In ca. 193.000 steuerlichen Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltungen wurden im Jahr 2013 bundesweit rund 17,2 Mrd. EUR Mehreinnahmen des Staates erzielt. Dies entspricht einer Überprüfungsquote von 2,4% aller deutschen Betriebe im Jahr 2013. Diese beachtliche Summe zeigt die steuerliche Bedeutung dieses Prüfungsdienstes.
Auch Steuerstrafverfahren stehen immer wieder im medialen Fokus. Eine besondere Brisanz geht in diesen Tagen von den jüngsten Durchsuchungen der Steuerfahndung in den Geschäftsräumen der Commerzbank aus. Aus Datenmaterial angekaufter Steuer-CDs geht demnach hervor, dass das Kreditinstitut Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben soll.
Mögen die steuerliche Außenprüfung sowie das Steuerstrafverfahren für den Laien in diesem Zusammenhang nahe beieinander liegen, weichen die Verfahrensgrundsätze bei genauer Betrachtung erheblich voneinander ab. Stellt ein Außenprüfer Unregelmäßigkeiten im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit fest, ist dies für den Prüfungsablauf mit großen Schwierigkeiten und Herausforderungen verbunden. Da die Außenprüfungen i. d. R. am Standort des geprüften Betriebes stattfinden, ändert sich im Falle eines Anfangsverdachtes nicht nur das Prüfungsklima erheblich. Auch die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Steuerstrafverfahren verhalten sich gegensätzlich zu denen des Besteuerungsverfahrens.
Ziel der Arbeit ist die Analyse von Problemfeldern, die sich für den Prüfungsablauf einer steuerlichen Außenprüfung ergeben, sofern Hinweise auf eine Steuerstraftat vorliegen. Zudem sollen die Konsequenzen dieser Probleme aufgezeigt werden und ein Lösungsvorschlag in Bezug auf den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt unterbreitet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlagen
1.1 Problemstellung, Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
1.2. Ausgangssachverhalt
2. Der Anfangsverdacht
2.1 Gestaltung
2.2 Analyse der geltenden Rechtsgrundlagen
2.3 Strafvereitelung im Amt
3.4 „Digitaler“ Wandel
3. Doppelzuständigkeit der Finanzbehörden
3.1 Trennung der Verfahren
3.2 Flankenschutzfahndung
4. Prüfungssicherheit durch Prüfungsdokumentation
5. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die auftretenden Problemfelder bei einer steuerlichen Außenprüfung, wenn Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat vorliegen. Dabei wird insbesondere die Spannung zwischen der Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren und der Selbstbelastungsfreiheit im Steuerstrafverfahren untersucht sowie Lösungsvorschläge zur Erhöhung der Rechtssicherheit für den Außenprüfer erarbeitet.
- Konfliktpotenzial bei Zusammentreffen von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
- Feststellung des Anfangsverdachts nach § 152 Abs. 2 StPO
- Die Problematik der Strafvereitelung im Amt für den Prüfer
- Einfluss der Digitalisierung auf Prüfmethoden und Verdachtsmomente
- Kritische Analyse der Doppelzuständigkeit und des Flankenschutzes
Auszug aus dem Buch
2.1 Gestaltung
Aus dem Legalitätsprinzip gem. § 152 StPO folgt, dass die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens keine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung ist. Dennoch gibt es bzgl. des Vorliegens eines Anfangsverdachts einen gewissen Beurteilungsspielraum. Der Außenprüfer muss sich bei der Feststellung des Anfangsverdachts an gesetzliche Definitionen halten.15
Liegen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ gem. § 152 Abs. 2 StPO für eine verfolgbare Straftat vor, sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet einzuschreiten. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ liegen vor, wenn es aufgrund konkreter Tatsachen nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.16 Dies bedeutet allerdings nicht, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist.17 Die Basis eines Anfangsverdachts muss durch konkrete tatsächliche Erkenntnisse gebildet werden, die weitreichender sind als statistische gewonnene Häufungen von bestimmten Lebenszusammenhängen oder Örtlichkeiten.18 Auch bloße Vermutungen reichen für einen Anfangsverdacht nicht aus, allerdings reichen entfernte Indizien.19
Die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzverwaltung beruhen auf Ermessensentscheidungen. Gem. § 5 AO müssen sich die Ermessensentscheidungen der Behörde dabei an die gesetzlichen Grenzen halten. Bei weiteren Ermittlungen muss zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.20 Dieser besagt, dass stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel sowie der geringstmögliche Eingriff zu beachten ist.21 Bei einem bestehenden Anfangsverdacht müssen bspw. erst weniger belastende Ermittlungsansätze angewendet werden als die Anordnung einer Durchsuchung.22 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei Handlungen der Außenprüfer bzw. der Steuerfahndung im Hinblick auf die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu beachten.23
Zusammenfassung der Kapitel
1. Grundlagen: Einleitung in die steuerliche Außenprüfung und Definition der Problemstellung bei gleichzeitigen Steuerstrafverfahren.
2. Der Anfangsverdacht: Analyse der rechtlichen Anforderungen an den Anfangsverdacht nach § 152 StPO sowie die Problematik der Strafvereitelung im Amt.
3. Doppelzuständigkeit der Finanzbehörden: Untersuchung der Rollenkonflikte durch die Steuerfahndung und der kritische Einsatz von Flankenschutzfahndern.
4. Prüfungssicherheit durch Prüfungsdokumentation: Diskussion über die Notwendigkeit einer digitalen Dokumentation zur Absicherung des Prüfers.
5. Zusammenfassung und Fazit: Zusammenführende Betrachtung der Ergebnisse und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Außenprüfung, Steuerstrafverfahren, Anfangsverdacht, Finanzbehörden, Steuerfahndung, Strafvereitelung im Amt, Legalitätsprinzip, Mitwirkungspflicht, Selbstbelastungsfreiheit, Flankenschutzfahndung, Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Digitale Prüfung, Betriebsprüfung, Steuerhinterziehung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und praktischen Herausforderungen bei steuerlichen Außenprüfungen, wenn während der Prüfung Hinweise auf eine mögliche Steuerstraftat erkennbar werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Zusammentreffen von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren, die Ermittlung eines Anfangsverdachts, die Rolle der Steuerfahndung sowie die Pflichten und Risiken für den Außenprüfer.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist die Analyse von Problemfeldern im Prüfungsablauf bei Verdacht auf Steuerstraftaten, die Aufzeigung der Konsequenzen und die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen bezüglich des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der Abgabenordnung (AO), der Strafprozessordnung (StPO) sowie der Auswertung von BMF-Schreiben und relevanter finanzgerichtlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Anfangsverdacht, die Rechtsgrundlagen für den Übergang zum Strafverfahren, die Doppelzuständigkeit der Finanzbehörden und die Möglichkeiten der Prüfungsdokumentation untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Außenprüfung, Steuerstrafverfahren, Anfangsverdacht, Steuerfahndung, Strafvereitelung, Verhältnismäßigkeit und Flankenschutz.
Welche Rolle spielt die Strafvereitelung im Amt für den Außenprüfer?
Der Außenprüfer läuft Gefahr, sich strafbar zu machen, wenn er eine festgestellte Steuerstraftat vorsätzlich nicht an die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle meldet und somit die Bestrafung verhindert.
Was genau ist die „Flankenschutzfahndung“?
Dies ist der Einsatz von Steuerfahndern während einer laufenden Außenprüfung, um steuerliche Sachverhalte zu prüfen. Dies steht aufgrund der drohenden Vermischung von Besteuerungs- und Strafverfahren unter rechtsstaatlicher Kritik.
- Quote paper
- Lara Molde (Author), 2015, Problemfelder im Prüfungsablauf einer steuerlichen Außenprüfung und im Steuerstrafverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299441
