Der gemeinnützige Kulturbetrieb. Die gGmbH als Alternative zum gemeinnützigen Kulturverein


Masterarbeit, 2015

58 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Ziel der Arbeit

2 Gemeinnützigkeit
2.1 Grundgedanken der Gemeinnützigkeit
2.2 Kriterien der Gemeinnützigkeit in der BAO
2.2.1 Begünstigte Körperschaften (§ 34 BAO)
2.2.2 Grundsatz (§ 34 BAO)
2.2.3 Gemeinnützige Zwecke (§ 35 BAO)
2.2.4 Allgemeinheit (§ 36 BAO)
2.2.5 Übersicht Voraussetzungen steuerlicher Begünstigungen
2.3 Kriterien der Gemeinnützigkeit in den VereinsRL
2.3.1 Formale Voraussetzungen
2.3.2 Begünstigter Zweck
2.3.3 Ausschluss des Gewinnstrebens
2.3.4 Unmittelbarkeit der Förderung
2.3.5 Tatsächliche Geschäftsführung
2.4 Nachweis der Gemeinnützigkeit

3 Die betriebliche Tätigkeit iSd Abgabenvorschriften
3.1 Grundlagen
3.1.1 Selbstständigkeit
3.1.2 Nachhaltigkeit
3.1.3 Mangelnde Gewinnabsicht und Liebhaberei
3.2 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gem § 45 BAO
3.2.1 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb
3.2.2 Entbehrlicher Hilfsbetrieb
3.2.3 Begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
3.2.4 Mischbetrieb
3.2.5 Übersicht wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

4 Die Besteuerung gemeinnütziger Organisationen
4.1 Abgaben unentbehrlicher Hilfsbetrieb
4.2 Abgaben entbehrlicher Hilfsbetrieb
4.3 Abgaben begünstigungsschädlicher Betrieb
4.4 Abgaben im Detail
4.4.1 Körperschaftsteuer
4.4.2 Umsatzsteuer
4.4.3 Grundsteuer
4.4.4 Kapitalverkehrsteuer
4.4.5 Gebühren
4.4.6 Kommunalsteuer
4.4.7 Übersicht Abgaben

5 Der Verein
5.1 Allgemeine Bestimmungen
5.2 Wirtschaftliche Tätigkeiten ideeller Vereine
5.3 Gründung
5.3.1 Zuständige Behörden
5.3.2 Statuten
5.4 Organe des Vereins
5.4.1 Mitgliederversammlung
5.4.2 Leitungsorgan
5.4.3 Rechnungsprüfer
5.4.4 Schlichtungseinrichtung
5.5 Haftung

6 Die (gemeinnützige) GmbH
6.1 Allgemeine Bestimmungen
6.1.1 Die beschränkte Haftung
6.1.2 Eignung der GmbH für Gemeinnützigkeit
6.2 Gründung
6.2.1 Allgemeines
6.2.2 Gesellschaftsvertrag
6.2.3 Vorgesellschaft
6.2.4 Geschäftsführer und Aufsichtsrat
6.2.5 Einlagenleistung
6.2.6 Anmeldung zum Firmenbuch
6.2.7 Gesellschaftsteuer
6.2.8 Exkurs: Aktuelle Entwicklung
6.3 Organe der GmbH
6.3.1 Geschäftsführer
6.3.2 Generalversammlung
6.3.3 Aufsichtsrat
6.3.4 Fakultativer Beirat
6.3.5 Abschlussprüfer
6.4 Haftung
6.4.1 Beweislastumkehr
6.4.2 Solidarhaftung
6.4.3 Haftung gegenüber der Gesellschaft
6.5 Vereinbarkeit der Gemeinnützigkeit mit dem Gebot der Kapitalerhaltung

7 Vor- und Nachteile
7.1 Verein
7.2 gGmbH
7.3 Strukturvergleich gGmbH – gemeinnütziger Verein

8 Beispiel zur Gründung einer gGmbH
8.1 Errichtungserklärung105
8.2 Vereinsstatuten

9 Fazit

Literaturverzeichnis

Anmerkung:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Voraussetzungen für steuerliche Begünstigungen

Abbildung 2: Übersicht wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Abbildung 3: Überblick gGmbH Gesellschaftsvertrag

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Übersicht Abgaben (eigene Darstellung)

Tabelle 2: Vergleich GmbH-Regelung

Tabelle 3: Strukturvergleich gGmbH – gemeinnütziger Verein

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

In der Gesellschaft spielen gemeinnützige Institutionen eine wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rolle. Angesichts der immer komplizierter werdenden Rahmenbedingungen, stellt sich auch die Frage nach steuerlicher Unterstützung dieser Institutionen.

Kunst und Kultur finden oftmals – vor allem in der freien Szene – in einem gemeinnützigen Kulturbetrieb statt. Zumeist werden solche Kulturbetriebe in der Rechtsform des gemeinnützigen Vereins geführt. Die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH ist in Österreich – im Vergleich zu Deutschland – noch weitgehend unbekannt.

1.2 Ziel der Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist es, einen Vergleich zwischen den Rechtsformen des gemeinnützigen Vereins und der gemeinnützigen GmbH anzustellen und die Vor- bzw Nachteile dieser Rechtsformen für gemeinnützige Kulturbetriebe aufzuzeigen.

Im Besonderen wird auf die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht eingegangen.

Zur Unterstützung des theoretischen Teils wird in einem Fallbeispiel die Gründung einer fiktiven gemeinnützigen GmbH skizziert, als deren Alleingesellschafter ein gemeinnütziger Kulturverein fungiert.

2 Gemeinnützigkeit

2.1 Grundgedanken der Gemeinnützigkeit

Indem private Institutionen, die freiwillig und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, entlasten sie Einrichtungen des Staates und dienen dem Wohl der Allgemeinheit.[1]

Der „Nonprofitbegriff“ hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch zu verbreiten begonnen und in der Praxis werden der Nonprofitbegriff und der Gemeinnützigkeitsbegriff häufig gleichgesetzt. So ist etwa das Verbot, Gewinne bzw Überschüsse an Mitglieder, Gesellschafter etc auszuschütten, für beide Begriffe gleichermaßen ein zentrales Merkmal.[2]

Der Terminus der Gemeinnützigkeit bezeichnet als Begriff des materiellen Steuerrechts einen spezifischen steuerlichen Status, dessen Kriterien in inhaltlicher und formaler Hinsicht zum Teil enger und strenger sind als jene des Nonprofitbegriffs. Nicht jede Organisation, die eine Nonprofit Organisation ist, ist auch gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn.[3]

2.2 Kriterien der Gemeinnützigkeit in der BAO

2.2.1 Begünstigte Körperschaften (§ 34 BAO)

Die Bestimmungen des § 34 BAO betreffen vor allem Vereine, GmbH und Stiftungen sowie Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts.[4]

Der Kreis der begünstigten Organisationen, welchen eine Abgabenbefreiung wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke zukommen kann, deckt sich mit dem Kreis der Körperschaftsteuersubjekte. Natürliche Personen und Personengesellschaften, wie zB OG, KG oder GesBR, werden vom Gemeinnützigkeitsrecht der BAO nicht erfasst.[5]

Zu den juristischen Personen des privaten Rechts, welchen abgabenrechtliche Begünstigungen zukommen können, zählen insbesondere:

- ideelle Vereine nach dem Vereinsgesetz,
- Kapitalgesellschaften,
- Stiftungen und Fonds nach dem Privatstiftungs-, Bundesstiftungs- oder Landesstiftungsgesetz und
- staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften.

Eine häufige Rechtsform gemeinnütziger Organisationen ist der ideelle Verein. Der Begriff „gemeinnütziger Zweck“ ist jedoch enger als der Begriff „ideeller Zweck“. Weiters ist das Steuerrecht formal strenger und setzt auch der wirtschaftlichen Tätigkeit ideeller Vereine engere Grenzen als das Vereinsrecht.[6]

2.2.2 Grundsatz (§ 34 BAO)

Die BAO regelt lediglich die grundsätzlichen Voraussetzungen für Abgabenbegünstigungen. Die abgabenrechtlichen Begünstigungen selbst sind in den einzelnen Abgabengesetzen geregelt, wie zB dem KStG 1988, dem UStG 1994 etc. Die in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Begünstigungen stehen zu, wenn die begünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen) Zwecke (§§ 35 bis 38 BAO) sowohl nach der Rechtsgrundlage (§ 41 BAO) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 42 BAO) ausschließlich (§ 39 BAO) und unmittelbar (§ 40 BAO) gefördert werden.[7]

2.2.3 Gemeinnützige Zwecke (§ 35 BAO)

Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt vor, wenn die Tätigkeit der Körperschaft dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Gemeinwohl im Sinne der BAO bedeutet allgemeines Wohl im Gegensatz zur nichtbegünstigten Förderung des Einzelwohls bzw des Wohls (nur) der Mitglieder einer Körperschaft.[8]

Begünstigt ist nicht nur die Förderung der Kunst, sondern auch der Kultur (zB durch Theatervereine, Museumsvereine usw). Die ideellen Mittel können in der Durchführung von Theatervorstellungen, Führungen, Ausstellungen usw, aber auch in der Förderung (Ermöglichung) eigener künstlerischer Betätigung bestehen.[9]

2.2.4 Allgemeinheit (§ 36 BAO)

Was unter Allgemeinheit iSd § 35 Abs 1 BAO zu verstehen ist, wird in der BAO nicht näher definiert. § 36 Abs 1 BAO enthält nur Aussagen darüber, wann ein Personenkreis nicht als Allgemeinheit aufzufassen ist. Für die Annahme einer Allgemeinheit ist bereits ein Personenkreis ausreichend, der sich als genügend großer Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Als Faustregel kann gelten, dass als Allgemeinheit bereits ein Personenkreis gilt, der einen Bevölkerungsquerschnitt darstellt.

Werden nur Vereinsmitglieder gefördert, so ist dies dann nicht abgabenrechtlichen Begünstigungen abträglich, wenn die Mitgliedschaft zum Verein jedermann offen steht.[10]

Der Vollständigkeit halber seien an dieser Stelle noch die mildtätigen (§ 37 BAO) sowie die kirchlichen Zwecke (§ 38 BAO) erwähnt, die neben den gemeinnützigen Zwecken zu abgabenrechtlichen Begünstigungen führen können. Um den Umfang dieser Arbeit nicht zu sprengen, wird auf diese beiden Zwecke nicht näher eingegangen.

2.2.5 Übersicht Voraussetzungen steuerlicher Begünstigungen

Abbildung 1: Voraussetzungen für steuerliche Begünstigungen[11]

2.3 Kriterien der Gemeinnützigkeit in den VereinsRL

Die Vereinsrichtlinien stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Ausführungen sind formal auf Körperschaften in der Rechtsform des Vereines nach dem VerG beschränkt. Sie sind aber vor allem in Hinsicht der allgemeinen Ausführungen über die Begünstigungsvorschriften in der BAO grundsätzlich auf alle Körperschaften anwendbar. In der Praxis hat dies besonders für Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts und Kapitalgesellschaften Bedeutung. Die Ausführungen der Vereinsrichtlinien sind in diesen Fällen aber unter Beachtung der besonderen gesetzlichen Grundlagen dieser Rechtsformen zu sehen.[12]

2.3.1 Formale Voraussetzungen

Eine Körperschaft ist nicht schon dann gemeinnützig, wenn sie tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Es kommt auch darauf an, dass sie eine Rechtsgrundlage besitzt, in der der steuerbegünstigte Zweck und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung verankert sind.[13]

2.3.2 Begünstigter Zweck

Die Rechtsgrundlage der Körperschaft muss eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für begünstigte Zwecke ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben, dh, dass die Merkmale der Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit in der Rechtsgrundlage verankert sind. Des Weiteren müssen die Zwecke und die Art ihrer Verwirklichung, dh die ideellen und materiellen Mittel, so genau bezeichnet werden, dass allein aufgrund einer Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage der Körperschaft (Statuten, Satzung, Gesellschaftsvertrag etc) geklärt werden kann, ob die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen gegeben sind. Es kommt darauf an, ob begünstigte Zwecke tatsächlich ausschließlich und unmittelbar gefördert werden.[14]

Der Ausschließlichkeitsgrundsatz verlangt, dass die Körperschaft ihre gesamte Tätigkeit dem steuerlich begünstigten Zweck unterstellt, ausgenommen davon ist nur die Verfolgung völlig untergeordneter Nebenzwecke. Die Praxis der Finanzverwaltung geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass von einem völlig untergeordneten Nebenzweck so lange gesprochen werden kann, als die auf diesen Zweck entfallende Tätigkeit nicht mehr als 10 % der Gesamttätigkeit des Vereins beträgt.[15]

2.3.3 Ausschluss des Gewinnstrebens

Die Körperschaft darf gem. § 39 Z 2 BAO keinen Gewinn erstreben. Der Ausschluss des Gewinnstrebens muss bereits in der Rechtsgrundlage verankert sein.[16]

Die Bedeutung des vom Gesetzgeber verwendeten Gewinnbegriffs erscheint aber nicht ganz eindeutig. Da Vereine neben betrieblichen auch andere Einkünfte erzielen können, wird hier nicht der technische Gewinnbegriff des EStG angesprochen, sondern das Überschussstreben der Körperschaft schlechthin. Die ideelle Zielvorstellung des Vereins rechtfertigt zwar das Streben nach einer finanziellen Deckung sämtlicher Vereinsausgaben, nicht hingegen das unbegründete Streben nach einem Mehr. Demnach ist ein Streben nach einem Gebarungsüberschuss zur Schaffung einer finanziellen Basis für zukünftige Zweckerfüllungsaufgaben unschädlich. Der Ausweis eines vereinsmäßigen Gebarungsüberschusses oder die Bildung von vereinsmäßigen Rücklagen sind daher nicht unbedingt begünstigungsschädliche Hinweise für das Vorliegen einer Gewinnabsicht. Nicht angestrebte Gebarungsüberschüsse sind der gemeinnützigen Zielsetzung jedenfalls dann nicht abträglich, wenn sie in der Folge den begünstigten Zwecken zugeführt werden.[17]

2.3.4 Unmittelbarkeit der Förderung

Eine unmittelbare Förderung begünstigter Zwecke liegt nur vor, wenn der begünstigte Zweck durch den Rechtsträger selbst verwirklicht wird. Die Körperschaft darf sich nicht darauf beschränken, nur die Voraussetzungen für eine gemeinnützige Betätigung anderer Körperschaften zu schaffen (Ausnahme: Dachverbände).[18]

2.3.5 Tatsächliche Geschäftsführung

Die tatsächliche Geschäftsführung des Rechtsträgers muss in der Rechtsgrundlage Deckung finden und der ausschließlichen und unmittelbaren Verwirklichung der begünstigten Zwecke dienen. Wird die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft den Anforderungen an eine Verfolgung begünstigter Zwecke nicht gerecht (die Erfüllung der Zwecke stellt sich zB im Grunde als eine gewerbliche Tätigkeit dar) oder werden von der Körperschaft Zwecke verwirklicht, die nicht in der Rechtsgrundlage enthalten sind, können abgabenrechtliche Begünstigungen nicht gewährt werden. Abgabenrechtliche Begünstigungen kommen weiters dann nicht in Betracht, wenn zur Erreichung der festgelegten begünstigten Zwecke in der Rechtsgrundlage nicht verankerte Mittel (insbesondere solche zur Finanzierung der Körperschaft) eingesetzt werden oder die eingesetzten Mittel zur Erreichung der begünstigten Zwecke objektiv nicht geeignet sind.[19]

2.4 Nachweis der Gemeinnützigkeit

Ein besonderes Verfahren zum Nachweis bzw zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht vorgesehen. Ob eine Körperschaft nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient, ist im jeweiligen Besteuerungsverfahren für die jeweilige Abgabe zu entscheiden.[20]

Das Finanzamt hat dabei die Voraussetzungen für die Begünstigungen von Amts wegen zu prüfen, ein Antrag des Rechtsträgers ist nicht erforderlich.[21]

Die Abgabenbehörde hat auf Anfragen betreffend das Vorliegen der Begünstigungen in unverbindlicher Form Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist kein Bescheid.[22]

3 Die betriebliche Tätigkeit iSd Abgabenvorschriften

3.1 Grundlagen

Eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht unternommen wird, ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne der Abgabenvorschriften, wenn durch die Betätigung Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht (§ 31 BAO).

3.1.1 Selbstständigkeit

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist ein – steuerpflichtiger oder steuerbefreiter – Teilbereich der Vereinstätigkeit. Trotz der nach abgabenrechtlichen Vorschriften gegenüber dem übrigen Vereinsbereich abgegrenzten eigenständigen Gewinnermittlung ist er also im Unterschied zum Betrieb gewerblicher Art (§ 2 KStG) kein eigenständiges – neben dem Verein stehendes – Körperschaftsteuer- oder Umsatzsteuersubjekt. Die Beziehung des Vereins zu seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist vergleichbar mit der Beziehung des Gewerbetreibenden als (Privat-)Person zu seinem Gewerbebetrieb.[23]

Selbstständigkeit bedeutet ein wirtschaftliches Herausheben der Tätigkeit aus der allgemeinen Vereinstätigkeit sowie eine sachliche Geschlossenheit (Abgrenzbarkeit) der Tätigkeit gegenüber anderen Tätigkeiten.[24]

3.1.2 Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit liegt vor, wenn eine Betätigung dauernd oder wiederholt unternommen wird. Auch durch eine einmalige Betätigung, die in Wiederholungsabsicht unternommen wird, kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet werden. Keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen einmalige Betätigungen, die ohne Wiederholungsabsicht unternommen werden und die Dauer von 24 Stunden nicht übersteigen.[25]

3.1.3 Mangelnde Gewinnabsicht und Liebhaberei

Das Bestreben, aus einer wirtschaftlichen Einheit im steuerlichen Betrachtungszeitraum Überschüsse erzielen zu wollen, wird als Gewinnabsicht bezeichnet.[26]

Ein Kennzeichen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist, dass er ohne Gewinnerzielungsabsicht geführt wird. Darin liegt der wichtigste Unterschied zum Begriff des Gewerbebetriebes (§ 28 BAO).[27]

Dazu führen die Vereinsrichtlinien Folgendes aus: „Gewinnabsicht liegt dann nicht vor, wenn durch die Betätigung kein Überschuss, sondern höchstens Kostendeckung oder das Erzielen von Einnahmen von nicht völlig unbedeutender Größenordnung angestrebt wird. Tatsächlich auftretende, jedoch nicht erstrebte Gewinne (Zufallsgewinne) ändern nichts am Vorliegen eines Geschäftsbetriebes, nachhaltig anfallende Gewinne führen jedoch zur Annahme eines – prinzipiell zum Verlust abgabenrechtlicher Begünstigungen führenden – Gewinnbetriebes.“[28]

Kein Gewinnbetrieb, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn Zufallsgewinne erzielt werden oder wenn für einen begrenzten Zeitraum Überschüsse erwirtschaftet werden sollen, um zB die Mittel für erforderliche Investitionen für ein größeres Projekt anzusammeln. Daneben dürfen auch ungebundene Gewinnrücklagen als Betriebsmittelreserve gebildet werden, deren zulässige Höhe allerdings nach der Verwaltungspraxis mit einem durchschnittlichen Jahresbudget begrenzt ist (VereinsRL 2001, Rz 129).[29]

Gemäß § 2 Abs 5 Z 2 UStG gilt nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei).

Liebhaberei liegt bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (iSd § 45 Abs 1 bzw. Abs 2 BAO) nach Ansicht des BMF vor, wenn die Umsätze jährlich regelmäßig unter EUR 2.900,- liegen (VereinsRL 2001, Rz 463). Bei begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieben (iSd § 45 Abs 3 BAO) geht das BMF weiters von Liebhaberei aus, sofern die jährlichen Umsätze den Betrag von EUR 7.500,- nicht übersteigen (VereinsRL 2001, Rz 466).[30]

Im folgenden Abschnitt werden die verschiedenen Arten wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gem § 45 BAO betrachtet.

3.2 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gem § 45 BAO

3.2.1 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb

Der in Lehre[31], Judikatur[32] und Verwaltungspraxis als „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ oder „Zweck(verwirklichungs)betrieb“ bezeichnete wirtschaftliche Geschäftsbetrieb wird im § 45 Abs 2 BAO folgendermaßen beschrieben:

„Die Abgabenpflicht hinsichtlich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes entfällt, wenn dieser sich als ein zur Erreichung des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellt. Dies trifft zu, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb muss in seiner Gesamtrichtung auf Erfüllung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke eingestellt sein.

b) Die genannten Zwecke dürfen nicht anders als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar sein.

c) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf zu abgabenpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist.“

Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt nur dann vor, wenn der begünstigte Zweck nicht anders als durch den Geschäftsbetrieb erreicht werden kann. Der unentbehrliche Hilfsbetrieb muss notwendiger Bestandteil der gemeinnützigen Tätigkeit sein. Der betriebliche Bereich fällt mit dem ideellen Bereich zusammen. Die Erzielung von Einnahmen zur Deckung der Kosten berührt den Status eines Betriebes als unentbehrlicher Hilfsbetrieb nicht – durch Einnahmenerzielung wird überhaupt erst ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet –, wenn die unmittelbare Einheit des Betriebes mit der Verwirklichung des begünstigten Zwecks gewahrt bleibt.[33]

Eine rein materielle Förderung genügt nicht. Ein Betrieb, der nur als Geldbeschaffungsquelle für die Erfüllung des begünstigten Zwecks dient, kann nicht als unentbehrlicher Hilfsbetrieb angesehen werden. Gewinne aus dem Betrieb dürfen nicht angestrebt werden.[34]

Typische Beispiele für einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb sind Konzert- und Theaterveranstaltungen eines Kulturvereins sowie Unterrichtserteilung im Rahmen des begünstigten Zwecks, wie Musikunterricht oder Theaterworkshops.[35]

3.2.2 Entbehrlicher Hilfsbetrieb

Diese Form des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes wird im § 45 Abs 1 BAO wie folgt beschrieben:

„Unterhält eine Körperschaft, die die Voraussetzungen einer Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im übrigen erfüllt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 31), so ist sie nur hinsichtlich dieses Betriebes abgabepflichtig, wenn er sich als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke darstellt. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Abweichung von den im Gesetz, in der Satzung, im Stiftungsbrief oder in der sonstigen Rechtsgrundlage der Körperschaft festgelegten Zwecken nicht eintritt und die durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielten Überschüsse der Körperschaft zur Förderung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke dienen. Dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugehöriges Vermögen gilt je nach Art des Betriebes als Betriebsvermögen oder als land- und forstwirtschaftliches Vermögen, aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielte Einkünfte sind wie Einkünfte aus einem gleichartigen in Gewinnabsicht geführten Betrieb zu behandeln.“

Ein entbehrlicher Hilfsbetrieb ist zwar ein Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke, erfüllt aber zumindest eine der drei in § 45 Abs 2 BAO genannten Voraussetzungen für einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb nicht. Beim entbehrlichen Hilfsbetrieb fehlt es zumeist an der für einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb notwendigen, unentbehrlichen und untrennbaren Identität zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Verwirklichung der begünstigten Zwecke. Der Betrieb ist nicht in seiner Gesamtheit auf die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke gerichtet oder diese können auch mit anderen Mitteln erfüllt werden. Er darf nicht auf Gewinn gerichtet sein, die dennoch erzielten etwaigen Überschüsse müssen der Körperschaft jedenfalls zur Förderung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke dienen.[36]

Klassische Beispiele für einen entbehrlichen Hilfsbetrieb sind gesellige und gesellschaftliche Veranstaltungen, die als kleine Vereinsfeste iSd Rz 307 VereinsRL 2001 gelten und Marktverkaufsaktionen, wie zB Flohmärkte.[37]

3.2.3 Begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Gemäß § 45 Abs 3 BAO ist auf eine Körperschaft, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, auf den weder die Voraussetzungen des Abs 1 noch jene des Abs 2 zutreffen, § 44 BAO zur Anwendung zu bringen.

Einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, kommt eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu (§ 44 Abs 1 BAO).

Wenn die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes wesentlich gefährdet wäre, kann auf Antrag des Abgabenpflichtigen beim für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt von der Geltendmachung einer Abgabenpflicht ganz oder teilweise abgesehen werden. (§ 44 Abs 2 BAO).

Sollten die Umsätze gemäß § 1 Abs 1 Z 1 und 2 des UStG 1994, die von einer Körperschaft im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs 3 BAO ausgeführt werden, im Veranlagungszeitraum insgesamt EUR 40.000,- nicht übersteigen, so gilt unbeschadet der Ermächtigung des § 44 Abs 2 BAO eine Bewilligung iSd letztgenannten Bestimmung insoweit als erteilt, als die Abgabepflicht hinsichtlich dieser Betriebe zwar bestehen bleibt, die Begünstigungen der Körperschaft auf abgabenrechtlichem Gebiet jedoch nicht berührt werden. Voraussetzung dafür ist, dass erzielte Überschüsse dieser Betriebe zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke der Körperschaft dienen (§ 45a BAO).

Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb geführt, auf den die Voraussetzungen für Hilfsbetriebe nicht zutreffen, so verliert die Körperschaft den Gemeinnützigkeitsstatus und die damit verbundenen Begünstigungen, sodass sie uneingeschränkt der Steuerpflicht unterliegt. Zur Wiedergewinnung der Steuerbegünstigungen ist sie dann auf die Ausnahmebestimmungen des § 45a BAO oder auf eine Ausnahmebewilligung gemäß § 44 Abs 2 BAO angewiesen. Ein Geschäftsbetrieb wird weder als unentbehrlicher noch als entbehrlicher Hilfsbetrieb angesehen, wenn ihm nur mehr materielle Bedeutung zukommt oder wenn ein verschiedene Tätigkeiten umfassender, einheitlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb überwiegend materiellen Zwecken dient.[38]

In den VereinsRL werden der Handel mit Waren (VereinsRL 2001, Rz 277), Kantinen, Buffets oder andere gastronomische Einrichtungen, sofern sie nicht Teil eines unentbehrlichen oder entbehrlichen Hilfsbetriebes sind (VereinsRL 2001, Rz 261, 274, 309, 380) als Beispiele genannt.

Die Einteilung der drei Bereiche (unentbehrlich, entbehrlich und begünstigungsschädlich) ist für das tägliche Wirken einer gemeinnützigen Organisation unerlässlich. Die Beschreibung des ideellen Zwecks bzw der Mittel zur Zweckerfüllung sollten daher unbedingt ausführlich und voneinander getrennt in der Rechtsgrundlage der gemeinnützigen Körperschaft (Statuten, Satzung eines Vereins, Gesellschaftsvertrag einer GmbH) verankert sein.

3.2.4 Mischbetrieb

Führt eine Körperschaft einen einheitlichen (unteilbaren) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der in einem Teilbereich ein unentbehrliches Mittel zur Erreichung des begünstigten Zwecks darstellt, aber in einem anderen Bereich nach dem Tätigkeitsinhalt diese Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt ein Mischbetrieb vor. Ein solcher unteilbarer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dann vor, wenn eine Trennung aus wirtschaftlichen, organisatorischen oder ähnlichen Gründen nicht möglich ist oder die Führung des ein ideelles Mittel zur Erreichung des begünstigten Zwecks darstellenden Betriebes ohne die Inkaufnahme des materiellen Teilbereichs nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Ein solcher Mischbetrieb stellt insgesamt einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb dar, wenn der materielle Teil keine wesentliche Größe (bis 25 %) erreicht. Je nach Tätigkeitsumfang ist von verschiedenen Erscheinungsformen eines Mischbetriebes auszugehen, die zu unterschiedlichen steuerlichen Beurteilungen führen.[39]

3.2.5 Übersicht wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Abbildung 2: Übersicht wirtschaftliche Geschäftsbetriebe[40]

4 Die Besteuerung gemeinnütziger Organisationen

4.1 Abgaben unentbehrlicher Hilfsbetrieb

Erfüllt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 BAO, entfällt dessen Abgabenpflicht, solange er mit Kostendeckungsabsicht geführt wird und höchstens – nicht angestrebte – Zufallsgewinne erzielt. Der Entfall dieser Abgabenpflicht erfolgt von Gesetzes wegen, ohne dass ein Antrag erforderlich ist.[41]

Es handelt sich dabei um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtheit auf die Erfüllung begünstigter Zwecke ausgerichtet ist und ohne den die Zwecke nicht erreichbar sind. Er stellt sich als ideelles Mittel zur Erreichung des gemeinnützigen Zweckes dar (zB Theaterbetrieb, Konzertveranstaltungen).[42]

4.2 Abgaben entbehrlicher Hilfsbetrieb

Die begünstigte Körperschaft unterliegt hinsichtlich des entbehrlichen Hilfsbetriebes der Abgabenpflicht, dh sie ist insoweit grundsätzlich körperschaft- und kommunalsteuerpflichtig.[43]

Entbehrliche Hilfsbetriebe sind jene, die sich als Mittel zur Erreichung des begünstigten Zweckes darstellen, für die Verwirklichung des begünstigten Zweckes aber nicht unentbehrlich sind (zB Benefizveranstaltungen). Diese Tätigkeiten beeinträchtigen nicht den begünstigten Status des Rechtsträgers.[44]

4.3 Abgaben begünstigungsschädlicher Betrieb

Begünstigungsschädliche Betriebe unterliegen der Abgabepflicht und führen zum Verlust der Begünstigungen. Begünstigungsschädlich ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der weder als unentbehrlicher noch als entbehrlicher Hilfsbetrieb zu qualifizieren ist. Es handelt sich dabei um Betätigungen, denen lediglich materielle Bedeutung zukommt (zB Betrieb eines Theaterbuffets). Sie stehen in keiner Nahebeziehung zum begünstigten Zweck. Begünstigungsschädlichkeit liegt auch dann vor, wenn die Mittel für den gemeinnützigen Zweck verwendet werden.[45]

Der Status der Gemeinnützigkeit bleibt allerdings aufrecht, wenn die betroffene Körperschaft vom generellen (§ 45a BAO) oder individuellen (§ 44 Abs 2 BAO) Ausnahmerecht Gebrauch macht.[46]

4.4 Abgaben im Detail

4.4.1 Körperschaftsteuer

Gemäß § 1 Abs 3 Z 3 iVm § 5 Z 6 KStG sind Körperschaften, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 BAO dienen, von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit. Der sachliche Umfang der aufgrund der Gemeinnützigkeit beschränkten Steuerpflicht ergibt sich aus § 21 Abs 2 und 3 KStG iVm §§ 44, 45 BAO. Steuerfrei sind Einkünfte aus der so genannten Vermögensverwaltung (Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). Steuerpflicht besteht hingegen für Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird (KESt – hier besteht die Möglichkeit einer Befreiungserklärung gemäß § 94 Z 5 EStG).[47]

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens kann ein Freibetrag abgezogen werden. Das Einkommen aus steuerpflichtigen (dh aus entbehrlichen und begünstigungsschädlichen) Aktivitäten ist damit bis zu einer Höhe von EUR 7.300,- (seit 01.01.2013 EUR 10.000,-) von der Körperschaftsteuer befreit (§ 23 Abs 1 KStG).[48]

4.4.2 Umsatzsteuer

Das Umsatzsteuerrecht sieht für gemeinnützige Körperschaften keine Befreiung, sondern einen ermäßigten Steuersatz von 10 % vor. Allerdings gibt es für eine Reihe von Umsätzen eine unechte, mit dem Verlust des Vorsteuerabzuges verbundene Befreiung. Umsatzsteuerpflicht gilt grundsätzlich nur für Unternehmer. Wenn eine gemeinnützige Organisation keine entgeltlichen Leistungen erbringt, ist sie keine Unternehmerin. Wenn gemeinnützige Körperschaften hingegen unternehmerisch tätig sind und im Rahmen ihres Unternehmens im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt ausführen, liegen steuerbare Umsätze vor. Auch eine gemeinnützige Organisation ist Unternehmerin, wenn sie selbstständig und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Unternehmereigenschaft kann auch im Bereich der Vermögensverwaltung vorliegen. Die Körperschaftsteuerbefreiung für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ändert nichts daran, dass steuerbare Umsätze vorliegen. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass bei gemeinnützigen Körperschaften im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe gem § 45 Abs 1 und 2 BAO keine unternehmerische Tätigkeit, sondern Liebhaberei vorliegt. Diese Liebhabereivermutung kann widerlegt werden. Gemäß den VereinsRL (Rz 464) ist dies möglich, wenn nachgewiesen wird, dass der betroffene unentbehrliche Hilfsbetrieb im Wesentlichen kostendeckend geführt wird. Die Widerlegung ist allerdings nur möglich, wenn die Umsätze des betroffenen Betriebs jährlich regelmäßig EUR 2.900,- übersteigen (VereinsRL Rz 465).[49]

Bei Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, kann davon ausgegangen werden, dass die im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten unter die Regelung des § 2 Abs 5 Z 2 UStG (nicht gewerbliche Tätigkeit) fallen. Werden alle unentbehrlichen und entbehrlichen Hilfsbetriebe als nichtunternehmerische Tätigkeit gewertet, sind auch Gewerbebetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe nach § 45 Abs 3 BAO (begünstigungsschädliche Betriebe, wie zB eine Kantine) als nichtunternehmerisch zu werten, wenn die Umsätze aus den Gewerbebetrieben bzw wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs 3 BAO im Veranlagungszeitraum nicht mehr als EUR 7.500,- betragen.[50]

Eine andere Möglichkeit der Umsatzsteuerzahllast zu entgehen, ist die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, dessen Umsätze im Veranlagungszeitraum EUR 30.000,- nicht übersteigen. Für kleine gemeinnützige Organisationen stellt diese Bestimmung eine einfache Möglichkeit im Bereich der Umsatzsteuer dar.[51]

4.4.3 Grundsteuer

Im Grundsteuergesetz gibt es keine allgemeine Ausnahmegenehmigung für den Grundbesitz gemeinnütziger Körperschaften. Eine Befreiung von der Grundsteuer ist nur vorgesehen, wenn das Grundstück für mildtätige Zwecke genutzt wird.[52]

4.4.4 Kapitalverkehrsteuer

Gemäß § 6 Abs 1 Z 1 lit a KVG sind bei inländischen Kapitalgesellschaften, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 BAO dienen, Rechtsvorgänge, die ansonsten der Gesellschaftsteuer unterliegen würden, befreit.[53]

4.4.5 Gebühren

Es gibt keine allgemeine Befreiung für gemeinnützige Körperschaften, jedoch sind öffentlich-rechtliche Körperschaften und alle Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, humanitäre oder wohltätige Zwecke verfolgen, von der Entrichtung von Gebühren befreit.[54] Demnach gibt es keine Gebührenbefreiung für gemeinnützig tätige Kulturbetriebe.

4.4.6 Kommunalsteuer

Gemäß § 8 Z 2 KommStG sind nur jene Körperschaften von der Kommunalsteuer befreit, die mildtätigen und/oder gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altersfürsorge dienen.[55]

4.4.7 Übersicht Abgaben

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Übersicht Abgaben (eigene Darstellung)

5 Der Verein

Gerade im Kulturbereich ist die Organisationsform des Vereins häufig anzutreffen, zu dessen Vorzügen der geringe Gründungsaufwand, die große statutarische Freiheit bei der Gestaltung der inneren Organisationsstruktur und erhebliche Steuervorteile gehören, vor allem, wenn der Verein (nicht nur ideell, sondern auch) gemeinnützig tätig ist. Zudem gelten Vereine für die öffentliche Hand als bewährte Empfänger von Subventionen.[56]

5.1 Allgemeine Bestimmungen

Ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen, zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks. Der Verein genießt Rechtspersönlichkeit, darf nicht auf Gewinn berechnet sein und das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden.[57]

5.2 Wirtschaftliche Tätigkeiten ideeller Vereine

Der Zweck eines Vereins nach dem VerG ist auf die Verfolgung ideeller Ziele gerichtet. Das bedeutet noch keineswegs notwendig eine Förderung gemeinnütziger Zwecke. Der gemeinnützige Verein stellt kein Synonym für den ideellen Verein dar. Bei der Gemeinnützigkeit handelt es sich vielmehr um einen abgabenrechtlichen Begriff (siehe Kap 2). Ist der statutenmäßige Zweck auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet, kann der Verein nicht nach dem VerG gebildet werden. Der Zweck des Vereins muss ideeller Natur sein, damit das VerG überhaupt Anwendung finden kann. In den Statuten ist ausdrücklich festzuhalten, dass der Verein nicht auf Gewinn gerichtet ist. Aber auch ein ideeller Verein wird idR nicht ohne irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit auskommen können, um die Mittel für die Verfolgung seiner begünstigten Zwecke nicht nur durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufbringen zu müssen.[58]

5.3 Gründung

Um einen ideellen Verein zu gründen, müssen die beteiligten Personen die beabsichtigte Gründung der zuständigen Vereinsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion) schriftlich anzeigen. Dieser Anzeige müssen die Vereinsstatuten beigelegt werden, damit die Vereinsbehörde prüfen kann, ob der beabsichtigte Verein den gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen entspricht. Die zuständige Vereinsbehörde prüft die Statuten im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit des Vereinszwecks, des Namens und/oder der Organisation. Kommt die Behörde zum Schluss, dass der Verein in einem dieser Punkte gesetzwidrig ist, dann muss sie die Gründung mit Bescheid innerhalb einer Frist von vier Wochen (maximal sechs Wochen) untersagen. Erhalten die Gründer bzw Vertreter des Vereins innerhalb dieser Frist keinen Untersagungsbescheid, dann gilt der Verein mit Fristablauf als entstanden und kann seine Tätigkeit aufnehmen.[59]

5.3.1 Zuständige Behörden

Vereinsbehörden erster Instanz sind die örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden bzw. die Landespolizeidirektionen. Bei den Bezirksverwaltungsbehörden werden lokale Vereinsregister und beim Bundesministerium für Inneres ein zentrales Vereinsregister geführt (http://zvr.bmi.gv.at).[60]

5.3.2 Statuten

Die Statuten bilden die Rechtsgrundlage des Vereins, die sich die Gründer selbst geben. Sie regeln die Organisation und die Tätigkeit des Vereins. Sie dürfen nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen, müssen klar verfasst sein und Auskunft über den Vereinszweck und die Mittel zu dessen Erfüllung geben. Die Statuten müssen vollständig alle Vereinszwecke aufzählen und umschreiben. Auch die zur Erreichung dieser Zwecke vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Mittelaufbringung müssen vollständig angeführt sein.[61]

Die Statuten (auch Satzung, Verfassung etc) sind Kern- und Herzstück des Vereins, der Vertrag, der sowohl die internen Angelegenheiten des Vereins regelt als auch sein Auftreten nach außen.

Sie werden von den Gründern erstellt und müssen mindestens folgende Punkte enthalten:

- Name des Vereins,
- Sitz des Vereins,
- Vereinszweck,
- Tätigkeiten und Aufbringung der Mittel für die Erreichung der Vereins- zwecke,
- Mitgliedschaft (Erwerb und Beendigung),
- Rechte und Pflichten der Mitglieder,
- Organe des Vereins und deren Aufgaben,
- Bestellung der Organe, Funktionsperioden,
- Beschlussfassung,
- Streitschlichtung,
- Vereinsauflösung.[62]

5.4 Organe des Vereins

Die Meinungsbildung im Verein wird in Organen vollzogen. Diese müssen in den Statuten des Vereins aufgezählt werden.[63] Im Folgenden werden die einzelnen Organe näher betrachtet.

5.4.1 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan des Vereins. Sie ist statutenmäßig zur Entscheidung über alle grundlegenden Angelegenheiten des Vereines berufen, wie zB zur Bestellung von Vereinsorganen, zur Beschlussfassung über Statutenänderungen, größerer Vorhaben oder die Auflösung des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist zumindest alle fünf Jahre einzuberufen. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Leitungsorgan die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen (§ 5 Abs 2 VerG).[64]

5.4.2 Leitungsorgan

Die Statuten haben eine klare und umfassende Angabe darüber vorzusehen, wer die Geschäfte des Vereins führt und wer den Verein nach außen vertritt, dh das Leitungsorgan zu bestimmen (§ 5 Abs 1 iVm § 3 Abs 2 Z 7 VerG). Kommen die Aufgaben der Geschäftsführung und der Vertretung nicht demselben Organ zu, bilden die entsprechenden Organe gemeinsam das Leitungsorgan. Dieses muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Zu seinen Mitgliedern dürfen nur natürliche Personen bestellt werden (Vier-Augen-Prinzip). Es können auch mehrere bzw verschiedene Vereinsorgane mit der Geschäftsführung und Vertretung betraut werden. Innerhalb eines Vereinsorgans können die Geschäfte und Vertretungsaufgaben aufgeteilt werden (§ 5 Abs 3 VerG).[65]

5.4.3 Rechnungsprüfer

Jeder Verein hat mindestens zwei Rechnungsprüfer zu bestellen. Diese bilden aber keine Vereinsorgane. Sie müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Mitgliederversammlung angehören. Sofern die Statuten nichts anderes vorsehen, werden die Rechnungsprüfer für ein Jahr bestellt (§ 5 Abs 5 VerG).[66]

5.4.4 Schlichtungseinrichtung

Die Statuten haben vorzusehen, dass alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Verein sowie von Mitgliedern untereinander vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung steht für Rechtsstreitigkeiten der ordentliche Rechtsweg offen (§ 8 Abs 1 VerG). In den Statuten ist die Zusammensetzung und die Art der Bestellung der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung unter Bedachtnahme auf deren Unbefangenheit zu regeln (§ 8 Abs 2 VerG).[67]

5.5 Haftung

Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vermögen. Organwalter und Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen ergibt (§ 23 VerG). Verletzt ein Mitglied eines Vereinsorgans (Vorstand, Rechnungsprüfer) unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen oder statutarischen Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen Vereinsorgans, so haftet es dem Verein für den daraus entstandenen Schaden nach §§ 1293 ff ABGB.[68]

Ein Verein selbst hat in der Regel nicht viel Vermögen. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften, die ein Stamm- bzw Grundkapital aufweisen müssen, können daher spezielle Haftungsprobleme auftreten. Vereine werden daher häufig in Kombination mit anderen Organen tätig. So kann zB der Verein die Gesellschafterversammlung einer GmbH darstellen, derer er sich zur Ausführung bestimmter Handlungen bedient, wodurch allerdings das den Verein selbst betreffende Haftungsproblem nicht gelöst wird.[69]

[...]


[1] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht2 (2004) 15.

[2] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 18.

[3] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 18.

[4] Vgl Ritz, BAO Kommentar4 (2011) § 34 Tz 1.

[5] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 21.

[6] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 21 f.

[7] Vgl Ritz, BAO § 34 Tz 2 und 3.

[8] Vgl Ritz, BAO § 35 Tz 1.

[9] Vgl VereinsRL 2001 Rz 61.

[10] Zum Ganzen vgl Ritz, BAO § 36 Tz 1-3.

[11] Vgl Baldauf, Allgemeines steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht, in Baldauf/Renner/Wakounig (Hrsg), Die Besteuerung der Vereine10 (2012) Tz B303.

[12] Vgl VereinsRL 2001 Rz 1.

[13] Vgl VereinsRL 2001 Rz 105 und VwGH 30.04.1999, 98/16/0317.

[14] Vgl VereinsRL 2001 Rz 106.

[15] Vgl VereinsRL 2001 Rz 114.

[16] Vgl VereinsRL 2001 Rz 115.

[17] Vgl Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig Tz B226.

[18] Vgl VereinsRL 2001 Rz 119.

[19] Vgl VereinsRL 2001 Rz 126-128 und VwGH 26.01.1994, 92/13/0059 und VwGH 30.01.2001, 95/14/0135.

[20] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 28.

[21] Vgl VereinsRL 2001 Rz 10.

[22] Vgl VereinsRL 2001 Rz 11.

[23] Vgl Renner, Wirtschaftliche Tätigkeiten von Vereinen, in Baldauf/Renner/Wakounig (Hrsg), Die Besteuerung der Vereine10 (2012) Tz C039.

[24] Vgl Achatz/Oberleitner, Besteuerung und Rechnungslegung der Vereine2, RFG 02/2013 13.

[25] Vgl Achatz/Oberleitner, RFG 02/2013 14.

[26] Renner in Baldauf/Renner/Wakounig Tz C049.

[27] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 133.

[28] VereinsRL 2001 Rz 143.

[29] Vgl Achatz/Oberleitner, RFG 02/2013 14.

[30] Vgl Renner in Baldauf/Renner/Wakounig Tz C053 und C054.

[31] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 136.

[32] Vgl zB VwGH 30.10.2001, 98/14/0006; 27.09.2000, 98/14/0227; UFS 12.07.2013, RV/0116-G12;
UFS 07.05.2012, RV/0820-L/08; VereinsRL 2001 Rz 151.

[33] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 136 ff.

[34] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 136 ff und VwGH 30.10.2001, 98/14/0006.

[35] Vgl VereinsRL 2001 Rz 152, 304.

[36] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 147 f.

[37] Vgl VereinsRL 2001 Rz 173.

[38] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 148.

[39] Vgl Achatz/Oberleitner, RFG 02/2013 16 und VereinsRL 2001 Rz 165 ff.

[40] Vgl Renner in Baldauf/Renner/Wakounig Tz C173.

[41] Vgl Renner in Baldauf/Renner/Wakounig Tz C128.

[42] Vgl Achatz, Rechtsfolgen der Gemeinnützigkeit im Körperschaftsteuerrecht, in Achatz (Hrsg),
Die Besteuerung der Non-Profit Organisationen II (2001) 79.

[43] Vgl Renner in Baldauf/Renner/Wakounig Tz C154.

[44] Vgl Achatz in Achatz 79.

[45] Vgl Achatz in Achatz 79.

[46] Vgl Achatz/Oberleitner, RFG 02/2013 18.

[47] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 167 f.

[48] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 174.

[49] Zum Ganzen vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 179 f.

[50] Vgl Schuchter, Mehrwertsteuer, in Baldauf/Renner/Wakounig (Hrsg), Die Besteuerung der Vereine10 (2012) Tz H012.

[51] Vgl Schuchter in Baldauf/Renner/Wakounig Tz H119.

[52] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 194.

[53] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 196.

[54] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 197.

[55] Vgl Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit 198.

[56] Vgl Fister, Das Recht der Musik (2013) 165.

[57] Vgl § 1 Abs 1 und 2 VerG 2002.

[58] Vgl Baldauf, Vereine und Vereinsrecht, in Baldauf/Renner/Wakounig ( Hrsg), Die Besteuerung der Vereine10 (2012) Tz A007-A010, A056.

[59] Vgl Reinweber/Seiser/Wascher, Kleines Handbuch für Vereine (2010) 14 f.

[60] Vgl Reinweber/Seiser/Wascher, Handbuch 15.

[61] Vgl Reinweber/Seiser/Wascher, Handbuch 16.

[62] Vgl VerG 2002 § 3 Abs 2.

[63] Vgl Grünberger, Praxisratgeber für Vereine2 (2013) 23.

[64] Vgl Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig Tz A070.

[65] Vgl Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig Tz A069.

[66] Vgl Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig Tz A072.

[67] Vgl Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig Tz A076-A077.

[68] Vgl Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig Tz A102-A103.

[69] Vgl Korinek/Potz/Bammer/Wieshaider, Kulturrecht im Überblick (2004) 82 f.

Ende der Leseprobe aus 58 Seiten

Details

Titel
Der gemeinnützige Kulturbetrieb. Die gGmbH als Alternative zum gemeinnützigen Kulturverein
Hochschule
Karl-Franzens-Universität Graz  (Uni for Life - Masterlehrgang "Kunst & Recht")
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
58
Katalognummer
V303852
ISBN (eBook)
9783668026445
ISBN (Buch)
9783668026452
Dateigröße
1687 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kunst, Kultur, Recht, Gemeinnützigkeit, Verein, GmbH, Kulturbetrieb
Arbeit zitieren
Gerd Wilfing (Autor), 2015, Der gemeinnützige Kulturbetrieb. Die gGmbH als Alternative zum gemeinnützigen Kulturverein, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303852

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