Geht es nun wieder vorwärts mit Europa? Besteht die Chance zum Neustart? Das Aufstreben rechtsradikaler und (links- wie rechts)populistischer Parteien in der Europäischen Union (EU) sind Ausdruck des Vertrauensverlustes der europäischen Bürger in die Politik.
Beispiele sind der in Frankreich mit den jüngsten Départementswahlen etablierte Front National, die UK Independence Party in Großbritannien sowie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Stagnierende Wirtschaft, geringe Investitionen und Innovationen und steigende Arbeitslosigkeit liefern den Nährboden. Lange Zeit war die EU damit beschäftigt, die Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen, in deren Folge öffentliche Investitionen auf ein Minimum reduziert wurden. Das soll sich nun wieder ändern. "Es ist höchste Zeit, dass wir endlich wieder über Wachstum reden und nicht nur über Austerität.", so Mahnte Matteo Renzi am 21. Januar 2015 auf dem Weltwirtschaftsforum. Jean-Claude Junckers Agenda und seine jüngste Investitionsoffensive setzen genau dort an.
Am 10. März 2015 haben die Finanzminister der Europäischen Union (EU) den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Errichtung des Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einigen Änderungen gebilligt, sodass dieser seine Arbeit bei Zustimmung durch das Europäische Parlament voraussichtlich im Oktober beginnen kann. Die Errichtung dieses Fonds ist das Herzstück der Investitionsoffensive der Europäischen Kommission, mit der sie ihre höchste Priorität, nämlich das Wachstum in Europa ohne neue Schulden wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, zu verwirklichen hofft. Der EFSI soll mit 21 Mrd. € ausgestattet werden, die sich aus einer Umschichtung des EU-Haushaltes mit ungenutzten Strukturfonds-Mitteln in Höhe von 16 Mrd. € und einer Aufstockung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 5 Mrd. € zusammensetzen.
Durch Garantiebereitstellung in Form von Darlehen, Eigenkapital und Ausfallübernahme würden zusätzliche Investitionen der EIB und des Europäischen Investitionsfonds in Höhe von 60,8 Mrd. € möglich, die ihrerseits in den nächsten drei Jahren private Investitionen von mindestens 315 Mrd. € anstoßen werden. Vorrangig sollen Investitionen in strategische Infrastrukturmaßnahmen (insbesondere Breitband-, Energie- und Transportnetze), Projekte in Bildung, Forschung und Innovation sowie die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz unterstützt werden.
Inhaltsverzeichnis
Einführung in die erste Priorität der Kommission unter Juncker
Problemfelder und offene Fragen
Investitionsumfang
Investitionsmechanismus und Investitionsrisiko
Investitionsbedarf
Investitionshemmnisse
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die im Jahr 2015 von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte Investitionsoffensive. Ziel ist es, die Erfolgsaussichten der Strategie zur wirtschaftlichen Belebung Europas unter Berücksichtigung der kritischen Rahmenbedingungen und der Funktionsweise des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu bewerten.
- Struktur und Funktionsweise des EFSI
- Diskurs über Investitionsumfang und Finanzierungsbedarf
- Hebelwirkung von Investitionen und Risikoabsicherung
- Einfluss politischer und ökonomischer Hemmnisse auf Investitionsentscheidungen
- Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Auszug aus dem Buch
Investitionsmechanismus und Investitionsrisiko
Juncker widerspricht dieser Aussage. Mit einem Multiplikator von 15 sollen aus den 21 Mrd. € Einsatz 315 Mrd. € Investitionen werden. Manch einer mag sich fragen, wie diese wundersame Geldvermehrung zustande kommen soll. Durch die Nutzung des Geldes für Bürgschaftsübernahmen sollen private Investoren angelockt werden, der EFSI soll also lediglich als Hebel dienen. Das Verhältnis 1:15 ist dabei nicht aus der Luft gegriffen. Die Kommission stützt sich dabei auf Erfahrungswerte.
Bei der Kapitalerhöhung der EIB um 10 Mrd. € im Jahr 2012 Jahren wurde als Ziel eine Investitionsmobilisierung von 180 Mrd. € innerhalb eines Dreijahreszeitraums, welches voraussichtlich bereits vor Fristablauf erreicht und übertroffen wird und bei der Kreditbürgschaftsfazilität im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) wurde sogar ein Multiplikatoreneffekt von 1:20 festgestellt. Die Verfünfzehnfachung durch Anschubfinanzierung rentabler Projekte mit den Mitteln des EFSI kann also durchaus funktionieren. Eigene Mitgliedstaaten haben bereits Co-Finanzierungen zugesagt: Deutschland, Frankreich und Italien wollen jeweils acht Milliarden Euro investieren, Spanien 1,5 Milliarden Euro.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung in die erste Priorität der Kommission unter Juncker: Das Kapitel skizziert den wirtschaftlichen Kontext der EU im Jahr 2015 und stellt den EFSI als zentrales Instrument der Juncker-Agenda zur Wachstumsförderung vor.
Problemfelder und offene Fragen: Hier werden zentrale Streitpunkte des Investitionsplans diskutiert, insbesondere die Debatte um die Angemessenheit des Investitionsvolumens und die Sorge vor politischer Einflussnahme.
Investitionsumfang: Das Kapitel beleuchtet die kontroverse Einschätzung des Investitionsbedarfs in der EU und stellt die ehrgeizigen Ziele des EFSI den Bedenken von Institutionen wie der KfW gegenüber.
Investitionsmechanismus und Investitionsrisiko: Es wird erklärt, wie durch Hebelwirkungen private Investitionen mobilisiert werden sollen und welche Rolle First-Loss-Bürgschaften für das Risikomanagement spielen.
Investitionsbedarf: Das Kapitel analysiert die Existenz einer „Investitionslücke“, insbesondere in Deutschland, und die Relevanz gezielter Förderung für strukturschwächere Mitgliedstaaten.
Investitionshemmnisse: Hier werden Faktoren wie regulatorische Hürden, Unsicherheiten in der Euro-Zone und hohe Energiepreise identifiziert, die trotz Liquiditätsüberschuss Investitionen behindern.
Fazit: Die Schlussbetrachtung wägt das Potenzial des Investitionsplans gegen die nationalen Souveränitätsinteressen ab und konstatiert die Notwendigkeit weiterführender Marktstruktureformen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Investitionsoffensive, Jean-Claude Juncker, EFSI, EIB, Wirtschaftswachstum, Infrastruktur, KMU, Risikokapital, Finanzpolitik, Fiskalpakt, Investitionslücke, Euro-Zone, Kapitalmarkt, Multiplikatoreffekt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Investitionsoffensive der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker und deren Ziel, die europäische Wirtschaft durch gezielte Investitionen wieder anzukurbeln.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Funktionsweise des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die Mobilisierung von privatem Kapital und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob der Investitionsplan des Kommissionspräsidenten trotz diverser kritischer Hemmnisse geeignet ist, eine Trendwende in der europäischen Wirtschaft einzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung aktueller wirtschaftspolitischer Berichte, Pressemitteilungen der EU-Institutionen, Experteninterviews und Daten renommierter Wirtschaftsinstitute.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Diskussion über Investitionsvolumina, Mechanismen der Kapitalhebelung, Bedarfsanalysen und die Identifikation von Hindernissen für Investoren.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Die zentralen Begriffe sind EFSI, Investitionslücke, Hebelwirkung, Wirtschaftswachstum, EIB und Strukturreformen.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der EIB innerhalb der Offensive?
Die EIB wird als essenzieller Akteur beschrieben, der durch seine Expertise bei der Projektauswahl das Risiko für Steuerzahler minimiert und die notwendige betriebswirtschaftliche Stabilität in den Prozess einbringt.
Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich der Erfolgsaussichten?
Die Autorin sieht Potenzial für eine Trendwende, betont jedoch, dass der Erfolg maßgeblich davon abhängt, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, über bloße Finanzumschichtungen hinausgehende Strukturreformen umzusetzen.
- Quote paper
- Larissa Naujoks (Author), 2015, Die Investitionsoffensive. Wird Jean-Claude Junckers Agenda die Europäische Union voran bringen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300320
