bei der NPD zu verzeichnen. Waren zum Zeitpunkt der Begründung der Partei vornehmlich ältere Personen Mitglieder, konnte die Partei zunehmend ein jüngeres Publikum für die Mitgliedschaft begeistern. Dies führte zu einer signifikanten Verjüngung der Partei, sodass der Anteil der unter 30-Jährigen auf 16,8 Prozent anstieg.

Im Weiteren sind im Vergleich zu anderen Parteien auch deutliche Unterschiede in Bezug auf die Berufsstruktur sowie die Einkommensstruktur der Wähler zu erkennen. Insbesondere kann die NPD Personen aus dem Bereich der Landwirtschaft ansprechen. Dies zeigt sich insbesondere auch im Bereich der Bildung. Dies bedeutet, dass nur ein geringer Anteil an Abiturienten zu der erreichten Zielgruppe zählt, dagegen jedoch ein hoher Anteil an Personen, die die Hauptschule oder Real- schule abgeschlossen haben.¹² Zusätzlich können in Bezug auf die Zielgruppen auch deutliche Unterschiede zwischen den sogenannten alten Bundesländern und den neuen Bundesländern ver- zeichnet werden. In den neuen Bundesländern liegt der Fokus auf jüngeren Männern, in den alten Bundesländern kann die NPD hingegen meist nur ältere Wähler und gegebenenfalls deren Enkelkin- der erschließen.¹³

Auch zählen vornehmlich Protestanten zur Zielgruppe der NPD. Somit sind diese mit 63 Prozent im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (52 Prozent) deutlich überrepräsentiert. Hingegen sind in der NPD lediglich 28 Prozent Katholiken vertreten, obwohl diese 43 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren. Somit ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Chancen der NPD mit einem zuneh- menden Anteil an Katholiken absinken.¹⁴ Der stetige Wandel der Zielgruppen zeigt sich unter ande- rem auch durch die zunehmende Ausrichtung auf weibliche Mitglieder beziehungsweise weibliche Wähler. „ Um ihre Anziehungskraft für weibliche Zielgruppen zu steigern, werde rassistische Pro- paganda systematisch ‚ getarnt ‘ , sagte Jäger weiter. Nach einer Studie des NRW-Verfassungsschut- zes hat dem Bericht zufolge vor allem die NPD ihr Potenzial an männlichen Wählern weitgehend ausgereizt. Von einem Zuwachs an Frauen verspreche sich die Partei,über deren Verbot derzeit diskutiert wird, ein weniger negatives Image in der Ö ffentlichkeit. Wissenschaftlichen Studien zufolge sind zwei von drei NPD-Wählern männlich. Nur 15 bis 20 Prozent ihrer Mitglieder in NRW sind Frauen, wie es in dem Bericht weiter hei ß t ”.¹⁵ Zu den neuen Zielgruppen, vor allem durch den Einsatz von Social Media, zählen Jugendliche und junge Erwachsene. Hierbei spricht die NPD spe- ziell auch das Thema Einfluss des Islams in Deutschland an. Im Weiteren versucht die NPD jedoch auch diese Altersgruppe durch Wettbewerbe und musikalische Angebote zu erschließen.¹⁶ Auch im Wahlprogramm der vergangenen Bundestagswahl wird deutlich darauf hingewiesen, die NPD iden- tifiziere sich mit der Verfassung der Bundesrepublik. Im Kontext der Arbeitsmarktpolitik wird dar- auf verwiesen, dass speziell Billiglohnarbeiter geschützt werden müssten. Zudem muss jedoch laut Aussage der NPD der deutsche Arbeitsmarkt vor ausländischen „Lohndrückern“ geschützt wer- den.¹⁷

In diesem Kontext fordert die NPD:

- „Einen allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn
- „Eine konsequente Um- und Weiterqualifizierung“ von Arbeitslosen
- „ Ausländische Arbeitnehmer sollen nur dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn für den zu besetzenden Arbeitsplatz kein deutscher Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Wer als Ausländer seine Arbeit verliert und innerhalb einer festzusetzenden Frist keinen neuen Arbeitsplatz findet, soll automatisch seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren “.
- „ Leiharbeitnehmer sind spätestens nach sechs Monaten in eine Festanstellung zuüber- nehmen “ ¹⁸

Auch fordert die NPD in ihrem Wahlprogramm, dass ein Rentenniveau, dass dem Sozialhilfeniveau entspricht, nicht toleriert werden könne. Dementsprechend soll nach der Auffassung der NPD eine Grundrente für deutsche Staatsangehörige eingeführt werden, die dazu führt, die Altersarmut zu vermindern.¹⁹ Zudem soll bei der Rente ein sogenannter Kinderbonus eingeführt werden. Ziel dieses Bonus ist es, die Aufgaben der Eltern bei der Kindererziehung bei der Rente zu berücksichtigen. Auch müssen nach Angabe der NPD weitere Aktivitäten im familiären Umfeld, insbesondere auch die Pflege von Familienmitgliedern bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigt werden. Auch steht die Thematik des bezahlbaren Wohnraums im Fokus der NPD. Jedoch ist in diesem Kontext auch die nationalistische Ausrichtung zu erkennen:

„ Durch sogenannte „ Einheimischen-Modelle “ sind deutsche Wohnungssuchende gegenüber Wohnungssuchenden mit „ Migrationshintergrund “ bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in ihrer Region oder Kommune zu bevorzugen.

- Der familiengerechte Wohnungsbau mit kindgerechtem Umfeld ist vorrangig zu fördern. Das miteinander der Generationen soll möglich werden.
- Der Mietpreisspekulation muss unverzüglich ein Ende bereitet werden. Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie für den privaten Wohnungsbau. Wiedereinfüh- rung der Eigenheimzulage, die mit einer Energiesparkomponente auszustatten ist “.²⁰

Im Bereich der Steuern wird von der NPD insbesondere „ein einfaches, verständliches und gerech- tes Steuersystem, in dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit steuerlich belastet wird und somit sei- nen persönlichen Anteil an der Bestreitung der Gemeinschaftsaufgaben beiträgt“ gefordert.²¹ Auch wenn sich die NPD für Europa ausspricht, ist die Partei grundsätzlich gegen die Europäische Union in ihrer aktuellen Form. Dementsprechend fordert die NPD auch einen Austritt aus der Eurozone und plädiert für die Wiedereinführung der Deutschen Mark.²² Des Weiteren wird von der NPD gefordert, dass besonders Sparkassen und Genossenschaftsbanken gefördert werden. Zeitgleich sollen Großbanken verstaatlicht werden. Damit sollen deutliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte entstehen, sodass der Fokus der Finanzmärkte zunehmend auf Finanztransaktionen innerhalb der Bundesrepublik gelegt wird. Auch verfolgt die NPD im Bereich der inneren Sicherheit Ziele, die eine klare nationalistische Ausrichtung erkennen lassen:

- „Die Bundesrepublik Deutschland kündigt das Schengener Abkommen auf und erklärt den Schutz und die Kontrolle der deutschen Außengrenzen wieder zur hoheitlichen Aufgabe in nationaler Verantwortung.
- im Bereich der Ausländerpolitik ist den bestehenden Gesetzen wieder konsequent Geltung zu verschaffen, insbesondere im Bereich des Melde- und Abschiebungsrechts […]
- Die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik (PkS) soll durch die bundeseinheitliche Einführung einer weiteren Rubrik ‚Personen mit Migrationshintergrund‘ erhöht werden - zahlreiche in den Verbrechensstatistiken aufgeführte Täter firmieren nach erfolgter Einbürgerung heute als ‚Deutsche‘, was das tatsächliche Ausmaß der importierten Kriminalität in unserem Land verschleiert
- Für besonders schwere Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord sowie bei schwersten Fällen des Drogenhandels fordern wir eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe.
- Politiker und Verantwortliche im Bereich deröffentlichen Verwaltung müssen für die Fol- gen ihres Verwaltungshandelns haftbar gemacht werden können - wir fordern die Einfüh rung der Politiker-Haftung bei erwiesenen Fällen von Verschwendung und Schädigung der Ö ffentlichkeit durch falsches Verwaltungshandeln “.²³

Vorwiegend unter Berücksichtigung der diesjährigen Vorfälle, ist es das Ziel der NPD, den Daten- und Informationsaustausch zwischen dem deutschen Geheimdienst und ausländischen Geheim- diensten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dementsprechend ist der Datenschutz für die NPD ebenfalls von hoher Bedeutung.²⁴ Ein weiteres, für die NPD bedeutendes Ziel stellt die Familien- politik dar. Dementsprechend sind durch den Staat hohe Investitionen zur Förderung von Familien und Kindern zu tätigen. Jedoch stellt die NPD in diesem Kontext klar, dass die Förderung aus- schließlich deutschen Familien zu Gute kommen soll.²⁵ In diesem Kontext sind für die NPD auch Maßnahmen wie die Bewilligung eines Ehekredites, des Müttergehalts und eine Anpassung des Kindergeldes von Bedeutung. Der Ehekredit wird deutschen Ehepaaren zinslos bis zu einem Betrag von 18.000 Euro zur Verfügung gestellt und kann entweder in 120 gleichbleibenden Raten oder durch die Geburt von Kindern (jeweils 1/3 pro Kind) zurückgezahlt werden.²⁶ „ Eine familienpoliti- sche Kernforderung der NPD ist die Einführung eines steuerfreien, sozialabgabepflichtigen Mütter- gehaltes für die zu Hause bleibende Hauptbezugsperson der Kinder in einer nach der Kinderzahl gestaffelten Höhe. Beim ersten Kind werden 1.000 Euro netto Müttergehalt gezahlt, mit jedem wei- teren Kind erhöht sich dieser Betrag um 400 Euro netto. Nur so kann eine echte Wahlfreiheit zwi- schen der Entscheidung für eine Erziehung in der Familie oder der Inanspruchnahme von Fremd- betreuung gewährleistet werden “ . ²⁷

Im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes sind bei der NPD auch Elemente zu erkennen, die mit den Forderungen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen verglichen werden können. Dies zeigt sich ins- besondere an der Forderung des Verbotes von gentechnisch veränderten Nahrungs- und Futtermit- teln sowie der Förderung von regionalen und lokalen Wirtschaftskreisläufen und dem „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“.²⁸ Somit ist zu erkennen, dass die NPD ein umfangreiches und

breit aufgestelltes Wahlprogramm besitzt. Insbesondere die Inhalte des Wahlprogramms entsprechen dabei auch den Inhalten vieler anderer etablierter Parteien, sodass sich die Schlussfolgerung ergibt, dass sich die NPD diesbezüglich nicht deutlich von anderen Parteien abgrenzt.

4 Ziele und Ideologien

(geschrieben von Tarik Moufid)

Udo Voigt, von 1996 bis 2011 Parteivorsitzender der NPD, glaubt wirklich, er müsse das deutsche Volk retten. Er ist der Meinung, die Deutschen stünden kurz vor dem Untergang. Überall sieht er Anzeichen von Niedergang und Verderbtheit. Er behauptet, Deutschland werde seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahre 1945 von den USA unterjocht. Sein Rezept für alle Probleme ist einfach und lautet: „ Die Volksgemeinschaft müsse im Mittelpunkt der Politik stehen. Dann gebe es keine Ausländer mehr, keine Arbeitslosigkeit, keine Armut “. Gewissermaßen ist das dass Weltbild des Udo Voigt.²⁹ Überwiegend ist die NPD zunehmend bestrebt, darauf zu achten, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, dass es sich um eine Nachfolgeorganisation der NSDAP handelt. In diesem Zusammenhang behauptet die NPD, die Partei werde insbesondere auch durch das Verbot der Sozialistischen Reichspartei im Jahre 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zunehmend auf das nationalsozialistische Modell reduziert.³⁰

Auch wenn von der NPD dementsprechend angestrebt wird, dass sie nicht mit diesem Gedankengut in Verbindung gebracht wird, konnte dieses Ziel nicht eindeutig erreicht werden. Mitunter ergab sich dies auch daraus, dass höhere Posten früher oftmals mit ehemaligen NS-Funktionären besetzt waren. Jedoch ist im Kontext der Ideologien der NPD keine eindeutige politische Zuordnung mög- lich.

Dies ergibt sich insbesondere auch bei der Betrachtung des Grundgesetzes, das darauf verweist, dass alle Parteien ihre Zielsetzung dahingehend ausrichten müssen, dass damit „der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ nicht verlassen wird.³¹ Somit verweist die NPD stets darauf, dass sie demokratisch ausgerichtet sei. Somit sind deutliche Wiedersprüche zwischen der propagierten und der tatsächlichen Ausrichtung der NPD zu erkennen. Dies ist insbesondere daran zu erkennen, dass die NPD sich zwar zur Demokratie bekennt, jedoch die Gleichheit aller Menschen ablehnt und somit den Individualismus kritisiert.³² Hierbei verweist die NPD auch auf die Bedeutung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da diese „ ein Höchstma ß persönlicher Freiheit gewährt und so viel Ordnung setzt, wie notwendig ist “.³³

Jedoch stellt die NPD stets darauf ab, dass es sich um einen Rechtsstaat handeln müsse. Dieser müsse wiederum durch das Volk beherrscht werden, sodass Selbstbestimmung und Selbstregierung von grundlegender Bedeutung seien. Somit ist auch das „Volk“ von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang versteht die NPD jedoch unter dem Begriff des Volkes eine Bluts- und Schicksals- gemeinschaft. Demnach muss einer Verfremdung durch andere Kulturen vorgebeugt werden. Dies bedeutet somit auch, dass die NPD mehr oder weniger direkt ethnische Minderheiten sowie Auslän- der ablehnt.³⁴ Eine weitere hohe Bedeutung hat für die NPD die „Nation“. Dieser Begriff wird jedoch nicht eindeutig ausgelegt, soll jedoch die Bindung zwischen den deutschen Bürgern und dem Vaterland veranschaulichen. Die Bürger sollen das Vaterland dementsprechend auch durch ein tra- ditionelles Familienbild repräsentieren. Andererseits ist die NPD jedoch von der Mutter als Haus- frau abgekehrt und hebt die Gleichberechtigung der Frau in der Berufswelt deutlich hervor.³⁵

5 NPD-bezogene Straftaten

(geschrieben von Laura Juli Ermel)

Angeregt durch das Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle (Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe) wurde die Debatte über ein NPD-Verbot erneut entfacht. Zwar dementiert die Partei jeglichen Bezug zu den Taten des Trios und distanziert sich öffentlich von Gewalt, doch unter den Funktionären der NPD befinden sich verurteilte Hetzer und Schläger (vgl. Debatte über NPD-Verbot: Partei der Schläger - Spiegel Online. Online im Internet: http://www.- spiegel.de/politik/deutschland/debatte-ueber-npd-verbot-partei-der-schlaeger-a-815695.html [Stand: 23.02.2012]).

Der Auftritt von Neonazis bei Aufmärschen - aggressiv, dunkel gekleidet und vermummt - unter- scheidet sich sehr von den öffentlichen Auftritten der NPD-Spitzen, die sich ordentlich gekleidet in Business-Anzügen präsentieren. Doch was sie eint ist nach Ansicht von Verfassungsschützern die Forderung danach, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland stürzen zu wollen (vgl. (vgl. Debatte über NPD-Verbot: Partei der Schläger - Spiegel Online. Online im Internet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-ueber-npd-verbot-partei-der-schlae- ger-a-815695.html [Stand: 23.02.2012]).

Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter der NPD und somit Teil des engsten Kreises der Par- tei, bezeichnet das Trio der Zwickauer Terrorzelle in der Öffentlichkeit als Verbrecher, war aber im August 2010 Anstifter eines Sprengstoffanschlages auf einen türkischen Imbiss in Eisenach (vgl.

[...]

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¹ NPD (ohne Angabe). Die Geschichte der NPD (1964-1969): Teil 1: Gründung und erste

² Vgl.: Lang, A.-K. (2008) Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 6ff

³ Vgl.: Jesse, E. (2005): Das Auf und Ab der NPD

⁴ Vgl.: Jesse, E. (2005): Das Auf und Ab der NPD

⁵ Vgl.: Jesse, E. (2005): Das Auf und Ab der NPD

⁶ Vgl.: Jesse, E. (2005): Das Auf und Ab der NPD

⁷ Jesse, E. (2005): Das Auf und Ab der NPD

⁸ Vgl.: Lang, A.-K. (2008): Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 19

⁹ Vgl.: Lang, A.-K. (2008): Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 10

¹⁰ Vgl.: Pfahl-Traughber, A. (1993): Rechtsextrmismus: Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung, S.165

¹¹ Vgl.: Pfahl-Traughber, A. (2006): Wer wählt rechtsextremistisch?

¹² Vgl.: Pfahl-Traubhber, A. (2006): Wer wählt rechtsextremistisch?

¹³ Vgl.: Lang, A.-K. (2008): Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 13

¹⁴ Vgl.: Lang, A.-K. (2008): Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 58

¹⁵ Die Welt (2012): NPD und Neonazis werben zunehmend um Frauen.

¹⁶ Vgl.: Glaser, S., Schneider, C. (2012): Zielgruppe Jugend: Rechtsextreme im Social Web.

¹⁷ Vgl.: NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 9

¹⁸ NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 10

¹⁹ Vgl.: NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 12

²⁰ NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 14

²¹ Vgl.: NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 16

²² Vgl.: NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 19ff

²³ NPD-Parteivorstand (2013) "Natürlich Deutsch" Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 37ff

²⁴ Vgl.: NPD-Parteivorstand (2013) "Natürlich Deutsch" Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 37

²⁵ Vgl.: NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 48ff

²⁶ Vgl.: NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 48

²⁷ NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 48

²⁸ NPD-Parteivorstand (2013): "Natürlich Deutsch". Das Programm zur Bundestagswahl 2013, S. 52

²⁹ Vgl.: Staud, T. (2005) Moderne Nazis.Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, 2005, S. 18

³⁰ Vgl.: Lang, A.-K. (2008): Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 18

³¹ Vgl.: Lang, A.-K. (2008) Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 18

³² Vgl.: Lang, A.-K. (2008) Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 19

³³ Vgl.: Lang, A.-K. (2008) Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 25

³⁴ Vgl.:Lang, A.-K. (2008) Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 23Ff

³⁵ Vgl.: Lang, A.-K. (2008) Demokratieschutz durch Parteiverbot?, S. 27ff