Mit der ab etwa 1970 vor allem durch das stark verbesserte Bildungs- und Informationsangebot, die schnelle Erosion alter Sozialbindungen, den wachsenden Wohlstand sowie die zunehmende Mobilität eingeleiteten „individualistischen Wende“ erwachte in vielen Bundesbürgern auch der Wunsch nach mehr politischer Partizipation. Während die deshalb im Februar 1973 vom Bundestag ins Leben gerufene Enquete-Kommission „Verfassungsreform“ in ihrem Schlussbericht vom 2. Dezember 1976 noch eindringlich vor einer Aufnahme der Volksgesetzgebung ins Grundgesetz warnte, weil sie hiervon eine irreversible Schwächung der repräsentativen Demokratie befürchtete , votierte die nach der deutschen Einheit eingesetzte „Gemeinsame Verfassungskommission“ Anfang 1993 bereits mehrheitlich für die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Bundesstaat. Zwar scheiterten die entsprechenden Anträge am 30. Juni erwartungsgemäß an der für Grundgesetzänderungen im Parlament erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. In den Verfassungen der meisten Bundesländer trat die direkte Demokratie nach 1990 jedoch geradezu einen sicherlich nicht zuletzt durch die basisdemokratische Revolution in der DDR („Wir sind das Volk“) begünstigten Siegeszug an. Gleichzeitig sprachen sich in Umfragen neben den Bürgern nun auch immer größere Teile der Politikeliten6 für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Vor diesem Hintergrund legte die im Jahr 1998 ins Amt gewählte Bundesregierung aus SPD und B’90/Grüne dem Deutschen Bundestag am 13. März 2002 erneut einen Gesetzentwurf vor, welcher die Erweiterung des Grundgesetzartikels 82 um ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren (Volksinitiative – Volksbegehren – Volksentscheid) vorsah, aber wiederum die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentarier verfehlte.
Der Streit über das Für und Wider von Volksentscheiden im Bund hält indessen an. Um eine angemessene Gewichtung der einzelnen Wortmeldungen bemüht sich jedoch nicht allein die politische Debatte. Auch die Sozialwissenschaften schenken diesem Problem seit etwa 1989/90 verstärkt Beachtung
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Zwei unterschiedliche Demokratiekonzepte
2. Einfallstor für Demagogen ?
2.1. Volksgesetzgebung in der Weimarer Republik
2.2. Das antiplebiszitäre Votum des Parlamentarischen Rates 1948/49
2.3. Zur Aktualität der „Weimarer Erfahrungen“
3. Inkompetente Stimmbürger ?
4. Übermacht finanzkräftiger Interessen ?
5. Tyrannei der Mehrheit oder Dominanz aktiver Minderheiten ?
5.1. Volksentscheid und Minderheitenrechte
5.2. Das Problem der Beteiligung
6. Aushöhlung der repräsentativen Demokratie ?
7. Schluss und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch die Chancen und Risiken einer direkten Beteiligung der Wahlberechtigten am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene. Ziel ist es, zentrale Einwände – wie das Risiko populistischer Demagogie, die angebliche Inkompetenz der Wähler sowie die Befürchtung einer Aushöhlung des repräsentativen Systems – vor dem Hintergrund aktueller Reformdebatten wissenschaftlich zu bewerten.
- Historische Aufarbeitung der direktdemokratischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik und deren Einfluss auf das Grundgesetz.
- Analyse der notwendigen Kompetenzen des Bürgers und der Bedeutung öffentlicher Abstimmungsdebatten.
- Untersuchung des Einflusses finanzstarker Interessengruppen auf den Meinungsbildungsprozess.
- Bewertung des Spannungsverhältnisses zwischen Volksentscheid, Minderheitenschutz und Beteiligungsraten.
- Evaluierung der Integrierbarkeit direktdemokratischer Elemente in das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik.
Auszug aus dem Buch
2.1. Volksgesetzgebung in der Weimarer Republik
Die Artikel 73 bis 76 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ermöglichten die Gesetzgebung „von unten“ über ein zweistufiges Verfahren: Sowohl Gesetzentwürfe als auch Verfassungsänderungen mussten zunächst über ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden. Unterstützten dieses mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten, kam es zum Volksentscheid. Dessen Ergebnis erlangte aber nur dann Rechtskraft, wenn sich wenigstens die Hälfte der Stimmberechtigten am Plebiszit beteiligten. Neben dem recht komplizierten Ausführungsgesetz von 1921 bewirkte denn auch besonders diese restriktive Quorenregelung, dass es im Reich bis 1933 lediglich zu zwei Volksentscheiden kam, der eine über die „Fürstenenteignung“ (1926), der andere gegen den „Young-Plan“ (1929). Alle beide scheiterten allerdings mit einer Beteiligung von nur 39,6 Prozent (bei 96,1% Ja-Stimmen) bzw. 14,9 Prozent (bei 94,5% Ja-Stimmen) an dem jeweils zu erreichenden Quorum von 50 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Trotz seiner juristischen Folgenlosigkeit gilt aber vor allem der letztere geradezu als „Paradebeispiel“ (Schiffers) für die risikenbehaftete Weimarer Verbindung von direkter Demokratie und systemfeindlicher Demagogie.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in den Wunsch nach mehr Partizipation seit den 1970er Jahren und die politische Debatte um direkte Demokratie im Bund.
1. Zwei unterschiedliche Demokratiekonzepte: Gegenüberstellung der Positionen zur repräsentativen Demokratie und der Forderung nach direktdemokratischer Ergänzung.
2. Einfallstor für Demagogen ?: Analyse der historischen Weimarer Erfahrungen und deren Interpretation durch den Parlamentarischen Rat.
3. Inkompetente Stimmbürger ?: Erörterung der Frage, ob Bürger die nötige Sachkompetenz für komplexe Abstimmungen besitzen.
4. Übermacht finanzkräftiger Interessen ?: Betrachtung der Gefahr, dass finanzstarke Akteure Abstimmungsergebnisse manipulieren könnten.
5. Tyrannei der Mehrheit oder Dominanz aktiver Minderheiten ?: Untersuchung der Auswirkungen auf Minderheitenrechte und das Problem der geringen Wahlbeteiligung.
6. Aushöhlung der repräsentativen Demokratie ?: Bewertung, ob direkte und repräsentative Demokratie vereinbar sind oder sich gegenseitig ausschließen.
7. Schluss und Ausblick: Zusammenfassende Abwägung der Chancen und Risiken direkter Demokratie als ambivalentes Unterfangen.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Volksentscheid, Volksbegehren, Grundgesetz, Weimarer Republik, Parlamentarischer Rat, politische Partizipation, Repräsentativsystem, Demagogie, Minderheitenschutz, Abstimmungsbeteiligung, politische Kompetenz, Reformperspektiven, Volkssouveränität, Politikprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Debatte um die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den rot-grünen Gesetzentwurf von 2002.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Bewertung der Weimarer Verfassung, der Kompetenz der Bürger bei Sachabstimmungen, dem Einfluss von Lobbygruppen und der Stabilität des repräsentativen Systems.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob die Argumente gegen Volksentscheide stichhaltig sind oder ob direkte und repräsentative Demokratie einander ergänzen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die empirische Vergleichsstudien und eine zeitgeschichtliche Aufarbeitung von Verfassungsdiskussionen kombiniert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die kritische Diskussion der Einwände gegen direkte Demokratie, wie Demagogiegefahr, Wählerinkompetenz und den Schutz von Minderheiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Volkssouveränität, Direkte Demokratie, Parlamentarismus, Weimarer Erfahrungen und Partizipationschancen.
Warum wird die Weimarer Republik so oft als Gegenargument angeführt?
Die Weimarer Zeit gilt als warnendes Beispiel, da Volksbegehren damals von antidemokratischen Kräften zur Agitation gegen die Republik genutzt wurden.
Können Volksentscheide Minderheitenrechte gefährden?
Ja, in einigen Ländern haben Volksentscheide Minderheiten benachteiligt, weshalb die Arbeit betont, dass direktdemokratische Prozesse einer verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegen müssen.
- Quote paper
- Arndt Schreiber (Author), 2004, Chancen und Risiken der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30234
