Lobbyismus in Deutschland. Stütze der Demokratie oder aktive Sterbehilfe?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015
17 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Einführung in den Lobbyismus-Begriff
2.1 Definition und Adressaten
2.2 Einordnung und Aufgabenbereiche
2.3 Instrumente der Einflussnahme
2.4 Gesetzeslage zur Abgeordnetenbestechung
2.5 Abgrenzung zu anderen Bereichen

3. Fallbeispiele
3.1 Automobilindustrie
3.1.1 Spenden der Familie Quandt an die CDU
3.2 Gesundheitswesen
3.2.1 Kurze Übersicht
3.2.2 Medikamentenpreise in Deutschland
3.2.3 Prägnante Fälle von Lobbyismus

4. Zusammenfassung

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Quellenverzeichnis

8. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Diese Seminararbeit soll erklären was Lobbyismus ist, wie er gemacht wird, was seine Ziele und Absichten sind, sowie wer zum Adressatenkreis für Lobbyaktivitäten zählt. Danach möchten die Verfasser darauf eingehen welche Form er in konkreten Fallbespielen angenommen hat und welche Probleme diesbezüglich auftreten können.

Abschließend soll die Frage beantwortet werden, ob Lobbyismus in der heutigen Gesellschaft ein unverzichtbares Mittel ist um gesamtgesellschaftliche Interessen zu artikulieren, oder seine Möglichkeiten für die Übervorteilung der Gesellschaft ausnutzt.

2. Einführung in den Lobbyismus-Begriff

2.1 Definition und Adressaten

Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen (Lobbys), vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen, die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen. Außerdem wirken sie auf die öffentliche Meinung ein.

Lobbyismus unterscheidet man in zwei Arten. Erstens den Beschaffungslobbyismus, der als Zielsetzung verfolgt die Beschaffung von Aufträgen und Fördermitteln. Als zweites gibt es den Gesetzeslobbyismus, der Einfluss nimmt bei der Entscheidungsfindung zu Gesetzen, um diese nach eigenen Interessen mit zu formen.

Adressaten der Lobbyisten sind generell alle, die politische Entscheidungen treffen oder an diesen Prozess wesentlich beteiligt sind. Dabei muss vom allgemeinen Bild differenziert werden: Wichtigste Regel eines Lobbyisten ist möglichst früh und lautlos in politischen Prozessen zu agieren und keine öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, oder den Auftraggeber zu ziehen. Ministerien gehören zu den wichtigsten Adressaten, wobei zwischen Leistungs- (Abteilungsleiter, Staatssekretäre, Minister) und Arbeitsebene (Referaten) unterschieden wird und die Leistungsebene nur in sehr seltenen Fällen direkt kontaktiert wird. Wichtig sind ebenfalls die Fachreferenten der Fraktionen und Abgeordnete in den top Ausschüssen (Gesundheit & Soziales, Finanzausschuss, Wirtschaft und Arbeit). Die Mitarbeiter und die Abgeordneten selbst werden mit Informationen versorgt und zu Treffen/Veranstaltungen geladen.

2.2 Einordnung und Aufgabenbereiche

Der erstmals durch den US-Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell formulierte Politikzyklus (policy-cycle) fand auch in der deutschen Politikwissenschaft großen Anklang. Bei diesem Zyklus handelt es sich um eine zeitliche Einordnung, welche die Entstehung von politischen Entscheidungen in maximal 7 aufeinander folgenden Phasen gliedert. Beginnend mit der Problemdefinition folgen die Aufnahme der Problematik in die politische Agenda und die Formulierung, beziehungsweise die Ausarbeitung, eines genaueren Programmes. In der vierten Phase folgen Gesetzentwürfe, sowie Detailaufschlüsselungen zur Verteilung von Kosten und Personal. Phasen 5, 6 und 7 gliedern sich in Umsetzung, Ergebnisvorlage und, wenn nötig, abschließender Novellierung.

Die Lobbyaktivität setzt ihr Augenmerk in der Regel auf die ersten drei Phasen Problemdefinition, Agenda-Setting und der Ausarbeitung von Programmen. Für die Wahl des Schwerpunktes ist entscheidend, „ob ein Thema gesetzt, verhindert oder verzögert werden soll“1. Ein wesentlicher Teil des Aufgabenbereiches eines Lobbyisten ist daher das sogenannte Monitoring, also das im Blick haben sämtlicher für den Politikprozess wichtigen Stadien und die regelmäßige Weitergabe der gesammelten Informationen an seinen Auftraggeber.

2.3 Instrumente der Einflussnahme

Neben dem Monitoring zählen diverse andere Instrumente zum Repertoire eines jeden Lobbyisten. Leif & Speth benennen in ihrem Buch „Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland“ folgende 4 Instrumentarien:

1) Informationen

Im Alltag eines jeden Lobbyisten geht es vornehmlich um den Austausch von gesammelten und aufbereiteten Informationen, wobei entgegen der allgemeinen Wahrnehmung dieser Austausch nicht nur in eine Richtung geschieht. Zwar werden Argumentationspapiere oder Statistiken wenn nötig gezielt bei Ministerialbeamten und Abgeordneten platziert um den eigenen Standpunkt zu verdeutlichen, jedoch sind diese oft auch gern angenommene Hilfsmittel. Vor allem dann, wenn die eigene Einarbeitungszeit knapp und unabhängige Experten rar sind.

2) Kontaktpflege

Die gewünschte Überzeugungsarbeit steht und fällt mit einem gut ausgebauten, stabilen Kontaktnetzwerk. Daher ist jedem Interessenvertreter daran gelegen seine Beziehungen zu Politikern und ihren Mitarbeitern stetig zu pflegen und zu erweitern.2

3) Bildung von Allianzen

Betrifft ein politisches Thema mehrere Anbieter einer Branche ist es durchaus üblich, dass sich diese zu einer Allianz zusammenschließen um gemeinsam sowohl auf die Politik, als auch auf die Öffentlichkeit einzuwirken. Als gutes Beispiel lässt sich hierbei das „Informationszentrum Mobilfunk e.V‘ anführen. Die 4 Mitglieder dieses eingetragenen, gemeinnützigen Vereins sind die großen Player der Mobilfunkbranche in Deutschland: Die Deutsche Telekom, E-Plus, Telefonica Germany und die Deutsche Funkturm GmbH. Das IZMF bietet regelmäßig Aufklärungsveranstaltungen für Jugendliche, Lehrer, Medienvertreter und Ärzte um entgegen weltweiter Studien die Unschädlichkeit von elektromagnetischer Strahlung durch die Benutzung von Handys zu propagieren3.

4) Parteispenden

Neben den Beiträgen der eigenen Mitglieder gehören Parteispenden zu einem der Grundpfeiler der Parteifinanzierung. Gesetzlich Geregelt sind die Zuwendungen aus der Wirtschaft, oder auch durch Privatpersonen, im Parteiengesetz (PartG). §25 Abs.3 PartG besagt demnach:

„ (3) Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro ü bersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamth ö he der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die H ö he von 50.000 Euro ü bersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverz ü glich anzuzeigen. Dieser ver ö ffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache. “

Spenden unter 10.000 Euro müssen demnach nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgelistet werden. Außerdem sei zu bemerken, dass der Bericht meist erst 1 ½ bis 2 Jahren nach eingehen der Zuwendung veröffentlicht wird und die Finanzierung bis dort meist im Dunkeln liegt. Stückelungen in mehrere Teilspenden unter 50.000 Euro sind durchaus gängige Praxis um öffentliche Aufregung zu vermeiden.

Neben den von Leif und Speth genannten Instrumenten sollten außerdem das Projekt „Seitenwechsel“, als auch der sogenannte „Drehtüreffekt“ in der Auflistung Platz finden.

5) Projekt Seitenwechsel

Das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“, oder auch Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand - Privatwirtschaft“, wurde am 16. Juni 2014 durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schilly und den Personalvorstand der Deutschen Bank AG, Tessen von Heydebreck, zurück.4 Geplant war ein wechselseitiger Austausch von Mitarbeitern aus Behörden und solche aus der Privatwirtschaft. Selbsterklärtes Ziel war „Die bestehenden Grenzen zwischen den Sektoren sollen abgebaut und Wissenstransfer ermöglicht werden. Die Beteiligten aller drei Seiten: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik wollen einen Mentalitätswandel einläuten. Beschäftigte sollen Prozesse und Strukturen der Gegenseite kennen lernen. So soll Verständnis für deren Belange und Interessen erhöht werden“.5 Die Zahl der in die Ministerien wechselnden Wirtschaftsmitarbeiter fiel jedoch über die Jahre deutlich höher aus: Mehr als 100 Konzernvertreter saßen teilweise jahrelang in Ministerien, wurden in dieser Zeit weiterhin durch ihre Unternehmen bezahlt und schrieben sogar an Gesetzentwürfen mit, wohingegen gerade ein mal zwölf Beamte in die Wirtschaft wechselten.6 Eine im Juni 2008 erlassene Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von mitwirkenden Lobbyisten in Ministerien scheint die Problematik auch nur unzureichend zu beseitigen, denn befristete Arbeitsverhältnisse werden aus der Regelung ausgeschlossen. Laut §1, Abs.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008 heißt es wörtlich:

„ 1.3 Vom Anwendungsbereich nicht erfasst sind entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben, befristete Arbeitsverträge sowie Bedienstete anderer Staaten “ 7

6) Drehtür-Effekt

Ebenfalls Gang und Gebe des Politikbetriebes ist der Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Durchaus nachvollziehbar ist hierbei die Argumentation, dass der erworbene Sachverstand und die Kontakte der wechselnden Person sich für die Arbeit in wirtschaftlichen Bereichen nützlich erweisen. Nichts desto trotz scheint ein allzu schneller Wechsel oft mit Interessenkonflikten einherzugehen, denn ein signifikanter Nachweis über Entscheidungen, die während der Amtszeit getroffen wurden um mögliche Posten in der anschließenden Karriere zu sichern, ist oftmals schwer zu erbringen. Bislang besteht in Deutschland keine Regelung bezüglich angemessener Karenzzeiten.

2.4 Gesetzeslage zur Abgeordnetenbestechung

Zusätzlich zu Verwaltungsvorschriften mit Defiziten, nicht existenzieller bindender Karenzzeiten und der Möglichkeit Parteispenden erst Jahre nach Erhalt zu veröffentlichen, ist der Strafbestand der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB in Deutschland ebenfalls unzureichend geregelt. Bis April 2014 bezog sich dieser Strafbestand nur auf das erkaufen von Stimmen vor Abstimmungen in den Parlamenten und konnte somit die EU-Konvention gegen Korruption aus dem Jahr 2003, welche Schärfere Sanktionen forderte, nicht ratifizieren. Auch immaterielle Vorteile oder die Bevorteilung von Dritten waren bisher nicht unter dem Strafbestand der Abgeordnetenbestechung erfasst. Erst nach jahrelanger Verzögerung kam es 2014 zu einer Überarbeitung der Vorschrift, die laut der Initiative „Lobbycontrol“ allerdings weiterhin „zu eng gefasst“ ist.8 Die Änderung sieht vor:

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil f ü r sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf ü r fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f ü nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil f ü r dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung daf ü r anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse. 9

Lobbycontrol bemängelt daher weiter, dass ein Nachweis über eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung „nur schwer nachzuweisen sein“ wird.10 Die Bundesregierung zeige damit „insgesamt zu wenig Engagement in Sachen Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Demokratie“.11

2.5 Abgrenzungen zu anderen Bereichen

Um sich der teilweise weniger klar definierten Grenzen von Lobbyismus klar zu werden, scheint es abschließend sinnvoll kurz auf angrenzende Bereiche einzugehen.

Korruption: Lobbyismus und Korruption unterscheiden sich im eindeutig kriminellen Verhalten. Korruption umfasst sowohl geheime Absprachen, Vorteilsannahme, als auch den Strafbestand der Bestechung. Damit diese Unterscheidung leichter fällt ist Transparenz unbedingt von Nöten.

Politikberatung: Die Bezeichnung der Politikberatung findet immer öfter Anklang, da das Image eines klassischen Lobbyisten in der Öffentlichkeit durchaus negativ behaftet scheint. Die klassische Politikberatung versteht sich zwar ebenfalls als Informationsversorger, jedoch mit wissenschaftlichem Sachverstand und unabhängiger Beratung. Eine Beeinflussung im Interesse eines bestimmten Auftraggebers steht nicht im Mittelpunkt.12

Public Relations: Public Relations, oder kurz PR, unterscheidet sich vom Lobbyismus fundamental darin, welche Personengruppe angesprochen werden soll. Während sich Lobbyisten darum bemühen abseits der Öffentlichkeit ihre Ziele umzusetzen richtet sich die PR direkt an jene. Prinzipiell schließen sich beide Bereiche jedoch nicht aus. In sogenannten Public Affairs Agenturen werden Lobbyismus und Öffentlichkeitsarbeit mittlerweile oft vereint, um beispielweise die Stimmung der Bevölkerung zu einem bestimmten politischen Vorhaben gezielt zu beeinflussen.

[...]


1 Leif/Speth 2006, S.20

2 Leif/Speth 2006, S.25

3 Kaufmann, Gudrun: „Die Rolle des IZMF“ (2012),

4 Adamek/Otto 2008, S.11

5 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: „ Seitenwechsel - Schreibtisch tauschen “

6 Adamek/Otto 2008, S14

7 Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008

8 https://www.lobbycontrol.de/2014/09/neues-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung- reicht-nicht-aus/ (Stand 15.3.15, 16:03)

9 §108e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

10 Siehe Link Lobbycontrol

11 Ebd.

12 Leif/Speth, S.28

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Lobbyismus in Deutschland. Stütze der Demokratie oder aktive Sterbehilfe?
Hochschule
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Note
1,7
Autoren
Jahr
2015
Seiten
17
Katalognummer
V301898
ISBN (eBook)
9783668001428
ISBN (Buch)
9783668001435
Dateigröße
925 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
lobbyismus, deutschland, stütze, demokratie, sterbehilfe
Arbeit zitieren
Nicola Markwardt (Autor)Frederic K. (Autor), 2015, Lobbyismus in Deutschland. Stütze der Demokratie oder aktive Sterbehilfe?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/301898

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