Spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer
Untergrund) im Jahre 2011 und den Verstrickungen von NPD Mitgliedern in dieser, ist ein erneutes Verbot der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
wieder in aller Munde. Nachdem 2003 bereits ein erstes Verbotsverfahren, eingereicht 2001 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Bundestag und dem Bundesrat, scheiterte, und es mehrere Anläufe für ein weiteres Verbotsverfahren gab, welche alle an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden scheiterten, kamen im November 2011 erneut Forderungen nach einem Verbot auf. Diesen Forderungen gegenüber standen die Zweifel, ob ein Verbot verhältnismäßig genug sei um nicht zu scheitern, da die NPD bundesweit eher eine kleine Rolle spiele. Erst ein Gutachten des Karlsruher Sozialgerichts konnte viele Zweifler überzeugen. Einige dieser Zweifler forderten nun ebenfalls das Verbot der NPD.
Am 5. Dezember 2012 entschieden sich die Innenminister der Länder in Rostock einstimmig für ein erneutes Verbotsverfahren. Einen Tag später stimmte die Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls einstimmig für ein Verbot. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit lediglich einer Enthaltung
(das Land Hessen enthielt sich) mit großer Mehrheit, erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schloss
sich dem Antrag nicht an, da dies als nicht notwendig erachtet wurde. Um die öffentliche Debatte über die Verfassungskonformität der NPD zu unterbinden, stellte die
NPD eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht, um „festzustellen, dass die Antragstellerin (die NPD, Anm. d. Verf.) nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist“ (Spiegel Online 2012). Der Antrag wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass politische Parteien sich „entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen Auseinandersetzung“ (BVerfG, 2 BvE 11/12 vom 20. Februar 2013, Absatz-Nr. 1 – 31) zu stellen hätten. „Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich (…). Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen“ (ebd.).
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Geschichte der NPD
3 Wahlprogramm und Zielgruppen der NPD
4 Ziele und Ideologien
5 NPD-bezogene Straftaten
6 Biographie einer Schlüsselfigur der NPD: Udo Voigt
7 Wahlergebnisse der NPD
8 NPD-Wahlergebnisse im Vergleich Ost – West
9 NPD-Wahlergebnisse und rechte Gewalt im Vergleich Sachsen – Nordrhein-Westfalen
10 Verfassungsrechtliche Hürden zum Verbot der NPD
11 Das 1. NPD-Verbotsverfahren 2001 – 2003
12 Standpunkte der verschiedenen Parteien zu einem NPD-Verbotsverfahren
13 Pro & contra
13.1 Argumente gegen ein Verbot
13.2 Argumente für ein Verbot
14 Rechtsextremismus und Soziale Arbeit
14.1 Das Konzept der Dominanzkultur
15 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politische Relevanz der NPD vor dem Hintergrund erneuter Verbotsdebatten und analysiert, inwieweit ein Parteiverbot ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in Deutschland darstellt.
- Historische Entwicklung und ideologische Grundlagen der NPD.
- Analyse von Wahlergebnissen und soziologischen Zielgruppen.
- Rechtliche und politische Hürden eines Verbotsverfahrens.
- Wechselwirkungen zwischen NPD-Strukturen und rechtsextremer Gewalt.
- Ansätze der Sozialen Arbeit im Umgang mit Rechtsextremismus.
Auszug aus dem Buch
1 Einführung
Spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (National sozialistischer Untergrund) im Jahre 2011 und den Verstrickungen von NPD Mitgliedern in dieser ist ein erneutes Verbot der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wieder in aller Munde. Nachdem 2003 bereits ein erstes Verbotsverfahren, eingereicht 2001 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Bundestag und dem Bundesrat, scheiterte, und es mehrere Anläufe für ein weiteres Verbotsverfahren gab, welche alle an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden scheiterten, kamen im November 2011 erneut For derungen nach einem Verbot auf. Diesen Forderungen gegenüber standen die Zweifel, ob ein Ver bot verhältnismäßig genug sei um nicht zu scheitern, da die NPD bundesweit eher eine kleine Rolle spiele. Erst ein Gutachten des Karlsruher Sozialgerichts konnte viele Zweifler überzeugen. Einige dieser Zweifler forderten nun ebenfalls das Verbot der NPD.
Am 5. Dezember 2012 entschieden sich die Innenminister der Länder in Rostock einstimmig für ein erneutes Verbotsverfahren. Einen Tag später stimmte die Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls einstimmig für ein Verbot. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit lediglich einer Ent haltung (das Land Hessen enthielt sich) mit großer Mehrheit, erneut ein Verbot der NPD beim Bun desverfassungsgericht zu beantragen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schloss sich dem Antrag nicht an, da dies als nicht notwendig erachtet wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Ein Überblick über die erneute Debatte um ein NPD-Verbot nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und die politischen Entscheidungswege der Jahre 2011 bis 2013.
2 Geschichte der NPD: Darstellung der Parteigründung 1964, der ersten Wahlerfolge in den 1960er Jahren sowie des langwierigen Niedergangs und der späteren strategischen Neuausrichtung.
3 Wahlprogramm und Zielgruppen der NPD: Analyse der soziologischen Wählerstruktur und der spezifischen Programmatik, mit der die Partei versucht, gesellschaftliche Randgruppen und Protestwähler zu binden.
4 Ziele und Ideologien: Untersuchung des rechtsextremen Weltbildes unter Udo Voigt und der Ambivalenz zwischen dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der tatsächlichen nationalistischen Gesinnung.
5 NPD-bezogene Straftaten: Dokumentation der Gewaltkriminalität von Parteifunktionären und die Verstrickung in rechtsextreme Strukturen unterhalb der formalen Parteiebene.
6 Biographie einer Schlüsselfigur der NPD: Udo Voigt: Porträt des langjährigen Parteivorsitzenden, seines Aufstiegs, seiner politischen Strategien und der internen Führungsstreitigkeiten.
7 Wahlergebnisse der NPD: Analyse der historischen Boomphasen und der Wahlergebnisse bei Landtags- und Bundestagswahlen von der Gründung bis zur Gegenwart.
8 NPD-Wahlergebnisse im Vergleich Ost – West: Untersuchung der sozioökonomischen Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern und deren Einfluss auf die rechtsextreme Organisationsdichte.
9 NPD-Wahlergebnisse und rechte Gewalt im Vergleich Sachsen – Nordrhein-Westfalen: Vergleichende Studie zu den Ursachen von NPD-Erfolgen und dem Zusammenhang mit politisch motivierter Gewaltkriminalität.
10 Verfassungsrechtliche Hürden zum Verbot der NPD: Erörterung der juristischen Voraussetzungen für ein Parteienverbot nach Art. 21 GG und die Problematik einer "Wesensverwandtschaft" zum Nationalsozialismus.
11 Das 1. NPD-Verbotsverfahren 2001 – 2003: Aufarbeitung des gescheiterten ersten Verbotsantrags, insbesondere der verfahrenstechnischen Probleme durch den Einsatz von V-Leuten.
12 Standpunkte der verschiedenen Parteien zu einem NPD-Verbotsverfahren: Überblick über die unterschiedlichen Positionen der großen deutschen Parteien und die Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag.
13 Pro & contra: Darstellung der zentralen Debattenpunkte zwischen Befürwortern und Gegnern eines Parteiverbots.
14 Rechtsextremismus und Soziale Arbeit: Diskussion der pädagogischen Notwendigkeit, Rechtsextremismus über das Parteienproblem hinaus als gesamtgesellschaftliches Phänomen zu adressieren.
15 Fazit: Kritische Reflexion der Verbotsdebatte und Plädoyer für ein gesellschaftliches Umdenken statt rein juristischer Repressionsmaßnahmen.
Schlüsselwörter
NPD, Rechtsextremismus, Parteiverbot, Grundgesetz, NSU, politische Ideologie, Demokratieschutz, Wahlergebnisse, Dominanzkultur, Soziale Arbeit, politisch motivierte Kriminalität, V-Leute, Gesellschaftsstruktur, Neonazismus, Parteienprivileg.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Debatte um ein mögliches Verbot der NPD, beleuchtet deren Geschichte, ideologische Ausrichtung und Struktur, sowie die Erfolgsaussichten und die Sinnhaftigkeit eines juristischen Verbotsverfahrens.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Neben der Parteigeschichte und dem aktuellen Wahlprogramm stehen die rechtlichen Hürden eines Verbots, die Verstrickung in kriminelle rechtsextreme Szenen und pädagogische Ansätze zur Prävention im Vordergrund.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Komplexität der Debatte um ein NPD-Verbot darzulegen und kritisch zu hinterfragen, ob ein Verbot tatsächlich zur Eindämmung rechtsextremer Ideologien beiträgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine auf Literaturanalyse basierende Hausarbeit, die aktuelle Berichte, wissenschaftliche Studien und politische Verlautbarungen zur NPD zusammenführt und vergleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse der Partei, eine Untersuchung der Wahlerfolge und Zielgruppen, eine juristische Betrachtung früherer Verbotsverfahren sowie eine sozialpädagogische Reflexion über den Umgang mit Rechtsextremismus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind NPD, Rechtsextremismus, Parteiverbot, Demokratieschutz, politische Ideologie und Dominanzkultur.
Welche Rolle spielten die V-Leute im ersten Verbotsverfahren?
Die V-Leute führten zu einem "Verfahrenshindernis", da ihre Verstrickung in die Führungsgremien der NPD eine verfassungsrechtlich saubere Beweisführung unmöglich machte, was 2003 zum Abbruch des Verfahrens führte.
Was ist das Konzept der "Dominanzkultur"?
Birgit Rommelspacher beschreibt damit Strukturen innerhalb der westlichen Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung als allgegenwärtig etablieren, unabhängig von der expliziten Zugehörigkeit zu rechtsextremen Parteien.
- Citation du texte
- Hendrik Lang (Auteur), Tarik Moufid (Auteur), Noh Haddish (Auteur), Laura Juli Ermel (Auteur), 2014, NPD Verbot. Sinnvoll oder nicht?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/298509
