Fehleridentität. Anfechtung des Verfügungsgeschäfts

Ein Überblick


Zusammenfassung, 2015

5 Seiten

Marc Daniels (Autor)


Leseprobe

Fehleridentität

Fehleridentität liegt vor, wenn sowohl das Verpflichtungs-, als auch das Verfügungsgeschäft an ein und demselben Mangel leiden.

Hinweis: Unter genauer Betrachtung liegt bei einer solchen Fehleridentität jedoch überhaupt keine Ausnahme vom Abstraktionsprinzip vor. Das Verfügungsgeschäft ist unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft unwirksam, weil der Fehler schlicht und einfach beide Geschäfte erfasst und somit jedes der beiden Geschäfte für sich genommen fehlerhaft ist.

A. Fehleridentität bei Geschäftsfähigkeitsmängeln (§§ 104 ff. BGB)

Ein gegenseitig verpflichtender Vertrag ist immer rechtlich nachteilig, da sich der Minderjährige stets zu einer Gegenleistung verpflichtet. Ein dingliches Rechtsgeschäft enthält jedoch keine Verpflichtung. Folglich ist eine Verfügung nicht per se rechtlich nachteilig.

Verfügungsgeschäfte zu Gunsten anderer (Minderjähriger verfügt) sind für den Minderjährigen immer rechtlich nachteilig.

Verfügungsgeschäfte zu seinen Gunsten sind dagegen grds. lediglich rechtlich vorteilhaft für den Minderjährigen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.

Um ermitteln zu können, wann eine Verfügung zugunsten des Minderjährigen ausnahmsweise nachteilig ist, muss zunächst geklärt werden, wann ein “lediglich rechtlicher Vorteil“ vorliegt.

Es gibt kaum ein Rechtsgeschäft, dass nicht auch – wenn auch nur im Entferntesten – rechtliche Nachteile mit sich bringt. Daher bedarf es einer Abgrenzung, welche Art von Nachteilen noch beachtlich ist.

Nach h.M. sind nur solche Nachteile beachtlich, die unmittelbar mit dem Rechtsgeschäft einhergehen. Mittelbare Folgen/Nachteile bleiben außer Betracht. Denn wolle man auch mittelbare Nachteile berücksichtigen, gebe es praktisch keine zustimmungsfreien Rechtsgeschäfte. Fazit: Die Verfügung als solche und für sich genommen muss rechtlich nachteilig sein.

Bsp.: Erwerb eines Tiers bzw. Eigentum an diesem ist im Grunde nicht rechtlich nachteilig, der Erwerb eines Hauses ebenfalls nicht.

Bsp.: Vogel übereignet bekommen, heißt neuer Eigentümer eines Vogels zu sein (unmittelbar betrachtet, wird nur der Rechtskreis des Minderjährigen erweitert). Anders: Grundstück mit Reallasten übereignet bekommen, heißt neuer Eigentümer eines Grundstücks (Vorteil) mit Reallasten (Nachteil) zu sein (der Minderjährige bekommt unmittelbar die Reallasten mitübereignet).

Merke: Liegt sowohl ein rechtlicher Vorteil, als auch ein rechtlicher Nachteil vor, erfolgt keine Gesamtsaldierung, sodass bspw. am Ende ein neutrales Geschäft entsteht. Ist ein unmittelbarer Nachteil vorhanden, ist das Rechtsgeschäft ohne Kompromiss rechtlich nachteilig.

Wichtig: Trotz grds. wirksamer Verfügung gegenüber dem Minderjährigen, tritt hinsichtlich des vertraglichen Anspruchs keine Erfüllungswirkung (§ 362 I BGB) ein, da der Minderjährige andernfalls seinen Anspruch verlieren würde (Trennungsprinzip). Möchte der Vertragspartner aufgrund dessen den Verfügungsgegenstand zurück, scheitert § 985 BGB an der Eigentümerstellung des Vertragspartners. Zu denken ist allerdings an einen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 I 2 Alt. 2 BGB (condictio ob rem), denn der Vertragspartner leistete, um seine Verpflichtung zu erfüllen, dieser Erfolg ist jedoch nicht eingetreten.

Problem: Übereignung eines Grundstücks

Wird ein Grundstück an einen beschränkt Geschäftsfähigen verschenkt, handelt es sich bei dem Schenkungsversprechen gem. § 518 BGB um ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft, da der Minderjährige mit diesem Akt (noch) keinerlei Verpflichtungen eingeht.

Hinweis: Schenken die Eltern ihrem beschränkt geschäftsfähigen Kind ein Grundstück / eine Wohnung, so können diese dem Geschäft des Minderjährigen nicht zustimmen, bzw. ihn in dieser Sache vertreten, § 1629 II 1 i.V.m. § 1795 I Nr. 1 BGB (Verbot des Selbstkontrahierens, vgl. § 181 BGB[1] ). In solchen Fällen muss gem. § 1909 I 1 BGB ein Ergänzungspfleger bestellt werden.

Mit der dinglichen Übereignung sieht dies schon ganz anders aus. Der Erwerb von Grundeigentum ist regelmäßig mit bestimmten Pflichten und/oder Lasten verbunden.

So kann das Grundstück mit Grundpfandrechten belastet sein. Auch können den Eigentümer privatrechtliche Pflichten (z.B. Vermieterpflichten, nachbarrechtliche und Verkehrssicherungspflichten) sowie öffentlich-rechtliche Lasten (z. B. Anlieger- und Erschließungsbeiträge) treffen. Hinzu kommen öffentlich, i.d.R. steuerliche Belastungen (z.B. Schenkungs-, Grund- und Grunderwerbssteuer, aber auch Erschließungsbeiträge).

a) Hypothek, Grundschuld, Wohnrecht

Hypothek, Grundschuld und Wohnrecht lassen die Verfügung nicht nachteilig werden, sondern beschränken lediglich die Vorteilhaftigkeit, da der Minderjährige in solchen Fällen nur mit dem Grundstück und nicht mit seinem Privatvermögen einzustehen hat. Der Minderjährige muss nur evtl. eine Zwangsvollstreckung dulden (vgl. § 1147 BGB), die jedoch nicht sein sonstiges Vermögen betrifft und wenn überhaupt nur mittelbar nachteilig ist.

b) Reallast

Der Erwerb eines Grundstücks mit Reallast ist hingegen rechtlich nachteilig, da der Minderjährige persönlich zur Leistung verpflichtet ist (vgl. § 1108 BGB)

c) Sonstiges

Nachteilig ist ebenfalls der Erwerb von vermieteten Grundstücken/Wohnungen, da den Vermieter (Eigentümer) unmittelbare Pflichten treffen. Auch der Erwerb durch Erbschaft ist rechtlich nachteilig, da auch mit der Erbschaftsannahme pflichten einhergehen (vgl. § 1922 BGB).

Öffentlich-rechtliche Lasten (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer u.ä.) führen nach h.M. nicht zu einem rechtlich nachteiligen Geschäft. Grund hierfür ist, dass wirtschaftliche Folgen und mittelbare Nachteile für die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit unbeachtlich sind.

Merke: Die Verfügung als solche und für sich genommen muss für den beschränkt Geschäftsfähigen unmittelbar rechtlich nachteilig sein (siehe oben).

B. Fehleridentität bei Irrtümern (§§ 119 ff. BGB)

Merke: Der Vorteil der Anfechtung des Verfügungsgeschäfts liegt darin, dass der Anfechtende somit wieder Eigentümer wird und damit einen Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB besitzt. Ein Herausgabeanspruch nach § 812 BGB wäre aufgrund einer möglichen Entreicherung weniger vorteilhaft für den Anfechtenden.

1. Erklärungs- und Inhaltsirrtum

(keine Besonderheiten)

2. Eigenschaftsirrtümer (§ 119 II BGB)

Ob ein Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB auch das Verfügungsgeschäft betreffen kann, ist umstritten.

e.A.: Eine die Anfechtbarkeit nach § 119 II begründende Ausnahme soll nach verbreiteter Ansicht dann gelten, wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft auf einem einheitlichen Willensakt beruhen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sie zeitlich zusammenfallen. Dann sind beide Geschäfte von dem Willensmangel betroffen (sog. Fehleridentität).Der Irrtum über eine Eigenschaft der Kaufsache hat den Irrenden auch zu der vom Verpflichtungsgeschäft gedanklich zu trennenden Übereignungserklärung motiviert. Bei Kenntnis der wahren Sachlage hätte er weder ein Kaufvertragsangebot noch eine Willenserklärung in Bezug auf die dingliche Einigung abgegeben.

a.A.: Es kommt für die Frage der Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts maßgeblich auf den Inhalt des dinglichen Vertrags an. Dieser beschränkt sich grundsätzlich auf die Herbeiführung der Verfügungswirkungen (Rechtsübertragung) sowie die Bestimmung des Verfügungsgegenstandes und der beteiligten Parteien (=dinglich-abstrakter Minimalkonsens). Die Parteien machen sich über die Eigenschaften des Kaufgegenstandes in diesem Stadium grundsätzlich keine Gedanken mehr, so dass diese nicht Inhalt des dinglichen Vertrages werden. Damit scheidet nach dieser Auffassung eine Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts wegen Eigenschaftsirrtums gem. § 119 II aus.

Hinweis: Bei einem Vergreifen ist lediglich das Verfügungsgeschäft von einem Erklärungsirrtum behaftet.

Beachte: Die Konkurrenz zwischen § 119 II BGB und dem Kaufgewährleistungsrecht spielt auf der dinglichen Ebene keine Rolle!

C. Fehleridentität wegen arglistiger Täuschung / Drohung (§ 123 BGB)

Merke: Auch hier würde der in der Verfügung enthaltene dinglich-abstrakte Minimalkonsens die Täuschung/Drohung grds. nicht erfassen, weil die Frage des “Warums“ der Verfügung innerhalb der dinglichen Einigung keine Rolle spielt. Allerdings muss hier eine Ausnahme gemacht werden:

Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass der Erklärende in diesen Konstellationen besonders schutzwürdig ist, da er den Willensmangel nicht selbst zu verantworten hat, sondern der Anfechtungsgegner diesen meist unter Verwirklichung eines Straftatbestandes verursacht hat. Gegenüber diesem Schutz des Erklärenden muss auch der mit dem Abstraktionsprinzip verbundene Verkehrsschutz zurücktreten. Somit greift der Willensmangel des § 123 I BGB auf das Verfügungsgeschäft durch.

D. Fehleridentität bei Verbotsgesetzen (§ 134 BGB)

Beim Verstoß gegen ein Verbotsgesetz kommt es für die Reichweite der Nichtigkeitsfolgen des § 134 BGB auf eine Auslegung an, welches Geschäft das Verbotsgesetz seinem Inhalt nach betreffen soll.

Merke: Der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz führt nur dann zur Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts, wenn durch das Gesetz auch die Vermögensverschiebung als solche verhindert werden soll.

E. Fehleridentität bei Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)

Im Bereich des § 138 I BGB ist das Verfügungsgeschäft grds. wertneutral. Ausnahme: Wenn die Sittenwidrigkeit gerade im dinglichen Vollzug selbst begründet ist oder damit sittenwidrige Motive verfolgt werden.

Bei Wucher (§ 138 II BGB) wird aus dem Wortlaut „versprechen oder gewähren lässt“ gefolgert, dass sich die Nichtigkeitsfolge auch auf die Verfügung des Bewucherten erstreckt. Wirksam bleibt hingegen die Verfügung des Wucherers.

Merke: Lediglich der wucherische Erwerb ist sittenwidrig. Der über den Tisch gezogene kann seine Willenserklärung anfechten.

Beachte: Der Wucherer wird trotz Nichtigkeit der Verfügung gem. § 138 II BGB regelmäßig Eigentümer wegen Vermischung des Bargeldes gem. § 948 BGB.

[...]


[1] Zwar sieht § 181 BGB eine Ausnahme für den Fall der Erfüllung einer Verbindlichkeit vor und dieser Fall läge hier wörtlich genommen vor, da die Übereignung in Erfüllung des Schenkungsversprechens erfolgt. Jedoch ist diese Ausnahme vom Schutzzweck des § 107 BGB her wieder einzuschränken, da sonst der Minderjährigenschutz unterlaufen würde.

Ende der Leseprobe aus 5 Seiten

Details

Titel
Fehleridentität. Anfechtung des Verfügungsgeschäfts
Untertitel
Ein Überblick
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Veranstaltung
Sachenrecht, BGB AT
Autor
Jahr
2015
Seiten
5
Katalognummer
V301273
ISBN (eBook)
9783956873522
Dateigröße
524 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Fehleridentität, Anfechtung, Verfügungsgeschäft, Anfechtung des Verfügungsgeschäfts, Irrtum Verfügungsgeschäft, Anfechtung der dinglichen Einigung
Arbeit zitieren
Marc Daniels (Autor), 2015, Fehleridentität. Anfechtung des Verfügungsgeschäfts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/301273

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