Optimaler Aufbau und Funktion der Regierung nach John Locke


Referat (Ausarbeitung), 2013
9 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Der optimale Aufbau und Funktion der Regierung laut Locke

2. Möglichkeiten der Auflösung einer Regierung
2.1. Auflösung von innen
2.2. Auflösung von außen
2.3. Unterschied zwischen der inneren und der äußeren Auflösung

3. Auswirkungen der Auflösung der Regierung

Literaturverzeichnis

1. Der optimale Aufbau und Funktion der Regierung laut Locke

In John Lockes Werk „Über die Regierung“[1] stellt der Verfasser eine optimale Art und Weise des Regierens im 17. Jahrhundert, sowie ihr mögliches Scheitern, vor. Besonders in England spielte dieses Werk, auch heute, eine große Rolle.[2] Im 19. Kapitel jenes Werks geht John Locke auf die Auflösung der Regierung ein.[3]

Die Regierung bestand laut Locke aus der Legislative, der Exekutive und dem Herrscher, also die Prärogative[4], welche die Gesellschaft repräsentieren.[5] Des Weiteren gibt es noch die Föderative, die von der Exekutive gesteuert wird,[6] auf welche in dieser Referatverschriftlichung jedoch nicht explizit eingegangen wird.[7]

Der wichtigste Teil der Regierung bildet laut Locke die Legislative,[8] die aus dem Träger der höchsten Exekutivgewalt, der gleichzeitig auch der Herrscher ist, dem Erbadel sowie Volksabgeordnete besteht. Die Legislative ernennt Gesetze, welche die Macht aller Regierungsmitglieder beschränken[9] und die Gesellschaft schützen sollen.[10] Diese Gesetze wiederum müssen vom Fürsten bestätigt werden. Er muss also dem zustimmen oder ablehnen. Die Legislative wird vom Träger der höchsten Exekutivgewalt einberufen, kann aber ebenso von demjenigen auch aufgelöst werden.[11] Gewählt wird die Legislative von einer Gesellschaft,[12] bestehend aus vielen Individuen,[13] die den Naturzustand verlassen und freiwillig nahezu all ihre Rechte abgegeben und der Regierung anvertraut haben, oder hineingeboren wurden.[14] Die Wahl sollte nach einer Debatte und nach Abwägung der Argumente der Kandidaten erfolgen.[15] Die Gesellschaft bewilligt damit die gewählte Legislative.[16] Eigentlich ist die Legislative eine „ewig“ andauernde Macht mit drei Ausnahmen. Einmal besteht die Möglichkeit eines Missbrauchs von Macht oder Vertrauen, das zur Auflösung führt. Zweitens wäre es möglich die Dauer der Legislative auf eine bestimmte Anzahl von Jahren, Monate, Wochen oder Tage festzulegen.[17] Zum Dritten könnte die Legislative auch auf eine einzelne Person oder Versammlung beschränkt werden. Ist die Periode abgelaufen, fällt die Macht an das Volk zurück, welches dann die Möglichkeit hat die Legislative selbst auszuüben, oder eine neue Legislative und damit eine neue Regierung zu bilden.[18] Die Gesetze, die von der Legislative ernannt und vom Fürsten bestätigt werden, sollen der Gesellschaft Schutz ihres Eigentums gewähren, welches laut Locke aus dem Leben, Freiheit und dem eigentlichen Besitz besteht.[19] Sie ist der Richter der „3.Instanz“, außer in Notfällen, in der die Legislative nicht angerufen werden kann, wie in Lebensgefahren.[20] Außerdem müssen sich alle Mitglieder einer Gesellschaft und Regierung an diese Gesetze halten.[21]

Gesichert werden jene durch die Exekutive, die wiederum vom höchsten Träger der Exekutivgewalt, dem Fürsten, geleitet und angeführt wird, indem diese Verstöße bestraft.[22]

Der Fürst und Herrscher, der eine starke Machtstellung innehat,[23] aber auch den Naturgesetzen unterliegt,[24] sollte im optimalen Fall nur den Schutz des Eigentums[25] der Gesellschaft als seine Aufgabe betrachten.[26] Gewählt wird der Herrscher aber nicht vom Volk, sondern von Gott und tritt daher als erhobene Persönlichkeit auf, die über den einzelnen Individuen der Gesellschaft steht,[27] was Locke jedoch als kritisch ansieht,[28] denn er ist der Meinung, dass Gott alle Menschen gleichgestellt hat.[29] Die optimale Regierung sollte Frieden, Sicherheit, Gleichheit und den natürlichen Zustand des Menschen garantieren.[30]

2. Möglichkeiten der Auflösung einer Regierung

Ein Mensch tritt freiwillig[31] aus dem Naturzustand in eine Gesellschaft, um sein Eigentum zu schützen. Um das zu ermöglichen, stellt die Gesellschaft eine Regierung auf.[32] Alle Organe der Regierung dienen somit dem Zweck des Schutzes,[33] auch der von Gott ernannte Herrscher.[34] Die Regierung besteht so lange fort, bis sie aufgelöst wird. Das kann auf zweierlei Arten geschehen. Einmal innerhalb der Regierung selbst bzw. der Gesellschaft oder außerhalb jener. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass laut Locke unterschieden werden muss zwischen der Auflösung der Regierung und der Auflösung der Gesellschaft. Letztere verursacht nämlich erstere, anders herum jedoch nicht,[35] da die Gesellschaft davon unberührt bleiben kann.[36]

2.1. Auflösung von innen

Zunächst besteht die Möglichkeit der Auflösung von innen. In jener Auflösung gibt es sechs verschiedene Möglichkeiten.

Einmal könnte der Fall eintreten, dass der Herrscher, der das Volk eigentlich schützen und dessen Wohl an höchster Stelle stehen sollte, seinen eigenen Willen an Stelle der Gesetze stellt. Damit wäre das Volk seiner Willkür ausgeliefert,[37] die Gesetze wären seinem Belieben angepasst, nicht aber dem Wohle des Volkes.[38] Das Einführen von Gesetzen, die nicht dem eigentlichen Sinne dienen, wird als Änderung und damit als Außerkrafttreten der alten Regierung angesehen.[39] Denn der Fürst könnte hier beispielsweise beschließen, dass das Volk ihm jeden Tag eine große Menge an Steuern zahlen müsste, wodurch viele im Volk ihr Eigentum verlieren würden, dessen Schutz die Aufgabe der Gesellschaft und des Herrschers ist.

Als zweite Möglichkeit sieht Locke, dass der Fürst als höchster Träger der Exekutivgewalt und damit als wichtigstes Mitglied der Legislative, die Macht über deren Versammlung besitzt. Nun könnte der Fürst die Mitglieder daran hindern sich zu versammeln und ihrem eigentlichen Zweck zu dienen.[40] Da dieses Staatsorgan aufgrund der Kontrolle über den Gebrauch, sowie die Ausübung aller Gewalten das wichtigste ist, wäre das Hindern der Ausübung der Aufgabe gleichsam eine Auflösung der Legislative und damit auch der Regierung.[41] Denn wenn die Legislative keine Gesetze erlassen kann, wie soll dann das Eigentum der Gesellschaft geschützt werden?

Als dritte Möglichkeit der Auflösung zählt Locke jene seitens des Herrschers auf. Wenn dieser nun der Auslieferung seines Volkes an eine fremde Macht zustimmt, begeht er einen Vertrauensmissbrauch.[42] Das Volk will frei sein und nicht wie Sklaven, da gefangen genommen,[43] verkauft und weitergereicht werden. Als Herrscher muss er das Volk vor eben derjenigen Macht schützen, die nicht die gleiche Legislative an der Macht belassen wird, sondern das Volk unterwerfen und die Legislative ändern wird.[44] Mit neuen Mitgliedern in der Legislative und mit einem neuen Herrscher ist sie von Grund auf geändert und somit aufgelöst.

[...]


[1] Verwendet wurde die deutsche Übersetzung von Dorothee Tidow, Reclamausgabe, (Originalwerk The Second Treatise of Government).

[2] Vgl. Klenner, 1979 : 24.

[3] Kapitel XIX Die Auflösung der Regierung, in: Locke, 2003:160.

[4] Vgl. Kapitel XI La prérogative, in: Dunn, 1991: 155f.

[5] Vgl. Tully, 1993: 19, 29.

[6] Vgl. Euchner, 1977: 40.

[7] Vgl. Kapitel XIII Die Gewaltenordnung im Staat, in: Locke, 2003:114ff, Vgl. Tully, 1993: 11.

[8] Vgl. Lamprecht, 1962: 140f, Vgl. Dunn, 1991 : 61.

[9] Vgl. Euchner, 1977: 40.

[10] Vgl. Ashcraft, 1987: 164, Vgl. Euchner, 1977: 41.

[11] Vgl. Locke, 2003: 161f.

[12] Vgl. Chappell, 2011: 232.

[13] Vgl. Euchner, 1977 :30, Vgl. Ashcraft, 1987: 164.

[14] Vgl. Euchner, 1977: 36f., Vgl. Lamprecht, 1962: 133.

[15] Vgl. Grant, 1987 : 189, Vgl. Tully, 1993: 38.

[16] Vgl. Locke, 2003: 168, Vgl. Grant, 1987: 196f.

[17] Vgl. Dunn, 1991 : 63f.

[18] Vgl. Locke, 2003: 186, Vgl. Chappell, 2011: 232.

[19] Vgl. Lamprecht, 1962 : 135.

[20] Vgl. Lamprecht, 1962: 133.

[21] Vgl. Grant, 1987 : 200, Vgl. Euchner, 1977: 40.

[22] Vgl. Lamprecht, 1962: 134, 141, Vgl. Dunn, 1991 : 61, Vgl. Tully, 1993 : 14.

[23] Vgl. Euchner, 1977: 41.

[24] Vgl. Grant, 1987 : 190f, Lamprecht, 1962: 143.

[25] Mehr zum Eigentum und seinen zwei Phasen: Vgl. z.B. Chappell, 2011 : 245f.

[26] Vgl. Grant, 1987 : 187.

[27] Vgl. Locke, 2003: 179, Vgl. Tully, 1993: 29.

[28] Vgl. Locke, 2003: 164, Vgl. Chappell, 2011: 238.

[29] Vgl. Chappell, 2011: 239, Vgl. Dunn, 1991: 130.

[30] Vgl. Grant, 1987 : 196f, Vgl. Lamprecht, 1962 : 133.

[31] Vgl. Lamprecht, 1962: 136.

[32] Vgl. Euchner, 1977: 36f.

[33] Vgl. Locke, 2003: 173, Vgl. Grant, 1987: 191.

[34] Vgl. Locke, 2003: 182f.

[35] Vgl. Locke, 2003: 160.

[36] Vgl. Tully, 1993: 39f.

[37] Vgl. Grant, 1987 : 196.

[38] Vgl. Chappell, 2011: 234.

[39] Vgl. Locke, 2003: 162f, Vgl. Euchner, 1977: 42, Vgl. Grant, 1987 : 201.

[40] Vgl. Chappell, 2011: 234.

[41] Vgl. Euchner, 1977 : 40.

[42] Vgl. Chappell, 2011: 234.

[43] Vgl. Klenner, 1979: 20.

[44] Vgl. Locke, 2003: 163f.

Ende der Leseprobe aus 9 Seiten

Details

Titel
Optimaler Aufbau und Funktion der Regierung nach John Locke
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz  (Philosophie)
Veranstaltung
Politische Philosophie der Neuzeit
Note
1,7
Autor
Jahr
2013
Seiten
9
Katalognummer
V303318
ISBN (eBook)
9783668017009
ISBN (Buch)
9783668017016
Dateigröße
438 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
optimaler, aufbau, funktion, regierung, john, locke
Arbeit zitieren
Estelle Herr (Autor), 2013, Optimaler Aufbau und Funktion der Regierung nach John Locke, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303318

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