Die Zulässigkeit von Beamtenstreiks ist seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ein hoch umstrittenes Thema. Während der Streit auf nationaler Ebene festgefahren scheint und sich im Wesentlichen um die gleichen Streitpunkte dreht, hat sich international die Rechtslage gewandelt. Gerade der EGMR hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass Beamtenstreiks zulässig sind.
Dennoch zeigen sowohl die Gerichte als auch die Behörden in Deutschland für diese Entwicklung wenig Verständnis und verbleiben auf dem Standpunkt, dass derartige Streiks weiterhin unzulässig seien. So hat das Bundesverwaltungsgericht sich Anfang 2014 für ein Verbot auf Grund der nationalen Rechtslage ausgesprochen.
Diese Arbeit soll im ersten Teil die völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen darstellen. Der zweite Teil stellt kurz die rein nationale Rechtslage dar und befasst sich sodann mit der Frage, welche Wirkung das Völkerrecht auf das nationale Recht hat.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Völker- sowie europarechtliche Rechtsgrundlagen
- 1. Europäische Sozialcharta
- a) Schutzbereich
- b) Innerstaatliche Wirkung
- aa) Verbindlichkeit
- bb) Interpretationshoheit
- cc) Zwischenergebnis
- 2. ILO
- 3. EMRK
- a) Schutzbereich
- aa) Entscheidungen des EGMR/ Demir u. Baykara, Enerji Yapi-Yol
- bb) Kritik der Literatur
- (1) Wortlaut
- (2) Methodische Bedenken bei der Berücksichtigung der ESC und ILO
- (a) Keine Ratifikation der ESC durch die Türkei
- (b) Auslegungen der Ausschüsse sind nicht verbindlich
- (c) Keine Berücksichtigung des nationalen Rechts
- b) Rechtfertigung eines Eingriffs
- 4. GrCH
- 5. Zwischenergebnis
- II. Nationale Rechtsgrundlagen
- 1. Nationale Bedenken
- a) Einfaches Recht
- b) Grundgesetz
- 2. Völkerrechtsfreundliche Auslegung des nationalen Rechts
- C. Fazit
- a) Traditionsbestand (Bundesverwaltungsgericht)
- b) Staatsorganisationsrecht und EMRK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Zulässigkeit von Beamtenstreiks im völkerrechtlichen Kontext. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der europarechtlichen und völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen, die für die Beurteilung der Streikfähigkeit von Beamten relevant sind. Darüber hinaus werden die nationalen Rechtsgrundlagen und deren völkerrechtsfreundliche Auslegung beleuchtet.
- Europäische Sozialcharta und ihre innerstaatliche Wirkung
- Die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Kontext von Beamtenstreiks
- Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihre Relevanz für die Streikfähigkeit von Beamten
- Nationale Rechtsgrundlagen und deren völkerrechtsfreundliche Auslegung
- Der Einfluss des Grundgesetzes auf die Zulässigkeit von Beamtenstreiks
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Zulässigkeit von Beamtenstreiks im völkerrechtlichen Kontext ein und stellt die Relevanz des Themas dar. Der Hauptteil analysiert die völker- und europarechtlichen Rechtsgrundlagen, die für die Beurteilung der Streikfähigkeit von Beamten relevant sind. Die Kapitel I und II behandeln die Europäische Sozialcharta, die ILO, die EMRK und die nationalen Rechtsgrundlagen. Dabei wird die innerstaatliche Wirkung der internationalen Rechtsnormen beleuchtet und auf die völkerrechtsfreundliche Auslegung des nationalen Rechts eingegangen. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse der relevanten Rechtsnormen und der entsprechenden Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt Themen wie Beamtenstreikrecht, Völkerrecht, Europarecht, Europäische Sozialcharta, Internationale Arbeitsorganisation, Europäische Menschenrechtskonvention, Grundgesetz, nationale Rechtsgrundlagen, völkerrechtsfreundliche Auslegung, Streikfähigkeit, Schutzbereich, Rechtfertigung eines Eingriffs, innerstaatliche Wirkung.
Häufig gestellte Fragen
Dürfen Beamte in Deutschland streiken?
Nach aktueller nationaler Rechtslage ist Beamten das Streiken untersagt, was jedoch im Widerspruch zu neueren internationalen Entwicklungen steht.
Was sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu?
Der EGMR hat in mehreren Urteilen deutlich gemacht, dass ein generelles Streikverbot für alle Beamten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen kann.
Welche Rolle spielt die Europäische Sozialcharta (ESC)?
Die ESC garantiert das Recht auf Kollektivmaßnahmen einschließlich Streiks, wobei die Arbeit deren innerstaatliche Wirkung in Deutschland untersucht.
Warum behält Deutschland das Streikverbot bei?
Das Bundesverwaltungsgericht stützt das Verbot auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und das Grundgesetz.
Was ist eine „völkerrechtsfreundliche Auslegung“?
Es ist der Versuch, nationales Recht so zu interpretieren, dass es mit internationalen Verpflichtungen (wie der EMRK) in Einklang steht.
Welche Bedeutung hat die ILO für das Beamtenstreikrecht?
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) setzt Standards für Arbeitnehmerrechte, die auch für den öffentlichen Dienst Relevanz haben.
- Quote paper
- Tim Kühnau (Author), 2015, Zulässigkeit von Beamtenstreiks im völkerrechtlichen Kontext, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303085
