Die soziologische und fiskalische Bedeutung der Rennwett- und Lotteriesteuer

Inhalt

Einleitung

Hauptteil
1 Grundsätzliches über Lotterie- und Pferderennen
2 Geschichte der Lotteriesteuer
3 Technische Details
4 Finanzvolumen
5 Gesellschaftliche Auswirkungen
6 Von der Steuer betroffene Bevölkerungskreise

Fazit

Quellen

Einleitung

In folgender Verschriftlichung meines Referats über die Rennwett- und Lotteriesteuer soll die soziologische und fiskalische Bedeutung dieser Steuer dargelegt werden. Dazu werde ich zuerst einige grundlegende Fakten über Glücksspiel in Deutschland im Allgemeinen und Lotto- und Pferderennen im Besonderen erläutern. Dann werde ich mich mit der Geschichte der Lotteriesteuer beschäftigen. Als nächster Schritt werde ich die wichtigsten Ausführungsbestimmungen über die Rennwett- und Lotteriesteuer darlegen um dann auf das Einnahmevolumen und die fiskalische und gesellschaftliche Relevanz einzugehen. Danach wende ich mich den soziologischen Aspekten dieser Steuer zu und untersuche die gesellschaftlichen Auswirkungen der Rennwett- und Lotteriesteuer bevor ich abschließend zu klären versuche welche Bevölkerungskreise von dieser Steuer betroffen sind.

Hauptteil

1 Grundsätzliches über Lotterie- und Pferderennen

Für die Organisation von Glücksspielen gilt in Deutschland ein Staatsmonopol, das im Glücksspielstaatsvertrag geregelt ist. Ziel dieses Vertrages ist es Glücksspielsucht zu verhindern und den Jugend- und Spielerschutz sicherzustellen. Im Glücksspielstaatsvertrag ist übrigens auch festgelegt, dass Online-Glücksspiele generell verboten sind. Da der Glücksspielstaatsvertrag vom Europäischen Gerichtshof für nicht europarechtskonform erklärt worden ist, wird momentan an einer Änderung gearbeitet. Eine weitere wichtige Tatsache über Lotto in Deutschland ist, dass 53% aller Deutschen zumindest manchmal Lotto oder Totto spielen. Dies ist insbesondere deswegen irrational, da in Pferderennen nur 70% aller Einsätze wieder als Gewinn ausgeschüttet werden. Im Lotto sind es sogar nur 50%. Die Ausschüttungsquote beim Roulette liegt hingegen bei 97,3%, sodass ein rationaler Mensch, der beim Glücksspiel den Nervenkitzel als Teil seines Nutzenbündels sucht, besser im Casino als Lotto spielen sollte. Historisch gesehen wird Lotto übrigens seit dem 15. Jhdt. gespielt. Pferderennen zählen gar zu den ältesten Glücksspielformen der Menschheit.

2 Geschichte der Lotteriesteuer

Lange Zeit wurden Lotterien vom Staat organisiert um dadurch Einnahmen für den Staats- bzw. Fürstenhaushalt zu generieren. Dies gelang auch meist mit großem Erfolg, wie z. B. 1694 als das englische Königshaus eine Lotterie veranstaltete, weil das Parlament der Erhebung neuer Steuern nicht zugestimmt hatte. Innerhalb eines halben Jahres wurde sogar deutlich mehr als die gewünschte Summe erzielt. Zuweilen wurden die Untertanen aber auch zwangsweise verpflichtet Lotterielose zu kaufen (wie dies z. B. 1700 in Frankreich der Fall war).Berlin veranstaltete 1945 ebenfalls eine Lotterie um Einnahmen für den Wiederaufbau zu akquirieren. Die Lotteriesteuer selbst ist in Deutschland 1922 mit dem Rennwett- und Lotteriesteuergesetz eingeführt worden. Seitdem gab es kaum Änderung an diesem Gesetz. Diese Kontinuität ist im Vergleich mit anderen Gesetzen sehr ungewöhnlich.

3 Technische Details

Bei der Rennwett- und Lotteriesteuer handelt es sich um eine indirekte Steuer, da Steuerschuldner und Steuerträger nicht identisch sind. Die Steuer wird also auf den Konsumenten überwälzt. Steuerschuldner ist der Organisator der Lotterie bzw. der Pferderennen-Wette. Bei Pferderennen muss dieser die Steuer innerhalb einer halben Woche nach Ablauf jeden halben Kalendermonats entrichten. Bei Lotterien müssen die Steuern vor dem Losverkauf bezahlt werden. Wett- bzw. Lotteriegewinne können übrigens nicht besteuert werden, da sie keiner Einkommensart nach dem Einkommenssteuergesetz zugeordnet werden können. Die Gewinne sind deswegen nicht steuerfrei sondern nur nicht steuerbar (was aber in der Praxis auf das gleiche herauskommt).

4 Finanzvolumen

Sowohl bei Rennwetten wie auch im Lotto liegt der Steueranteil am Lospreis bzw. am Wettbetrag bei rund 16,7%. Dies ergibt sich daraus, dass auf den Nettolospreis- bzw. auf den Nettowettbetrag 20% Steuer aufzuschlagen sind. Für den Staat ergaben sich daraus in 2009 Steuereinnahmen von ca. 1,5 Mrd., damit ist die Rennwett- und Lotteriesteuer die vom Aufkommen her gesehen 19. stärkste Steuer. Hinzukommen beim Lotto durchschnittlich 23% der Einsätze die als Zweckerträge für beispielsweise die Sport- oder Kunstförderung verwendet werden müssen. Insgesamt fließen also fast 40% der Spieleinsätze staatlich festgelegten Zwecken zu.

5 Gesellschaftliche Auswirkungen

Wie alle Steuern, haben auch die Rennwett- und Lotteriesteuern gesellschaftliche Auswirkungen, die einer soziologischen Analyse offenstehen. Zwei möchte ich beispielhaft anführen:

a) In vielen Ländern werden Pferderennwetten für den ersten Schritt („Placement“) des Geldwäscheprozesses benutzt, da die Wetteinsätze meist bar bezahlt werden. In Deutschland ist dies relativ unbedeutend, da Pferderennwetten wie oben aufgeführt erstens eine relativ geringe Ausschüttungsquote haben (was zum Teil durch die Rennwettsteuer bedingt ist), wodurch Geldwäsche auf diese Weise ziemlich teuer würde. Zweitens sind die Einsätze in Deutschland typischerweise verhältnismäßig klein (meist weniger als hundert Euro) wodurch es sehr aufwendig wäre auf diesem Wege die benötigten Summen zu waschen (da der zweite Schritte des „Layering“- Verschleierns sehr arbeitsintensiv werden kann, lohnt sich Geldwäsche erst ab einem bestimmten Betrag). Drittens besteht in Deutschland ab einem Wetteinsatz von 1000€ bzw. generell falls ein Geldwäsche Verdacht besteht ein Identifizierungszwang, was für Akteure die Schwarzgeld waschen wollen natürlich denkbar ungünstig ist.
b) Für Vereine, die Pferderennbahnen betreiben, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich die Rennwettsteuer zurückerstattet zu bekommen. Aus diesem Geld werden normalerweise der Unterhalt der Rennbahn und die Prämien für die Rennsieger bezahlt. Da sich nun ein Großteil der Rennwetten- trotz des ausdrücken Verbotes von Online-Glücksspiel- ins Internet verlagert hat (so kann die Rennwettsteuer gespart werden), haben die Rennbahnvereine in den letzten 10 Jahren Umsatzeinbruch von bis zu 60% zu verzeichnen gehabt, was für viele Rennbahnen existenzbedrohend ist.

6 Von der Steuer betroffene Bevölkerungskreise

Bei jeder Steuer und bei der Diskussion über die Erhebung dieser ist die Frage relevant wer von dieser Steuer letztendlich betroffen ist. Diese Frage kann bei der Rennwett- und Lotteriesteuer beantwortet werden, indem untersucht wird wer an Pferdewetten und Lotterien teilnimmt. Da es diesbezüglich zwischen Pferderennen-Wetten und Lotterien einen relativ großen Unterschied gibt möchte ich auf diese Punkt einzeln eingehen. Es werden dabei jeweils Untersuchungen aus den USA zitiert, da es keine dem Verfasser bekannten Untersuchungen aus Deutschland zu diesem Thema gibt.

a) Laut einer in 2005 von Joseph J. Pulli in den USA durchgeführten Studie sind 2/3 der Pferderennen Besucher männlich. Auch verfügen 44% über ein Einkommen von über 50.000$ und 19% sogar über ein Einkommen von über 100.000$, womit 63% der Besucher ein überdurchschnittliches Einkommen beziehen.
b) Für den durchschnittlichen Lottospieler ergibt sich hingegen laut der Abhandlung “State Lotteries at the Turn of the Century: Report to the National Gambling Impact Study Commission” folgendes Bild: Er /Sie ist überdurchschnittlich oft schwarz, hat nur einen niedrigen Bildungsabschluss und verfügt über ein unterdurchschnittliches Einkommen (zwar geben Haushalte mit einem höheren Einkommen auch mehr Geld für Lotto aus, aber Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben relativ gesehen deutlich höhere Ausgaben für die Beteiligung an Lotterien).

In Deutschland dürfen übrigens laut einer Entscheidung des Landgerichts Köln keine Spielscheine an Hartz 4 Empfänger verkauft werden, da diese sonst Spieleinsätze riskieren würden, die in keinem Verhältnis zu ihren Einkünften stehen.

Fazit

Folgende Erkenntnisse sind über die Rennwett- und Lotteriesteuer festzuhalten:

1. Die Rennwett- und Lotteriesteuer betrifft knapp über die Hälfte aller Deutschen. Auf Glücksspiel gibt es in Deutschland ein staatliches Monopol.
2. Für die Aquise von Staatseinahmen durch die Organisation von Lotterien besteht eine sehr lange Tradition. Auch die Rennwett- und Lotteriesteuer gibt es bereits seit 1922.
3. Bei der Rennwett- und Lotteriesteuer handelt es sich um eine indirekte Steuer. Auf Lotterie- und Wettgewinne fallen keine Einkommenssteuern an.
4. Der Anteil der Rennwett- und Lotteriesteuer am gesamten Lospreis bzw. Wetteinsatz beträgt 16,7%. Daraus resultierten 2009 staatliche Einnahmen von 1,5 Mrd. €. Während dies für den Staatshaushalt von eher geringer Relevanz ist, haben die Zweckerträge von 23% der Lottoeinsätze eine hohe Bedeutung für den Sport- und Kultursektor.
5. Die Rennwett- und Lotteriesteuer hat trotz ihres relativ geringen Finanzvolumens durchaus relevante gesellschaftliche Auswirkungen wie man auch an den beschriebenen Phänomenen erkennen kann.
6. Von der Rennwett- und Lotteriesteuer sind im Falle von Pferderennen vor allem Mitglieder der Oberschicht betroffen während es im Falle der Lotterien hauptsächlich Menschen mit einem geringen Bildungs- und Einkommensniveau sind.

Quellen

- http://de.wikipedia.org/wiki/Gl%C3%BCcksspiel
- http://de.wikipedia.org/wiki/Lotteriesteuer
- http://de.wikipedia.org/wiki/Lotto
- http://de.wikipedia.org/wiki/Pferderennen
- http://de.wikipedia.org/wiki/Zweckertrag
- http://squaringtheglobe.blogspot.com/2007/02/demographics-of-lottery-players-whose.html
- http://vwl-nachhaltig.de/resources/Steuerspirale+2009.jpg
- http://www.lotto-hilft-hessen.de/
- http://www.steuerrechtblog.de/sonstige-steuern/lotteriesteuer/2009/bfh-keine-lotteriesteuer-fur-freilose/
- http://www.stutensee.de/vereine/vereinsn/lotteriesteuer.htm
- http://www.wett-annahme.de/html/die_finanzierung.html
- Joseph J. Pulli, A Study of Harness Racing's Demographics & Sponsorship Potential, Race Track Industry Program, Spring 2005