Postdemokratie und Freihandel. TTIP als Ausdruck von Postdemokratie?


Hausarbeit, 2015
16 Seiten, Note: 1,5

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Postdemokratie und Freihandelsabkommen
2.1 Das Postdemokratiemodell von Colin Crouch
2.1.1 Hinführung
2.1.2 Versprechen der Demokratie
2.2 TTIP
2.2.1 Vorgeschichte und Verhandlungsstand
2.2.2 Zusammenfassung der Ziele und Absichten
2.3 Dimensionen der Postdemokratie bei TTIP
2.3.1 Aspekte der Verhandlungen - Formale Dimension
2.3.2 Bestandteile des Abkommens - Inhaltliche Dimension
2.3.2.1 ISDS - Investor-State Dispute Settlement
2.3.2.2 RCB - Regulatory Cooperation Body

3. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Im Dezember 2014 veröffentlichte der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch einen Artikel in der Zeitschrift Juncture, in dem er das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten - TTIP - als „post-democracy in it’s purest form“ (Crouch 2014: 176) bezeichnete. Crouch schloss sich damit einer öffentlichen Debatte an, die die TTIP-Verhandlungen seit Beginn begleitete. Diese Arbeit verfolgt in Anknüpfung an die Aussage Crouchs die folgende Fragestellung: Lässt sich das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als Ausdruck von Postdemokratie beschreiben?

Dieser Einleitung schließt sich in den Kapiteln 2.1 und 2.2 eine Darstellung der für die Fragestellung wesentlichen Punkte zum Modell von Postdemokratie nach Crouch bzw. TTIP an. Die Verknüpfung und Analyse der beiden Bereiche wird in Kapitel 2.3 unter Dimensionen der Postdemokratie erarbeitet. Alle inhaltlichen Ausführungen zu TTIP spiegeln den Stand der Verhandlungen zum 15. März 2015 wider. Da die genauen Dokumente der Verhandlungen nicht in vollem Umfang öffentlich einsehbar sind, muss zur Erstellung auf die von der Europäische Kommission selektiv bereitgestellten Informationen zurückgegriffen werden.

In dieser Arbeit werden weibliche und männliche Mitglieder der jeweils betroffenen Gruppen mit Hilfe der Gender-Gap sprachlich sichtbar gemacht.

2.1 Das Postdemokratiemodell von Colin Crouch

2.1.1 Hinführung

Mit der Veröffentlichung der Monografie „Post-democracy“ im Jahre 2004 trug Colin Crouch wesentlich zur analytisch-politikwissenschaftlichen Definition des Begriffes der Postdemokratie bei. Crouch beschreibt darin die Entwicklung der politischen Systeme der industrialisierten Staaten (vor allem parlamentarische Demokratien) anhand einer „[…] parabelförmigen Lebenskurve der Demokratie“ (Crouch 2013: 13). In diesen Staaten seien demnach „[…] die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt […]“, gleichzeitig bewegten sich aber die „[…] politische[n] Verfahren und Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch […] für vordemokratische Zeiten“ (Crouch 2013: 13) gewesen sei. Dieses Nebeneinander von formeller Demokratie - deswegen ist die Bezeichnung als Vor- oder Nicht-Demokratie unzutreffend - und den im Folgenden beschriebenen Mängeln in der politischen Praxis, ist für Crouch das besondere Merkmal der PostDemokratie.

2.1.2 Versprechen der Demokratie

Der Begriff der Demokratie gilt seit jeher als umkämpft und von völlig unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was die Demokratie eigentlich auszeichnet, geprägt. Auch Crouch sieht diese Schwierigkeit und systematisiert deshalb seine Interpretation über den Idealtypus der Demokratie in zwei essentielle Versprechen. Diese lassen sich nach Jörke zusammenfassend als „[…] das prozedulare Versprechen der gleichen Teilhabe am politischen Prozess

(1) und das substanzielle Versprechen der Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse

(2) “ (Jörke 2011: 16) beschreiben. In den westlichen Industrienationen werden jene Versprechen laut Crouch immer weniger eingelöst, weshalb er eine Entwicklung „über die Demokratie hinaus“ (Crouch 2013: 31) - hin zum Zustand der Postdemokratie - diagnostiziert. Sofern Regelungen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit dem Einlösen der Versprechen der Demokratie in Konflikt stünden, würde dies die Postdemokratiediagnose stützen. Dazu ist sowohl eine Untersuchung unter inhaltlichen (Kapitel 2.3.1) als auch unter formalen Gesichtspunkten (Kapitel 2.3.2) nötig.

2.2 TTIP

2.2.1 Vorgeschichte und Verhandlungsstand

Um hier eine fundierte Analyse bieten zu können, ist es notwendig eine kurze Kontextualisierung einzufügen. Nachdem im Oktober 1998 die Verhandlungen über das MAI-Abkommen zwischen den OECD-Staaten scheiterten und auch die multilateralen Gespräche im Rahmen der 2001 gestarteten ‚Doha-Runden‘ zu keinem Abschluss kamen, wuchs die Anzahl an Befürwortenden von bilateralen Lösungen zur Handelsliberalisierung (vgl. Bonciu 2013: 20 sowie Schmucker 2014: 17) vor allem in den Industrieländern des Westens.

Die „Erweiterung der WTO-Mitgliedsstaaten durch eine große Anzahl an Entwicklungsländern […]“ hat dabei die Schwierigkeit „[…] multilaterale Handelsrunde[n] mit greifbaren Erfolgen beim Abbau von Handelshemmnissen zu Ende zu bringen“ (Flassbeck 2014: 12) im Vergleich zu den 1990er Jahren erhöht und sowohl die EU als auch die USA dazu bewogen, zwischenstaatliche und regionale Lösungsansätze parallel voranzutreiben. Ein Scheitern oder Stagnieren in dem Politikfeld soll durch diese Vorgehensweise verhindert werden. Darüber hinaus sind die jüngsten transatlantischen Bemühungen über eine Ausweitung des Freihandels zwischen den beiden Wirtschaftsräumen kein neuartiges Phänomen: „[…] the 2013 announcement of the Transatlantic Trade and Investment Partnership represent a rather logical and expected continuation“ (Bonciu 2013: 23).

Die Verhandlungen über TTIP begannen im Juni 2013 durch die Mandatserteilung des Europäischen Rates an die Europäische Kommission. Im Februar 2015 wurde die achte Verhandlungsrunde beendet. Nach endgültigem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem USTR müssen das Europäische Parlament und die Parlamente der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten über den Vertragsvorschlag entscheiden.

2.2.2 Zusammenfassung der Ziele und Absichten

Die bereits bestehenden Instrumente zur Sicherung und Ausweitung des unbeschränkten globalen Handels wie das GATT-, GATS- oder TRIP-Abkommen, die unter dem Dach der WTO vereint sind, werden von Vertreter_innen einer Handelsliberalisierung als (teilweise) unzureichend beschrieben.

TTIP soll deshalb positive wirtschaftlicher Effekte durch eine Vereinfachung des Marktzugang und der Zusammenarbeit über bestehende und zukünftige regulatorische Maßnahmen (vgl. Schmucker 2014: 21) für die beiden Wirtschaftsräume entwickeln. Vor allem der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen steht dabei im Zentrum, da die klassischen Hindernisse des Handels (tarifäre Hemmnisse) wie Mindestpreise, Zollschranken oder Subvention des Exports bereits weitestgehend durch frühere Abkommen erloschen sind.

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Postdemokratie und Freihandel. TTIP als Ausdruck von Postdemokratie?
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg  (Wissenschaftliche Politik)
Veranstaltung
Demokratietheorien
Note
1,5
Autor
Jahr
2015
Seiten
16
Katalognummer
V300976
ISBN (eBook)
9783656979654
ISBN (Buch)
9783656979661
Dateigröße
508 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
TTIP, Freihandel, Postdemokratie, Colin Crouch, Transatlantic Trade and Investment Partnership, Demokratietheorie, Post-democracy, ISDS, RCB, Regulatory Cooperation Body, Investor-State Dispute Settlement
Arbeit zitieren
Frederic Arning (Autor), 2015, Postdemokratie und Freihandel. TTIP als Ausdruck von Postdemokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300976

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