Seit dem Frühjahr 2010 ist die Gefährdung des Euro das dominierende Thema in der Europäischen Union. Der Euro ist mittlerweile die gemeinsame Währung von 19 der 28 Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion "erschaffen", die eine gemeinsame Währungspolitik - ausgeführt von der EZB - beinhaltet, jedoch keine echte Wirtschaftsunion, d.h. eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten "nur" zu einer Koordination der Wirtschaftspolitiken und Haushaltsdisziplin.
Bereits 1992 unterschrieben mehr als 60 Professoren ein Manifest gegen den Vertrag von Maastricht, in dem sie vor einer verfrühten Währungsunion warnten und exakt jene Entwicklungen vorausgesagt haben, die in der letzten Zeit eingetreten sind. Tatsächlich ermöglichte die Einheitswährung und die einheitliche Geldpolitik der EZB es den sog. Peripherieländern sich (zu) billig zu verschulden (z.B. Griechenland) und konnte einem ungesunden kreditfinanzierten Wirtschaftsboom (wie den Aufbau einer Immobilienblase in Spanien) - der die Preise und Löhne in den Krisenländern viel rascher als in den anderen Euroländern ansteigen ließ - nicht rechtzeitig entgegenwirken. Die verabredeten fiskalischen Kriterien, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Verpflichtung zur Koordination der Wirtschaftspolitiken konnten die Verschuldungsprobleme ebenfalls nicht verhindern.
Die Mitgliedstaaten der EU und die EU selber haben ein Bündel von Maßnahmen geschnürt, die alle darauf abzielen, alle bisher am Währungsraum teilnehmenden Ländern im Währungsraum zu halten.
Ziel dieser Arbeit ist zum einen, die von der Politik ergriffenen Maßnahmen rechtlich und ökonomisch zu würdigen. Neben Bedenken, ob diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht und dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, stellt sich die Frage nach der ökonomischen Sinnhaftigkeit und den möglichen Alternativen zur Krisenbewältigung. Zum anderen verfolgt diese Arbeit das Ziel mögliche Vorkehrungen darzustellen, damit sich ein solches Szenario nicht wiederholt. Hierzu ist es erforderlich, die Ursachen dieser Krise herauszuarbeiten, um wirksame Instrumente zur Verhinderung zukünftiger Krise zu entwickeln. Dabei geht es weniger um die Frage, ob die derzeitigen Regelungen zur Haushaltsdisziplin ausreichend sind, sondern eher um die Frage welcher Regelungen es bedarf, eine solide Haushaltspolitik wirksam durchsetzen und wirtschaftliche Konvergenz gewährleisten zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
1.2 Methodik und Aufbau der Arbeit
2. Wirtschaftsunion und Währungsunion
2.1 Begriffsdefinitionen
2.2 Kosten und Nutzen einer Währungsunion
2.2.1 Kosten einer Währungsunion
2.2.2 Nutzen einer Währungsunion
3. Die Verwirklichung der EWWU im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses
3.1 Vorläufer der EWWU
3.1.1 Von der Europaidee zum Werner-Plan
3.1.2 Das Europäische Währungssystem
3.1.3 Die Einheitliche Europäische Akte und der Delors-Bericht
3.2 Die Verwirklichung der EWWU im Vertrag von Maastricht
3.2.1.Erste Stufe
3.2.2 Zweite Stufe
3.2.3 Dritte Stufe
4. Asymmetrie der EWWU
4.1 Integrationsstand Währungsunion
4.2 Integrationsstand Wirtschaftsunion
4.3 Spannungsverhältnis und daraus resultierende Gefahren der EWWU
4.3.1 Gefahr einer expansiven Fiskalpolitik
4.3.2 Gefahr einer expansiven Tarifpolitik und fehlender realwirtschaftlicher Konvergenz
4.4 Wann ist eine Währungsunion ökonomisch sinnvoll?
5. Die (bisherigen) Rechtsgrundlagen der EWWU
5.1 Vertragliche Grundlagen zur Währungspolitik
5.1.1 Art. 127 AEUV
5.2 Vertragliche Grundlagen zur Wirtschaftspolitik
5.2.1 Art. 119 und 120 AEUV
5.2.2 Art. 120, Art. 121 und Art. 136 AEUV
5.2.3 Art. 122 AEUV
5.2.4 Art. 123 AEUV
5.2.5 Art. 124 AEUV
5.2.6 Art. 125 AEUV
5.2.7 Art. 126 AEUV
5.3 Zweck und ökonomische Zielsetzungen der Art. 123 – 126 AEUV
6. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und weitere Krisenfaktoren
6.1 Ursachen und Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise
6.1.1 Ursachen
6.1.2 Auswirkungen auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten der EU und die europäische Wirtschaft
6.2 Der Fall Griechenland
6.3 Weitere Krisenfaktoren
6.3.1 Staatsschulden und Haushaltsdefizite
6.3.2 Fehlende reale Konvergenz
7. Das Krisenmanagement der EU und der Mitgliedstaaten
7.1 Rettungspaket zugunsten Griechenlands durch die Mitgliedstaaten
7.2 Der Euro-Rettungsschirm
7.3 Maßnahmen der EZB
8. Rechtliche Beurteilung der Hilfsmaßnahmen im Lichte des Unionsrechts
8.1. Beurteilung des EFSM
8.1.1. Auffassungen in der Literatur
8.1.2 Stellungnahme
8.1.2.1 Anwendungsfall Griechenland
8.1.2.2 Anwendungsfall Irland
8.1.3 Begebung von Anleihen durch die EU?
8.2 Beurteilung der bilateralen Kredite zugunsten Griechenlands und der Kredite durch die ESFS an Irland, Griechenland und Portugal
8.2.1 Beurteilung der bilateralen Kredite zugunsten Griechenlands
8.2.1.1 Auffassungen zur Reichweite der no-bailout-Klausel
8.2.1.1.1 Art. 125 AEUV als strikte Verbotsklausel
8.2.1.1.2 Art. 125 AEUV verbietet keine bilateralen Kredite
8.2.1.2 Stellungnahme
8.2.2 Beurteilung der Kredite durch die ESFS an Irland, Griechenland und Portugal
8.2.2.1 Stellungnahme
8.3 Verstoß gegen Art. 124 AEUV?
8.4 Beurteilung der Maßnahmen der EZB
8.4.1 Stellungnahme
8.5 Rechtsfolgen
9. Beurteilung aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts
9.1 Die Entscheidung des BVerfG vom 07.09.2011
9.2 Kritik
10. Beurteilung der Maßnahmen aus ökonomischer Sicht
10.1 Kredite an überschuldete Staaten
10.2 Weitere Kritik
10.3 Alternative 1: keine Kreditgewährung, Verbleib im Euroraum
10.4 Alternative 2: Ausscheiden aus der Währungsunion
10.5 Maßnahmen der EZB
10.6 Stellungnahme
11. Reformbedarf der EWWU
11.1 Zusammenfassung und Entwicklung des Reformbedarfs
11.2 Bereits durchgeführte Reformen
11.2.1 Der Euro-Plus-Pakt
11.2.2 Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
11.2.2.1 Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte
11.2.2.2 Haushaltspolitische Überwachung
11.2.2.3 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
11.2.2.4 Beurteilung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
11.2.3. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus
11.2.3.1 Beurteilung des ESM
11.3 weiterer Reformbedarf
11.3.1 Insolvenzrest für Staaten
11.3.2 nationale Schuldenbremse
11.3.3 Maßnahmen für Banken
11.3.4 Auf dem Weg zur einer echten Wirtschaftsunion?
12. Fazit
Zielsetzung & Themen
Ziel der Masterarbeit ist die rechtliche und ökonomische Würdigung der von der europäischen Politik im Zuge der Finanz- und Eurokrise ergriffenen Rettungsmaßnahmen. Die Autorin untersucht hierbei die Vereinbarkeit dieser Hilfen mit dem Unionsrecht sowie dem deutschen Grundgesetz, hinterfragt die ökonomische Sinnhaftigkeit und diskutiert mögliche Alternativen, um zukünftige Krisen durch eine solidere Haushaltspolitik und wirtschaftliche Konvergenz zu verhindern.
- Rechtliche Analyse der EWWU-Rechtsgrundlagen und des europäischen Krisenmanagements
- Ökonomische Bewertung von Rettungspaketen, Euro-Rettungsschirm und Maßnahmen der EZB
- Untersuchung der Asymmetrie der EWWU als Ursache für systemische Spannungen
- Diskussion von Reformbedarf zur Sicherung der Stabilität, inklusive staatlicher Insolvenzverfahren
- Verfassungsrechtliche Einordnung aus Sicht des deutschen Rechts (BVerfG-Entscheidungen)
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
Seit dem Frühjahr 2010 ist die Gefährdung des Euro das dominierende Thema in der Europäischen Union (EU). Der Euro ist mittlerweile die gemeinsame Währung von 17 der 27 Mitgliedstaaten der EU. Die gemeinsame Währung geht auf den Vertrag von Maastricht (1992) zurück, mit dem die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) „erschaffen“ wurde. Sie beinhaltet eine gemeinsame Währungspolitik – ausgeführt von einer gemeinsamen europäischen Zentralbank – jedoch keine echte Wirtschaftsunion, d.h. eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten „nur“ zu einer Koordination der Wirtschaftspolitiken und Haushaltsdisziplin. Es besteht somit ein Nebeneinander von nationaler wirtschafts- und finanzpolitischer Zuständigkeit auf der einen und zentraler europäischer Währungspolitik auf der anderen Seite.
Bereits 1992 unterschrieben mehr als 60 Professoren ein Manifest gegen den Vertrag von Maastricht, in dem sie vor einer verfrühten Währungsunion warnten und exakt jene Entwicklungen vorausgesagt haben, die in der letzten Zeit eingetreten sind. So lautete eine Befürchtung: „Die ökonomisch schwächeren europäischen Partnerländer werden bei einer gemeinsamen Währung einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, wodurch sie aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit wachsende Arbeitslosigkeit erfahren werden. Hohe Transferleistungen im Sinne eines „Finanzausgleichs“ werden damit notwendig.“
Tatsächlich ermöglichte die Einführung des Euro als Einheitswährung der Eurozone und die einheitliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) es den sog. Peripherieländern sich (zu) billig zu verschulden (z.B. Griechenland) und konnte einem ungesunden kreditfinanzierten Wirtschaftsboom (wie den Aufbau einer Immobilienblase in Spanien) – der die Preise und Löhne in den Krisenländern viel rascher als in den anderen Euroländer ansteigen ließ - nicht rechtzeitig entgegenwirken.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Entstehung der EWWU durch den Maastrichter Vertrag und formuliert die Forschungsfrage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und ökonomischen Sinnhaftigkeit der getroffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen.
2. Wirtschaftsunion und Währungsunion: Dieses Kapitel definiert die grundlegenden Begriffe der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die ökonomischen Kosten und Nutzen einer solchen Integration.
3. Die Verwirklichung der EWWU im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses: Das Kapitel zeichnet den historischen Weg der europäischen Integration von den frühen Europaideen bis zur tatsächlichen Einführung der EWWU im Vertrag von Maastricht nach.
4. Asymmetrie der EWWU: Es wird die strukturelle Asymmetrie zwischen zentraler Währungspolitik und dezentraler Wirtschaftspolitik analysiert sowie die daraus resultierenden Gefahren für die Stabilität erläutert.
5. Die (bisherigen) Rechtsgrundlagen der EWWU: Dieses Kapitel bietet eine detaillierte juristische Analyse der vertraglichen Grundlagen des AEU-Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftspolitik.
6. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und weitere Krisenfaktoren: Die Untersuchung der Ursachen der globalen Finanzkrise und ihre spezifischen Auswirkungen auf Griechenland und weitere Euro-Staaten stehen hier im Mittelpunkt.
7. Das Krisenmanagement der EU und der Mitgliedstaaten: Eine systematische Darstellung der politischen Hilfsmaßnahmen, insbesondere der Rettungspakete und des Euro-Rettungsschirms, erfolgt in diesem Abschnitt.
8. Rechtliche Beurteilung der Hilfsmaßnahmen im Lichte des Unionsrechts: Hier erfolgt eine kritische juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit von ESM, EFSF und EZB-Maßnahmen unter Berücksichtigung der no-bailout-Klausel.
9. Beurteilung aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts: Dieses Kapitel widmet sich der verfassungsrechtlichen Einordnung der Euro-Rettung, insbesondere der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
10. Beurteilung der Maßnahmen aus ökonomischer Sicht: Eine ökonomische Bewertung der getroffenen Maßnahmen, der Rolle der EZB sowie der Alternativen (z.B. Ausscheiden aus der Währungsunion) bildet den Kern dieses Kapitels.
11. Reformbedarf der EWWU: Basierend auf den vorherigen Analysen werden konkrete Reformnotwendigkeiten, wie ein europäisches Insolvenzrecht für Staaten und nationale Schuldenbremsen, diskutiert.
12. Fazit: Die abschließende Betrachtung bewertet die Wirksamkeit der bisherigen Reformen und warnt vor den Risiken einer Fortsetzung der bisherigen Realpolitik.
Schlüsselwörter
EWWU, Eurokrise, Wirtschaftsunion, Währungsunion, Fiskalpolitik, Stabilitäts- und Wachstumspakt, no-bailout-Klausel, Europäische Zentralbank, Finanzstabilität, Staatsverschuldung, Schuldenschnitt, Bankenkrise, Europäischer Stabilisierungsmechanismus, EU-Recht, Haushaltsdisziplin
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche und ökonomische Situation der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) vor dem Hintergrund der Finanzkrise ab 2010 und bewertet die daraufhin initiierten Rettungsmaßnahmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der strukturellen Asymmetrie der Währungsunion, der rechtlichen Analyse von Hilfsmaßnahmen, der ökonomischen Bewertung von Rettungspaketen sowie der verfassungsrechtlichen Einordnung in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob die ergriffenen Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und ob sie ökonomisch sinnvoll sind, um künftige Krisen durch eine solidere Haushaltspolitik zu verhindern.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Untersuchung ist interdisziplinär angelegt und verbindet rechtswissenschaftliche Analysen (insbesondere Primärrecht der EU) mit ökonomischen Analysen unter Rückgriff auf aktuelle Fachartikel und Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der EWWU, eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen der Eurozone, eine Untersuchung der Krisenursachen (Griechenland, Bankensektor) sowie eine detaillierte Prüfung der Krisenmanagement-Instrumente (EFSM, EFSF, EZB).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen EWWU, Eurokrise, no-bailout-Klausel, Haushaltsdisziplin, Fiskalpolitik, Europäischer Stabilisierungsmechanismus sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der EZB in der Krise?
Die Autorin sieht die Maßnahmen der EZB, insbesondere den Ankauf von Staatsanleihen, kritisch und beurteilt diese als einen Verstoß gegen die vertraglichen Verbote der monetären Finanzierung, da sie den disziplinierenden Marktmechanismus unterwandern.
Was ist die Kernbotschaft zum Thema Insolvenzrecht für Staaten?
Die Autorin argumentiert, dass das Fehlen eines geordneten Insolvenzverfahrens für Staaten eine systemische Schwachstelle ist. Sie plädiert für die Einführung eines europäischen Insolvenzrechts, um Gläubiger angemessen am Risiko zu beteiligen und "moral-hazard" bei der Kreditvergabe zu vermeiden.
- Quote paper
- Sandra Hetges (Author), 2012, Die EU und die derzeitige Finanzkrise, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303640
