Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politisierung des Mediums Fernsehen in der DDR
3. Die deutsch-deutschen Treffen in Erfurt und Kassel
a. Entspannungspolitik
b. Erwartungen der BRD und der DDR an die Treffen
c. Der Ablauf der Treffen zwischen Willy Brandt und Willi Stoph
4. Die Berichterstattung im DDR-Fernsehen
a. Erfurt
b. Kassel
5. Fazit
6. Quellenverzeichnis
7. Literaturverzeichnis
Einleitung
Meine Arbeit mit dem Thema „Die Treffen von Erfurt und Kassel im Urteil von ‚Aktueller Kamera‘ und ‚Schwarzer Kanal‘“ behandelt die deutsch-deutschen Treffen im Jahr 1970 zwischen dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland[1], Willy Brandt, und dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik[2], Willi Stoph.
Bei diesen symbolträchtigen Treffen, welche das Ende des Kalten Krieges mit einleiteten, ging es um eine Annäherung der beiden deutschen Staaten, die sich allerdings aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen und Erwartungen an die Treffen als schwierig erwies.[3] Während Brandt die Gipfeltreffen als innerdeutsche Angelegenheit ansah, war für Stoph und die DDR vor allem die völkerrechtliche Anerkennung als eigener deutscher demokratischer Staat wichtig. Somit bewegten sich die Gespräche für die Bundesrepublik auf innenpolitischer Ebene, die Führungsetage der DDR sah sie jedoch unter außenpolitischen Gesichtspunkten.[4]
In diesem Zusammenhang möchte ich aufzeigen, wie die DDR, die offensichtlich mit einer völlig anderen Zielsetzung in die Verhandlungen gegangen ist als die BRD, die Treffen an sich und die Ergebnisse der Gipfeltreffen für die Öffentlichkeit dargestellt hat. Da die Medien in der DDR in besonderem Maße zur Politisierung der Bevölkerung genutzt wurden, hier seit Beginn der 1960er Jahre allen voran das Fernsehen, ist es sehr interessant zu sehen, mit welchen Mitteln die Nachrichtensprecher der ‚Aktuellen Kamera‘ sowie Karl-Eduard von Schnitzler als Moderator des Politmagazins ‚Der Schwarze Kanal‘ versuchten die Bürger zu manipulieren. Außerdem möchte ich versuchen die Frage zu beantworten, ob den Staatsbürgern der DDR bewusst Informationen über die deutsch-deutschen Treffen vorenthalten wurden, um ihre Meinung in die für die DDR richtige Richtung zu lenken. Sind vielleicht einige Informationen und Vorfälle unterschlagen worden oder wurden sogar Tatsachen verdreht oder verfälscht?
Ganz im Gegensatz zu den außenpolitischen Absichten der DDR stehen die Reaktionen der DDR-Bürger auf den Besuch von Willy Brandt in Erfurt am 19. März 1970. Sie feierten Brandt frenetisch und wollten ihn mit den Sprechchören „Willy Brandt ans Fenster“[5] und „Willy-Willy“[6] an die Fenster im Hotel ‚Erfurter Hof‘ holen, was ihnen auch unter dem Jubel der Menge gelang. Brandt äußerte sich später zu diesem Tag und diesen Demonstrationen wie folgt: „Der Tag von Erfurt. Gab es einen in meinem Leben, der emotionsgeladener gewesen wäre?“[7] Während in der Geschichtsschreibung und auch in der Berichterstattung der Bundesrepublik dieses Geschehen ebenso beschrieben wird, ist es interessant, ob und wie diese „Willy-Rufe“ Einzug in die Berichterstattung des DDR-Fernsehens gefunden haben. Um dieses herauszufinden, beschäftige ich mich mit der Berichterstattung in der ‚Aktuellen Kamera‘ und im ‚Schwarzen Kanal‘.
Im Zuge dieser Analyse ist dann auch interessant, wie der Gegenbesuch von Stoph in Kassel in den DDR-Medien dargestellt wurde, denn dieses Treffen wurde von Demonstrationen von linker und rechter Seite überschattet. Dabei sind zwei Vorfälle besonders hervorzuheben, zum einen der, bei dem die als Journalisten getarnten Jugendlichen aus Schleswig-Holstein die DDR-Flagge vor dem Kasseler ‚Schlosshotel‘ vom Mast holten, zum anderen der, der zur Verschiebung der Kranzniederlegung von Stoph am Mahnmal für die Opfer des Faschismus führte.[8] Wurden diese beiden Ereignisse im DDR Fernsehen thematisiert und wenn ja, auf welche Art und Weise und mit welcher Intention?
Um diese Fragen beantworten zu können, werde ich in meiner Arbeit zuerst kurz auf die Politisierung des Mediums Fernsehen in der DDR eingehen und aufzeigen, wie die DDR-Medien im Allgemeinen zur Politisierung genutzt wurden, um mich dann im zweiten Teil mit der ‚Aktuellen Kamera‘ und dem ‚Schwarzen Kanal‘ zu beschäftigen. Dabei versuche ich bereits Methoden der Politisierung herauszuarbeiten, die die DDR-Führung dort anwandte.
Im nächsten Abschnitt gehe ich dann auf die deutsch-deutschen Treffen in Erfurt und Kassel ein. Dazu sind in erster Linie die Entspannungspolitik ab 1969 und die Vorbereitungen im Vorfeld der Treffen von besonderer Bedeutung, um zu verstehen, in welchem Licht die Treffen gesehen werden müssen. Danach werde ich die Erwartungen der Führungsetage der DDR sowie die Erwartungen der Brandt-Regierung an die Verhandlungen aufzeigen, da diese eine wichtige Voraussetzung sind, um letztendlich die Berichterstattung im DDR-Fernsehen zu verstehen und zu analysieren. Als letzten Punkt dieses Abschnitts werde ich den Ablauf der Treffen zwischen Willy Brandt und Willi Stoph darstellen, wie er in der Literatur aufgearbeitet wurde.
Nachdem ich mit den vorangegangenen Passagen die Grundvoraussetzungen für die Analyse der DDR-Berichterstattung über die Treffen von Brandt und Stoph gegeben habe, werde ich im abschließenden Teil die Videomaterialien der ‚Aktuellen Kamera‘ und des ‚Schwarzen Kanals‘ zu den Gipfeltreffen in Erfurt und Kassel im Hinblick auf meine oben entwickelten Fragestellungen auswerten.
2. Politisierung des Mediums Fernsehen in der DDR
Das gesamte Rundfunksystem in der DDR war zentralstaatlich organisiert und ging auf Lenins System der „Presse neuen Typs“ zurück. Dabei ging Lenin davon aus, dass der Arbeiterschaft ein sozialdemokratisches Bewusstsein nur von außen beigebracht werden konnte.[9] Die Hauptfunktionen dieses Systems waren kollektive Propaganda, Agitation und Organisation. Diese wurden gemeinsam mit den Grundprinzipien – Parteilichkeit und Wissenschaftlichkeit, Kritik und Selbstkritik sowie Massenverbundenheit – auch für das neue Medium Fernsehen ab 1950 übernommen.[10] Dabei übernahm zuerst „das Zentralkomitee der SED mit seinen Abteilungen Agitation und Propaganda“[11] die Leitung, bevor am 15. September 1968 das Staatliche Komitee für Fernsehen gegründet wurde, welches dem Ministerrat der DDR unterstand und weiterhin durch das Zentralkomitee der SED kontrolliert wurde.[12]
Sowohl die Abteilungen Agitation und Propaganda als auch das Staatliche Komitee für Fernsehen hatten die Aufgabe, das Fernsehen als Instrument des Staates zu nutzen, um die Gesellschaft politisch zu steuern. Die Massenmedien galten in der SED nämlich als „Instrumente des sozialistischen Aufbaus“[13], die konsequent genutzt wurden. Ziel war es, die fernsehschauende Bevölkerung moralisch zu erziehen und parteiideologisch zu mobilisieren.
Als am 4. Juni 1952 das „inoffizielle interne Versuchsprogramm“[14] startete, war auch die Nachrichtensendung ‚Aktuelle Kamera‘ mit in dem zweistündigen Programm enthalten, welches täglich ausgestrahlt wurde. Die ‚Aktuelle Kamera‘ war damit die älteste Sendung und galt von Beginn an als „Herzstück“[15] des DDR-Fernsehens. Dabei war die Hauptaufgabe der Sendung, die Bevölkerung über Geschehenes zu informieren, „damit sich die objektiven Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft weiter“[16] durchsetzten. Die ‚Aktuelle Kamera‘ fungierte daher als Sprachrohr der SED, was dadurch deutlich wurde, dass fast die gesamte Redaktion aus Parteimitgliedern bestand. Die Bevölkerung wurde dabei mit den Geschehnissen und Tatsachen konfrontiert, die die SED als wichtig und nützlich zur Politisierung empfand. Ereignisse, die die westeuropäischen Staaten, allen voran die Bundesrepublik, in ein besseres Licht gerückt hätten, wurden dem Zuschauer letztendlich einfach vorenthalten oder durch sozialistische Kommentare in die für die SED richtige Richtung gesteuert.
Auch ‚Der Schwarze Kanal‘ wurde von der SED als Organ zur Politisierung der Massen genutzt. Karl-Eduard von Schnitzler, Moderator der Sendung, übernahm Ende der 1960er Jahre „den stellvertretenden Vorsitz des ‚Staatlichen Komitees für Fernsehen‘“[17] und gehörte somit „zu den für die öffentliche Meinung maßgebenden Spitzenkräften der SED“[18]. Mit dem Adjektiv schwarz wollte man die West-CDU treffen und als „schmutzig“ darstellen.[19]
Das Politmagazin arbeitete damit, dass es Beiträge aus Nachrichten- und Magazinsendungen der Bundesrepublik[20] einspielte. Schnitzler kommentierte diese und deckte sie als „grobe Lügen“ auf oder er stellte „wirtschaftliche, soziale und politische Missstände im ‚feindlichen Lager‘ der Bundesrepublik“[21] dar. ‚Der schwarze Kanal‘ wurde immer montags ab 21:30 Uhr ausgestrahlt und von Schnitzler nicht nur moderiert, sondern auch komplett selbst geschrieben. Sie richtete sich – trotz Schnitzlers gegensätzlicher Aussage[22] – an Bürger aus der DDR und der Bundesrepublik.[23]
3. Die deutsch-deutschen Treffen in Erfurt und Kassel
a. Entspannungspolitik
Während bis 1969, solange die CDU – in den letzten Jahren als Große Koalition mit der SPD – in der Bundesrepublik an der Regierung war, herrschte trotz der Tendenz der SPD zu eine Entspannungspolitik noch eine Politik der Nichtanerkennung gegenüber der DDR vor. Diese Grundstimmung änderte sich 1969 mit dem Regierungswechsel von der Großen Koalition zur sozialliberalen Koalition. In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 sprach der neue Bundeskanzler Willy Brandt bereits von „zwei Staaten in Deutschland, die füreinander nicht Ausland seien“[24] und deren „Beziehungen […] nur von besonderer Art sein“[25] könnten. Dies war für ihn „der notwenige Abschied von überholten Vorstellungen“[26] und leitete eine neue Phase in der Entspannungspolitik zwischen der BRD und der DDR ein, auch wenn beide Staaten mit unterschiedlichen Zielsetzungen in die neuen Verhandlungen gingen. Zwar sprach die BRD mit diesen Worten nicht die von der DDR geforderte völkerrechtliche Anerkennung des Staates aus, aber sie nahm immerhin „die seit langem gegebene Staatsqualität der DDR offiziell zur Kenntnis“[27] und zeigte sowohl ihr als auch der Sowjetunion und den übrigen osteuropäischen, kommunistischen Staaten, dass es ihr ernst war mit den neuen Verhandlungsabsichten und dem Entgegenkommen. Ein solches Entgegenkommen mit den Ostblockstaaten galt ohne eine Normalisierung des Verhältnisses mit der DDR als unmöglich, und da zudem bereits andere westliche Staaten und Länder der Dritten Welt in diplomatischen Beziehungen zur DDR standen, war dieser Schritt der Regierung Brandt der einzig sinnvolle.
Wichtig für die Bundesrepublik war dabei auch, dass die westlichen Alliierten den ostpolitischen Verhandlungsabsichten der BRD positiv gegenüberstanden und diese unterstützten. Ein bedeutender Schritt war daher auch die Erklärung des Nordatlantikrates nach einer zweitägigen NATO-Ministerratssitzung am 5. Dezember 1969 in Brüssel, welche die Ost- und Deutschlandpolitik der BRD „als konstruktive Schritte in Richtung Abbau der Spannungen in Europa“[28] bezeichnete. Und auch das Abschlusskommuniqué der Warschauer-Pakt-Staaten nach Beendigung der Moskauer Beratungen am 4. Dezember 1969 deutete für Brandt und seine Minister in die richtige Richtung, da sich dort „kein Hinweis mehr auf die Forderung nach uneingeschränkter völkerrechtlicher Anerkennung der DDR bzw. auf die Erfüllung dieser Forderung als Voraussetzung für Kontakte Bonns zu anderen osteuropäischen Staaten“[29] fand.[30]
Innerhalb des Bundestages gab es zwar noch heftige Kritik von Seiten der CDU/CSU-Opposition gegenüber dieser Trendwende in der Ostpolitik, dennoch gelang es den Regierungsparteien in einer „Kampfabstimmung“ am 5. November, den gesamtdeutschen Bundestagsausschuss in ‚Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen‘ umzubenennen.[31] Trotz des zum Teil heftigen Widerstands der Oppositionsparteien betitelte die CDU/CSU am 2. Dezember ihre für die Deutschlandpolitik zuständige Arbeitsgruppe als ‚Arbeitsgruppe ‚innerdeutscher Beziehungen‘ der CDU/CSU‘.[32]
Die DDR-Führungsspitze reagierte auf diese neue Richtung der Bundesrepublik zunächst „vorsichtig-abwartend“[33]. Brandts Politik schien dem Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht gefährlich, denn „sie bildete einen Annährungsversuch, der gesamtdeutsche Hoffnungen erwecken und Ostberlin zu gesamtdeutschen Vereinbarungen nötigen könnte, die mit der inneren Sicherheit der DDR nicht verträglich wären“[34]. Offiziell äußerte sich das Zentralorgan der SED ‚Neues Deutschland‘ erst zwölf Tage nach Brandts Regierungserklärung zur neuen Situation. Die DDR war demnach bereit, mit der Bundesregierung in gewisser Weise zu kooperieren, warnte andererseits jedoch direkt auch die eigene Bevölkerung „vor der neuen Bonner Umarmungsstrategie“[35].
Bevor die Bundesregierung in weitreichende Verhandlungen eintreten wollte, testete sie „die faktische Verhandlungsbereitschaft der DDR erst in Post- und Verkehrsgesprächen“[36]. Diese Verhandlungen waren im November 1969 bereits in vollem Gange[37]. Am 26. November überbrachte die DDR der BRD einen „aus 25 Artikeln bestehenden Entwurf eines Staatsvertrages sowie einen weiteren Verhandlungsvorschlag“[38], um die rechtlichen Grundlagen über den grenzüberschreitenden Verkehr zu klären. Die Bundesrepublik lehnte den Vertrag jedoch aus juristischen und verfassungsrechtlichen Gründen ab, bezeichnete ihn aber dennoch als „Diskussionsgrundlage für weitere Verkehrsverhandlungen“[39].
Erst auf der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED am 12. Dezember ging Ulbricht ausführlich auf die Regierungserklärung Brandts ein. Dabei lehnte er das von der BRD geforderte besondere Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten ab. Er forderte hingegen „die in einem Vertrag zu fixierende uneingeschränkte völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Regierung in Bonn“[40], auch um der Illusion vorzubeugen, dass eine Wiedervereinigung möglich sei und kurz bevorstünde.
Diese Haltung zeigte, dass die Regierung der DDR in Ost-Berlin noch nicht an einer Normalisierung des Verhältnisses zur BRD interessiert war, zumindest nicht unter diesen Voraussetzungen. Um sich jedoch nicht ins politische Abseits zu manövrieren, gerade da die Regierungen in Moskau und Warschau durchaus positive Reaktionen auf die Bonner Gesprächsbereitschaft zeigten, ging die DDR nach Ulbrichts Rede in die Offensive. Am 18. Dezember erhielt der Bundespräsident Gustav Heinemann einen Vertragsentwurf der DDR-Führung, „der die völkerrechtliche Anerkennung zum Ziel hatte und der Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen dienen sollte“[41]. Damit war der erste Schritt in Richtung weiterer Verhandlungen der beiden deutschen Staaten gemacht worden, da Ulbricht in dem Schreiben vorschlug, die Verhandlungen bereits im Januar aufzunehmen. Heinemann bestätigte zwei Tage später den Eingang des Schreibens und teilte Ulbricht mit, dass er den Vertragsentwurf an die Bundesregierung weiter geleitet habe, da diese dafür zuständig sei.[42] Der Historiker Heinrich August Winkler deutet diese Antwort nicht nur als einen Akt der Höflichkeit, sondern auch als politisches Signal, da die DDR davon ausgehen konnte, „daß die Bundesregierung auf den Brief zurückkommen würde“.[43]
b. Erwartungen der BRD und der DDR an die Treffen
In den auf den Vertragsentwurf folgenden Regierungserklärungen, Pressekonferenzen und Briefwechseln machten beide Länder frühzeitig deutlich, welche Erwartungen sie an die Verhandlungen hatten und welche Positionen sie vertraten. Nach langen internen Beratungen – während welcher bereits öffentlich wurde, dass die Bundesregierung den Vertragsentwurf Ulbrichts nicht unterschreiben würde – ging Bundeskanzler Brandt am 14. Januar 1970 in seinem ‚Bericht zur Lage der Nation‘ auf die DDR-Vorschläge ein:
„Nun sagt die Regierung der DDR, sie sei zu Verhandlungen bereit. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir sind dazu ebenfalls bereit, wie mit anderen Mitgliedern des Warschauer Paktes. Die Bundesregierung schlägt der Regierung der DDR Verhandlungen auf Basis der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vor. […] Es liegt nach unserer Auffassung im Interesse einer Übereinkunft, wenn über alle, beide Seiten interessierenden und miteinander zusammenhängenden Fragen ein direkter Meinungsaustausch stattfindet […].“[44]
[...]
[1] Im Folgenden BRD genannt.
[2] Im Folgenden DDR genannt.
[3] Zwar gab es seit dem Ende der Ära Adenauer bereits einen leichten Wandel in der Ostpolitik der BRD (siehe Passierscheinabkommen) und auch die Große Koalition versuchte neue Akzente zu setzen, doch da sie am Alleinvertretungsanspruch festhielt, konnte sie keine nennenswerten Erfolge verzeichnen. Erst die Politik der sozialliberalen Koalition, die sich an das von Egon Bahrs 1963 erarbeitete Konzept „Wandel durch Annäherung“ hielt, schuf eine veränderte Ausgangslage für Verhandlungen.
[4] vergl. Nakath: Erfurt und Kassel, S. 16.
[5] Nakath: Erfurt und Kassel, S. 29.
[6] Nakath: Erfurt und Kassel, S. 29.
[7] Brandt: Erinnerungen, S. 233.
[8] vergl. Nakath: Erfurt und Kassel, S. 46.
[9] vergl. Scharf: Nachrichten, S. 60.
[10] vergl. Scharf: Nachrichten, S. 69.
[11] Scharf: Nachrichten, S. 69.
[12] vergl. Scharf: Nachrichten, S. 77.
[13] Scharf, S. 73.
[14] Scharf, S. 78.
[15] Scharf, S. 85.
[16] Scharf, S. 86.
[17] Nähle: Schwarzer Kanal, S. 24.
[18] Nähle: Schwarzer Kanal, S. 24.
[19] vergl. Nähle: Schwarzer Kanal, S. 26.
[20] z.B. Tagesschau, Heute, Panorama, Monitor, ZDF-Magazin, usw.
[21] Nähle: Schwarzer Kanal, S. 26.
[22] vergl. Nähle: Schwarzer Kanal, S. 27: Er behauptete später, seine Adressaten seien immer nur die Bürger der DDR gewesen.
[23] vergl. Nähle: Schwarzer Kanal, S. 27.
[24] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 121.
[25] Brandt: Erinnerungen, S. 232.
[26] Brandt: Erinnerungen, S. 232.
[27] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 121.
[28] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 127.
[29] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 127.
[30] In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hatte Brandt erklärt, dass es Fortschritte nur dann geben könne, „wenn die Regierungen in den Hauptstätten der Staaten des Warschauer Vertrages eine kooperative Haltung einnehmen“. (Stern: Willy Brandt, S. 108)
[31] vergl. Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 125.
[32] vergl. Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 125.
[33] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 126.
[34] Bender: Neue Ostpolitik, S. 179.
[35] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 126.
[36] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 127.
[37] vergl. Nakath: Erfurt und Kassel, S. 10.
[38] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 126.
[39] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 126.
[40] Schmid: Entscheidung in Bonn, S. 128.
[41] Brandt: Erinnerungen, S. 233.
[42] vergl. Nakath: Erfurt und Kassel, S. 13.
[43] Winkler: Der lange Weg nach Westen, S. 284.
[44] Verhandlungen des deutschen Bundestages, 14. Januar 1970.