Aufgrund der Ukraine-Krise ist der Osten Europas wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Seit dem Zerfall der Sowjetunion bemühen sich der Westen und insbesondere die heutige Europäische Union um den Aufbau von guten Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarn. Dabei verfolgt die EU verschiedene Herangehensweisen und Strategien.
Vor diesem aktuellen Hintergrund befasst sich die Arbeit mit der Östlichen Partnerschaft, welche die EU seit 2009 im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik mit den östlichen Nachbarn auf- und ausbaut. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Grundlagen und Ziele des auswärtigen Handelns der EU nach dem Vertrag von Lissabon. Darauf aufbauend wird die Östliche Partnerschaft in das umfangreiche, komplexe und ausdifferenzierte Kooperationsgeflecht, welches die EU mit den verschiedensten Ländergruppen weltweit unterhält, eingeordnet und vertieft analysiert. Die vorliegende Untersuchung beschränkt sich dabei auf die auswärtigen Beziehungen der EU zu Staaten(gruppierungen) und behandelt die Beziehungen zu anderen globalen Akteuren wie internationalen Organisationen nur am Rande.
Im Bewusstsein, dass es sich hierbei um ein komplexes politisches Thema handelt, liegt der Schwerpunkt dieser juristischen Arbeit auf der Analyse und Bewertung der rechtlichen Grundlagen des außenpolitischen Vorgehens der EU. Trotzdem und gerade deswegen lässt sich im Bereich des auswärtigen Handelns der EU ein realistisches Bild nur dann aufzeigen, wenn historische Entwicklungen und politische Praktiken in die Analyse mit einfließen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das auswärtige Handeln der EU nach dem Vertrag von Lissabon
I. Historische Entwicklung mit Blick auf die Außenpolitik
1. Anfänge und Hintergründe der Europäischen Idee
2. Außenwirtschaftbeziehungen
3. Außen- und Sicherheitspolitik
4. Zwischenfazit
II. Die rechtlichen Grundlagen nach dem Vertrag von Lissabon
1. Überblick über die wesentlichen Neuerungen
2. Die Verortung des auswärtigen Handelns in den Verträgen
3. Die Außenkompetenzen der EU
a) Ausschließliche Außenkompetenzen
b) Geteilte Außenkompetenzen
c) Parallele Kompetenzen
d) Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungskompetenzen
e) Kompetenzen im Bereich der GASP
f) Völkerrechtliche Vertragsschlusskompetenz des Art. 216 AEUV
aa) Einordnung in die Kompetenzkategorien
bb) Die Besonderheit der „gemischten Abkommen“
4. Institutionen und Akteure
5. Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns
a) Grundsätze
b) Ziele
c) Zieleverwirklichung und Kohärenz
III. Zwischenergebnis
C. Die Östliche Partnerschaft
I. Einführung in die globale Assoziierungs- und Kooperationspolitik der EU
1. Grundlagen
2. Konstitutionelle Assoziierung
3. Vertragliche Assoziierung
4. Typologie der vertraglichen Assoziierungen
a) Beitrittsassoziierung
b) Entwicklungsassoziierung
c) Freihandelsassoziierung
5. Abgrenzung zu anderen Kooperationsformen
a) Terminologie
b) Einordnung nach Rechtsgrundlagen
c) Andere Abkommen im Überblick
aa) Russland, Kaukasus und Zentralasien
bb) Nordamerika
cc) Asien
dd) Mittel- und Südamerika
6. Politische Ziele und Wirkung der Assoziierung
II. Assoziierung der EU mit Drittstaaten im Einzelnen
1. Konstitutionelle Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
a) Historischer Hintergrund
b) Betroffene Gebiete
c) Ziele
d) Handlungsinstrumente
aa) Der Übersee-Assoziationsbeschluss
bb) Aktueller Inhalt des Übersee-Assoziationsbeschlusses
e) Bedeutung
2. Entwicklungsassoziierung mit den AKP-Staaten im Rahmen des Cotonou-Abkommens
a) Das Abkommen von Cotonou
aa) Ziele und Grundprinzipien
bb) Institutionen
cc) Materielle Festsetzungen
b) Bedeutung von Cotonou und weitere Elemente der Entwicklungspolitik
3. Freihandelsassoziierung im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums
a) Ziele und Inhalte
b) Institutionen
c) Bedeutung
4. Beitrittsassoziierung als Heranführungsstrategie in der Erweiterungspolitik
a) Die Erweiterungspolitik der EU
b) Heranführungsstrategie
c) EU-Türkei-Assoziierungsabkommen
d) Europa-Abkommen zur Beitrittsassoziierung der ost- und mitteleuropäischen Staaten
aa) Inhalte
bb) Institutionen
e) Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Ländern des westlichen Balkans
aa) Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
bb) Inhalte der Abkommen
cc) Institutionen
f) Bedeutung
III. Die Europäische Nachbarschaftspolitik als Dach der Östlichen Partnerschaft
1. Historischer Kontext und Hintergründe
2. Reichweite der ENP
a) Nachbarschaft
b) Verhältnis zur Erweiterungspolitik
3. Grundkonzeption der ENP
a) Ziele
b) Grundprinzipien
4. Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit in der ENP
a) Grundlagen und Kompetenzen
b) Bilaterale Zusammenarbeit
aa) Die völkervertraglichen Vorgänger der Nachbarschaftsabkommen
bb) Länderberichte, Aktionspläne, Assoziierungsagenden und Fortschrittsberichte
c) Förderinstrumente
aa) Das Europäische Nachbarschaftsinstrument
bb) Weitere Förderinstrumente
d) Multilaterale Zusammenarbeit
e) Akteure
5. Ergänzung der ENP durch GASP/GSVP und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern
6. Zwischenfazit
IV. Die Östliche Partnerschaft als spezifische östliche Dimension innerhalb der ENP
1. Ausgangspunkt
2. Grundsätze und Ziele der Östlichen Partnerschaft
3. Die bilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft
a) Politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration
aa) Assoziierungsabkommen
(1) Aktueller Stand
(2) DCFTAs
(3) Inhalte der Assoziierungsabkommen
bb) Menschenrechtsdialoge
cc) Zusammenarbeit in der GSVP
dd) Makrofinanzhilfe und Makroökonomische Dialoge
ee) Umsetzung des Grundsatzes „mehr für mehr“
b) Migration und Mobilität
aa) Mobilitätspartnerschaften
bb) Visa
(1) Aktionspläne für die Visaliberalisierung
(2) Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen
c) Umfassende Programme für den Institutionenaufbau
d) Sektorbezogene Zusammenarbeit
aa) Justiz
bb) Energie und Verkehr
cc) Regionalentwicklung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
dd) Umwelt und Klimawandel
4. Die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft
a) Operative Strukturen
b) Arbeitsprogramme der vier multilateralen Plattformen
aa) Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität (Plattform 1)
(1) Demokratische Staatsführung
(2) Justiz und Inneres
(3) Sicherheit und Stabilität
bb) Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit EU-Politik (Plattform 2)
(1) Panels
(2) Arbeitsbereiche
cc) Energieversorgungssicherheit (Plattform 3)
dd) Direkte Kontakte zwischen den Menschen (Plattform 4)
c) Vorreiterinitiativen
d) Interaktion mit anderen Akteuren
5. Weitere Felder der Zusammenarbeit
a) Schwarzmeersynergie
b) Ostseeraum und Donauraum
V. Fazit zur Östlichen Partnerschaft
1. Einordnung in das Gesamtsystem der EU-Assoziierungsbeziehungen
2. Die Eigenheiten und Besonderheiten der Östlichen Partnerschaft
D. Schlussbemerkungen und Perspektiven
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das auswärtige Handeln der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon und ordnet die Östliche Partnerschaft in dieses komplexe Beziehungsgeflecht ein, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der juristischen Analyse und Bewertung der rechtlichen Grundlagen liegt.
- Rechtliche Grundlagen des auswärtigen Handelns der EU nach dem Vertrag von Lissabon
- Typologie und Systematik der vertraglichen Assoziierungen im EU-Recht
- Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) als Dach der Östlichen Partnerschaft
- Entstehung, Grundsätze und Ziele der Östlichen Partnerschaft (ÖP)
- Bilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft inklusive Assoziierungsabkommen und DCFTAs
- Multilaterale Dimension, Plattformen und Vorreiterinitiativen der Östlichen Partnerschaft
Auszug aus dem Buch
I. Historische Entwicklung mit Blick auf die Außenpolitik
„Von Beginn an war die europäische Integration die Antwort auf die bis dahin gesammelten historischen Erfahrungen und zugleich Ausdruck interessenorientierter Politik.“
Obgleich der Europagedanke weit zurück reicht, kam es erst in den Folgejahren des zweiten Weltkriegs zur tatsächlichen Umsetzung der Integrationsideen. Neben der Gründung der Westeuropäischen Union (1948) und des Europarates (1949) legte die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) den Grundstein für die heutige Europäische Union. Am 09. Mai 1950 stellte der französische Außenminister Robert Schuman den von Jean Monnet erarbeiteten Plan für die Errichtung der EGKS vor. Hintergrund dieser Initiative war die Sorge um die politische Entwicklung des zweigeteilten Deutschlands während des sich verschärfenden Ost-West-Gegensatzes zwischen den Weltmächten USA und UdSSR. Mit der Kontrolle über die kriegsrelevanten Schlüsselindustrien der damaligen Zeit sollten zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen vermieden und der westliche Teil Deutschlands eng an die westeuropäischen Staaten angebunden werden.
Der Vertrag zwischen Frankreich, Deutschland, Italien und den Benelux-Staaten über die EGKS trat am 23. Juli 1952 in Kraft und diente als erfolgreiches Beispiel für eine europäische Integrationspolitik in wirtschaftlichen Bereichen durch funktional begrenzte Gemeinschaften. Weiterreichende Pläne wie die Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft oder die Europäische Politische Gemeinschaft scheiterten jedoch zur gleichen Zeit. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erwies sich als besonders schwierig, nationalstaatliche Traditionen zu überwinden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der Östlichen Partnerschaft vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ein und skizziert den juristischen Schwerpunkt der Untersuchung.
B. Das auswärtige Handeln der EU nach dem Vertrag von Lissabon: Es werden die historischen Hintergründe, die institutionellen Neuerungen sowie die vertraglichen Grundlagen und Kompetenzen des auswärtigen Handelns nach dem Vertrag von Lissabon analysiert.
C. Die Östliche Partnerschaft: Dieser Hauptteil beleuchtet die globale Assoziierungspolitik der EU, das Dach der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie die Östliche Partnerschaft in ihrer bilateralen und multilateralen Dimension umfassend.
D. Schlussbemerkungen und Perspektiven: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Perspektiven der Östlichen Partnerschaft sowie die Frage einer möglichen EU-Mitgliedschaft der östlichen Nachbarn.
Schlüsselwörter
Östliche Partnerschaft, Europäische Nachbarschaftspolitik, Vertrag von Lissabon, Auswärtiges Handeln, Assoziierungsabkommen, Außenkompetenzen, Europäische Union, Handelspolitik, Europarecht, Nachbarschaftsbeziehungen, Freihandelszone, Integration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Wesentlichen?
Die Arbeit befasst sich mit der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union und untersucht diese aus einer primär juristischen Perspektive im Kontext des auswärtigen Handelns der EU nach dem Vertrag von Lissabon.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themenfelder umfassen die rechtlichen Grundlagen des auswärtigen Handelns der EU, das System der weltweiten Assoziierungs- und Kooperationspolitik, die Europäische Nachbarschaftspolitik sowie die detaillierte Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das primäre Ziel besteht darin, die Östliche Partnerschaft und ihre rechtlichen wie politischen Mechanismen in das globale Beziehungsgeflecht der EU einzuordnen und fundiert zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewendet?
Es handelt sich um eine juristische Arbeit, die sich auf die Analyse und Bewertung von vertraglichen Grundlagen, EU-Primär- und Sekundärrecht sowie einschlägiger Rechtsprechung und Literatur stützt.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden das auswärtige Handeln der EU nach Lissabon, die verschiedenen Kategorien von Assoziierungsabkommen, die Europäische Nachbarschaftspolitik als Dach sowie die bilaterale und multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft tiefgehend analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Die Publikation wird insbesondere durch Begriffe wie Östliche Partnerschaft, Europäische Nachbarschaftspolitik, Vertrag von Lissabon, Assoziierungsabkommen und Außenkompetenzen charakterisiert.
Wie ist die Östliche Partnerschaft in das System der EU-Außenbeziehungen eingebunden?
Die Östliche Partnerschaft bildet eine spezifische östliche Dimension innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik und stützt sich auf vertragliche Assoziierungsabkommen sowie einen umfassenden bilateralen und multilateralen Rahmen.
Welche Rolle spielen die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien?
Diese neuen Assoziierungsabkommen bilden das rechtliche und politische Fundament der bilateralen Zusammenarbeit, beinhalten weitreichende Handelsexporte und sehen die Errichtung von Freihandelszonen vor.
Welche Bedeutung hat das Prinzip der Konditionalität in der Nachbarschaftspolitik?
Das Prinzip der Konditionalität knüpft finanzielle Unterstützung und intensivere politische wie wirtschaftliche Integration an die Erfüllung von Reformauflagen und die Achtung von Demokratie und Menschenrechten.
- Quote paper
- Christina Engeßer (Author), 2015, Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303802
