Seit über hundert Jahren kennt das deutsche Recht eine Kapitalmarktinformationshaftung und beschäftigt seither dem Gesetzgeber, die Gerichte und die Literatur gleichermaßen.
Die zentralen Streitpunkte in höchstrichterlichen Entscheidungen aus den letzten fünfzehn Jahren – wie beispielsweise die Fälle "Informatec", "EM.TV" oder auch "IKB" – waren der Schadensumfang und das Erfordernis der Transaktionskausalität.
Im Folgenden werden daher die Fragen des Schadensumfangs (II.), das Verhältnis von Transaktionskausalität und Schaden (III.) sowie die Nachweisanforderungen bei der Transaktionskausalität (IV.) erörtert. Abschließend werden die Ergebnisse in einem Fazit (V.) zusammengetragen.
Aufgrund des Fehlens einer allgemeinen Haftungsnorm im deutschen Recht für fehlerhafte Kapitalmarktinformation wird die Analyse anhand der Prospekthaftung auf dem Primärmarkt nach §§ 21ff. WpPG und für fehlerhafte Sekundärmarktpublizität mit Blick auf die Haftungstatbestände der §§ 37b und 37c WpHG sowie § 826 BGB erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Schadensumfang
1. Primärmarkt
2. Sekundärmarkt
a.) §§ 37b, 37c WpHG
aa.) Auslegung bezüglich des Schadensumfangs
(1) Wortlaut
α) Keine ausdrückliche Limitierung
β) Kausalitätserfordernis in § 37c WpHG
(2) Systematik
α) Zusammenspiel mit § 13 WpHG
β) Einbettung ins Schadensrecht
(3) Gesetzesbegründung
(4) Ökonomische Erwägungen
α) Verteilung des allgemeinen Marktrisikos
β) „Freeriding“-Effekt und private enforcement
(5) Zusammenfassung
bb.) Berechnung des Schadens
b.) § 826 BGB
aa.) Tragung des allgemeinen Marktrisikos
bb.) Keine Eingrenzung durch aktienrechtliche Verbote
3. Zusammenfassung
III. Verhältnis von Transaktionskausalität und Schaden
1. Transaktionskausalität und Vertragsabschlussschaden
2. Transaktionskausalität und Kursdifferenzschaden
a.) §§ 37b und 37c WpHG
b.) § 826 BGB
3. Zusammenfassung
IV. Nachweisanforderungen
1. Beweislastumkehr
a.) Primärmarkt
b.) Sekundärmarkt
2. Beweiserleichterungen
a.) Anlagestimmung als Anscheinsbeweis
b.) Anlagestimmung im Einzelfall
c.) Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
d.) fraud-on-the-market-theory
e.) Zusammenfassung
3. Nachweis der konkreten Transaktionskausalität
a.) Primärmarkt
b.) Sekundärmarkt
V. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Haftung bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen, wobei der Fokus auf dem Schadensumfang und dem Erfordernis der Transaktionskausalität liegt, um die Rechtssicherheit für Anleger und Emittenten zu präzisieren.
- Schadensumfang bei Primär- und Sekundärmarkt
- Verhältnis zwischen Transaktionskausalität und Schaden
- Nachweisanforderungen in Kapitalanlegerprozessen
- Ökonomische Auswirkungen und Haftungsbegrenzungen
- Beweiserleichterungen und Anscheinsbeweis
Auszug aus dem Buch
(4) Ökonomische Erwägungen
Betrachtet man den Schadensumfang aus ökonomischer Sicht streitet die Verteilung des allgemeinen Marktrisikos gegen einen Ersatz des Vertragsabschlussschadens. Bei der Rückabwicklung trüge der Emittent das Risiko von Kursschwankungen zwischen dem Kauf bzw. Verkauf und der Übernahme der Wertpapiere. Der Investor sollte dieses allgemeine Marktrisiko tragen und nicht abwälzen können. In den USA wurde bereits 1981 festgestellt, dass es „unjust“ (ungerecht) wäre den Emittenten mit allgemeinen Marktrisiken des Investors zu belasten. Ein Wertpapier stellt eine Gewinnchance „als Risikopapier“ dar und die hierin immanenten Unsicherheiten sollten bei demjenigen verbleiben, der gerade auf diese Unsicherheiten spekuliert. In Folge dessen wird konsequent von den amerikanischen Gerichten nur der Ersatz von Out of Pocket Damages, also der Kursdifferenzschaden, zugesprochen.
Der BGH weist das Argument der Aufbürdung des allgemeinen Marktrisikos damit ab, dass auch das Risiko der zufälligen Verschlechterung bei § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB beim Schädiger liegt. Bei dieser Argumentation handelt es sich aber um einen Zirkelschluss. In den Anwendungsbereichen des § 346 Abs. 3 BGB besteht bereits ein Rückgewährschuldverhältnis. Im Fall der §§ 37b, 37c WpHG ist es aber gerade die Frage, ob überhaupt eine Rückgewähr in Frage kommt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die historische Entwicklung und die aktuelle Relevanz der Kapitalmarktinformationshaftung sowie Festlegung des Untersuchungsumfangs.
II. Schadensumfang: Untersuchung der verschiedenen Haftungsnormen auf dem Primär- und Sekundärmarkt und der Frage, ob Vertragsabschluss- oder Kursdifferenzschäden zu ersetzen sind.
III. Verhältnis von Transaktionskausalität und Schaden: Analyse der Verknüpfung zwischen der Art des Schadens und der Notwendigkeit des Kausalitätsnachweises.
IV. Nachweisanforderungen: Erörterung der Beweislastumkehr und möglicher Beweiserleichterungen für den Anleger beim Nachweis der Transaktionskausalität.
V. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der fragmentierten Rechtslage und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung durch Rechtsprechung und Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Kapitalmarktinformationshaftung, Schadensumfang, Transaktionskausalität, Primärmarkt, Sekundärmarkt, WpHG, § 826 BGB, Vertragsabschlussschaden, Kursdifferenzschaden, Anlegerschutz, Beweislastumkehr, Anscheinsbeweis, fraud-on-the-market-theory, Preiskausalität, Marktintegrität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den komplexen haftungsrechtlichen Fragen bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Untersuchung konzentriert sich auf den Schadensumfang, das Erfordernis der Transaktionskausalität und die prozessualen Anforderungen an den Nachweis dieser Voraussetzungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die inkonsistente Rechtsprechung zum Schadensumfang bei Kapitalmarktinformationshaftung zu analysieren und Kriterien für die Kausalitätsprüfung zu präzisieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtsdogmatische Analyse unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (insb. BGH), der Literatur sowie ökonomischer Erwägungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Schadensumfangs nach verschiedenen Normen, die Analyse der Transaktionskausalität sowie die kritische Prüfung von Beweiserleichterungen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Schadensumfang, Transaktionskausalität, Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Deliktshaftung und Anlegerschutz.
Wie unterscheidet sich die Haftung auf dem Primär- vom Sekundärmarkt laut Autor?
Während auf dem Primärmarkt die Prospekthaftung eine Rückabwicklung ermöglicht, ist die Lage am Sekundärmarkt durch §§ 37b, 37c WpHG und § 826 BGB deutlich komplexer und fragmentierter.
Warum lehnt der Autor die Übertragung der "fraud-on-the-market-theory" ab?
Der Autor argumentiert, dass die theoretischen Voraussetzungen und das deutsche Haftungssystem zu große Unterschiede aufweisen, weshalb die Theorie als Beweiserleichterung nicht in das deutsche Recht integrierbar ist.
Welche Rolle spielt das Urteil des BGH im IKB-Fall für die Argumentation?
Der BGH-Beschluss dient als Referenz für das Bestreben nach Einheitlichkeit im Schadensumfang, wird jedoch vom Autor hinsichtlich der Berücksichtigung ökonomischer Kriterien kritisch hinterfragt.
Ist der Nachweis der Transaktionskausalität in der Praxis realistisch?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Nachweis der Transaktionskausalität für den Anleger ohne Beweiserleichterungen in der Praxis meist äußerst schwierig bis unmöglich ist.
- Arbeit zitieren
- Maximilian Grimmeiß (Autor:in), 2014, Transaktionskausalität und Schaden bei der Kapitalmarktinformationshaftung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299158
