Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen der Haushaltskrise in den USA und der Schuldenkrise in Europa beschäftigt sich die Seminararbeit im Folgenden zunächst mit den deutschen und im Anschluss mit den amerikanischen Versuchen zur Bewältigung der Staatsverschuldung im eigenen Land.
Im ersten Teil soll dabei auf die historische Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung eingegangen werden. Daneben werden die Gründe hierfür aufgezeigt, welche insbesondere in der Altfassung der Schuldenregeln des Grundgesetzes verortet waren. Im Anschluss wird die 2009 vorgenommene Neuregelung analysiert, indem Verbesserungen gegenüber der alten Fassung sowie verbleibende und neue Kritikpunkte dargestellt werden.
Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich sodann mit der amerikanischen Herangehens-weise. Dabei wird insbesondere auf die Entwicklungen unter der Präsidentschaft Barack Obamas eingegangen. Auch in diesem Teil werden Vor- und Nachteile der einfachgesetzlichen Regelung einer absoluten Schuldenobergrenze herausgearbeitet. In Ergänzung zur theoretischen Darstellung der Regelungssysteme werden praktische Anwendungsbeispiele sowie Gründe, die für eine Neuverschuldung sprechen, benannt und kurz erläutert.
Im Anschluss an die Vorstellung der Bewältigungsstrategien werden diese in Bezug auf ausgewählte Merkmale miteinander verglichen.
Inhaltsverzeichnis
Seminararbeit – Inhalt
A. Einleitung
B. Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland
I. Allgemeines zur deutschen Staatsverschuldung
II. Historische Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung
III. Folgen der Staatsverschuldung
1. Wirkungen der Staatsverschuldung
a) Einengung gegenwärtiger und zukünftiger finanzpolitischer Spielräume
b) Intergenerative und interlokale Ungerechtigkeiten
2. Rechtfertigung
a) Umverteilung
b) Stabilisierung
IV. Kritik an der bisherigen Regelung und Notwendigkeit einer Neuregelung
1. Die bisherige Regelung
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2007, BVerfGE 119, 96
3. Kritik der Literatur an der bisherigen Regelung
a) Investitionsbegriff der Investitionsklausel
b) Fehlende Rückzahlungsverpflichtung und Gesamtschuldregelung
c) Keine Geltung für den Haushaltsvollzug, Auslagerung in Sondervermögen
d) Keine Sanktionsmechanismen
4. Die Verschuldungsregeln a.F. in Sachsen
V. Die Neuregelung im Überblick
1. Grundsatzregelung für Bund und Länder in Art. 109 GG
2. Die Regel für den Bund in Art. 115 II GG
a) Grundsatz Art. 115 II 1 GG
b) Ausn. 1: Zulässige strukturelle Kreditaufnahme („Strukturkomponente“)
c) Ausn. 2: Konjunkturbedingte Einschränkung („Konjunkturkomponente“)
aa) Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage
bb) Symmetrische Berücksichtigung
d) Das Kontrollkonto
e) Ausn. 3: Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen
aa) Naturkatastrophe / außergewöhnliche Notsituation
bb) Mehrheitsbeschluss und Tilgungsplan
f) Weitere Neuerungen
aa) Sondervermögen
bb) Stabilitätsrat Art. 109 a GG
cc) Länderregelungen
dd) Europarechtliche Vorgaben
3. Übergangsregelung
VI. Defizite der Neuregelung
1. Neuregelung als verfassungswidriges Verfassungsrecht?
2. Weitere Kritik aufgrund der Verpflichtung der Länder aus Art. 109 GG
a) Kommunale Mehrbelastung?
b) Konjunkturbezug
c) Weitere Problembereiche
3. Praktische Durchsetzung
4. Sonstiges
VII. Lösungsvorschläge
VIII. Aktuelle Themen die Staatsverschuldung betreffend
1. Hochwasserhilfe 2013
2. Länderinsolvenz und Länderfusion
3. Europäischer Fiskalvertrag
C. Grenzen der Staatsverschuldung in den USA
I. Allgemeines zur amerikanischen Staatsverschuldung und ihrer Historik
1. Aktuelle Zahlen und Fakten
2. Historische Entwicklung
3. Besondere Auswirkungen der Verschuldung auf den US-Handel
II. Debt Limit in den USA
1. Grundsätzliches
a) Verfassungsrechtliche Grundprinzipien
b) Begrifflichkeiten
2. Gesetzgebung zur Anpassung des Debt Limit
a) Entwicklung des Debt Ceiling / Debt Limit
b) Notwendigkeit eines Debt Limit
c) Wege zur Anpassung des Debt Limit
aa) Gesetzgebungsverfahren in beiden Kammern
bb) Gephardt Rule Procedures
cc) Budget Reconciliation Process
d) Entwicklungen seit Amtsantritt Barack Obama
aa) 2009-2010
bb) Haushaltskrise 2011
cc) Haushaltskrise 2012/2013
aaa) Fiskalklippe
bbb) American Taxpayer Relief Act of 2012
ccc) No Budget, No Pay Act of 2013
ddd) Ereignisse ab 1. März
e) Vorteile und Kritik der einfachgesetzlichen Schuldenobergrenze
aa) Vorteile
bb) Nachteile
D. Gegenüberstellung
E. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht, wie Deutschland und die USA ihre Staatsverschuldung rechtlich begrenzen. Sie fragt nach der Entwicklung, den Vorzügen und den Schwächen der jeweiligen Regelungen und vergleicht ausgewählte Merkmale der deutschen Schuldenbremse und der amerikanischen Schuldenobergrenze anhand des Standes von 2013.
- Entwicklung und wirtschaftliche Folgen der Staatsverschuldung
- Alte und neue Verschuldungsregeln des Grundgesetzes
- Ausnahmen, Kontrolle und Durchsetzung der deutschen Schuldenbremse
- Amerikanische Schuldenobergrenze und Verfahren zu ihrer Anpassung
- Haushaltskrisen und gesetzgeberische Maßnahmen in den USA bis 2013
- Vergleich der rechtlichen Begrenzungsansätze
Auszug aus dem Buch
1. Die bisherige Regelung
Die bisherige Verschuldungsregel in Art. 109 II und 115 I 2 GG a.F. konnte man als dreistufiges System verstehen, in dessen Mittelpunkt der Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts stand. Die erste Stufe bildete die Grundregel. Nach Art. 109 II GG a.F. war die Kreditaufnahme nur zulässig, sofern sie den „Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ Rechnung tragen würde. Dabei müssen diese Maßnahmen in Anlehnung an § 1 II Stabilitätsgesetz von 1967 zu einer Stabilität des Preisniveaus, einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem, angemessenem Wirtschaftswachstum führen. Auf der zweiten Stufe bildete Art. 115 I 2 1. Hs. GG a.F. (ähnlich Länderverf.) eine zusätzliche Grenze: Die Investitionsklausel besagte, dass die Kreditaufnahme nicht die Summe der vorgesehenen Investitionen überschreiten dürfte. Die dritte Stufe bildete sodann eine Ausnahme von der Bindung an die Investitionsklausel im Falle von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Der Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist dabei ein unbestimmter Verfassungsbegriff, der offen für die Aufnahme neuer Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften war, wobei zur Konkretisierung auch auf die Teilziele des § 1 II Stabilitätsgesetz zurückgegriffen werden durfte. Die Voraussetzungen der Ausnahme des Art. 115 I 2 2. Hs. GG a.F. (Störung des Gleichgewichts) lagen nur vor, wenn eine ernsthafte und nachhaltige Störung bestand oder unmittelbar drohte und Kreditaufnahme nach Umfang und Verwendung zur Abwehr derselben geeignet war. Zur Beurteilung waren auch die Ursachen der Störung heranzuziehen. Die Ausfüllung der unbestimmten Begriffe blieb jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten und war nicht vorrangig Aufgabe des Verfassungsgerichts. Allgemein betrachtet orientierten sich die Regelungen des Grundgesetzes und des Stabilitätsgesetzes an den Lehren John Maynard Keynes zur nachfrageorientierten, antizyklischen Steuerung mittelfristiger Konjunkturverläufe.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung erläutert den Aufbau und kündigt die Untersuchung und den Vergleich der deutschen und amerikanischen Verschuldungsregeln an.
B. Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland: Das Kapitel behandelt die Entwicklung der Staatsverschuldung, die frühere Rechtslage und die 2009 eingeführte Schuldenbremse. Es erörtert Kritik, Lösungsvorschläge und praktische Anwendungsfälle.
C. Grenzen der Staatsverschuldung in den USA: Das Kapitel zeichnet die amerikanische Verschuldungsentwicklung und die Geschichte der gesetzlichen Schuldenobergrenze nach. Es beschreibt Anpassungsverfahren sowie die Haushaltskrisen bis 2013.
D. Gegenüberstellung: Die Arbeit vergleicht ausgewählte Merkmale beider Regelungssysteme, darunter ihre Rechtsgrundlagen, Ausnahmen, Kontrolle und Durchsetzung.
E. Zusammenfassung: Der Schlussteil bündelt die Bewertung der beiden Ansätze und behandelt weiteren Handlungsbedarf sowie die europäische Schuldenproblematik.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Schuldenbremse, Schuldenobergrenze, Grundgesetz, Haushaltsrecht, Deutschland, Vereinigte Staaten, Kreditaufnahme, Konjunkturkomponente, Kontrollkonto, Haushaltskrise, Fiskalvertrag, Rechtsvergleich
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht rechtliche Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland und den USA und stellt die beiden Ansätze gegenüber.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung der Verschuldung, die deutsche Schuldenbremse, die amerikanische Schuldenobergrenze und deren Kontrolle und Durchsetzung.
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit will die jeweiligen Regelungen, ihre Entwicklung sowie ihre Vor- und Nachteile darstellen und anhand ausgewählter Merkmale vergleichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Rechtsnormen, Gerichtsentscheidungen und Fachliteratur aus und vergleicht die deutschen und amerikanischen Regelungssysteme. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst die deutschen Verschuldungsregeln und anschließend die amerikanische Schuldenobergrenze einschließlich ihrer Anpassungsverfahren und der Haushaltskrisen bis 2013.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Staatsverschuldung, Schuldenbremse, Schuldenobergrenze, Haushaltsrecht, Kreditaufnahme und Rechtsvergleich.
Welche Rolle spielt die Hochwasserhilfe 2013?
Sie dient als praktisches Beispiel für die Finanzierung einer außergewöhnlichen Belastung und deren Verhältnis zu den deutschen Verschuldungsgrenzen.
Welche amerikanischen Verfahren zur Anpassung der Schuldenobergrenze werden erläutert?
Die Arbeit beschreibt das reguläre Gesetzgebungsverfahren, die sogenannte Gephardt-Regel und das Haushaltsabstimmungsverfahren.
Welchen Zeitraum betrachten die Ausführungen zu den amerikanischen Haushaltskrisen?
Sie behandeln Entwicklungen seit dem Amtsantritt Barack Obamas und insbesondere die Haushaltskrisen von 2011 und 2012/2013.
- Quote paper
- Max Metzger (Author), 2013, Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Schranken der Staatsverschuldung in den USA und Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300029
