Im Dezember 2014 veröffentlichte der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch einen Artikel in der Zeitschrift Juncture, in dem er das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten - TTIP - als „post-democracy in it’s purest form“ (Crouch 2014: 176) bezeichnete. Crouch schloss sich damit einer öffentlichen Debatte an, die die TTIP-Verhandlungen seit Beginn begleitete. Diese Arbeit verfolgt in Anknüpfung an die Aussage Crouchs die folgende Fragestellung: Lässt sich das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als Ausdruck von Postdemokratie beschreiben?
Dieser Einleitung schließt sich in den Kapiteln 2.1 und 2.2 eine Darstellung der für die Fragestellung wesentlichen Punkte zum Modell von Postdemokratie nach Crouch bzw. TTIP an. Die Verknüpfung und Analyse der beiden Bereiche wird in Kapitel 2.3 unter Dimensionen der Postdemokratie erarbeitet. Alle inhaltlichen Ausführungen zu TTIP spiegeln den Stand der Verhandlungen zum 15. März 2015 wider.
Da die genauen Dokumente der Verhandlungen nicht in vollem Umfang öffentlich einsehbar sind, muss zur Erstellung auf die von der Europäische Kommission selektiv bereitgestellten Informationen zurückgegriffen werden.
In dieser Arbeit werden weibliche und männliche Mitglieder der jeweils betroffenen Gruppen mit Hilfe der Gender-Gap sprachlich sichtbar gemacht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Postdemokratie und Freihandelsabkommen
2.1 Das Postdemokratiemodell von Colin Crouch
2.1.1 Hinführung
2.1.2 Versprechen der Demokratie
2.2 TTIP
2.2.1 Vorgeschichte und Verhandlungsstand
2.2.2 Zusammenfassung der Ziele und Absichten
2.3 Dimensionen der Postdemokratie bei TTIP
2.3.1 Aspekte der Verhandlungen - Formale Dimension
2.3.2 Bestandteile des Abkommens - Inhaltliche Dimension
2.3.2.1 ISDS - Investor-State Dispute Settlement
2.3.2.2 RCB - Regulatory Cooperation Body
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) durch die theoretische Linse von Colin Crouchs Postdemokratie-Konzept, um zu analysieren, inwieweit das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt oder durch eine Asymmetrie zugunsten globaler Wirtschaftsakteure charakterisiert ist.
- Analyse des Postdemokratie-Modells nach Colin Crouch
- Untersuchung der formalen und inhaltlichen Dimensionen von TTIP
- Kritische Beleuchtung der Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS)
- Bewertung der Rolle des Regulatory Cooperation Body (RCB)
- Diskussion der demokratischen Legitimation und politischer Steuerungskompetenz
Auszug aus dem Buch
2.3.2.1 ISDS - Investor-State Dispute Settlement
Auf Grundlage des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Kommission erstmals berechtigt im Namen der Mitgliedsstaaten auch Vereinbarungen zu dem Komplex ‚Investitionen und Investitionsschutz‘ (also Investitionsabkommen) zu verhandeln. Ziel ist in diesem Bereich sowohl die materiell-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Verbesserung der Regelungen zum Investitionsschutz zwischen der Europäische Union und den Vereinigten Staaten (vgl. European Commission 2013: 2). Im Februar 2015 gab die auf internationaler Ebene für Investitionsabkommen mitverantwortliche UNCTAD bekannt, dass weltweit über 3.200 solcher Vereinbarungen (BIT und ‚other IIA‘) bestünden und Staaten jene weiterhin als „[…] tool for international investment policy making“ (UNCTAD 2015: 1) nutzten.
Es lässt sich hier zunächst festhalten, dass Vereinbarungen über die Vereinfachung von gegenseitigen Direktinvestitionen und Verbesserung von Schutzbestimmungen - spätestens seit 1990 global - von Staaten als wirksame Instrumente zur Gestaltung der Handelspartnerschaft angesehen und eingesetzt werden. Die angestrebten Regelungen zum Abbau von (noch vorhandenen) Barrieren im Bereich der Direktinvestitionen durch TTIP bedeuten dabei in vielen Fällen lediglich eine Regelvereinheitlichung bzw. -anpassung.
In Abgrenzung dazu lassen sich die unter ‚Investitionsschutz‘ subsumierten Vorschläge zur Etablierung von privaten Schiedsgerichten bei ‚Investor-Staat-Streitigkeiten‘ (ISDS) eher als Regelsetzung einordnen. Auch wenn durch separate Einzelvereinbarungen einiger (an TTIP beteiligen) Staaten bereits solche Abkommen in Kraft sind - z.B. im Rahmen eines BIT - , fehlt eine einheitliche Lösung zwischen dem europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsraum. Das ISDS-System soll dabei eine rechtliche Durchsetzung der vereinbarten Schutzbestimmungen garantieren können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Forschungsfrage, ob TTIP als Ausdruck von Postdemokratie beschrieben werden kann, basierend auf Colin Crouchs Thesen.
2. Postdemokratie und Freihandelsabkommen: Theoretische Fundierung des Postdemokratie-Begriffs und Kontextualisierung der TTIP-Verhandlungen.
2.1 Das Postdemokratiemodell von Colin Crouch: Darstellung der Lebenskurve der Demokratie und der Versprechen gleicher Teilhabe sowie sozialer Angleichung.
2.1.1 Hinführung: Definition der Postdemokratie als Zustand, in dem formelle Institutionen intakt bleiben, die politische Praxis jedoch vordemokratische Züge annimmt.
2.1.2 Versprechen der Demokratie: Systematisierung der demokratischen Ideale in prozedurale Teilhabe und substanzielle Angleichung der Lebensverhältnisse.
2.2 TTIP: Überblick über die historische Entwicklung der Freihandelsgespräche bis zur aktuellen Verhandlungssituation.
2.2.1 Vorgeschichte und Verhandlungsstand: Analyse der gescheiterten multilateralen Abkommen und der Hinwendung zu bilateralen Lösungsansätzen.
2.2.2 Zusammenfassung der Ziele und Absichten: Erläuterung der wirtschaftlichen Motive wie Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und Marktvereinfachung.
2.3 Dimensionen der Postdemokratie bei TTIP: Verknüpfung der theoretischen Postdemokratie-Kriterien mit den spezifischen Mechanismen von TTIP.
2.3.1 Aspekte der Verhandlungen - Formale Dimension: Kritische Auseinandersetzung mit der Transparenz und der demokratischen Legitimität der Verhandlungsführung.
2.3.2 Bestandteile des Abkommens - Inhaltliche Dimension: Analyse der inhaltlichen Regelungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf staatliche Souveränität.
2.3.2.1 ISDS - Investor-State Dispute Settlement: Untersuchung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und des Einflusses globaler Konzerne auf staatliche Politiken.
2.3.2.2 RCB - Regulatory Cooperation Body: Diskussion über das Stakeholder-Prinzip und dessen Tendenz zu asymmetrischer Interessendurchsetzung.
3. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Anwendbarkeit des Postdemokratie-Ansatzes auf TTIP und Reflexion der Arbeitsergebnisse.
Schlüsselwörter
Postdemokratie, Colin Crouch, TTIP, Freihandel, ISDS, Investitionsschutz, Regulatory Cooperation Body, Demokratiedefizit, Politische Teilhabe, Transparenz, Handelsliberalisierung, Politische Steuerungskompetenz, Interessengruppen, Souveränität, Wirtschaftsraum.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das geplante Freihandelsabkommen TTIP unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten, insbesondere anhand des Modells der Postdemokratie von Colin Crouch.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen die formale Transparenz der Verhandlungen sowie die inhaltlichen Aspekte der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) und der regulatorischen Kooperation (RCB).
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, ob sich das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als Ausdruck von Postdemokratie beschreiben lässt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Postdemokratie-Kriterien auf die aktuellen Strukturen und Verhandlungsinhalte von TTIP anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in Crouchs Modell, einen Überblick zu TTIP und eine detaillierte Untersuchung der formalen sowie inhaltlichen Dimensionen des Abkommens.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Postdemokratie, Investitionsschutz, regulatorische Kooperation, demokratische Legitimität und der Einfluss globaler Unternehmen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des "Regulatory Cooperation Body"?
Der Autor sieht im RCB-Ansatz die Gefahr einer systematischen Asymmetrie, bei der ökonomisch starke Interessengruppen gegenüber der Allgemeinheit privilegiert werden.
Inwiefern beeinflusst das ISDS-System nach Ansicht des Autors die Demokratie?
Durch die Schaffung von Paralleljustiz und das Drohpotenzial gegenüber staatlicher Politik wird die demokratische Souveränität und die Steuerungskompetenz des Staates in Frage gestellt.
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- Frederic Arning (Author), 2015, Postdemokratie und Freihandel. TTIP als Ausdruck von Postdemokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300976
