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Chancen und Risiken der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

Title: Chancen und Risiken der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

Term Paper (Advanced seminar) , 2004 , 26 Pages , Grade: 1,0

Autor:in: Arndt Schreiber (Author)

Politics - Political Systems - Germany
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Mit der ab etwa 1970 vor allem durch das stark verbesserte Bildungs- und Informationsangebot, die schnelle Erosion alter Sozialbindungen, den wachsenden Wohlstand sowie die zunehmende Mobilität eingeleiteten „individualistischen Wende“ erwachte in vielen Bundesbürgern auch der Wunsch nach mehr politischer Partizipation. Während die deshalb im Februar 1973 vom Bundestag ins Leben gerufene Enquete-Kommission „Verfassungsreform“ in ihrem Schlussbericht vom 2. Dezember 1976 noch eindringlich vor einer Aufnahme der Volksgesetzgebung ins Grundgesetz warnte, weil sie hiervon eine irreversible Schwächung der repräsentativen Demokratie befürchtete , votierte die nach der deutschen Einheit eingesetzte „Gemeinsame Verfassungskommission“ Anfang 1993 bereits mehrheitlich für die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Bundesstaat. Zwar scheiterten die entsprechenden Anträge am 30. Juni erwartungsgemäß an der für Grundgesetzänderungen im Parlament erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. In den Verfassungen der meisten Bundesländer trat die direkte Demokratie nach 1990 jedoch geradezu einen sicherlich nicht zuletzt durch die basisdemokratische Revolution in der DDR („Wir sind das Volk“) begünstigten Siegeszug an. Gleichzeitig sprachen sich in Umfragen neben den Bürgern nun auch immer größere Teile der Politikeliten6 für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Vor diesem Hintergrund legte die im Jahr 1998 ins Amt gewählte Bundesregierung aus SPD und B’90/Grüne dem Deutschen Bundestag am 13. März 2002 erneut einen Gesetzentwurf vor, welcher die Erweiterung des Grundgesetzartikels 82 um ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren (Volksinitiative – Volksbegehren – Volksentscheid) vorsah, aber wiederum die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentarier verfehlte.

Der Streit über das Für und Wider von Volksentscheiden im Bund hält indessen an. Um eine angemessene Gewichtung der einzelnen Wortmeldungen bemüht sich jedoch nicht allein die politische Debatte. Auch die Sozialwissenschaften schenken diesem Problem seit etwa 1989/90 verstärkt Beachtung

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 1,0
  • Prüft Einwände anhand des rot-grünen Gesetzentwurfs vom 13. März 2002
  • Untersucht Volksgesetzgebung in der Weimarer Republik und das Votum des Parlamentarischen Rates
  • 42 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Zwei unterschiedliche Demokratiekonzepte

2. Einfallstor für Demagogen ?

2.1. Volksgesetzgebung in der Weimarer Republik

2.2. Das antiplebiszitäre Votum des Parlamentarischen Rates 1948/49

2.3. Zur Aktualität der „Weimarer Erfahrungen“

3. Inkompetente Stimmbürger ?

4. Übermacht finanzkräftiger Interessen ?

5. Tyrannei der Mehrheit oder Dominanz aktiver Minderheiten ?

5.1. Volksentscheid und Minderheitenrechte

5.2. Das Problem der Beteiligung

6. Aushöhlung der repräsentativen Demokratie ?

7. Schluss und Ausblick

Zielsetzung und Themen

Die Seminararbeit untersucht anhand wissenschaftlicher Literatur, welche Chancen und Risiken mit der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene verbunden wären. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie tragfähig zentrale Einwände gegen eine unmittelbare Beteiligung der Wahlberechtigten an der Gesetzgebung sind; als Diskussionsgrundlage dient der rot-grüne Gesetzentwurf vom 13. März 2002.

  • Repräsentative und partizipationsorientierte Demokratiekonzepte
  • Volksgesetzgebung in der Weimarer Republik und Entscheidungen des Parlamentarischen Rates
  • Sachkompetenz der Stimmbürger und öffentliche Abstimmungsdebatten
  • Einfluss finanzkräftiger Interessengruppen
  • Minderheitenrechte und ungleiche politische Beteiligung
  • Zusammenspiel direkter Demokratie und parlamentarischen Regierungssystems

Auszug aus dem Buch

3. Inkompetente Stimmbürger ?

Kritiker der Volksgesetzgebung betonen häufig die stetig zunehmende Komplexität unserer modernen Gesellschaft, deren vielfältige Probleme nur noch mit einem Höchstmaß an Spezialwissen und politischer Erfahrung zu bewältigen seien, über das der „Normalbürger“ nun einmal nicht verfüge. Ein solch enggefasster Kompetenzbegriff greift jedoch zu kurz, denn auch Wahlen verlangen den Aktivbürgern eine kognitive Mindestleistung ab, welche – ganz im Gegensatz zu Volksentscheiden, wo ausschließlich über isolierte Sachfragen abgestimmt wird – immerhin einen grundlegenden Politikwechsel auslösen kann. Wie die Wahl zwischen verschiedenen Personen und Programmen erfordern direktdemokratische Verfahren somit lediglich jene „staatsbürgerliche Kompetenz“, die es nahezu jedem Stimmberechtigten erlauben müsste, sich innerhalb einer gesetzlich fixierten Zeitspanne ausreichend über den zu entscheidenden Sachverhalt zu informieren.

Den kommunikativen Rahmen dieses Lernprozesses bildet die öffentliche Abstimmungsdebatte. Sie beginnt zumeist mit der erfolgreichen Platzierung eines Problems sowie des dazugehörigen Volksbegehrens auf der politischen Agenda und endet erst am Tag der Abstimmung. In ihr wird freilich nicht nur sachlich informiert und überzeugend argumentiert, sondern bisweilen auch simplifizierend beeinflusst und heftig polemisiert. Welcher Diskussionsstil die öffentliche Debatte beherrscht, hängt einerseits von der Relevanz des Themas und andererseits vom Anteil prädisponierter Meinungen ab. Letztere setzen sich vor allem dann durch, wenn die Themenstellung einem alltagsgeschulten Beurteilungsvermögen ohne weiteres zugänglich oder der Entscheidungsgegenstand in hohem Maße emotional aufgeladen ist. Bei neuen und komplexeren Themen überwiegt hingegen der Wunsch nach Sachinformationen, so dass es hier – anders als in den zwei erstgenannten Fällen – erst relativ spät zum Abschluss des Meinungsbildungsprozesses kommt. Aber auch die vielfach wechselnden Akteursgruppen prägen den Verlauf der Abstimmungsdebatte ; Regierungsvertreter, Parlamentsabgeordnete, Interessenverbände, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt die politischen Parteien sind jedoch fast immer an ihr beteiligt. Über die Massenmedien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) und auf öffentlichen Veranstaltungen werben sie für ihre jeweiligen Anliegen und tragen dadurch wesentlich zur kontinuierlichen Verbesserung des Informationsstandes der Bürger bei.

Zusammenfassung der Kapitel

Einleitung: Die Einleitung skizziert die Entwicklung der Debatte um bundesweite Volksentscheide und erläutert Fragestellung, Literaturbasis und Abgrenzung der Arbeit.

1. Zwei unterschiedliche Demokratiekonzepte: Gegenübergestellt werden ein rein repräsentatives und ein stärker auf unmittelbare Beteiligung ausgerichtetes Demokratieverständnis.

2. Einfallstor für Demagogen ?: Das Kapitel untersucht die Volksgesetzgebung in der Weimarer Republik, die Entscheidung des Parlamentarischen Rates und die aktuelle Bedeutung des Demagogiearguments.

3. Inkompetente Stimmbürger ?: Diskutiert werden die Anforderungen an die Sachkompetenz der Abstimmenden und die Rolle öffentlicher Debatten bei der Meinungsbildung.

4. Übermacht finanzkräftiger Interessen ?: Das Kapitel betrachtet den Einfluss finanzstarker Gruppen auf Abstimmungskampagnen und Möglichkeiten öffentlicher Finanzierung.

5. Tyrannei der Mehrheit oder Dominanz aktiver Minderheiten ?: Im Mittelpunkt stehen mögliche Gefährdungen von Minderheitenrechten und die Folgen ungleicher Abstimmungsbeteiligung.

6. Aushöhlung der repräsentativen Demokratie ?: Erörtert werden Auswirkungen direkter Demokratie auf Kompromissfindung, politische Kohärenz, Föderalismus und Parlamentarismus.

7. Schluss und Ausblick: Der Autor wägt die diskutierten Chancen und Risiken ab und benennt weiteren empirischen Forschungsbedarf.

Schlüsselwörter

Volksentscheid, direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Volksgesetzgebung, Bundesebene, Weimarer Republik, Parlamentarischer Rat, Demagogie, Stimmbürgerkompetenz, Abstimmungskampagnen, Minderheitenrechte, politische Beteiligung, Parlamentarismus

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Sie befasst sich mit den Chancen und Risiken einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Behandelt werden Demokratiekonzepte, historische Erfahrungen, Sachkompetenz, finanzielle Einflussmöglichkeiten, Minderheitenrechte, Beteiligung und Parlamentarismus.

Was ist die zentrale Fragestellung?

Die Arbeit fragt, wie die wichtigsten Einwände gegen eine unmittelbare Beteiligung der Wahlberechtigten am bundesweiten Gesetzgebungsprozess zu bewerten sind.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Er diskutiert die Einwände auf Grundlage jüngerer Forschungsliteratur und zieht historische sowie vergleichende Untersuchungen heran.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil prüft Argumente zu Demagogie, Bürgerkompetenz, finanzieller Macht, Minderheitenschutz und den Auswirkungen auf die repräsentative Demokratie.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Volksentscheid, Volksgesetzgebung, direkte Demokratie, Minderheitenrechte und Parlamentarismus.

Welche Rolle spielt die Weimarer Republik?

Die Arbeit untersucht die damalige Volksgesetzgebung und fragt, welche Bedeutung die sogenannten „Weimarer Erfahrungen“ für die spätere Verfassungsgebung und die gegenwärtige Debatte haben.

Welcher Gesetzentwurf dient als Diskussionsgrundlage?

Der Autor bezieht sich auf den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2002 zur Einführung eines dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens.

Welche Erfahrungen anderer Länder werden herangezogen?

Die Arbeit berücksichtigt Forschung zu Volksabstimmungen in der Schweiz und in mehreren US-Bundesstaaten, etwa zu Abstimmungskampagnen und politischer Beteiligung.

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Details

Title
Chancen und Risiken der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene
College
University of Freiburg
Grade
1,0
Author
Arndt Schreiber (Author)
Publication Year
2004
Pages
26
Catalog Number
V30234
ISBN (eBook)
9783638315388
Language
German
Tags
Chancen Risiken Einführung Volksentscheiden Bundesebene
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Arndt Schreiber (Author), 2004, Chancen und Risiken der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30234
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