Das Ziel dieser politikwissenschaftlichen Arbeit soll sein, nach einer Begriffsbestimmung bestimmte
zentrale Charakteristika des bundesdeutschen Finanzföderalismus herauszuarbeiten und dem
Modell der Schweiz gegenüberzustellen. Besonderes Augenmerk soll dabei dem horizontalen
föderalen Finanzausgleich unter den Gliedstaaten gelten.
Die Eidgenossenschaft wurde als Vergleichsobjekt ausgewählt, nicht einfach nur weil sie ein Nachbarland Deutschlands ist, sondern weil beide Länder über ähnliche ökonomische und politische Strukturen verfügen. Die Schweiz ist genauso wie Deutschland seit Jahrhunderten in starke Gliedstaaten gegliedert und verfügt heute über eine starke föderalistische politische Ordnung, genau wie die Bundesrepublik. Darüber hinaus teilen die Staaten in vielerlei Hinsicht Gemeinsamkeiten in ihrer Wirtschaftsordnung, wie die Marktwirtschaft oder die starke Rolle des exportorientierten Mittelstandes. Zudem teilen beide Staaten viele kulturelle Aspekte miteinander als Folge einer langen gemeinsamen Geschichte und einer gemeinsamen Sprache.
Vom Forschungsdesign handelt es sich somit um einen „most similar cases design“, dessen Stärke die fallorientierte Herausarbeitung der wesentlichen Unterschiede im Finanzföderalismus der beiden Länder ausgehend von deren Gemeinsamkeiten ist. Das macht eine Diskussion möglich, ob Deutschlands LFA ihren eigenen Zielsetzungen genügt und inwiefern bei einer Föderalismusreform III die Eidgenossenschaft als Impulsgeber fungieren kann. Diese komplexe Aufgabenstellung bringt es leider mit sich, dass nicht alle Aspekte der Themen abschließend vertieft werden können. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse sowie einem kurzem Ausblick in die Zukunft des bundesdeutschen Finanzausgleichs ab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der horizontale föderale Finanzausgleich – Eine Begriffsbestimmung
2. 1. Die Ziele der föderalen Finanzausgleichsysteme
3. Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland
3. 1. Steuergesetzgebungshoheit
3. 2. Steuerertragshoheit
4. Die Finanzverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
4. 1. Steuergesetzgebungshoheit
4. 2. Steuerertragshoheit
5. Die beiden Ausgestaltungen des horizontalen Finanzausgleichs
5. 1. Der horizontale Länderfinanzausgleich in Deutschland nach den Föderalismusreformen I und II
5. 2. Die Neugestaltung des Finanzausgleich und der Aufgabenverteilung in der Schweiz von 2008
6. Die Defizite des LFA in Deutschland und Reformoptionen
6. 1. Die Defizite des Länderfinanzausgleichs
6. 1. 1. Einheitlichkeit bzw. Gleichwertigkeit als unmögliche und nicht notwendige Zielsetzung
6. 1. 2. Verwerfungen als Folge von langjähriger Politikverflechtung
6. 2. Reformoptionen aus der Schweiz
7. Schlussresümee
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Charakteristika des deutschen Finanzföderalismus mit dem Schweizer Modell zu vergleichen, um zu analysieren, ob der Länderfinanzausgleich (LFA) seine Ziele erreicht und ob die Schweiz als Impulsgeber für künftige Reformen dienen kann.
- Analyse der steuerrechtlichen Finanzverfassungen Deutschlands und der Schweiz.
- Gegenüberstellung der unterschiedlichen Ausgestaltungen des Finanzausgleichs.
- Kritische Untersuchung der Defizite des deutschen LFA.
- Diskussion der Schweizer NFA als potenzielles Vorbild für die Reform der deutschen Haushaltsautonomie.
Auszug aus dem Buch
6. 1. 2. Verwerfungen als Folge von langjähriger Politikverflechtung
Der deutsche Länderfinanzausgleich ist wie alle Politikfelder, ein Ausdruck um des Kampfes um politischen Einfluss zwischen Akteuren, in diesem Fall zwischen Bund und den Ländern. Trotz des Anscheins, dass viele der rechtlich und ökonomisch anspruchsvollen Themen des LFA bloße Details des Regierungsalltags seien, sind die Ergebnisse langjähriger politischer Prozesse. Insbesondere ist hierbei die Politikverflechtung zu nennen.
Der Bund kontrolliert, wie bereits in 3. 1. beschrieben, über seine Gesetzgebung beinahe 90% des Steueraufkommens. Das täuscht darüber hinweg, dass die Ertragshoheit der Länder im internationalen Vergleich sehr ausgeprägt ist, dem Bundeshaushalt fließt nur knapp die Hälfte der Steuern zu. Das hat ihre Ursache darin, dass der Bundesgesetzgeber in aller Regel die Zustimmung des Bundesrates für finanzwirksame Gesetze braucht. Diese Macht haben die Länder genutzt, um im Gegenzug zu ihrer Zustimmung eine üppigere Finanzaustattung ihrer Haushalte zu sichern, auf Kosten des Bundeshaushaltes. Im Laufe der Jahrzehnte sind die Länder immer abhängiger vom Bundesgesetzgeber geworden, bis sie den heutigen Zustand erreicht haben, indem sie ihre Haushalte nur noch über die Mitwirkung im Bund steuern können. Sie sind gefangen zwischen dem Konnexitätsprinzip nach Art. 104a I GG, der den Großteil ihrer Ausgaben festlegt, und ihrer fehlenden Steuerautonomie. Das Resultat sind im ganzen Bundesgebiet verschiedene Ausgabenniveaus, die durch finanzwirksame Bundesgesetze begründet werden und von der Finanzkraft abhängige Einnahmen, um diese zu bezahlen. Die Lücke wird zurzeit durch den Finanzausgleich, insbesondere durch den LFA geschlossen. Je mehr ausgabenwirksame Bundesgesetze verabschiedet werden, desto wahrscheinlicher ist die Gefahr von Schieflasten und desto größer muss zwangsläufig das Volumen des LFA werden. Zudem ist noch der Tarif des LFA wenig leistungsorientiert, d. h. dass Nehmerländer nur wenig Anreiz haben, ihre Finanzkraft aktiv zu verbessern. Die Schuldenbremse nach Art. 109 III GG hat die Haushaltsautonomie der Länder endgültig auf ein Minimum beschränkt, da ihnen auf nicht mehr die Möglichkeit der Verschuldung als Option zur Verfügung steht. Zusammenfassend kann man feststellen, dass das deutsche LFA ihr Kernproblem darin hat, dass die Länder ihre Haushaltpolitik aufgrund der Politikverflechtung über den Bundesrat in die Bundespolitik hinauf verlagert haben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die aktuelle Debatte um den Länderfinanzausgleich ein und begründet das Forschungsdesign als Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz.
2. Der horizontale föderale Finanzausgleich – Eine Begriffsbestimmung: Dieses Kapitel definiert die Grundlagen des Finanzföderalismus und unterscheidet zwischen verschiedenen Typen von Bundesstaaten.
3. Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland: Es wird analysiert, wie in Deutschland die Steuergesetzgebungs- und Steuerertragshoheit zwischen Bund und Ländern verteilt ist.
4. Die Finanzverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Dieses Kapitel beschreibt die im Vergleich zu Deutschland autonomere Finanzverfassung der Schweizer Kantone.
5. Die beiden Ausgestaltungen des horizontalen Finanzausgleichs: Hier werden die konkreten Ausgleichsmechanismen des deutschen LFA und der Schweizer NFA gegenübergestellt.
6. Die Defizite des LFA in Deutschland und Reformoptionen: Das Kapitel analysiert die negativen Folgen der Politikverflechtung in Deutschland und diskutiert Lösungsansätze aus der Schweiz.
7. Schlussresümee: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Einschätzung zur Notwendigkeit einer Reform des deutschen Systems ab.
Schlüsselwörter
Länderfinanzausgleich, Finanzföderalismus, Deutschland, Schweiz, Politikverflechtung, Haushaltsautonomie, Steuergesetzgebungshoheit, Steuerertragshoheit, NFA, Subsidiarität, Bund-Länder-Beziehungen, Schuldenbremse, Föderalismusreform, Ausgleichsmechanismen, Steuerwettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Struktur des horizontalen Länderfinanzausgleichs in Deutschland und setzt diesen in Bezug zur Schweizer Finanzverfassung, um Schwachstellen aufzuzeigen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die Steuerhoheit, das Zusammenspiel von Bundes- und Länderfinanzen sowie die Auswirkungen der Politikverflechtung auf die Haushaltsautonomie.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Effektivität des deutschen LFA zu hinterfragen und zu prüfen, inwieweit die Schweizer Finanzordnung als Vorbild für eine notwendige Reform in Deutschland dienen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Die Arbeit nutzt ein "most similar cases design", bei dem zwei Staaten mit vergleichbaren Strukturen analysiert werden, um Unterschiede in der Ausgestaltung des Finanzföderalismus herauszuarbeiten.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerhoheit, die Funktionsweise der Ausgleichssysteme beider Länder und eine kritische Analyse der Defizite des deutschen Systems.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten über die Begriffe Finanzföderalismus, Politikverflechtung, Haushaltsautonomie und Länderfinanzausgleich charakterisieren.
Wie unterscheidet sich die Steuerhoheit in der Schweiz grundlegend von Deutschland?
Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Bundesgesetzgeber die Steuergesetzgebung dominiert, verfügen die Schweizer Kantone über eine weitgehende Steuergesetzgebungsautonomie, die nur begrenzt harmonisiert wird.
Was ist das zentrale Problem des deutschen Länderfinanzausgleichs laut Autor?
Das Kernproblem liegt in der durch Politikverflechtung verursachten fehlenden Haushaltsautonomie der Länder, die diese in eine zwangsläufige Abhängigkeit vom LFA führt.
- Quote paper
- Richard Schenk (Author), 2014, Die Schweiz als Vorbild? Ideen für die Neugliederung des horizontalen Länderfinanzausgleichs in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/298860
