Gegenstand der Untersuchung ist das "Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information", also die multilaterale Vereinbarung zur Anwendung eines neuen Standards für den weltweiten automatischen Informationsaustausch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, die am 29.10.2014 in Berlin im Rahmen des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" (Global Forum) von 51 Staaten unterzeichnet wurde und von weiteren 100 unterstützt wird (Bundesfinanzministerium 29.10.2014). In Fachkreisen ist man sowohl von der rasanten Geschwindigkeit, mit der das Abkommen unterschriftsreif entwickelt und abgeschlossen wurde, als auch von der inhaltlichen Qualität einigermaßen überwältigt (Hörhammer und Fehling 2014).
Dümpelte der Informationsaustausch über Jahrzehnte in zahllosen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen vor sich hin, gipfelten verschiedenste internationale Initiativen der letzten Jahre nunmehr im weitreichenden automatischen globalen Informationsaustausch.
Die untersuchungsleitende Fragestellung lautet diesbezüglich: Wie konnte sich das staatliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Besteuerung gegenüber dem privatwirtschaftlichen Interesse der Finanzinstitute am Bankgeheimnis so deut-lich und so „plötzlich“ durchsetzen?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Fiskalische „global public policy“
3 Diskursiver Neo-Institutionalismus
4 Die multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
4.1 Vorgeschichte und Rahmenbedingungen
4.2 Global Forum
4.3 Fallbeispiel Schweiz
5 Eine global public policy aus der Sicht des diskursiven Neo-Institutionalismus
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Entstehung der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie sich staatliche Interessen an einer wirksamen Besteuerung gegen privatwirtschaftliche Interessen am Bankgeheimnis durchsetzen konnten, wobei insbesondere der theoretische Rahmen des diskursiven Neo-Institutionalismus Anwendung findet.
- Analyse der internationalen Steuerkooperation und "global public policy".
- Untersuchung der Rolle des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes.
- Anwendung des diskursiven Neo-Institutionalismus nach Vivien Schmidt.
- Fallstudie zum Wandel der schweizerischen Haltung zum Bankgeheimnis.
- Bewertung der Auswirkungen der Finanzkrise 2008 auf die Repolitisierung internationaler Finanzbeziehungen.
Auszug aus dem Buch
4.2 Global Forum
Das Global Forum ist seit dem Jahr 2000 die zentrale Kompetenz in Sachen Steuertransparenz unter dem Dach der OECD. Mit Einfluss der G20 und offen für alle anderen am Austausch interessierten Nationen, hat es zurzeit 123 Mitglieder (OECD 2014b, S. 3). Nach dem initialen Bericht über den schädlichen Steuerwettbewerb (OECD 1998), veröffentlichte das Global Forum im Jahr 2000 eine Art erste Bestandsaufnahme, setzte sich eine anspruchsvolle Agenda für die kommenden Jahre (OECD 2000b) und bat das CFA unter anderem um fachliche Unterstützung hinsichtlich der Entwicklung eines „model vehicle for exchange of information (e.g. an OECD Model Tax Information Exchange Agreement or a multilateral agreement)“ (OECD 2000b, S. 20).
Zu signifikanten Fortschritten kam es allerdings erst, nachdem 2008 mit der öffentlichkeitswirksamen Entdeckung großer, systematischer Steuerhinterziehungsfälle ein Bewusstseinswandel einsetzte. In diesem Zusammenhang sorgte der Aufkauf von „Steuer-CDs“ durch deutsche Steuerbehörden für großes Aufsehen dies- und jenseits des Atlantiks und gab den internationalen Bemühungen zur Vermeidung von Steuerumgehungstatbeständen neue Schubkraft (Kudrle 2009, S. 7–8). In Verbindung mit der Finanzkrise 2008 führte dies zu einer signifikant veränderten Wahrnehmung des Tätigkeitskerns des Global Forum in der öffentlichen Wahrnehmung. Das Global Forum erhielt ein belastbares Mandat, um die Einhaltung der vereinbarten Standards formal und faktisch zu überprüfen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Untersuchungsgegenstands, der Fragestellung zur Durchsetzung staatlicher Besteuerungsinteressen sowie der methodischen Herangehensweise.
2 Fiskalische „global public policy“: Theoretische Herleitung des Begriffs nach Reinicke und Diskussion der Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten in Zeiten der ökonomischen Globalisierung.
3 Diskursiver Neo-Institutionalismus: Erläuterung des theoretischen Konzepts nach Vivien Schmidt, wobei der Schwerpunkt auf der Rolle von Ideen und dem Diskurs bei institutionellem Wandel liegt.
4 Die multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen: Empirische Aufarbeitung der Entwicklung des internationalen Standards sowie der institutionellen Vorgeschichte unter besonderer Betrachtung der Schweiz.
5 Eine global public policy aus der Sicht des diskursiven Neo-Institutionalismus: Anwendung des theoretischen Rahmens zur Überprüfung der aufgestellten Hypothesen hinsichtlich der Repolitisierung und des Wandels der internationalen Steuerbeziehungen.
6 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Arbeit und Ausblick auf künftige politikwissenschaftliche Forschungsperspektiven zur internationalen Besteuerung.
Schlüsselwörter
Global public policy, automatischer Informationsaustausch, diskursiver Neo-Institutionalismus, Steuerhinterziehung, Global Forum, OECD, Bankgeheimnis, Finanzkrise 2008, Institutioneller Wandel, Steuergerechtigkeit, Souveränität, Repolitisierung, Finanzmarktregulierung, MCAA, CRS.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Entstehung der multilateralen Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen als ein Beispiel für eine "global public policy" unter Anwendung des diskursiven Neo-Institutionalismus.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die internationale Steuerkooperation, die Entwicklung der OECD-Standards, die Rolle der G20 sowie den Wandel nationaler Souveränitätskonzepte im Finanzsektor.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Frage, wie sich staatliche Interessen an ordnungsgemäßer Besteuerung gegenüber dem Bankgeheimnis durchsetzen konnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine prozessanalytische Herangehensweise gewählt, um die Entwicklung des Abkommens nachzuzeichnen und mithilfe des theoretischen Rahmens von Vivien Schmidt zu interpretieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung, die empirische Darstellung der Abkommensentwicklung sowie die Anwendung der Theorie auf das Fallbeispiel Schweiz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören "global public policy", "automatischer Informationsaustausch", "diskursiver Neo-Institutionalismus" und "Steuertransparenz".
Welche Rolle spielt die Schweiz in dieser Untersuchung?
Die Schweiz dient als Fallbeispiel für einen Akteur, der sich von einer Position offener Ablehnung des Informationsaustausches zu einer kooperativen Haltung gewandelt hat, was als Beleg für den diskursiven Wandel dient.
Wie erklärt die Arbeit den institutionellen Wandel?
Institutioneller Wandel wird durch den diskursiven Neo-Institutionalismus erklärt, der den entscheidenden Einfluss von Diskursen ("logic of communication") betont, welche die staatliche Wahrnehmung und politische Handlungsfähigkeit verändern.
- Arbeit zitieren
- Christian Springfeld (Autor:in), 2015, Die Entstehung der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300114
