In studentischen Wohngemeinschaften wird das Internet meist unter den Mitbewohnern geteilt. Der Anschluss wird häufig auf den Namen eines WG-Mitglieds angemeldet, während sich die anderen Bewohner üblicherweise an den Kosten beteiligen. Bei der gemeinsamen Nutzung eines Anschlusses ergibt sich die Schwierigkeit, eine im Internet begangene Rechtsverletzung einer bestimmten Person zuzuordnen.
Kann der Internetanschlussinhaber für eine Rechtsverletzung durch Dritte haftbar gemacht werden? Und wie ist die Haftungssituation in einer studentischen Wohngemeinschaft für den Anschlussinhaber eines von mehreren Mitbewohnern mitbenutzten WLAN-Anschlusses?
Literatur und Rechtsprechung haben sich in den letzten Jahren mit möglichen Haftungskonzepten für private Anschlussinhaber beschäftigt, deren Internetzugang von Dritten, zumeist Unbefugte oder Familienangehörige, für Rechtsverletzungen missbraucht wurde.
Ziel dieser Arbeit ist eine Übertragung der bisherigen Entscheidungen zur Haftung des Anschlussinhabers auf die Situation in einer studentischen Wohngemeinschaft mit einem von mehreren Mitbewohnern mitbenutzten W-LAN-Anschluss.
In Kapitel B werden zunächst mögliche Haftungskonzepte und Konstellationen vorgestellt, die für die Bestimmung der Haftung relevant sein können. Anschließend gibt Kapitel C einen Überblick zur Entwicklung und Diskussion der Rechtsprechung zur Haftung eines privaten Internetanschlussinhabers. Dabei werden insbesondere die vom Bundesgerichtshof (im Folgenden BGH) entwickelten Grundsätze zur Störerhaftung betrachtet.
Über die bisherige Rechtsprechungslinie wird im darauffolgenden Kapitel D eine Übertragung auf die Haftungssituation in einer studentischen Wohngemeinschaft diskutiert und die Frage erörtert, inwieweit der Anschlussinhaber dafür zu sorgen hat, dass Rechtsverstöße seiner Mitbewohner nicht begangen werden und ob er dennoch haftbar gemacht werden kann. Eine Zusammenfassung und ein Ausblick in Kapitel E schließen diese Arbeit ab.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Problemstellung
- B. Haftungskonzepte und mögliche Sachverhaltskonstellationen
- .1 Täterschaftliche Haftung
- II. Haftung als Mittäter, Beteiligter oder Gehilfe
- III. Das Konzept der Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH
- C. Entwicklung der Rechtsprechung zur Haftung privater Internetanschlussinhaber
- I. Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers
- 1. Sommer unseres Lebens-Urteil
- 2. Morpheus-Urteil
- 3. Abkehr von der Störerhaftung des Anschlussinhabers
- II. Unterschiedliche Bewertung der Prüfungspflichten
- 1. BearShare-Urteil
- 2. Erhöhte sekundäre Darlegungslast und Nachforschungspflicht
- D. Übertragung auf die Haftungssituation in studentischer Wohngemeinschaft
- 1. Mögliche Prüfungspflichten für den Anschlussinhaber
- 2. Abkehr vom besonderen Vertrauensverhältnis
- 3. Sonderfall Minderjährige
- 4. Sonderfall ungesichertes WLAN
- 5. Übertragung der Haftungsbeschränkung für Provider
- E. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen, die durch Dritte im Rahmen der gemeinsamen Nutzung eines Anschlusses, insbesondere in einer studentischen Wohngemeinschaft, begangen werden. Ziel ist es, die bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Anschlussinhabers auf die Situation in einer Wohngemeinschaft zu übertragen und die Frage zu erörtern, inwieweit der Anschlussinhaber für Rechtsverstöße seiner Mitbewohner verantwortlich gemacht werden kann.
- Haftungskonzepte und mögliche Sachverhaltskonstellationen
- Entwicklung der Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers
- Übertragung der Rechtsprechung auf die Haftungssituation in einer studentischen Wohngemeinschaft
- Prüfungspflichten des Anschlussinhabers
- Haftungsbeschränkungen für den Anschlussinhaber
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A führt in die Problematik der Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen durch Dritte ein und stellt die Fragestellung der Arbeit vor. Kapitel B beleuchtet verschiedene Haftungskonzepte und -konstellationen, die für die Bestimmung der Haftung relevant sein können, wie etwa die täterschaftliche Haftung, die Haftung als Mittäter, Beteiligter oder Gehilfe sowie die Störerhaftung. Kapitel C gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zur Haftung des privaten Internetanschlussinhabers und beleuchtet die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Störerhaftung. Kapitel D diskutiert die Übertragung der bisherigen Rechtsprechung auf die Haftungssituation in einer studentischen Wohngemeinschaft und erörtert die Frage, inwieweit der Anschlussinhaber für Rechtsverstöße seiner Mitbewohner verantwortlich gemacht werden kann. Kapitel E fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Internetanschlussinhaber, Haftung, Störerhaftung, Rechtsverletzung, Wohngemeinschaft, WLAN, Prüfungspflicht, Rechtsprechung, BearShare-Urteil, Morpheus-Urteil, Sommer unseres Lebens-Urteil.
- Quote paper
- B.A. Alexandra Pfleiderer (Author), 2015, Internetrecht. Haftung privater Internetanschlussinhaber, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303314
