Die Skandale am Neuen Markt - die Stichworte sind hier Comroad, Infomatec und EM.TV - und deren rechtliche Aufarbeitung offenbarten ein Defizit des deutschen Anlegerschutzes:
Obwohl die Zivilgerichte festgestellt hatten, dass die Veröffentlichungen falscher Ad-hoc-Mitteilungen zur Manipulation der Marktpreise geführt und viele Anleger daraufhin erhebliche Schäden erlitten hatten, waren Schadensersatzforderungen nach allgemeinem Deliktsrecht gegen die Emittenten oder deren Organe nur selten erfolgreich.
Dies erkennend schuf der Gesetzgeber 2002 durch das 4. Finanzmarktfördergesetz (FFG) mit den §§ 37b, c WpHG spezialgesetzliche Normen für die Kompensation von Schäden, die durch fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen verursacht werden.
Ziel der nachfolgenden Darstellung ist es, das Haftungskonzept für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen, das nunmehr aus § 37c und diversen anderen - insbesondere deliktischen - Ansprüchen besteht, vorzustellen und auf seine neuralgischen Punkte hin zu untersuchen.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere die “IKB-Entscheidung“ des BGH vom 13.12.2011 zu berücksichtigen, in der die Tatbestandsmerk-male der §§ 37b, c erstmals höchstrichterlich analysiert wurden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Spezialgesetzliche Haftung nach § 37c WpHG
- I. Aktivlegitimation
- II. Passivlegitimation
- 1. Haftung des Emittenten
- 2. Haftung der Verwaltungsorgane
- III. Veröffentlichung einer unwahren Insiderinformation
- 1. Insiderinformation
- a) Konkrete Information über Umstände
- aa) Konkrete Information
- bb) Umstände
- b) Nicht öffentlich bekannt
- c) Emittenten- oder Insiderpapierbezogenheit
- d) Kursbeeinflussungspotential
- a) Konkrete Information über Umstände
- 2. Veröffentlichung einer unwahren Insiderinformation
- 1. Insiderinformation
- IV. Verschulden
- V. Ersatzfähiger Schaden
- 1. Schadenskonzepte
- a) Wahlmöglichkeit zwischen Kursdifferenz- und Vertragsabschlussschaden
- b) Begrenzung auf den Kursdifferenzschaden
- 2. Auslegung des Schadensbegriffes des § 37c WpHG
- a) Wortlaut
- b) Systematik
- c) Telos der §§ 15, 37c WpHG
- aa) Schutz der individuellen Anlageentscheidung und Ersatz des Vertragsabschlussschadens
- bb) Schutz der Preisintegrität und Begrenzung auf den Kursdifferenzschaden
- d) Verlagerung des Marktrisikos
- e) Stellungnahme
- 3. Begrenzung der Haftung auf das freie Vermögen
- 4. Verstoß gegen das Verbot des Erwerbs eigener Aktien, § 71 AktG
- 5. Schadensberechnung
- 1. Schadenskonzepte
- VI. Haftungsbegründende Kausalität und Beweislast
- 1. Ersatz des Kursdifferenzschadens
- 2. Ersatz des Vertragsabschlussschadens
- a) Beweislastumkehr gemäß § 21 WpPG, § 45 II Nr.1 BörsG a.F. analog
- b) Modell der Anlagestimmung, “fraud-on-the-market-theory”
- 3. Stellungnahme
- VII. Anspruchs-Ausschluss, § 37c III WpHG
- C. Deliktsrechtliche Haftung nach § 823 II BGB
- I. § 823 II BGB i.V.m. § 15 WPHG
- II. § 823 II BGB i.V.m. § 20a WPHG
- III. §§ 823 II BGB i.V.m 400 I Nr.1 AktG, 264a StGB
- IV. § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB
- V. § 823 II BGB i.V.m. §§ 3-5, 16 UWG
- D. Haftung nach § 826 BGB
- I. Passivlegitimation
- 1. Haftung der Verwaltungsorgane
- 2. Haftung des Emittenten nach § 31 BGB
- II. Sittenwidriges Verhalten
- III. Vorsatz
- IV. Ersatzfähiger Schaden
- V. Haftungsbegründende Kausalität und Beweislast
- 1. Vertragsabschlussschaden
- 2. Kursdifferenzschaden
- VI. Zusammenfassung und Stellungnahme
- I. Passivlegitimation
- E. Haftung nach zivilrechtlicher Prospekthaftung
- F. Haftung nach § 117 AktG
- G. Zusammenfassung und Thesen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der zivilrechtlichen Haftung für falsche oder unterlassene Kapitalmarktinformationen. Sie analysiert verschiedene Haftungsmodelle und untersucht die Rechtsfolgen für Emittenten und Verwaltungsorgane im Falle einer Verletzung von Informationspflichten.
- Spezialgesetzliche Haftung nach § 37c WpHG
- Deliktsrechtliche Haftung nach § 823 II BGB
- Haftung nach § 826 BGB
- Zivilrechtliche Prospekthaftung
- Haftung nach § 117 AktG
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der zivilrechtlichen Haftung für falsche oder unterlassene Kapitalmarktinformationen ein und stellt die Relevanz des Themas im Kontext der Kapitalmarkttransparenz und des Anlegerschutzes dar. Sie skizziert die zentralen Fragestellungen der Arbeit und gibt einen Überblick über den Aufbau.
Kapitel B befasst sich mit der spezialgesetzlichen Haftung nach § 37c WpHG. Es analysiert die Voraussetzungen der Haftung, insbesondere die Aktiv- und Passivlegitimation, die Veröffentlichung einer unwahren Insiderinformation, das Verschulden und den ersatzfähigen Schaden. Der Schwerpunkt liegt auf der Auslegung des Schadensbegriffs und der Frage, ob der Vertragsabschluss- oder der Kursdifferenzschaden ersetzt werden kann. Zudem werden die haftungsbegründende Kausalität und die Beweislast im Kontext des § 37c WpHG untersucht.
Kapitel C beleuchtet die deliktsrechtliche Haftung nach § 823 II BGB im Zusammenhang mit Kapitalmarktinformationen. Es behandelt die Anwendung des § 823 II BGB in Verbindung mit verschiedenen gesetzlichen Vorschriften, wie § 15 WpHG, § 20a WPHG, § 400 I Nr.1 AktG, § 264a StGB, § 263 StGB und §§ 3-5, 16 UWG.
Kapitel D befasst sich mit der Haftung nach § 826 BGB. Es untersucht die Voraussetzungen der Haftung, insbesondere die Passivlegitimation von Verwaltungsorganen und Emittenten, das sittenwidrige Verhalten, den Vorsatz, den ersatzfähigen Schaden sowie die haftungsbegründende Kausalität und die Beweislast im Kontext des § 826 BGB.
Schlüsselwörter
Kapitalmarktinformationen, Insiderrecht, Haftung, § 37c WpHG, § 823 II BGB, § 826 BGB, Vertragsabschlussschaden, Kursdifferenzschaden, Anlegerschutz, Markttransparenz, Insiderinformation, Emittenten, Verwaltungsorgane.
- Quote paper
- Daniel Schwiete (Author), 2013, Das Haftungskonzept für fehlerhafte Ad-hoc Mitteilungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/301281
