Salafistische Bestrebungen. Eine Gefahr für das demokratische System?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Extremismus
2.1 Entstehung des Begriffs „Extremismus“
2.2 Bedeutung und Inhalt des Extremismus

3. Das demokratische System Deutschlands

4. Salafismus
4.1 Definition des Salafismus
4.2 Anzahl der Salafisten in Deutschland
4.3 Salafismus als extremistische Ideologie
4.3.1 Puristischer Salafismus
4.3.2 Politischer Salafismus
4.3.3 Jihadistischer Salafismus

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

Der Autor befasst sich in der folgenden Hausarbeit mit dem Thema „Salafistische Bestrebungen in Deutschland – eine extremistische Gefahr für das demokratische System?“ Die Inspiration zu diesem Thema gaben verschiedene Publikationen in den Medien, in denen salafistische Bestrebungen in den letzten Jahren gehäuft Negativschlag-zeilen verursachten und dadurch immer mehr in den Fokus des Staates und der Öffentlichkeit geraten sind.

Am 02. März 2011 wurde erstmals auf deutschen Boden ein terroristischer Anschlag verübt, bei dem zwei US-Amerikaner tödlich verletzt worden sind. Dahinter steckte ein 21-jähriger Mann, der als islamistischer Gesinnungstäter gehandelt hatte.

Infolge dieses Ereignisses gewann der Begriff Salafist erstmals in Deutschland an großer Bedeutung und viele Menschen fragten sich, was sich dahinter überhaupt verbirgt. Weitere Negativschlagzeilen sorgten im April 2012 für Unruhen, nachdem sich Salafisten in Einkaufspassagen hingestellt hatten, um kostenlos Korane zu verteilen, um so junge orientierungslose Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen.

Kurze Zeit darauf, im Mai 2012, kam es in Bonn bei einer Demonstration zwischen Pro NRW und Salafisten zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Salafist mit einem Messer auf zwei Polizeibeamte losging und diese schwer verletzte.

Gerade solche Aktionen haben den Autor nachdenklich werden lassen und die Frage aufgeworfen, inwiefern Salafisten eine Gefahr für Deutschland und das demokratische System darstellen. Daraus lassen sich weitere Fragen ableiten, ob von allen Salafisten eine extremistische Gefahr ausgeht und – um welche Gefahren es sich dabei handelt.

Um diese Fragen beantworten zu können, wird zu klären sein, was ein Salafist ist, und – was unter Extremismus zu verstehen ist. Dazu sollen im ersten Teil der Hausarbeit die Grundzüge des Extremismus auf der Basis der Politikwissenschaftler Backes und Jesse dargestellt werden. Im weiteren Verlauf sollen die Inhalte des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland erläutert werden, um anschließend die Gefahren für das demokratische System aufzeigen zu können.

Anhand von Berichten des Verfassungsschutzes wird aufgelistet, wie viele Salafisten in Deutschland leben. Darauf aufbauend wird auf die Orientierungen und Werte des Salafismus einzugehen sein, um aufzuzeigen, dass tatsächlich Widersprüche zum demokratischen System bestehen. Abschließend geht der Autor auf die drei verschiedenen Unterteilungen des Salafismus ein, um zu veranschaulichen, dass die Durchsetzung der Ideologie innerhalb des Salafismus auf verschiede Art und Weise gehandhabt wird.

2. Extremismus

2.1 Entstehung des Begriffs „Extremismus“

Der Begriff „Extremismus“ hat im 20. Jahrhundert an großer Bedeutung gewonnen. Im 19. Jahrhundert gründeten europäische Mächte allmählich Staatsformen, die auf den Konstitutionalismus gestützt waren. Der Konstitutionalismus beinhaltet die Verwirklichung der Menschenrechte in Verbindung mit „einer wirksamen Kontrolle der Staatsgewalt“^[1] in Form der Gewaltenteilungslehre. Diese Verfassungsform wurde jedoch nicht von der ganzen Bevölkerung angenommen, sodass sich im 20. Jahrhundert, vor allem nach dem 1. Weltkrieg, Massenbewegungen herausbildeten, die den Konstitutionalismus in Frage stellten. Die Grundzüge des Konstitutionalismus bildeten die politische Mitte in den meisten europäischen Staaten. Die Extremisten waren jene, „welche keine richtige Mitte anerkennen woll(t)en“^[2], so Wilhelm Traugott Krug. Abweichend von den Vorstellungen der politischen Mitte entstanden die daraus resultierenden „Extreme“. Diese wurden nach ihren Ansichten in Rechte und Linke aufgeteilt. Die Begriffe „Rechte“ und „Linke“ waren entstanden durch die „Auffächerung des politischen Raumes nach der parlamentarischen Sitzordnung“^[3] in Frankreich. Demnach saßen die Parteien am weitesten von der Mitte entfernt, welche den Konstitutionalismus am stärksten durch ihre Auffassung und Einstellung zur Politik gefährdeten. Dabei spricht man heute von der Extremismusformel. Diese beinhaltet, dass alle Parteien, die die politische Mitte gefährden oder ihr entgegensteuern, als extremistisch gelten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Parteien extrem links oder extrem rechts angeordnet sind.

Das Wort „Extremist“ galt in der damaligen Zeit als umgangssprachlich und stand somit nicht direkt im Zusammenhang mit einer Gefährdung für das politische System. Im Gegensatz dazu stand das Wort „Radikale“, das einen negativen Einfluss auf die Bevölkerung hatte und eine gewisse Gefährlichkeit zum Ausdruck brachte. Ein Wandel der Bedeutung des Begriffs entstand ab dem Jahr 1973, „als erstmals in den Verfassungs-schutzberichten der Begriff des Extremismus zur Kennzeichnung von Verfassungsfeindlichkeit diente.“^[4] Diese Bedeutung hat sich bis heute etabliert.

2.2 Bedeutung und Inhalt des Extremismus

Betrachtet man die Entstehung des Begriffs, so stellt sich eindeutig heraus, dass jegliche Form des Extremismus als staatsfeindlich gesehen werden kann. Backes und Jesse definieren den politischen Extremismus „als Absage fundamentaler Werte, Verfahrensregeln und Institutionen demokratischer Verfassungsstaaten.“^[5] Dazu entwickelten die beiden Politikwissenschaftler das Hufeisenmodell (Abb. 1).^[6]

Der demokratische Staat stellt mit seinen Verfassungsprinzipien die „Mitte“ dar. An den Seiten stehen die verschiedenen politischen Strömungen in Hufeisenform. Backes und Jesse haben die Enden des Hufeisenmodells bewusst von linksextrem und rechtsextrem zusammenlaufen lassen, um so zu demonstrieren, dass zwar unterschiedliche politische Ansichten bestehen, jedoch beide Seiten eine gemeinsame Auffassung davon haben, den demokratischen Staat umzustürzen, um ihre autokratische Herrschaft durchzusetzen.

Des Weiteren wird zwischen drei Formen des Extremismus unterschieden. Darunter fallen der positiv-konnotierte, der negativ-konnotierte und der werteneutrale Extremismus. In den demokratischen Verfassungsstaaten und der Wissenschaft wird der negativ-konnotierte Extremismus genutzt, da dieser zur „Abgrenzung gegenüber politischen Orientierungen und Bestrebungen dient, die sich gegen deren normativen und regulativen Kerngehalt richten.“^[7] Der negativ-konnotierte Extremismus beinhaltet zwei Definitionsrichtungen. Die Negativdefinition besagt, dass Extremisten den Verfassungsstaat ablehnen. Die Positivdefinition beinhaltet die geistigen Strömungen, „die mittels der Negativdefinition erfasst werden.“^[8] Diese geistigen Strömungen begründen mit ihrer Religion und Ideologie die Erschaffung einer Autokratie und die Durchsetzung des Antipluralismus und des Antidemokratismus.

3. Das demokratische System Deutschlands

Demokratie ist eine Herrschaftsform, deren Definition nicht einheitlich bestimmt werden kann, da in vielen Staaten die Demokratie auf verschiedene Weise ausgeübt wird. Das Wort Demokratie wird abgeleitet aus den beiden griechischen Wörtern „demos“ und „kratia, wobei „demos“ das Volk und „kratia“ die Herrschaft bedeutet. Demnach ist Demokratie die „Herrschaft des Volkes“, welche mit dem Grundsatz „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“^[9] übereinstimmt. Allein die „Herrschaft des Volkes“ sagt über die Demokratie als solche jedoch nicht viel aus. So hat das Bundesverfassungsgericht Prinzipien für die freiheitlich-demokratische Grundordnung genannt, welche die Demokratie in Deutschland beinhaltet und kennzeichnet.

Die „Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten“^[10] ist einer der wesentlichen Bestandteile. An erster Stelle steht die Würde des Menschen. Des Weiteren sind insbesondere gem. Art. 3 GG die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubensfreiheit gem. Art. 4 GG und die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG geschützt.

Das Prinzip der Volkssouveränität sagt aus, dass das Volk der alleinige Inhaber der Staatsgewalt ist. Deutlich wird dies durch den Satz: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“^[11] Daraus lässt sich ableiten, dass in Deutschland eine repräsentative Demokratie herrscht, d.h. das Volk entscheidet durch Wahlen, doch die Meinung des Volkes wird durch Repräsentanten vertreten.

Bei den Wahlen und Abstimmungen herrscht schlussendlich das Mehrheitsprinzip. Es gilt die Meinung, welche am stärksten vom Volk vertreten ist.

Ebenfalls als ein Merkmal der Demokratie wird die Gewaltenteilung gesehen. Darunter versteht man die Verteilung der Aufgaben auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative. Die Gewaltenteilung dient zum Zweck der Machtbegrenzung. Demnach ist es unmöglich, eine Autokratie in Deutschland durchzusetzen.

Demokratie wird auch häufig dadurch definiert, dass sie von anderen Herrschaftsformen negiert wird, beispielsweise durch die Herrschaftsform der Theokratie.^[12] Theokratie wird abgeleitet aus den beiden griechischen Wörtern „theós“ (Gott) und „kratia“ (Herrschaft). Die Gläubigen sind der Meinung, dass ein Staat allein durch religiöse Traditionen und Gottes Willen geführt werden kann. Gott wird als der alleinige Souverän anerkannt. Dies steht wiederrum nicht im Einklang mit den Grundprinzipien der Demokratie, da in einer Demokratie das Volk der alleinige Souverän ist. Somit ist die Säkularität in einem Gottesstaat nicht gegeben. Gekennzeichnet ist die Theokratie auch dadurch, dass ein hoher Gläubiger an der Macht steht, der die Traditionen der Religion und das Wort Gottes vertritt und das Volk leitet. Vergleichbar ist dazu die politische Theologie. Jegliche Form der Veränderungen in Politik und Gesellschaft orientieren sich an theologische Grundsätze. Der Staat wird demnach in allen Lebensbereichen durch die Religion beeinflusst.

4. Salafismus

4.1 Definition des Salafismus

Der Salafismus ist eine fundamentalistische religiöse Strömung innerhalb des Islamismus und wird abgeleitet aus dem arabischen Wort „Salafiyya“. Dieses wiederum setzt sich zusammen aus den beiden Teilbereichen „salaf“ und „iyya“. Die Endung „iyya“ deutet im Arabischen auf ein Nomen hin. Im deutschen Sprachgebrauch wäre dies mit den Endungen „heit“ oder „ung“ zu vergleichen. Das Wort „salaf“ steht für die Bezeichnung Altvorderer bzw. Vorfahre. Rechtschaffende Altvordere waren diejenigen, welche im 7. und 8. Jahrhundert lebten und entweder in unmittelbarem Kontakt mit dem Propheten Mohammed standen oder aber Bekannte von Altvordereren waren.

Salafisten sind der Überzeugung, dass nur zu dieser Zeit der „wahre“ Islam gelebt wurde und demnach nur der Prophet Mohammed selber und die Vorfahren den Islam auf richtiger Art und Weise gelebt und praktiziert haben. Salafisten leben daher eine Religion, die allein auf den Auslegungen des Korans und auf die Sunna gestützt sind. Unter Sunna werden alle Überlieferungen und Taten des Propheten Mohammed verstanden. Da nur die Altvorderen, also die ersten drei muslimischen Generationen, im Kontakt mit dem Propheten standen, lebten ausschließlich diese nach den „richtigen“ Überlieferungen. Jegliche Neuerungen, die nach den Vorfahren entstanden sind, werden im Islam als bid´a bezeichnet und von Salafisten als unrein und unzulässig angesehen, da diese den „wahren“ Islam verfälschen. Muslime, die nicht nach der Religion der Vorfahren leben, sondern Neuerungen des Islams angenommen haben, die auf Grund politischer und gesellschaftlicher Situationen entstanden sind, werden von den Salafisten als Kafir (Ungläubige) bezeichnet^[13]. Nicht nur andere Muslime, sondern generell Menschen, die an eine andere Religion glauben oder areligiös sind, sind aus Sicht der Salafisten Ungläubige. Der Salafismus wird in puristische, politische und djihadistische Strömungen unterteilt, wobei auf diese Richtungen im weiteren Verlauf genauer eingegangen wird.^[14]

4.2 Anzahl der Salafisten in Deutschland

Salafistische Bestrebungen sind seit Ende der 90er Jahre in Deutschland bekannt. Durch auffälliges Verhalten wie unter anderem in der Einleitung angeführt, werden Salafisten seit dem Jahr 2010 erstmals in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden erwähnt und „als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung“^[15] gesehen.

„Die Zahl der Anhänger des salafistischen Islamverständnis in Deutschland wird auf mehr als 5.000 geschätzt. Insgesamt stellt die Anzahl der Salafisten jedoch nur einen kleinen Anteil der in Deutschland lebenden, auf etwa 4 Millionen geschätzten Zahl aller Muslime dar.“^[16]

Wie die Zahlen zeigen, leben ca. 4 Millionen Muslime in Deutschland, wovon die meisten friedlich ihre Religion praktizieren und sich in die Gesellschaft integrieren. Mit nur 0,125% stellen die Salafisten eine deutliche Minderheit der Muslime in Deutschland dar. Die 5.000 Salafisten sind im Vergleich zu den in Deutlschand lebenden Muslimen und zur Gesamtbevölkerungszahl von ca. 82 Millionen Einwohnern also eine sehr kleine Minderheit, die indes vom Verfassungsschutz nicht unterschätzt wird, da nach den letzten Schätzungen ein stetiger Anstieg festzustellen ist. Gerade junge Muslime, aber auch junge Deutsche mit Migrationshintergrund, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren können oder wollen, fühlen sich zu den Reden der Prediger hingezogen, da diese oftmals einfache Antworten auf schwierige Fragen geben.^[17]

[...]

^[1] Backes, U. Jesse, E.: Extremismen im Vergleich – Entwicklung, Problemstellungen, Untersuchungsfelder, Perspektiven. In: Backes, U. Jesse E. (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus Demokratie, 16. Jg./2004/S.16

^[2] Backes, U. Jesse, E.: Extremismen im Vergleich – Entwicklung, Problemstellungen, Untersuchungsfelder, Perspektiven. In: Backes, U. Jesse E. (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus Demokratie, 16. Jg./2004/S.16

^[3] Backes, U. Jesse, E.: Extremismen im Vergleich – Entwicklung, Problemstellungen, Untersuchungsfelder, Perspektiven. In: Backes, U. Jesse E. (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus Demokratie, 16. Jg./2004/S.16

^[4]Willms, B. (2008/2009): Das Spiel mit der Extremismus-Formel. Lotta – antifaschistische Zeitung aus NRW

^[5] Kandel, J. (2011): Islamismus in Deutschland – zwischen Panikmache und Naivität. Herder. Freiburg im Breisgau 2011. S. 8

^[6] www.linke-jugend-md.blogspot.de/2012/10/die-extremismustheorie-ist-keine.html

^[7] Backes, U.: Extremismus: Konzeption, Definitionsprobleme und Kritik. In: Backes, U. Jesse, E. (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus Demokratie , 22 Jg./2010/S.21

^[8] Backes, U.: Extremismus: Konzeption, Definitionsprobleme und Kritik. In: Backes, U., Gallus, A. Jesse, E. (Hrsg.): Jahrbruch Extremismus Demokratie, 22 Jg./2010/S. 22

^[9] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 20 II S.1

^[10] http://www.Thurich, Eckart.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16414/freiheitliche-demokratische-grundordnung

^[11] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 20 II S.2

^[12] http://www.demokratie.geschichte-schweiz.ch/definition-demokratie.html

^[13] Vgl.: Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden für Verfassungsschutz: Broschüre: Salafistische Bestrebungen in Deutschland. April 2012 / S. 5-7

^[14] In vielen Berichten – darunter auch die vom Landesamt für Verfassungsschutz NRW – werden Salafisten zumeist nur in politische und djihadistische Strömungen unterteilt. In dieser Hausarbeit bezieht der Autor sich unter anderem auf die sinnvolle Unterteilung nach dem Aufsatz von Baehr, 2010, S. 176 - 191

^[15] Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden für Verfassungsschutz: Broschüre: Salafistische Bestrebungen in Deutschland. April 2012 / S. 6

^[16] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Aktueller Begriff Salafismus. Nr. 18/12. Juli 2012

^[17] Vgl.: http://www.pierrevogel.de/home/viewvideo/315/gesellschaftprobleme/wie-fuehrt-man-ein-erfolgreiches-leben.html