Rechtliche Rahmenbedingungen für Leiharbeit im Gesundheitswesen


Hausarbeit, 2014
21 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Abbildungsverzeichnis ... 2

1 Einleitung ... 3

2 Definitionen und geschichtlicher Hintergrund ... 4
2.1 Geschichtlicher Abriss ... 4
2.2 Der Begriff Arbeit im Wandel der Zeit ... 5
2.3 Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ... 6
2.4 Tarifverträge in der Zeitarbeit ... 7
2.5 Akteure im Dreiecksverhältnis in der Zeitarbeit ... 8

3 Rechtliche Grundlagen ... 9
3.1 AÜG und Bundesagentur für Arbeit ... 10
3.2 Mindestlohn ... 11
3.3 Kündigungsschutz ... 12
3.4 Haftung ... 13

4 Leiharbeit in der Pflege ... 14
4.1 Gründe für die Leiharbeit in der Pflege ... 14
4.2 Motive für Leiharbeitnehmer ... 15
4.3 Verbreitung Leiharbeit im Pflegebereich ... 16
4.4 Hinweise auf Auswirkungen der Leiharbeit in der Pflege ... 17

5 Fazit ... 18

6 Literaturverzeichnis ... 20

I Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Abb. 1 Dreiecksverhältnis der Arbeitnehmerüberlassung ... 8

Abb. 2 Reformen und Änderungen der Arbeitnehmerüberlassung ... 11

Abb. 3 Entwicklung der Leiharbeitnehmer in Deutschland ... 16

1 Einleitung

Leiharbeit rückte im Verlauf des 21.Jahrhunderts immer mehr in den gesellschaftlichen und politischen Fokus. Die Argumente strikter Gegner und eifriger Befürworter prallten in den letzten Jahren immer wieder aufeinander. Gewerkschaften beklagen, dass weniger Zeitarbeitsplätze geschaffen werden, dies aber auf Kosten der regulären Arbeitsplätze geschieht. Ökonomen halten dagegen, dass durch die Zeitarbeitsstellen schneller entstehen und vergeben werden und damit Mehrarbeit nicht durch Überstunden oder Preissteigerungen ausgeglichen wird (vgl. Herrmann 2009, S.18f.).
Gerade in den letzten Jahren stieg die Zahl der Leiharbeitnehmer [1] exorbitant an. Vor allem seit der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 nahm die Zahl der in Leih- bzw. Zeitarbeitsfirmen Beschäftigten enorm zu. Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2011 927000 Menschen als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Bei der letzten Erhebung im Juni 2013 immerhin noch 825000 Leute (vgl. Arbeitsmarktberichterstattung, Februar 2014, „Der Arbeitsmarkt in Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle Entwicklungen). Insgesamt sind ca. 2% aller Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt.
Neben den typischen Branchen wie die Industrie, wird die Arbeitnehmerüberlassung im Gesundheitswesen zunehmend bedeutungsvoller und bringt einzelne Besonderheiten mit sich. Eingesetzt wird die Leiharbeit „weitgehend nicht zur Kompensation von Auftragsspitzen [...], sondern eher als Mittel zur Aufrechterhaltung der Versorgung bei zu geringer Personalausstattung“ (Bräutigam et al. 2010a, S. 3). Der demographische Wandel und die Zunahme von fehlenden Fachkräften in der Pflege sind zentrale Probleme des Gesundheitswesens. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern ist auf die Dauer gesehen keine Lösung dieser Probleme, viel mehr bildet dieses Instrument eine Art Scheinlösung (vgl. ebd., S. 31f.). Fest angestellte Mitarbeiter eines Unternehmens sind zunehmend mit Zeitarbeitnehmern konfrontiert und es stellt sich die Frage, ob die Qualität der Pflege darunter leidet, da sich routinierte Arbeitsabläufe nicht einstellen (vgl. Arbeitnehmerkammer Bremen 2011, S. 4f.).

In der vorliegenden Arbeit wird der Fokus auf die Leiharbeit in der Pflege und die rechtlichen Rahmenbedingungen gelegt. Es sollen die Fragen beleuchtet werden, wie verbreitet die Leiharbeit in der Pflege ist und welche Auswirkungen dies im Arbeitsablauf und auf die Qualität der Pflege, sowie im Zusammenwirken von Pflegekräften und Pflegebedürftigen hat. Zudem werden rechtliche Grundlagen der Leiharbeit dargelegt. Die zur Zeit politisch aktuelle Debatte um den Mindestlohn wird hierbei ebenso betrachtet, wie auch die Besonderheiten im Kündigungsschutz und in Fragen der Haftung.
Die vorliegende Arbeit beginnt mit dem geschichtlichen Hintergrund der Zeitarbeit. Wie entwickelte sich Leiharbeit im Laufe der Jahrzehnte und wie veränderte sich auch ihr gesellschaftspolitischer Stellenwert? Wie definieren wir den Begriff Arbeit heute im Vergleich zu früheren Epochen? Wie kam der Weg von der staatlichen und gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu ausdifferenzierten Tarifverträgen in den einzelnen Zeitarbeitsbranchen zustande? Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der gesammelten Ergebnisse in Verbindung mit selbst gemachten Erfahrungen der Autorin in der beruflichen Praxis. Zudem werden die oben genannten Fragen erörtert.
Die für die Recherche verwandte Literatur stellt den Hintergrund für die im ersten Teil vorgenommene Bearbeitung der Geschichte und Definition, sowie der rechtlichen Grundlage der Leiharbeit dar. Mit Hilfe von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit wird die Entwicklung der Leiharbeit veranschaulicht. Für die explizite Bearbeitung und Diskussion der Leiharbeit in der Pflege wurde größtenteils Datenmaterial der Hans Böckler Stiftung, so wie der Arbeitnehmerkammer Bremen verwendet, welche erste Studien zum Thema Leiharbeit in der Pflege durchgeführt haben.

2 Definitionen und geschichtlicher Hintergrund

Im Arbeitsfeld der Leiharbeit gab es in den letzten Jahrzehnten diverse Änderungen bezüglich der Gesetzeslage oder in den verschiedenen Tarifstrukturen. Dieses Kapitel definiert wichtige Grundbegriffe, vermittelt einen geschichtlichen Hintergrund und beschreibt die verschiedenen Parteien näher.

2.1 Geschichtlicher Abriss

Im Zuge der sogenannten Hartz-Gesetze warb der Gesetzgeber dafür, dass Zeitarbeit ein „erfolgsversprechender Weg [sei], vorhandene Beschäftigungspotentiale auszuschöpfen, die bislang durch Überstunden abgedeckt wurden“ (vgl. Herrmann 2009, S.17). Leiharbeit sollte dabei auch die Chancen erhöhen, wieder bzw. erstmals dauerhaft in das Berufsleben einsteigen zu können (temp to perm-Effekt). Zudem war eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz ein Ziel des Gesetzgebers.
Um dies zu erreichen, wurde der Arbeitsmarkt liberalisiert. Die Gesetzgebung wandelte sich von einer „Gesetzgebung zur Eindämmung“ zu einer „Gesetzgebung zur Förderung der Leiharbeit“ (ebd., S.23). Im Verlauf des 20.Jahrhunderts schwankte die Leiharbeit stets von einem stark vom Staat reglementierten Bereich bis hin zu einem verbotenen arbeitsmarktpolitischen Instrument. Der Leiharbeit haftete oft der Geruch der Illegalität an, die Hinterziehung von Steuergeldern und/oder Sozialversicherungsabgaben war in vielen Bereichen der Leiharbeit die Folge allzu vieler gesetzlicher Schlupflöcher.
Am 4.April 1967 wertete das Bundesverfassungsgericht das seit dem Dritten Reich geltende Verbot der Arbeitnehmerüberlassung als Verstoß gegen Artikel 12 GG.
Am 7.August 1972 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verabschiedet. Dieses Gesetz bildet bis heute die Basis für die Leiharbeit, u.a. mit der Vorgabe, dass Arbeitnehmerüberlassung nur nach Erhalt einer Verleihererlaubnis zulässig ist. Im Jahre 1985 kam der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes Forderungen vieler, vor allem mittelständischer, Unternehmen nach, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und Zeitarbeit zu „entkriminalisieren“.
Mit dem ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I) im Jahre 2003 war der Weg für eine weitgehende Liberalisierung der Zeitarbeit frei. Das AÜG wurde in puncto Regularien grundlegend geändert; es entstand ein neues Selbstverständnis der Zeitarbeit, was sich vor allem in folgenden Punkten widerspiegelte:

- Aufhebung des Wiedereinstellungsverbotes:
Zeitarbeitsfirmen können ein und denselben Zeitarbeitnehmer beliebig oft einstellen, allerdings müssen zwischen Kündigung und Neueinstellung mindestens drei Monate liegen.

- Aufhebung der Höchstüberlassungsdauer:
Zeitarbeitnehmer können unbefristet an ein und denselben Betrieb ausgeliehen werden. Bisher lag die Höchstüberlassungsdauer bei maximal zwei Jahren.

Kernstück des Gesetzes ist aber die Einführung des Gleichbehandlungsgrundgesetzes. Dieses besagt, dass der Zeitarbeitnehmer mit vergleichbar eingesetzten Stammbeschäftigten gleichgestellt werden soll (equal treatment). Dies gilt sowohl für die Entlohnung (equal pay), als auch für andere Bedingungen, wie Arbeitszeitdauer, Urlaub, Nutzung von betriebseigenen Einrichtungen wie Kindergärten oder Sportstätten, etc.

2.2 Der Begriff Arbeit im Wandel der Zeit

Heutzutage kaum vorstellbar, war der Arbeitsbegriff in der griechischen Antike negativ besetzt. Arbeit galt als niedere Tätigkeit, die von Frauen und Sklaven ausgeübt werden sollte. Der griechische Dichter Homer bezeichnete Arbeit als „Schwerstes der Übel“ (Ilias X, 70.f.). Der Philosoph Aristoteles setzte in seinem Werk Politik Arbeit gar als Kontrapunkt zur Freiheit.

Im Laufe der Jahrhunderte etablierte sich der Gedanke der Trennung von Kopf- und Handarbeit. Dies wurde maßgeblich durch die Verbreitung des Christentums unterstützt, dass die körperliche Arbeit erstmals gesellschaftliche Wertschätzung erfahren lässt. Spätestens im Mittelalter setzte sich in Mitteleuropa die Arbeitsteilung in der Gesellschaft durch (vgl. Oschmiansky 2010). Später wurde Arbeit als Basis für Reichtum und Wohlstand angesehen. Karl Marx bezeichnete am 11. Juli 1868 in seinem Brief an den Mediziner Louis Kugelmann die Arbeit als eine Grundsäule der Gesellschaft und des Staates, in dem er schrieb, „Daß [sic!] jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind“. Mit der Industrialisierung gewann der Begriff der Arbeit mehr und mehr an sozialem und kulturellem Wert, wurde dann aber in der Zeit des Nationalsozialismus stark ideologisiert und pervertiert. So erklärten die Nationalsozialisten den 1.Mai als Tag der Arbeit und erschufen – nach Zerschlagung und Auflösung der Gewerkschaften – die sogenannte Arbeitsfront.

Ein Charakteristikum vor allem von sozialistischen Staaten ist der, den Arbeitsbegriff stark zu heroisieren. Der zunehmende Einsatz von neuen Technologien und Maschinen, die damit einhergehende Arbeitsteilung, sowie die entstandenen Parteien und Gewerkschaften führten dann zu jener Erwerbsgesellschaft, die die junge Bundesrepublik prägte.

[...]


[1] Hinweis im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes: Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z.B. LeiharbeitnehmerInnen, verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Rechtliche Rahmenbedingungen für Leiharbeit im Gesundheitswesen
Hochschule
Alice-Salomon Hochschule Berlin
Note
2,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
21
Katalognummer
V299560
ISBN (eBook)
9783656960591
ISBN (Buch)
9783656960607
Dateigröße
718 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rechtlichen, rahmenbedingungen, leiharbeit, gesundheitswesen
Arbeit zitieren
Miriam Schubert (Autor), 2014, Rechtliche Rahmenbedingungen für Leiharbeit im Gesundheitswesen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299560

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