Gegenstand der Untersuchung ist das "Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information", also die multilaterale Vereinbarung zur Anwendung eines neuen Standards für den weltweiten automatischen Informationsaustausch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, die am 29.10.2014 in Berlin im Rahmen des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" (Global Forum) von 51 Staaten unterzeichnet wurde und von weiteren 100 unterstützt wird (Bundesfinanzministerium 29.10.2014). In Fachkreisen ist man sowohl von der rasanten Geschwindigkeit, mit der das Abkommen unterschriftsreif entwickelt und abgeschlossen wurde, als auch von der inhaltlichen Qualität einigermaßen überwältigt (Hörhammer und Fehling 2014).
Dümpelte der Informationsaustausch über Jahrzehnte in zahllosen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen vor sich hin, gipfelten verschiedenste internationale Initiativen der letzten Jahre nunmehr im weitreichenden automatischen globalen Informationsaustausch.
Die untersuchungsleitende Fragestellung lautet diesbezüglich: Wie konnte sich das staatliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Besteuerung gegenüber dem privatwirtschaftlichen Interesse der Finanzinstitute am Bankgeheimnis so deut-lich und so „plötzlich“ durchsetzen?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Fiskalische „global public policy“
- Diskursiver Neo-Institutionalismus
- Die multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
- Vorgeschichte und Rahmenbedingungen
- Global Forum
- Fallbeispiel Schweiz
- Eine global public policy aus der Sicht des diskursiven Neo-Institutionalismus
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit der Entstehung der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, die im Jahr 2014 von 51 Staaten unterzeichnet wurde. Die Arbeit untersucht, wie sich das staatliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Besteuerung gegenüber dem privatwirtschaftlichen Interesse der Finanzinstitute am Bankgeheimnis durchsetzen konnte. Die Untersuchung erfolgt im Rahmen einer Fallstudie, die insbesondere am Beispiel der Schweiz die Entwicklung des Abkommens und die dahinterliegenden Interessenlagen beleuchtet.
- Die Repolitisierung der internationalen Finanzbeziehungen im Kontext der Finanzkrise 2008
- Der innenpolitische Druck auf politische Akteure, wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zu treffen
- Die Bedeutung des „guten Rufs“ in den internationalen Beziehungen für Länder wie die Schweiz
- Die Rolle des diskursiven Neo-Institutionalismus bei der Entstehung des Abkommens
- Die Anwendung des „global public policy“-Ansatzes zur Analyse des Abkommens
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Fragestellung der Arbeit dar, die sich mit der Entstehung des Abkommens über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auseinandersetzt. Sie erläutert den Hintergrund der Untersuchung und die verwendeten theoretischen Rahmenbedingungen.
- Fiskalische „global public policy“: Dieses Kapitel stellt den „global public policy“-Ansatz von Wolfgang Reinicke vor und erläutert seine Relevanz für die Untersuchung des Abkommens.
- Diskursiver Neo-Institutionalismus: Dieses Kapitel beschreibt den diskursiven Neo-Institutionalismus von Vivien Schmidt und seine Anwendung auf die Untersuchung des Abkommens.
- Die multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen: Dieses Kapitel beleuchtet die Vorgeschichte und die Rahmenbedingungen des Abkommens, die Entwicklung des Abkommens im Global Forum und das Fallbeispiel der Schweiz.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Steuerhinterziehung, Bankgeheimnis, automatischer Informationsaustausch, internationales Steuerrecht, global public policy, diskursiver Neo-Institutionalismus, Finanzkrise 2008, Global Forum, OECD, Schweiz.
- Quote paper
- Christian Springfeld (Author), 2015, Die Entstehung der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300114
