Die Verfassung von 1818 als Abschluss der Reformzeit in Bayern


Hausarbeit, 2008

24 Seiten, Note: 1,0

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Die Bedeutung der rheinbündischen Reformen

2. Analyse der bayerischen Verfassung von 1818 als Abschluss der Reformzeit
2.1. Die Rolle der Ständeversammlung
2.1.1. Aufbau der Kammern
2.1.2. Kompetenzverteilung zwischen Monarch und Volksvertretung
2.1.3. Ungleichheit der politischen Mitwirkung
2.2. Durchsetzung der inneren Souveränität des Staates
2.2.1. Verwaltungs- und Beamtenreform
2.2.2. Die Stellung des Adels und der Fortbestand ständischer Privilegien
2.2.3. Der Souveränitätsanspruch des Staates gegenüber der Kirche
2.3. Aufbau einer egalitären Staatsbürgergesellschaft
2.3.1. Die Stellung des Individuums im Staat
2.3.2. Der Gleichheitsgrundsatz
2.3.3. Die verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechte
2.3.3.1. Die Sicherung der Person und des Eigentums
2.3.3.2. Die Presse- und Gewissensfreiheit

3. Die Verfassung von 1818 - eine Momentaufnahme auf dem Weg in die Moderne

1. Die Bedeutung der rheinbündischen Reformen

Am 15. August 1769 erblickte ein Junge in Ajaccio auf Korsika das Licht der Welt, der ein halbes Jahrhundert später die alte Ordnung Europas grundlegend verändert haben sollte. Die Rede ist von Napoléon Bonaparte. Der Bedeutung dieses Mannes hat Thomas Nipperdey mit seinem berühmt gewordenen Zitat „Am Anfang war Napoleon"1 beigepflichtet. Der Historiker begann 1983 mit diesem Satz sein berühmtes Werk „ Deutsche Geschichte 1800-1866 “ und räumte somit dem Einfluss Napoleons für die Umwälzungen des langen 19. Jahrhunderts ei- nen hohen Stellenwert ein. Ihren Anfang nahmen die tiefgreifenden Veränderungen des po- lisch-sozialen Systems mit dem Ereignis der Französischen Revolution, die „tiefe Spuren in der geistigen und politischen Entwicklung“2 in vielen Ländern Europas hinterließ. Aber „für die Deutschen“, erklärt Nipperdey „ist der Umsturz der alten Ordnung reale Erfahrung erst unter Napoleon und in der Form des Militär-Imperiums geworden.“3 Seit 1792 weitete Frank- reich unter seinem Konsul durch die Revolutionskriege seinen Einfluss auf Europa aus. Durch die Mediatisierung und die Säkularisierung im Zuge des Reichsdeputationshauptschlusses im Jahre 1803 konnten viele der deutschen Fürsten ihre Gebiete vergrößern. Mit dem Ziel weite- rer territorialer Gewinne wechselten „viele Fürsten 1805 endgültig in das Lager Napoleons“4. So wurde unter anderem auch Bayern zum Königreich. Nach dem Sieg Napoleons bei Auster- litz und dem Frieden von Pressburg, „hatte Napoleon den Weg zur Hegemonie auch über Mit- teleuropa frei gemacht“ und „begann, den Aufbau eines den europäischen Kontinent beherr- schenden ‚Grand Empire‘“5. 1806 schlossen sich zunächst 16 süddeutsche Staaten zum Rheinbund zusammen und erkannten „Napoleon als Protektor des neuen Bundes“6 an.

„Die Rheinbundstaaten wurden Schauplatz wichtiger Reformen“, die allerdings „von der na- tionalen Geschichtsschreibung vergangener Jahrzehnte in Deutschland […] kaum zur Kennt- nis genommen“7 wurden. Grund dafür war die in der Geschichtswissenschaft des 19. und 20. Jahrhunderts vorherrschende Strömung des Historismus, die vor allem die geschichtliche Kontinuität bestimmter Entwicklungen hervorhob. In der frühen deutschen Nationalge- schichtsschreibung wirkte sich dies auf eine Betonung der Kontinuität der deutschen Ge- schichte aus. Die preußischen Rheinbundreformen konnten viel eher in eine solche eingeord- net werden als das rheinbündische Reformwerk, das unter dem negativ behafteten Begriff der Fremdherrschaft stand. Der Einfluss der französischen Revolution und der napoleonischen Ära auf die sozial-politischen Umstürze in Europa wurde zunächst abgewertet. Historiker wie H.v. Treitschke oder M. Braubach taten die Mitglieder des Rheinbundes als „geschichtslose[ ] deutsche[ ] Mittelstaaten des Südens“ ab, denen „der sittliche Schwung des preußischen Le- bens völlig fehlte“8. Vor allem Bayern und die Ära des „Halbfranzosen Montgelas“ wurden äußerst kritisch beurteilt. Die Souveränitätsbestrebungen des Königreichs und der anderen Rheinbundstaaten wurde als „hemmend“ für einen künftigen Zusammenschluss eines „befrei- ten Deutschland[s]“9 bewertet. Zum Vorwurf machte H.v. Treitschke den Rheinbundreformern vor allem die „unbedingte Unterwerfung in Sachen der europäischen Politik“ und die „unbe- schränkte Souveränität im Inneren“10.

Die Konsequenz dieser Ansichten verursachten die Konzentration auf die preußischen Refor- men und eine sich nur schleppend entwickelnde Rheinbundforschung. Nach ersten Arbeiten von T. Bitterauf und E. Hölzle, die sich zunächst nur auf die Gründungsgeschichte des Bundes konzentrierten und nach wie vor Treitschkes negative Bewertungen vertraten, folgte zur Jahr- hundertwende und in den 20er Jahren eine zunehmend differenziertere Sichtweise auf die rheinbündischen Reformstaaten. Die nun aufkommenden Länderdarstellungen erkannten erstmals die organisatorischen Reformen der unter Napoleons Protektorat stehenden Staaten an und sahen sie als Fortführungen des Aufgeklärten Absolutismus an. Die Kritik am rationa- len Denkschema wurde leiser, da viele Reformen als gemäßigt und vor allem zur Souveräni- tätssicherung des Staates als erforderlich erachtet wurden. Vor allem M. und L. Doeberl legen den mit Forderungen verbundenen problematischen Beitritt Bayerns in den Rheinbund und „den erfolgreichen Widerstand Bayerns […] gegen eine Rheinbundkonstitution“11 offen und erlauben eine zunehmend andere Sicht auf die Reformstaaten des Südens. Diese positivere Bewertung wurde auch in der nachfolgenden Zeit durch die Würdigung der Reformen durch Historiker wie F. Schnabel fortgeführt. Er betonte vor allem die Auswirkungen der Reformen auf den künftigen Umsturz der bestehenden ständischen Gesellschaftsordnung. Auch durch die Anerkennung des Einflusses der französischen Expansion unter Napoleon auf die Rheinbundstaaten wird „erstmalig das indirekte Übergreifen von Revolution“12 und deren Bedeutung auf den Verlauf des 19. Jahrhunderts thematisiert.

E. Hölzle betont aber die eigenständigen Entwicklungen in den Reformstaaten, in denen die Tradition des Aufgeklärten Absolutismus einen für „die Saat, die Napoleon ausstreute […] empfänglichen Boden“13 bereitete. Die Reformzeit wurde als Anreihung an das System des Aufgeklärten Absolutismus bewertet, statt als Anfang der Umwälzungen, die im 19. Jahrhundert folgen sollten. Deshalb können die rheinbündischen Reformen nicht als pure Übernahme der französischen gesehen werden. In Bezug auf Verwaltung und Recht wurden die französischen Systeme „mehr oder minder modifiziert“, zum Teil auch „aus Rücksicht auf historische Gegebenheiten“14 und stellten somit eher „eine schöpferische Synthese aus französischen Anregungen und eigener Erneuerungsarbeit dar“15.

Im weiteren Verlauf der Geschichte der Rheinbundforschung wurde das Wechselspiel zwi- schen Verwaltungs- und Gesellschaftsreform zum Thema. E.R. Huber hob die Bedeutung der bürokratischen Reform für die Entwicklung einer egalitären Staatsbürgergesellschaft hervor. Der Staat setzte sich gegen die alten Eliten durch, Privilegien wurden beseitigt und dadurch wurde gleichzeitig eine Nivellierung der Bevölkerung vorangetrieben, die jetzt eine Beteili- gung an der Politik forderte. Für H.-P. Ullmann steht „der süddeutsche Frühkonstitutionalismus“ schließlich als „Schlussstein im Gefüge des rheinbündischen Reformwerkes“16. Die lange Bilanz der Rheinbundforschung wurde in hauptsächlich in den Werken der Historiker Nipperdey, Wehler, Weis und Ullmann festgehalten. Die veränderte Sicht auf die Rheinbundreformen und deren Beachtung in der Forschung ließen aber auch vorsichtige Warnungen laut werden. Kritiker befürchteten eine Überbewertung der rheinbündischen Reformen und daraus ergebend eine Abwertung der preußischen Reformen.

In der Fachliteratur wird aber unbestritten anerkannt, „dass die Reformen in den Rheinbundstaaten mit denen Preußens von gleicher Bedeutung sind und „einen eigenständigen und dauerhaften Weg der Modernisierung einleiteten“17.

Die folgende Arbeit dreht sich um die Entwicklungen Bayerns in der rheinbündischen Reformzeit, die mit der Jahrhundertwende ihren Anfang nahm. Kernthema bildet die Verfassung von 1818, die am Ende der Umwälzungen der ersten beiden Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts steht.Stellt sie einen Rückschritt zur Verfassung von 1808 dar, einen Kompromiss zwischen ständischer und moderner Ordnung oder eine Fortentwicklung der vorangegangenen Reformen? Diese Frage wird durch die folgende Verfassungsanalyse und einer anschließenden Bewertung im Schlussteil beantwortet werden. Der Hauptteil gliedert sich in drei Kapitel, die nach übergeordneten Themengebieten gegliedert sind.

Das erste handelt von der Einführung der Volksvertretung und deren Stellung zum eigentlichen Souverän des Staates, dem Monarchen. Zunächst wird auf die Zusammensetzung der Ständeversammlung, dann auf deren Kompetenzen und dem Verhältnis zum König eingegangen. Dadurch ist ebenfalls eine Bewertung der Rolle des Königs im neuen frühkonstitutionellen Staat erforderlich, die gleichzeitig erarbeitet wird.

Im zweiten Kapitel wird die Durchsetzung der Staatssouveränität nach innen dargestellt. Da- bei wird genauer auf die Verwaltungsreform und die Reform der Beamtenschaft eingegangen. Das Gemeindeedikt von 1818 zählt zwar nicht direkt zum Verfassungswerk, wird aber in die- ser Arbeit aufgrund der Bedeutung der Reformen der kommunalen Verwaltung in der Zeit vor 1818 ebenfalls besprochen, besonders da deren Bedeutung nicht von den landesweiten Ver- waltungsänderungen getrennt werden kann und deren Zusammenhang gesehen werden muss.

Nach den Verwaltungsreformen wird die Entwicklung des Adels hinsichtlich seiner politi- schen und gesellschaftlichen Stellung im Königreich beschrieben. Zuletzt wird in diesem Ka- pitel noch auf die Hoheitspolitik des bayerischen Staates gegenüber der Kirche eingegangen, die im Religionsedikt in der Verfassung von 1818 ihren Ausdruck fand. Im dritten Teil der Arbeit wird schließlich dem Nivellierungsprozess der Bevölkerung Rech- nung getragen und der Zusammenhang zwischen Verwaltungs- und Gesellschaftsreform fest- gestellt. Dabei werden das neu geordnete Verhältnis zwischen Staat und Individuum und die verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechte der entstehenden Staatsbürgergesellschaft zusammengefasst.

Die Bewertung der drei Kapitel des Hauptteils erfolgt im Schluss. Mithilfe der durch den Hauptteil gezogenen Erkenntnisse werden gleichzeitig die Bedeutung und die Stellung der Verfassung von 1818 herausgearbeitet. Dem Leser soll am Ende der Arbeit die Bedeutung der Verfassung als Abschluss der Reformzeit in Bayern klar sein und eine Bewertung in Bezug auf die Fortschrittlichkeit der Reformen gegeben werden.

2. Analyse der bayerischen Verfassung von 1818 als Abschluss der Reformzeit

2.1. Die Rolle der Ständeversammlung

2.1.1. Aufbau der Kammern

Erstmals in der bayerischen Geschichte wurde mit der Verfassung von 1818 „eine allgemeine in zwey Kammern abgetheilte Stände-Versammlung“18 eingeführt. Die Volksvertretung war nach dem Vorbild des englischen Zweikammernsystems in die Erste Kammer der Reichsräte und in die Zweite Kammer der Abgeordneten aufgeteilt.

Die Mitglieder der Ersten Kammer setzten sich aus den volljährigen Prinzen, den Kronbeam- ten, den beiden Erzbischöfen, einem Bischof, dem Präsidenten des General-Oberkonsistori- ums, den Mediatisierten, die in ihrem Besitze ihrer vormaligen reichsständischen Herrschaf- ten geblieben waren und den vom König ernannten Reichsräten zusammen. Anlass zur Ver- leihung des Reichsrattitels durch den König gaben besondere Verdienste für den Staat, Vermögen oder Geburt.

Die Zweite Kammer der Abgeordneten bestand zu einem Achtel aus adeligen Grundbesitzern mit gutsherrlicher Gerichtsbarkeit, die nicht in der ersten Kammer vertreten waren, zu einem Achtel aus katholischen und protestantischen Geistlichen, zu einem Viertel aus Abgeordneten der Städte und Märkte, zur Hälfte aus Vertretern der übrigen Landeigentümer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit und je einem Vertreter der drei Universitäten. 19

2.1.2. Kompetenzverteilung zwischen Monarch und Volksvertretung

Der Monarch war verpflichtet die Kammern mindestens alle drei Jahre einzuberufen, konnte die Sitzungen aber jederzeit auflösen oder vertagen. In Bezug auf ihre Rechte war die Stände- versammlung nicht mit einem heutigen Parlament vergleichbar. Gegenüber den umfassenden Rechten des Königs kam der Ständeversammlung nur ein geringes Maß an Kompetenzen zu, die sich auf das „Recht[ ] des Beyrathes, der Zustimmung, der Willigung, der Wünsche und der Beschwerdeführung“20 begrenzten. An dieser Einschränkung zeigt sich auch das Grund- prinzip der Verfassung, die von Maximilian Joseph „aus […] freye[m] Entschlusse“21 erlassen wurde und nicht den Charakter eines Vertrages zwischen Volk und König als gleichberechtig- te Partner trägt. Der Monarch betonte durch die oktroyierte Verfassung seinen freien Willen zur Selbstbeschränkung seiner Machtausübung, die nicht auf Druck oder Forderungen des Volkes erfolgte. 22 Er war formell der alleinige Schöpfer der Verfassung und stand damit über allen anderen Verfassungsorganen. Durch die Formulierung des monarchischen Prinzips wird seine klare Vormachtstellung deutlich:

„Der König ist Oberhaupt des Staats, vereiniget in sich alle Rechte der Staatsgewalt, und übt sie unter den von Ihm gegebenen in der gegenwärtigen Verfassungs-Urkunde festgesetzten Bestimmungen aus.“23

[...]


1 Thomas Nipperdey: Deutsche Geschichte 1800-1866.Bürgerwelt und starker Staat. München 1983, S. 11.

2 Axel Kuhn: Aufgeklärter Absolutismus -Revolution- Reform. Der Stellenwert der Französischen Revolution in der deutschen Geschichte. In: Helmut Reinalter (Hrsg.): Die Französische Revolution und das Projekt der Moderne. Wien 2002, S. 17.

3 Nipperdey: Deutsche Geschichte, S. 11.

4 Walter Demel: Vom aufgeklärten Reformstaat zum bürokratischen Staatsabsolutismus. München 1993 (EDG 23), S. 33.

5 Nipperdey: Deutsche Geschichte, S. 13.

6 Anselm Doering-Manteuffel: Die Deutsche Frage und das Europäische Staatensystem 1815- 1871. München 1993 (EDG 15), S. 1.

7 Harm Klueting: Vom aufgeklärten Absolutismus zu den Reformen in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhun- derts. In: Helmut Reinalter, Harm Klueting (Hrsg.): Der aufgeklärte Absolutismus im europäischen Vergleich. Wien 2002, S. 335.

8 Heinrich von Treitschke: Deutsche Geschichte, Bd.1. Zitiert nach: Elisabeth Fehrenbach: Vom Ancien Régime zum Wiener Kongress. München 22008 (OGG 10), S. 213.

9 Max Braubach: Von der Französischen Revolution bis zum Wiener Kongreß. Zitiert nach: Fehrenbach: Vom Ancien Régime zum Wiener Kongress, S. 213.

10 Treitschke: Deutsche Geschichte. Zitiert nach: Fehrenbach: Vom Ancien Régime zum Wiener Kongress, S. 213.

11 Fehrenbach: Vom Ancien Régime zum Wiener Kongress, S. 214.

12 Franz Schnabel: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zitiert nach: Fehrenbach: Vom Ancién Regime zum Wiener Kongress, S. 215.

13 Erwin Hölzle: Das Napoleonische Staatensystem. Zitiert nach: Fehrenbach: Vom Ancien Régime zum Wiener Kongress, S. 213.

14 Demel: Vom aufgeklärten Reformstaat zum Bürokratischen Staatsabsolutismus, S. 99.

15 Eberhard Weis: Absolute Monarchie und Reform im Deutschland des späten 18. Und des frühen 19. Jahrhun- derts. In: Franklin Kopitzsch (Hrsg.): Aufklärung und Bürgertum in Deutschland. München 1976, S. 205. Zitiert nach: Helmu

16 Helmut Berding, Hans-Peter Ullmann (Hrsg.): Deutschland zwischen Revolution und Restauration. Zitiert nach: Fehrenbach: Vom Ancién Regime zum Wiener Kongress, S. 220.

17 Eberhard Weis. zitiert nach: Elisabeth Fehrenbach: Vom Ancien Régime zum Wiener Kongress, S. 222.

18 Verfassungsurkunde des Königreichs Baiern, München. 26. Mai 1818. Abgedruckt in: Alfons Wenzel (Hrsg): Bayerische Verfassungsurkunden. Dokumentation zur bayerischen Verfassungsgeschichte, Zitat: S. 24, Titel I, §2.

19 Andreas Kraus: Geschichte Bayerns. München 2004, S. 441-442.

20 Verfassungsurkunde des Königreichs Baiern, München. 26. Mai 1818. Abgedruckt in: Alfons Wenzel (Hrsg): Bayerische Verfassungsurkunden, Zitat: S. 23.

21 Ebd., Zitat: S. 23

22 Ebd., Zitat: S. 23. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hrsg.): Geschichte des modernen Bayern. München 2006, S. 43.

23 Verfassungsurkunde des Königreichs Baiern, München. 26. Mai 1818. Abgedruckt in: Wenzel (Hrsg): Bayeri- sche Verfassungsurkunden, Zitat: S. 24, Titel II, § 1.

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Die Verfassung von 1818 als Abschluss der Reformzeit in Bayern
Hochschule
Universität Regensburg  (Institut für moderne Geschichte)
Note
1,0
Jahr
2008
Seiten
24
Katalognummer
V299978
ISBN (eBook)
9783656965176
ISBN (Buch)
9783656965183
Dateigröße
565 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
verfassung, abschluss, reformzeit, bayern
Arbeit zitieren
Anonym, 2008, Die Verfassung von 1818 als Abschluss der Reformzeit in Bayern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299978

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