„Wir sind so gewöhnt, Gesetz und Recht im Sinne der Zehn Gebote als Gebote und Verbote zu verstehen, deren einziger Sinn darin besteht, dass sie Gehorsam fordern, dass wir den ursprünglich räumlichen Charakter des Gesetzes leicht in Vergessenheit geraten lassen. Jedes Gesetz schafft vorerst einen Raum, in dem es gilt, und dieser Raum ist die Welt, in der wir uns in Freiheit bewegen können. Was außerhalb dieses Raumes ist, ist ohne Gesetz und genau gesprochen ohne Welt; im Sinne menschlichen Zusammenlebens ist es eine Wüste.“ (Arendt 1993: 121 nach StadtBauwelt 2006: 20).
Das Wissenschaftsmodul RaumZeit im Sommersemester 2014 behandelte philosophische Themen des Raumes. In diesem Rahmen wählte ich als Themengebiet des politischen Raumes. Es stellte sich heraus, dass Politik im Vergleich etwa zum sozialen Raum seltener unter einem räumlichen Aspekt untersucht wird. Bei der Suche nach einem geeigneten Thema stieß ich in der Vorlesung „Was ist Raumproduktion? Und was machen wir mit dem Spatial Turn?“ von 2010 auf den Satz „Politik auf Raumargumenten ist gefährlich“, was mich dazu brachte, mich anhand des im Seminar behandelten Werkes „Raum. Ein interdisziplinäres Handbuch“ (Günzel 2010) mit dem Verhältnis von Politik und dem physischen Raum auseinanderzusetzen.
Der vorliegende Text gibt anhand der auf der Rechtsphilosophie Carl Schmitts aufbauenden Hauptwerk Giorgio Agambens zum Homo Sacer und dem Ausnahmezustand einen Einblick in die Produktion und Konstitution politischer Räume. Untersucht wird die Figur des Flüchtlings als Homo Sacer in der Bundesrepublik Deutschland und die daraus resultierende Beziehung zwischen Biopolitik und Totalitarität.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1. Was ist politischer Raum? Einordnung in den Diskurs
2. Carl Schmitt (1888-1985)
2.1. Das Politische und die Freund-Feind-Unterscheidung
2.2. Der Souverän und der Ausnahmezustand
3. Giorgio Agamben (*1942)
3.1. Der Homo Sacer
3.2. Der Ausnahmezustand bei Agamben
3.3. Biopolitik und der Flüchtling
3.4. Verräumlichung des Ausnahmezustands im Lager
3.5. Der Totalitarismus
4. Übertragung auf aktuelle Verhältnisse anhand der Situation von Refugees
4.1. Die souveräne Ausnahme in der Flüchtlings- und Asylpolitik
4.2. Die Flüchtlingsunterkunft als Lager
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Produktion politischer Räume durch den Ausnahmezustand, indem sie die theoretischen Ansätze von Carl Schmitt und Giorgio Agamben auf die heutige Situation von Geflüchteten in Deutschland überträgt und deren rechtliche sowie räumliche Entrechtung analysiert.
- Politische Raumproduktion und der Spatial Turn
- Souveränität und die Freund-Feind-Unterscheidung nach Carl Schmitt
- Das Konzept des "Homo Sacer" und Biopolitik bei Giorgio Agamben
- Der Ausnahmezustand als permanente Struktur im "Lager"
- Analyse der Flüchtlingspolitik und Unterbringungssituation in Deutschland
Auszug aus dem Buch
3.4. Verräumlichung des Ausnahmezustands im Lager
Die Verräumlichung des Ausnahmezustandes durch das Lager beginnt nicht erst in der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits die sozialdemokratischen Regierungen der Weimarer Republik internierten Kommunisten und Ausländer, wenn auch natürlich nicht in einem Vernichtungslager (Agamben 2002: 176). Auch der in der Verfassung festgelegte Ausnahmezustand, der in die zeitweise Regierung durch Präsidialkabinette mündete, zeigt die Tendenz hin zur Normalisierung der Ausnahme. Dies fand mit der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten statt, deren Verfassung (die das Wort „Ausnahmezustand“ nicht beinhaltete) diese eigentliche Notverordnung zeitlich unbegrenzt verfestigte.
„Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt.“ (Agamben 2002: 177)
Im Lager erhält die souveräne Ausnahme, die eigentlich eine zeitliche Aufhebung aufgrund einer Notsituation ist, eine räumliche Verortung. Diese bleibt dauerhaft außerhalb der normalen Ordnung: Das Lager (Agamben spricht hier speziell vom Konzentrationslager) hat mit dem Gefängnis oder dem Strafrecht nichts zu tun. Grundstein für die Internierung im Lager bildet das Konstrukt der Schutzhaft. Durch diese sollten die in Schutzhaft Genommenen vor dem sogenannten Volkszorn bewahrt werden. Die Lager selbst waren ebenso nicht im Rechtssystem verortet, sondern „unmittelbare Auswirkung der nationalsozialistischen Revolution“ (Drobisch/Wieland 1993: 27 nach Agamben 2002: 178).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Es wird die philosophische Relevanz des politischen Raums erläutert und die methodische Grundlage durch den Rückgriff auf raumtheoretische Diskurse sowie die Werke Schmitts und Agambens gelegt.
2. Carl Schmitt (1888-1985): Das Kapitel analysiert die Definition des Politischen über die Freund-Feind-Unterscheidung und die Rolle des Souveräns, der durch die Entscheidung über den Ausnahmezustand außerhalb der bestehenden Rechtsordnung handelt.
3. Giorgio Agamben (*1942): Es werden die zentralen Konzepte des "Homo Sacer", der Biopolitik und des Lagers als permanentem Ausnahmezustand sowie deren Bezug zum modernen Totalitarismus dargelegt.
4. Übertragung auf aktuelle Verhältnisse anhand der Situation von Refugees: Die theoretischen Erkenntnisse werden auf die deutsche Asylpolitik, Grenzregime wie Frontex und die Unterbringungssituation in Lagern angewendet.
5. Fazit: Die Arbeit schließt mit der provokanten These, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Behandlung von Geflüchteten als "Homo Sacer" Tendenzen eines totalitären Staates aufweist.
Schlüsselwörter
Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Giorgio Agamben, Homo Sacer, Politischer Raum, Biopolitik, Flüchtlinge, Lager, Souveränität, Totalitarismus, Asylpolitik, Menschenrechte, Rechtsordnung, Schutzhaft, Spatial Turn
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das Verhältnis von politischem Raum und Ausnahmezustand unter besonderer Berücksichtigung der theoretischen Ansätze von Carl Schmitt und Giorgio Agamben.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen Staatsphilosophie, politische Raumtheorie, Biopolitik sowie die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es zu analysieren, inwiefern die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Flüchtlingspolitik und die Internierungspraxis in Unterkünften den von Agamben beschriebenen Ausnahmezustand als permanente Struktur anwendet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Analyse, bei der rechtsphilosophische Konzepte auf aktuelle politische Realitäten und konkrete Fallbeispiele übertragen werden.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in die Positionen von Schmitt und Agamben, gefolgt von einer Anwendung dieser Thesen auf die EU-Grenzagentur Frontex, die Arbeit der Ausländerbehörden und die Lebensbedingungen in Flüchtlingsunterkünften.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die wichtigsten Schlagworte sind Ausnahmezustand, Homo Sacer, Biopolitik, Lager und Souveränität.
Inwieweit wird der Fall Oury Jalloh als Beispiel verwendet?
Der Fall wird als drastisches Beispiel herangezogen, um zu verdeutlichen, wie staatliche Exekutivgewalt sich durch mangelnde externe Kontrolle einer juristischen Aufarbeitung entziehen kann, was nach Agambens Logik strukturelle Schwächen des Rechtsstaates aufzeigt.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland?
Der Autor kommt zu der provokanten Einschätzung, dass die Bundesrepublik aufgrund der Behandlung von Geflüchteten als "rechtloses" nacktes Leben, das in lagerähnliche Strukturen gezwungen wird, als totalitär bezeichnet werden kann, sofern man Agambens radikale Definition zugrunde legt.
- Arbeit zitieren
- Tobias Grandel (Autor:in), 2014, Produktion politischer Räume durch den Ausnahmezustand bei Carl Schmitt und Giorgio Agamben, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300646
