Die vorrangige Aufgabe eines Rechtsanwalts besteht darin, seinem Mandanten eine individuelle, umfangreiche und möglichst erschöpfende Rechtsberatung zu erteilen. Unterläuft dem Juristen infolge der Beratung ein Fehler und der Mandantschaft entsteht aufgrund dessen ein Schaden, so kann der Mandant den Rechtsanwalt in Regress nehmen. Also kann er unter den im folgenden genannten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch Ansprüche des Mandanten aus GoA, ungerechtfertigter Bereicherung und dem Deliktsrecht werden im Folgenden näher untersucht. Ferner wird anschließend auf die Frage der Beweislast im Anwaltshaftungsprozess eingegangen und zuletzt ein abschließendes Fazit abgegeben.
Auf einen Blick
- Vergleich der Verschuldenszurechnung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft
- Prüfung der Anwaltshaftung bei Dienstverträgen anhand der §§ 280 ff. BGB
- 20 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Haftungsvoraussetzungen
I. Vertragliche Haftung
1. Anspruchsgrundlage
2. Schuldverhältnis
3. Pflichtverletzung
4. Vertretenmüssen
a) Besonderer Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab
aa) Berufsspezifischer Sorgfaltsmaßstab
(1) Fachanwälte
(2) Rechtsreferendare
(3) Ausländische Rechtsanwälte
bb) Besonderer situationsspezifischer Sorgfaltsmaßstab
b) Zurechnung fremden Verschuldens
aa) Zurechnung des Verschuldens innerhalb beruflicher Zusammenschlüsse
(1) Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(2) Partnerschaftsgesellschaft
(3) Rechtsanwaltsgesellschaft
bb) Verschuldenszurechnung bei Büropersonal und sonstigen Angestellten
5. Schaden
a) Umfang des Schadens
b) Kausaler Schaden
c) Mitverschulden
aa) Fallbeispiele
bb) Abwägung der jeweiligen Schadensbeiträge
II. Haftung wegen Geschäftsführung ohne Auftrag
III. Ungerechtfertigte Bereicherung
IV. Deliktische Haftung
C. Beweislast
I. Grundlegendes
II. Beweis eines bestehenden Anwaltsvertrages und dessen Inhalt
III. Beweis einer Pflichtverletzung
IV. Beweis des Vertretenmüssens
V. Beweis des Schadens
VI. Beweis des Mitverschuldens
D. Abschließendes Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen Mandanten Rechtsanwälte wegen Pflichtverletzungen in Anspruch nehmen können und wie die Beweislast im Anwaltshaftungsprozess verteilt ist. Im Mittelpunkt stehen vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag in Form eines Dienstvertrags sowie weitere mögliche Anspruchsgrundlagen.
- Vertragliche Haftung und Voraussetzungen des Schadensersatzes
- Berufs- und situationsbezogene Sorgfaltsmaßstäbe
- Zurechnung fremden Verschuldens in Kanzleien und beruflichen Zusammenschlüssen
- Schaden, Kausalität und Mitverschulden des Mandanten
- Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht und deliktische Haftung
- Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess
Auszug aus dem Buch
1. Anspruchsgrundlage
Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich zunächst bei der Frage, welche Anspruchsgrundlage in dem jeweils zugrundeliegenden Haftungsfall einschlägig ist.
In den seltensten Fällen wird im Anwaltshaftungsprozess Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 I, III, 281 BGB verlangt. Dies resultiert daraus, dass § 281 BGB im Anwaltshaftungsrecht grds. nur dann Anwendung findet, wenn in dem Zeitpunkt, in welchem der Mandant Leistungsmängel des Anwalts erkannt hat und über eine Fristsetzung nachgedacht hat, noch kein (finanzieller) Schaden eingetreten ist. Andernfalls käme eine Nacherfüllung ohnehin nicht mehr in Frage, da ein weiteres Tätigwerden des Anwalts die Pflichtverletzung nicht mehr behoben hätte. Folglich handelt es sich in den meisten anwaltlichen Haftungsfällen um Folgeschäden, welche allgemein über § 280 I BGB durchgesetzt werden.
Allerdings kommt theoretisch auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Anwalt wegen Verzögerung gem. §§ 280 II, 286 BGB in Betracht. Ein solcher Anspruch wäre bspw. dann denkbar, wenn es der Rechtsanwalt fahrlässig trotz Mahnung des Mandanten bisher versäumt hat, einen Bankkredit abzulösen und gegen einen günstigeren Kredit auszutauschen, wodurch dem Mandanten - durch überhöhte Zinsen - ein Schaden entstanden ist.
Ebenfalls praxisrelevant ist ein Anspruch des Mandanten gegenüber dem Anwalt aufgrund von Unmöglichkeit der Leistung gem. §§ 280 I, III, 283 BGB. Ein derartiger Anspruch ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Rechtsanwalt fahrlässig oder gar vorsätzlich eine Rechtsmittelfrist versäumt hat oder den Ablauf einer Verjährungsfrist nicht beachtet hat und die Durchführung des Auftrags infolgedessen aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist.
Daraus folgernd bleibt festzuhalten, dass je nach Lage des Falles grundsätzlich jede Art von vertraglichem Schadensersatzanspruch der §§ 280 ff. BGB im Anwaltshaftungsprozess in Frage kommen könnte.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beschreibt die anwaltliche Beratung und die Möglichkeit eines Regresses bei fehlerhafter Tätigkeit. Sie führt in die behandelten Anspruchsgrundlagen und die Beweislast ein.
B. Haftungsvoraussetzungen: Dieses Kapitel erörtert die Voraussetzungen vertraglicher Ansprüche, darunter Verschulden, Schadenszurechnung und Mitverschulden. Daneben behandelt es Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung und Deliktsrecht.
C. Beweislast: Das Kapitel untersucht, wer Vertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden und Mitverschulden darlegen und beweisen muss. Es geht auch auf Beweiserleichterungen und den Anscheinsbeweis ein.
D. Abschließendes Fazit: Das Fazit bündelt die dargestellten Haftungsvoraussetzungen und hebt Besonderheiten bei Verschulden, gesellschaftsbezogener Zurechnung und Beweislast hervor.
Schlüsselwörter
Anwaltshaftung, Pflichtverletzung, Anwaltsvertrag, Schadensersatz, Sorgfaltsmaßstab, Verschulden, Verschuldenszurechnung, Mitverschulden, Beweislast, Anscheinsbeweis, Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigte Bereicherung, deliktische Haftung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Haftung von Rechtsanwälten gegenüber ihren Mandanten bei Pflichtverletzungen und die Beweislast im Haftungsprozess.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen vertragliche und außervertragliche Anspruchsgrundlagen, Sorgfaltsanforderungen, Schadenszurechnung, Mitverschulden und Beweisfragen.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie untersucht, unter welchen Voraussetzungen Mandanten Ansprüche gegen ihre Rechtsanwälte geltend machen können und wer die jeweiligen Voraussetzungen beweisen muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert gesetzliche Anspruchsgrundlagen anhand juristischer Fachliteratur und gerichtlicher Entscheidungen und erläutert sie mit Beispielen.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst die Haftungsvoraussetzungen und anschließend die Beweislast für die einzelnen Voraussetzungen eines Anspruchs.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Anwaltshaftung, Pflichtverletzung, Schadensersatz, Sorgfaltsmaßstab, Mitverschulden und Beweislast.
Welche Rolle spielt die Organisationsform einer Kanzlei?
Die Arbeit betrachtet die Zurechnung fremden Verschuldens bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Partnerschaftsgesellschaft und der Rechtsanwaltsgesellschaft.
Wie wird der Sorgfaltsmaßstab untersucht?
Die Arbeit unterscheidet berufsspezifische und situationsspezifische Anforderungen und betrachtet unter anderem Fachanwälte, Rechtsreferendare und ausländische Rechtsanwälte.
Welche Bedeutung hat der Anscheinsbeweis?
Bei einer Beratungspflichtverletzung kann nach der Darstellung der Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen angenommen werden, dass der Mandant einem ordnungsgemäßen Rat gefolgt wäre.
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- Marc Daniels (Author), 2015, Haftung des Rechtsanwalts bei Pflichtverletzung gegenüber dem Mandanten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/301266