Geht es nun wieder vorwärts mit Europa? Besteht die Chance zum Neustart? Das Aufstreben rechtsradikaler und (links- wie rechts)populistischer Parteien in der Europäischen Union (EU) sind Ausdruck des Vertrauensverlustes der europäischen Bürger in die Politik.
Beispiele sind der in Frankreich mit den jüngsten Départementswahlen etablierte Front National, die UK Independence Party in Großbritannien sowie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Stagnierende Wirtschaft, geringe Investitionen und Innovationen und steigende Arbeitslosigkeit liefern den Nährboden. Lange Zeit war die EU damit beschäftigt, die Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen, in deren Folge öffentliche Investitionen auf ein Minimum reduziert wurden. Das soll sich nun wieder ändern. "Es ist höchste Zeit, dass wir endlich wieder über Wachstum reden und nicht nur über Austerität.", so Mahnte Matteo Renzi am 21. Januar 2015 auf dem Weltwirtschaftsforum. Jean-Claude Junckers Agenda und seine jüngste Investitionsoffensive setzen genau dort an.
Am 10. März 2015 haben die Finanzminister der Europäischen Union (EU) den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Errichtung des Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einigen Änderungen gebilligt, sodass dieser seine Arbeit bei Zustimmung durch das Europäische Parlament voraussichtlich im Oktober beginnen kann. Die Errichtung dieses Fonds ist das Herzstück der Investitionsoffensive der Europäischen Kommission, mit der sie ihre höchste Priorität, nämlich das Wachstum in Europa ohne neue Schulden wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, zu verwirklichen hofft. Der EFSI soll mit 21 Mrd. € ausgestattet werden, die sich aus einer Umschichtung des EU-Haushaltes mit ungenutzten Strukturfonds-Mitteln in Höhe von 16 Mrd. € und einer Aufstockung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 5 Mrd. € zusammensetzen.
Durch Garantiebereitstellung in Form von Darlehen, Eigenkapital und Ausfallübernahme würden zusätzliche Investitionen der EIB und des Europäischen Investitionsfonds in Höhe von 60,8 Mrd. € möglich, die ihrerseits in den nächsten drei Jahren private Investitionen von mindestens 315 Mrd. € anstoßen werden. Vorrangig sollen Investitionen in strategische Infrastrukturmaßnahmen (insbesondere Breitband-, Energie- und Transportnetze), Projekte in Bildung, Forschung und Innovation sowie die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz unterstützt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung in die erste Priorität der Kommission unter Juncker
- Problemfelder und offene Fragen
- Investitionsumfang
- Investitionsmechanismus und Investitionsrisiko
- Investitionsbedarf
- Investitionshemmnisse
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Investitionsoffensive der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker, die als Reaktion auf die Wirtschaftskrise und das geringe Wachstum in Europa konzipiert wurde. Sie analysiert den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als zentrales Instrument der Investitionsoffensive und beleuchtet dessen Funktionsweise, Zielsetzung und mögliche Auswirkungen.
- Die Notwendigkeit von Investitionen in Europa
- Der EFSI als Instrument zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung
- Die Funktionsweise des EFSI und seine Multiplikatoreffekte
- Kritische Punkte und Herausforderungen der Investitionsoffensive
- Die Rolle der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in die Investitionsoffensive der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker ein. Es beleuchtet die Gründe für die Notwendigkeit von Investitionen in Europa und stellt den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als zentrales Instrument der Offensive vor.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den Problemfeldern und offenen Fragen im Zusammenhang mit dem EFSI. Es diskutiert die Höhe des Investitionsbedarfs, die Auswahl von Projekten und die Frage der politischen Einflussnahme.
Das dritte Kapitel analysiert den Investitionsumfang und die Finanzierung des EFSI. Es stellt die Kritik an der Höhe des Investitionsvolumens dar und untersucht die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Mitgliedstaaten.
Das vierte Kapitel befasst sich mit dem Investitionsmechanismus und dem Investitionsrisiko. Es erläutert die Funktion des EFSI als Hebel für private Investitionen und diskutiert die Erwartungen an die Multiplikatoreffekte des Fonds.
Schlüsselwörter
Die Arbeit thematisiert die Investitionsoffensive der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Investitionsbedarfe in Europa, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Multiplikatoreffekte, öffentliche und private Investitionen, politische Einflussnahme und die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB).
- Arbeit zitieren
- Larissa Naujoks (Autor:in), 2015, Die Investitionsoffensive. Wird Jean-Claude Junckers Agenda die Europäische Union voran bringen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300320
