"Vordenken über Deutschland". Die Ostvertragspolitik des Staatssekretärs Egon Bahr aus Sicht der neunziger Jahre


Hausarbeit (Hauptseminar), 1997

36 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Entspannungspolitik: Idee und Umsetzung
1. Von Tutzing ins Auswärtige Amt
2. "Egon Bahrs große Jahre": Die neue Ostpolitik 1970-1972
a) Ein erster Schritt: Der Vertrag von Moskau
b) "Bonn spricht mit der DDR": Der Grundvertrag als Kern der Ostpolitik
3. Bewährungsphase: Die neue Ostpolitik vor dem Hintergrund der Folgejahre
a) "Eine schwere Beeinträchtigung unserer Lebensinteressen" - Die neue Ostpolitik im Kreuzfeuer zeitgenössischer Kritik
b) "Koexistenz bis aufs Messer"? - Das Verhältnis zu Moskau und Ost-Berlin nach 1972
c) Deutsch-deutsche Abkühlung
4. Die neue Ostpolitik und das Ende der DDR

III. Egon Bahrs Entspannungspolitik - im Rückblick entbehrlich?

Abkürzungen

Nachweis der auf Seite 3 wiedergegebenen Zitate

Literatur und zeitgenössische Texte

Der Titel der Arbeit verwendet ein Zitat Willy Brandts, mit dem dieser 1984 die Politik Egon Bahrs charakterisierte: "[...] nicht mehr über Deutschland nach-denken, sondern vor-denken". Zit. nach Vogtmeier, a.a.O., S. 292.

"Der Mann würde mit einem Milchgeschäft pleite gehen."

Franz Josef Strauß über Egon Bahr (um 1970)

"Und alle richtungweisenden Entscheidungen in der Nachkriegszeit

- von der sozialen Marktwirtschaft über die Westbindung

bis hin zum NATO-Doppelbeschluß und den europapolitischen

Entscheidungen, nicht zuletzt die Wiedervereinigung -

alldies trägt die Handschrift von CDU und von CSU.

Meine Damen und Herren, wenn es ernst wird, versagt die SPD."

Theodor Waigel (1996)

"Schalck-Golodkowski habe ich nie kennengelernt."

Egon Bahr (1996)

"Nach zehn Jahren Abstand frage ich mich manchmal, wie es bei denen heute aussieht, die sich damals sehr überschlagen haben mit ihrer Polemik."

Willy Brandt (1984)

"Der 9. November 1989 war ein Tag des Triumphes der Ostpolitik der deutschen Sozialdemokratie."

Manfred Uschner, früherer Mitarbeiter des ZK-Sekretärs Hermann Axen (1991)

"Nuancen-Sucher"

"Der Spiegel" über Egon Bahr (1970)

I. Einleitung

Als der Botschafter z. b. V. Egon Bahr am 15. November 1967 von dem Christdemokraten Günter Diehl den Planungsstab des Bonner Auswärtigen Amtes übernahm, fand er hinsichtlich seines Hauptinteressengebietes, der Deutschlandpolitik, nur leere Schubladen vor. "Darüber nachzudenken, war uninteressant oder sinnlos erschienen. Die interne Realität entlarvte die gebetsmühlenhaften Formeln, die inhaltsleer öffentlich ständig wiederholt wurden."[1] Über weite Strecken erschöpfte sich die Bonner Deutschlandpolitik noch im Beharren auf Maximalpositionen.

Der neue Leiter des Planungsstabes war in der BRD[2] der sechziger Jahre kein unbeschriebenes Blatt gewesen. Bald als "Nationalist"[3], bald als "linke linke Hand"[4] Bundeskanzler Brandts bezeichnet, hatte Bahr maßgeblichen Anteil daran, daß sich in der Bonner Außenpolitik der sechziger Jahre die Ideen der Ost-West-Entspannung Bahn brachen. Der einstige Journalist und Berliner Senatspressechef zeigt sich im Rückblick kaum als Idealist; vielmehr ergänzte er eine tiefe Verwurzelung im (Neo-)Realismus um den Willen, Mißstände zu beheben[5]: Der Begriff des Interesses gehört zu den zentralen Kategorien Bahrscher Politik (V 213). In die Zeit der sozialliberalen Bundesregierung Brandt/Scheel schließlich fiel die Umsetzung jener Konzepte, die Bahr mit dem Planungsstab konkretisiert hatte. Die Ostverträge führten im Verbund mit ihren Folgeabkommen zu einer bis dahin ungekannten Atmosphäre der Entspannung in Europa, die erst Mitte der siebziger Jahre wieder erneuter Abkühlung wich.

Seit dem Umbruch der Jahre 1989/90 ist die neue Ostpolitik abermals in die Diskussion geraten.[6] Hat sie, so fragen ihre Kritiker, etwa die Verhärtung der späten siebziger Jahre verhindern können? Wollte sie die Teilung Deutschlands überhaupt überwinden? Trug sie nicht im Gegenteil dazu bei, die DDR noch lange Jahre zu stabilisieren? Lag nicht die Ursache für das Ende des Ost-West-Konfliktes in Moskau, im Machtantritt des KPdSU-Generalsekretärs Gorbatschow 1985, und nicht etwa in der "Politik der kleinen Schritte" fünfzehn Jahre zuvor?

Neben den Erinnerungen des Protagonisten ist zum Themenbereich der Bahrschen Ostpolitik jüngst eine Untersuchung des Berliner Politikwissenschaftlers Andreas Vogtmeier erschienen.[7] Anhand beider Werke geht diese Arbeit der Frage nach, inwiefern jene Politik einen Beitrag leisten konnte, die deutsche Teilung zu überwinden. Da Bahrs Erinnerungen über weite Strecken den Verlauf der Verhandlungen schildern, liegt das Schwergewicht hier auf der Behandlung des Vogtmeier-Buches.[8]

Beide Werke stammen aus dem sozialdemokratischen Spektrum und setzen die Entspannungspolitik nur begrenzt Prüfungen aus; diese Arbeit stellt ihnen daher die Einschätzung dritter Stimmen gegenüber. Dabei ist von Bedeutung, daß Bahr seine Konzeption bereits in den sechziger Jahren - und nicht erst nach 1989 - in der Form begründete, wie sie hier geschildert wird. Der gebotenen Kürze wegen steht die eigentliche Ostvertragspolitik gegenüber Ost-Berlin und Moskau in ihren groben Zügen im Mittelpunkt, da in ihr die zentralen Weichenstellungen Bahrscher Politik liegen. Wenngleich umfangreich, so bleiben doch die übrigen Tätigkeiten des SPD-Vordenkers auf dem Gebiet der Entspannungspolitik - bis hin zur "Palme-Kommission" der achtziger Jahre - ebenso unberücksichtigt wie die Kontroverse Brandt/Bahr-Herbert Wehner, die zwar in den Medien auf großes Interesse stößt[9], in der Ostvertragspolitik der siebziger Jahre jedoch eher eine Randepisode darstellt.

II. Entspannungspolitik: Idee und Umsetzung

1. Von Tutzing ins Auswärtige Amt

Es war im Juli 1963, als Egon Bahr seine deutschlandpolitischen Ideen anläßlich eines Vortrages in der Akademie Tutzing der Öffentlichkeit vorstellte. Der weltweite Ost-West-Konflikt überlagerte längst die deutsch-deutschen Fragen (V 81). Trotz aller rhetorischen "Solidarität mit den Deutschen in der Unfreiheit"[10]: Der Graben zu den östlichen Nachbarn hatte sich im Verlauf des Kalten Krieges auch menschlich zu vertiefen begonnen[11]. Mitte der sechziger Jahre war für Bahr die "Magnettheorie" - die Hoffnung auf einen Anschluß der DDR unter dem Dach des Westens - deutschlandpolitisch ebenso gescheitert wie die Politik der Stärke (V 73).[12] Wo aber lag der Weg zu einer Vereinigung Deutschlands, zur Überwindung der Blockkonfrontation - falls es ihn überhaupt noch gab? Bonn müsse endlich den Weg zu einer neuen, eigenständigen Außenpolitik finden, sich von der Hallstein-Doktrin trennen (V 340).

Das bedeutete den Bruch eines Tabus: Der SPD-Politiker bezog die Existenz der DDR bewußt in sein Konzept ein, wenn er auch ihre formelle Anerkennung durchweg ablehnte. Gegen den Osten, so Bahr in Tutzing, lasse sich der Status quo nicht mehr verändern. Die Vereinigung Deutschlands sei nur noch im Rahmen eines weltpolitischen Arrangements denkbar und dürfe nicht mehr zur eigentlichen Vorbedingung von Entspannung gemacht werden. Schon hier taucht der Gedanke auf, die deutsche Vereinigung über Verhandlungen mit der UdSSR zu erreichen (B 156, V 62f., 78, 114). "Transformation der anderen Seite"[13] und des Ost-West-Konfliktes im ganzen - weg von Formen militärischer Drohung - hieß das Ziel des Berliner Regierenden Bürgermeisters Brandt und seines Beraters Bahr. Dieser glaubte bereits zu erkennen, daß die marxistisch-leninistische Ideologie ihren Wert als "Klammer" des Ostblocks zusehends einbüße (V 81).[14] In der Tat war schon die Festigung der revolutionären Herrschaft in Rußland nach 1917 nicht ohne Verknüpfung ideologischer mit "traditionell russischen Elementen"[15] möglich gewesen.

Bahr rückte damit die Interessen der Sowjetunion in den Blickpunkt. Zugleich unterschied er zwischen Interessen der UdSSR als Supermacht und den "nationalen Interessen Rußlands", wie sie zum Teil unbeschadet ideologischer Wasserscheiden noch aus zaristischer Zeit stammten (V 346f.) - eine Unterscheidung, wie Bahr sie analog auch hinsichtlich anderer Ostblockländer mit Ausnahme der DDR traf. Die Existenz der DDR schien nur solange gesichert, wie der Staat eine entscheidende Rolle im Sicherheitskonzept des Kreml spielte.[16] Folglich gelte es, Moskau so weit von Ängsten vor dem Westen zu befreien, daß es das "Bollwerk" DDR entbehren könne (V 83, 89, 107f.). "Das Interesse Moskaus an der Entspannung mit Bonn mußte [...] die DDR [...] bezahlen."[17] Da Ost-Berlin kaum über außenpolitischen Handlungsspielraum verfügte[18], brauchte Bahr Alleingänge von dort nicht zu fürchten (B 449). Wohl rechnete er damit, daß Ulbricht sich zu keinerlei Schritten bewegen lassen würde, die auf Prestigeeinbußen hinausliefen (V 114). Wie man dem Osten die Ängste nehmen könne, sodaß er seine Abschottung lockere, beschrieb Bahr schon 1963: "Wandel durch Annäherung" - ein vorübergehendes Stadium auf dem Weg zur Vereinigung Deutschlands, damit Teil eines Konzepts des Brückenbaus und der Entspannung und zugleich Bonner Antwort auf die Ostpolitik John F. Kennedys (B 157, V 63-66, 83, 201).

Damit unterstellte der SPD-Politiker ein Bestreben der DDR-Bevölkerung, sich so bald wie nur möglich von einem von Moskau nicht mehr beschirmten SED-Regime abzuwenden und unter einer Demokratie westlichen Zuschnitts zu leben - schließlich gar in Vereinigung mit dem anderen deutschen Staat.[19] Freiheit in der DDR und die Vereinigung Deutschlands - keines war vom anderen zu trennen. Willy Brandt sollte diese Vorstellungen später um den Hinweis ergänzen, auch im Ostblocks wirkten die "Zwangsläufigkeiten der modernen Industriegesellschaften"[20]. Allerdings hielt Bahr es für notwendig, das Auseinanderleben der Menschen in beiden deutschen Staaten zu bremsen - etwa durch Fördern menschlicher Kontakte. Da er die DDR als einen allein nicht existenzfähigen Satelliten Moskaus ansah, ließen sich materielle Hilfen für ihre Bevölkerung durchaus mit seinem Konzept in Einklang bringen: Kurzfristig würden sie zwar das System stabilisieren, langfristig aber den kommenden Vereinigungsprozeß kontrollierbar machen, indem sie ein allzugroßes Ost-West-Wohlstandsgefälle und die damit verbundenen Unwägbarkeiten milderten (B 156). Alle materielle Saturiertheit werde das Freiheitsstreben der DDR-Bevölkerung niemals ersticken können (V 63, 66, 76, 155, 201, 373): "Der Appetit kommt beim Essen" (B 156). Bahrs Annahme einer fortschreitenden Entideologisierung im Ostblock wurde von sowjetischen Wissenschaftlern nachträglich bestätigt.[21] Daß der Westen bewußt damit rechnete, durfte er aber seine Gegenspieler allenfalls hinter verschlossenen Türen spüren lassen.[22]

Die Absicht sozialdemokratischer Politik, schließlich ein Verschwinden der DDR zu erreichen, war bereits im März 1963 in einer Erklärung des SPD-Vorstandes angeklungen[23], und auch Bahr hat daraus in Tutzing keinen Hehl gemacht (V 66). So war es nur konsequent, daß die Ost-Berliner Medien auf die Formel vom "Wandel durch Annäherung" mit dem Vorwurf der "Aggression auf Filzlatschen" antworteten (V 64). Zwar sah sich Bahr in Bonn bald als Zielscheibe nicht nur konservativer, sondern auch sozialdemokratischer Kritik (B 157f., V 64), doch die Interpretation seines eigentlichen Gegners trifft den wahren Kern: Hier suchte jemand nach einem Weg, auf subtile Weise gerade das Ziel zu erreichen, an dem die westliche Politik der Härte gescheitert war.[24] "Wandel durch Annäherung" bedeutete weder das Sichabfinden mit der deutschen Teilung noch Neutralisierung Deutschlands oder gar Konvergenz der Systeme, sondern das langfristige Ziel der Vereinigung Deutschlands in Form einer Demokratie.

Dabei warf allerdings die Frage der Bündniszugehörigkeit Probleme auf - nicht zuletzt begünstigt von der Mißverständlichkeit der Parole[25]. "Annäherung" bedeutete für Bahr nämlich keineswegs, die BRD dem Ostblock anzunähern[26] und sie dem militärischen Schirm des Westens zu entziehen (V 49 f., 74f.), ebenso wie er auch für Westeuropa keine Alternative zum Schutz durch die Großmacht USA sah (V 352).[27] Den Zielkonflikt von West-Einbindung und Streben nach der deutschen Einheit versuchte er zu lösen, indem er - spätestens seit Abschluß des Freundschaftsvertrages zwischen Moskau und Ost-Berlin - für eine Vereinigung als "Prozeß" (V 76) eintrat.[28] Einem politischen Interessenausgleich, der auf die Vereinigung Deutschlands hinauslaufen sollte, hatte die militärische Entspannung vorauszugehen. Die Integration Westeuropas allerdings hielt Bahr nur soweit für akzeptabel, wie sie die Tür zur deutschen Einheit nicht zuschlug (V 48f., 85f., 348 f.). Daß er dafür plädierte, den Begriff der deutschen Nation vom Mißbrauch durch die Nationalsozialisten zu befreien, paßt dazu, daß er ihn stets auf das ganze Deutschland ausgedehnt wissen wollte (V 48, 337f.). Auch im Rahmen eines zukünftigen vereinten Europa komme dem Nationalstaat eine wichtige Funktion als Ordnungs- und Orientierungsfaktor zu (V 335).

Deutschlands Vereinigung und die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems - beide Aufgaben gehörten für den Deutschland- und Sicherheitspolitiker Bahr zusammen (V 352). Sollte das weltweite Gleichgewicht intakt bleiben, dann konnte ein einheitliches Deutschland Mitglied weder der NATO noch des Warschauer Pakts sein. Eine Existenz im neutralen Vakuum zwischen den Blöcken aber würde für einen Akteur dieser Bedeutung ebensowenig in Betracht kommen. Folglich war die Schaffung eines völlig neuen, gesamteuropäischen Sicherheitssystems unverzichtbar (V 84, 339, 348, 354). Der Ost-West-Konflikt, so Bahr, werde durch den Wegfall der scharfen deutsch-deutschen Konfrontation entscheidend an Brisanz einbüßen (V 84f.). "Im Schutze des bestehenden Gleichgewichts 'ein neues Gleichgewicht'"[29] zu schaffen, war 1965 sein Fernziel.[30]

Weitere Kernbegriffe Bahrscher Politik (V 333ff.) sind damit bereits gefallen - "Nation", "Europa", "Sicherheit". Ausfluß der einen deutschen Nation sollte auch wieder ein einheitlicher Staat sein - ein Staat, der indes nur parallel zu einer neuen europäischen Friedensordnung zu errichten war und zuvor keinesfalls den Schutz des Westens verlassen durfte.

Das Stufenmodell einer Vereinigung Deutschlands (V 87f.), das der SPD-Vordenker entwickelte, ähnelt mitunter dem, was ein Vierteljahrhundert später Wirklichkeit wurde. 1965 aber mußten die Ideen abgestufter Verhandlungen der beiden deutschen Staaten und der Siegermächte, der gemeinsamen Ausarbeitung detaillierter Vertragswerke, der repräsentativen parlamentarischen Demokratie in Gesamtdeutschland mit einer verfassunggebenden Versammlung und schließlich einer gesamtdeutschen Regierung wie blankes Wunschdenken wirken. Bahr war sich dessen bewußt, verteidigte sich aber mit dem Hinweis: "Alle großen Gedanken haben in ihren Anfängen etwas Lächerliches."[31]

Für Bahrs politische Gegner indes waren diese Ideen nicht einfach lächerlich, sondern schlichtweg gefährlich. Selbst der enge Verbündete Willy Brandt reagierte aus taktischen Gründen zurückhaltend; im Vorfeld einer sich anbahnenden Regierungsbeteiligung der SPD konnten solche Pläne unabsehbare Spannungen schaffen.[32] Doch sah sich Bahr kurze Zeit später als Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt (AA) in der Lage, seine politischen Ideen gestützt auf ungleich reichhaltigere Ressourcen weiterzuentwickeln (B 224). Der SPD, so Bahr, falle nun im Rahmen der Großen Koalition die Aufgabe zu, deutschlandpolitisch unumkehrbare Tatsachen zu schaffen (V 99, 102). In Gedankenspielen zu den drei Komplexen Europäische Sicherheit - Außenpolitik - Rahmenvertrag mit der DDR wurden abermals bewußt Utopien entworfen.

Wiederum fällt Bahrs Blick auf eine mögliche Vereinigung Deutschlands ins Auge. Eine vertragliche oder institutionelle Konstruktion europäischer Sicherheit, die Ost-Berlin in irgendeiner Weise Bestandsgarantien erteilte, konnte er nicht akzeptieren. Mochte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem auch utopisch sein, es bot offenbar die besten Aussichten auf eine deutsche Vereinigung. Abrüstung sollte im Vorfeld das Ihre zu einer Entkrampfung des Ost-West-Klimas beitragen (B 227f., V 105-107).

Auf außenpolitischem Gebiet drohte die Hallstein-Doktrin in den Augen des Planungsstabs kontraproduktiv zu wirken; obendrein isoliere sich die BRD von ihren westlichen Verbündeten[33]. Es sei mittelfristig nicht zu vermeiden, daß Ost-Berlin die weltpolitische Gleichberechtigung erreiche. Folglich, so Bahr, müsse Bonn das Lockmittel einer Anerkennung von Grenzen einsetzen, solange überhaupt noch eine Gegenleistung dafür zu erhalten sei. Die Erosion der Sowjetunion und eine Lockerung des Ostblocks seien aber langfristig unausweichlich, da es den ökonomischen Systemen des Ostens an Effizienz mangele. Diese Prozesse könne der Westen durch den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen beschleunigen. Ferner müsse Bonn die DDR durch Gespräche mit Moskau aus ihrer entspannungspolitischen Blockadestellung herausdrängen. Dabei biete es sich an, das Interesse der UdSSR an einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz zu nutzen (B 244-246, V 108-112).

Ein Rahmenvertrag mit Ost-Berlin wollte besonders sorgfältig ausgehandelt sein, sollte er der erste Schritt zur deutschen Einheit werden. Gleichzeitig mußte er die Interessen der DDR berücksichtigen und doch das besondere Verhältnis der deutschen Staaten betonen, menschliche Erleichterungen kodifizieren und die Einheit Deutschlands feststellen (V 115-117).

Auch wenn in Utopien gedacht worden war - die Ideen des Planungsstabes wurden zu wesentlichen Elementen der sozialliberalen Außen- und Deutschlandpolitik, wie sie ab 1970 in die Praxis umgesetzt wurde (V 121).

2. "Egon Bahrs große Jahre" : Die neue Ostpolitik 1970-1972

"Was 20 Jahre lang unsagbar schien - Willy Brandt sagte es [...]: 'Zwei Staaten in Deutschland'"[34] [35]. Zwar hatte Egon Bahr Bedenken gegenüber dem offenen Wort des Kanzlers geäußert, doch waren diese lediglich taktischer Natur gewesen (V 120). Zwar hielt sich Brandt in ersten Interviews mit entspannungspolitischen Visionen zurück[36] ; doch waren es nicht zuletzt gemeinsame Vorstellungen einer neuen Ostpolitik gewesen, die im Jahre 1969 zur Bildung einer Koalition der SPD mit der "Anerkennungspartei"[37] FDP in Bonn geführt hatten.[38]

Ein ganzes Bündel von Argumenten sprach für die Politik der Entspannung: In West und Ost hatte sich die Erkenntnis Bahn gebrochen, daß ein politischer und militärischer Modus vivendi gefunden werden mußte. Die öffentliche Meinung in den beteiligten Staaten drängte auf eine Politik der Kooperation. Unter der Einsicht, daß die Sowjetunion militärisch gleichgezogen hatte, daß aber auch das vielfache weltweite Engagement der USA zurückgeschraubt werden mußte, reformierte Washington seine Außenpolitik.[39] Frankreich rückte wieder näher an die NATO heran. Der Kreml seinerseits sah sich in technischen und wirtschaftlichen Fragen auf die Hilfe des Westens verwiesen. Grenzscharmützel mit China wie auch chinesisch-amerikanische Kontakte sorgten für Beunruhigung.[40] Entspannung galt der Moskauer Außenpolitik als "natürlicher Nährboden"[41] einer wenn auch nicht ideologischen Koexistenz. Die Wirtschaft des Westens schließlich war auf jene Märkte aufmerksam geworden, die es in Osteuropa zu erschließen galt. Bonns bisherige Außenpolitik stand auch den Verbündeten im Wege.[42] Vor allem: An der Hallstein-Doktrin vorbei gewann die DDR auf internationalem Parkett zusehends an Boden.[43]

Daß Bahrs Plan Erfolg versprach, den deutsch-deutschen Gegensatz verdeckt im Wege von Verhandlungen mit der UdSSR zu entschärfen (V 132, 194), zeigte vielleicht schon die erneute[44] Initiative Walter Ulbrichts für einen Vertrag mit der BRD im Dezember 1969 (V 124), mit der er die neue Bonner Regierung aber nur unter weiteren Zeitdruck setzte. Bahr hatte ähnliche Ansätze bereits früher bei ähnlichen Anlässen festgestellt (V 270). In seinen Augen galt es nun, in einem grundlegenden Vertrag mit Moskau ein gewaltfreies Nebeneinander festzuschreiben, ohne die deutsche Teilung zu vertiefen (V 128-130, 161).

a) Ein erster Schritt: Der Vertrag von Moskau

Erfahrungen mit der Umsetzung der Idee vom "Wandel durch Annäherung" hatte Bahr bereits bei der Aushandlung des Berliner Passierscheinabkommens 1963 gesammelt. Die "Politik der kleinen Schritte" hatte zwar den erbitterten Widerstand der Opposition heraufbeschworen und zu einer internationalen Aufwertung der DDR geführt, war aber auch auf die breite Zustimmung der Berliner gestoßen und hatte wertvolle inoffizielle Kanäle der Brandt-Bahr-Gruppe nach Washington und Moskau entstehen lassen (B 164, 179f., 332f., V 67-73, 125 Anm. 30).

Dennoch wurden die Moskauer Verhandlungen vielfach zur Gratwanderung, und zwar für beide Seiten (V 130): Bahr vermied den offenen Protest gegen den Status quo, durfte aber auch nicht den Eindruck stillschweigenden Sichabfindens erwecken. Von den Westmächten erwartete man am Rhein ohnehin wenig Unterstützung bei dem Bemühen, Bestehendes zu verändern. Moskau wiederum, festhaltend am Status quo und spürbar darauf bedacht, sein Prestige zu wahren (V 131f. Anm. 66), verfocht demonstrativ die These, eine deutsch-deutsche Annäherung komme keinesfalls in Frage - zum Teil aber nur, um aber damit erst Freiraum für Verhandlungen mit der BRD zu gewinnen (V 194). Bahr baute gegenüber der UdSSR wie gegenüber den anderen Ostblockstaaten auf deren nationale Eigeninteressen: Diese sollten langfristig zur Lockerung des Blocks und zur Entspannung des Ost-West-Verhältnisses führen (V 346f.).

[...]


[1] Egon Bahr, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 226. Das Werk ist im Folgenden im laufenden Text zitiert mit dem Buchstaben B und Seitenzahl in Klammern.

[2] Der Verfasser dieser Arbeit betrachtet sich als durchaus überzeugten Anhänger der im Grundgesetz umrissenen Bundesrepublik und hält es daher für entbehrlich, dies durch das Beachten sprachlicher Konventionen des Kalten Krieges unter Beweis zu stellen. Die Verwendung von Termini wie "westdeutsch-ostdeutsch" oder "BRD-DDR" orientiert sich im Folgenden an Erfordernissen des Stils.

[3] Vgl. Andreas Vogtmeier, Egon Bahr und die deutsche Frage. Zur Entwicklung der sozialdemokratischen Ost- und Deutschlandpolitik vom Kriegsende bis zur Vereinigung, Bonn 1996 (Reihe Politik- und Gesellschaftsgeschichte 44), S. 333. Das Werk ist im Folgenden im laufenden Text zitiert mit dem Buchstaben V und Seitenzahl in Klammern.

[4] N.N., Bahr. Viel dazugelernt, in: Der Spiegel 7/1970 (9.2.1970), S. 24-29, hier: S. 26, gibt den nicht näher zitierten Wortlaut der Bild wieder. Demnach fungierte als "rechte linke Hand" der Kanzleramtsminister Horst Ehmke.

[5] Idealismus, Realismus und Neorealismus verstanden im Sinne von Reinhard Meyers, Grundbegriffe, Strukturen und theoretische Perspektiven in den Internationalen Beziehungen, in: Ludwig Watzal (Red.), Grundwissen Politik, Bonn 21993, S. 229-334; hier: S. 234-238, 253-257.

[6] Vgl. Gunter Hofmann, Wer hat die deutsche Einheit "gemacht"? Ein Vergleich unterschiedlicher Versionen. Ich! Ich! Ich! Geschichte ist machbar - und, wie man sieht, manipulierbar, in: Die ZEIT Nr. 42/1996 (11.10.1996), S. 7.

[7] A.a.O.

[8] Vogtmeiers Arbeit und ihre Grenzen sind zutreffend charakterisiert bei Hans J. Veen, Rez. Andreas Vogtmeier, Egon Bahr und die deutsche Frage, in: Marcus Heumann (Red.), Politische Literatur im Deutschlandfunk, Sendung vom 24.6.1996, zit. nach Sendemanuskript, S. 16-20.

[9] Nicht nur in Fernsehdiskussionen, sondern selbst in der Rezension der Bahrschen Erinnerungen von Rupert Neudeck im Rahmen der Sendung Politische Literatur im Deutschlandfunk vom 7.10.1996.

[10] So bezeichnet bei Alois Mertes, Bilanz der Entspannungspolitik, in: APuZG B 50/1982, S. 3-9; hier: S. 7.

[11] Vgl. Hans-J. Wischnewski, Vom Feindstaat zum Vertragspartner. Bilanz der Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa und der Sowjetunion, in: APuZG B 50/1982, S. 11-16; hier: S. 12.

[12] Die vier wesentlichen Typen westlicher Politik gegenüber dem Osten finden sich bei Hans-P. Schwarz, Supermacht und Juniorpartner: Ansätze amerikanischer und westdeutscher Ostpolitik, in: ders. / Boris Meissner (Hg.), Entspannungspolitik in Ost und West, Köln u.a. 1979, S. 147-192 - künftig: "Supermacht"; hier: S. 150-164: Dabei war die Rooseveltsche Idee einer Gleichgewichtspolitik in einem vielpoligen internationalen System von der Verfestigung der Blöcke überholt worden. Im Kalten Krieg hatte sich das aggressive Containment als unggeignet erwiesen. Trotz ihrer geringen Bedeutung für die Weltpolitik hinterließ die "Politik der Befreiung" Spuren im Denken vieler westeuropäischer Politiker. In der Politik der "Détente" fanden sich Vertreter einer konservativen Gangart wie Kissinger ebenso wie diejenigen einer liberaleren Strömung, etwa Willy Brandt.

[13] So Brandt auf einem Vortrag in der Akademie Tutzing am 15.7.1963, zit. nach Vogtmeier, a.a.O., S. 62.

[14] So auch Eckhard Jesse, War die DDR totalitär?, in: APuZG B 40/1994, S. 12-23; hier: S. 17. - Auf die Funktionen der Ideologie im Warschauer Pakt weist Josef Füllenbach, Legitimationsprobleme kommunistischer Herrschaft in Osteuropa, in: ders. / Eberhard Schulz (Hg.), Entspannung am Ende? Chancen und Risiken einer Politik des Modus vivendi, München - Wien 1980, S. 259-292, hier: S. 264-269, hin: Motivation der Bevölkerung zum Einsatz für politische oder ökonomische Ziele, Abschirmung von westlichen Störungen sowie Legitimation des Systems.

[15] Füllenbach, a.a.O., S. 286.

[16] So auch Jesse, War die DDR totalitär?, S. 17, sowie Peter Bender, Der goldene Angelhaken: Entspannungspolitik und Systemwandel, in: APuZG B 14/1994, S. 11-15 - künftig: "Angelhaken"; hier: S. 11.

[17] Egon Bahr, Sicherheit vor und für Deutschland. Vom Wandel durch Annäherung zur Europäischen Sicherheitsgemeinschaft, München-Wien 1991, S. 36.

[18] Vgl. Jens Hacker, Verzicht auf Eigenständigkeit: Die Entspannungspolitik der DDR, in: Schwarz/Meissner, a.a.O., S. 37-54 - künftig: "Verzicht"; hier: S. 38f.

[19] Es ging Bahr also nicht um eine von Jürgen Bellers, Art. Ostpolitik, in: Wichard Woyke (Hg.), Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn 1994, S. 361-370, hier: S. 363, unterstellte "Konvergenz der Gesellschaftssysteme".

[20] So Brandt auf einer Sitzung der SPD-Parteigremien im November 1968, zit. nach Gottfried Niedhart / Reiner Albert, Neue Ostpolitik und das Bild der Sowjetunion von 1968 bis 1975, in: APuZG B 14/1994, S. 27-35; hier: S. 31.

[21] So vom Regierungsberater Wjatscheslaw Daschitschew in einem inoffiziellen Vortrag 1987, wiedergegeben bei: ders., Aus den Anfängen einer Revision der sowjetischen Deutschlandpolitik. Ein Dokument zur deutschen Frage aus dem Jahre 1987, in: APuZG B 14/1994, S. 36-46; hier: S. 45.

[22] Dies bestätigt Willy Brandt in seinen Erinnerungen, Frankfurt/M. - Zürich 41990, S. 211f.

[23] Vgl. Manfred Uschner, Die Ostpolitik der SPD. Sieg und Niederlage einer Strategie, Berlin 1991, S. 74.

[24] So auch Peter Merseburger, Die Ostpolitik war erfolgreich, in: NG/FH 39 (1992), S. 450-452; hier: S. 450, sowie Eckhard Jesse, Das Ende der DDR und die Deutschlandpolitik. Timothy Garton Ash, Tilman Fichter und andere, in: NG/FH 41 (1994), S. 102-107 - künftig: "Ende der DDR"; hier: S. 104.

[25] Seinerzeit zu Recht moniert von Brandt, vgl. dessen Erinnerungen, S. 73.

[26] Mißverständlich als "Näherrücken beider Staaten" formuliert bei Arnulf Baring, Unser neuer Größenwahn. Deutschland zwischen Ost und West, Stuttgart 31989, S. 153.

[27] Insoweit falsch interpretiert bei Baring, a.a.O., S. 145, 148. Korrekt bei Niedhart/Albert, a.a.O., S. 35.

[28] Vgl. Günther Schmid, Entscheidung in Bonn. Die Entstehung der Ost- und Deutschlandpolitik 1969/1970, Köln 1979 (Bibliothek Wissenschaft und Politik 21), S. 224f.

[29] Vogtmeier, a.a.O., S. 209; er zitiert dabei Bahrs unveröffentliches Manuskript "Was nun?", S. 178.

[30] Daß Bahr den Supermächten die Garantenfunktion zukommen läßt, entkräftet die Befürchtung Barings, a.a.O., S. 156f., Bahr wolle die BRD und Westeuropa dem Schutz durch die NATO entziehen. Offen gegen einen NATO-Austritt auch: Bahr, Europa in der Globalität, S. 768.

[31] Bahr, Sicherheit vor und für Deutschland, S. 18, zit. aus dem Manuskript von 1965.

[32] Vgl. Bahr, Sicherheit vor und für Deutschland, S. 18.

[33] So auch die Sicht Washingtons: vgl. Henry Kissinger, Memoiren 1968-1973, Bd. I, München 1979, S. 442, zit. nach Vogtmeier, a.a.O., S. 109. Ebenso Kiesinger, vgl. Niedhart/Albert, a.a.O., S. 31.

[34] Uschner, a.a.O., S. 84.

[35] N.N., Deutschlandpolitik. Im Nebel, in: Der Spiegel 47/1969 (17.11.1969), S. 52-55; hier: S. 52.

[36] Auffallend in: "Eine totale Opposition wird scheitern". Spiegel-Gespräch mit Bundeskanzler Willy Brandt, in: Der Spiegel 44/1969 (27.10.1969), S. 29-34; hier: S. 34.

[37] So Bundeskanzler Kiesinger, zit. nach Dietrich Thränhardt, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/M. 1996 (Neue Historische Bibliothek), S. 183.

[38] Vgl. Christoph Kleßmann, Zwei Staaten, eine Nation. Deutsche Geschichte 1955-1970, Bonn 1988, S. 287. - Als erste Bonner Partei hatte die FDP den Alleinvertretungsanspruch offen diskutiert, vgl. Heinrich End, Zweimal deutsche Außenpolitik. Internationale Dimensionen des innerdeutschen Konflikts 1949-1972, Köln 1973, S. 53f.

[39] Es ist ein weiterer Streitpunkt hinsichtlich der Idee vom "Wandel durch Annäherung", inwieweit der Anstoß aus Washington herrührte. In hohem Maße bejahend Wolfgang Schäuble, "Wandel durch Annäherung" - Eine Nachbetrachtung, in: FS Bahr, S. 215-222, hier: S. 215. Eher beneinend Brandt, Erinnerungen, S. 190.

[40] Vgl. die Aufzählung der Faktoren bei Wichard Woyke, Von der "Politik der Entspannung" zur "wirklichen Entspannung". Ergebnisse, Perzeptionen und Perspektiven der Ost-West-Beziehungen, in: APuZG B 41/1982, S. 31-46 - künftig: "Entspannung"; hier: S. 33f. Ferner Manfred Knapp, Die Außenpolitik im Verhältnis zur Sowjetunion und zu Osteuropa, in: Willi P. Adams u.a. (Hg.), Länderbericht USA, Bd. II, Bonn 21992, S. 131-152; hier: S. 132.

[41] Boris Meissner, Das Entspannungskonzept der Hegemonialmacht: Entspannungsbegriff und Entspannungspolitik aus der Sicht der Sowjetunion, in: Schwarz/Meissner, a.a.O., S. 1-36 - künftig: "Entspannungskonzept"; hier: S. 15.

[42] Vgl. Christa v. Braunmühl, Ist die "Ostpolitik" Ostpolitik?, in: Egbert Jahn / Volker Rittberger (Hg.), Die Ostpolitik der BRD, Opladen 1974, S. 13-28; hier: S. 16, 19-21.

[43] Vgl. Kleßmann, a.a.O., S. 453, sowie Bernhard Graefrath u.a., Bonn muß sich den Realitäten stellen!, in: DtAP 15 (1970), S. 36-45; hier: S. 38f., 43. - Anschaulich geschildert in den Fällen Kambodschas, Ägyptens und des Sudan bei Bahr, Zu meiner Zeit, S. 219f.

[44] Bereits 1967 hatte Ost-Berlin den Vorschlag eines "Vertrages über die Normalisierung" der deutsch-deutschen Beziehungen gemacht, vgl. Graefrath u.a., a.a.O., S. 43f. sowie Johannes Kuppe/Manfred Rexin, Art. Deutschlandpolitik der SED, in: DDR-Hdb I, S. 279-305; hier: S. 291f. - Uschner, a.a.O., S. 94-97, unterscheidet sich von anderen Darstellungen insoweit, als er für die Endphase der Amtszeit Ulbrichts bei diesem einen deutlichen Wandel hin zur Kooperationsbereitschaft mit dem Westen feststellt. Daraufhin habe der Druck der "Falken" um Honecker die Ablösung des greisen Ersten Sekretärs bewirkt.

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
"Vordenken über Deutschland". Die Ostvertragspolitik des Staatssekretärs Egon Bahr aus Sicht der neunziger Jahre
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Hauptseminar "Wer oder was brachte die Wiedervereinigung zustande?"
Note
1,0
Autor
Jahr
1997
Seiten
36
Katalognummer
V303213
ISBN (eBook)
9783668015968
ISBN (Buch)
9783668015975
Dateigröße
535 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
BRD, DDR, Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Egon Bahr, Willy Brandt, Ostpolitik, Neue Ostpolitik, Michael Kohl, Erich Honecker, Walter Ulbricht, Hermann Axen, Andreas Vogtmeier, Ost-West-Konflikt, Kalter Krieg
Arbeit zitieren
Michael Kuhlmann (Autor), 1997, "Vordenken über Deutschland". Die Ostvertragspolitik des Staatssekretärs Egon Bahr aus Sicht der neunziger Jahre, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303213

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