Die Verbrennung des Energieträgers Braunkohle macht sie zu einem enormen CO2-Emittent und damit zum Klimakiller. Mit 185,4 Mio. t jährlich, ist Deutschland der weltweit größte Braunkohle-Förderer. Demzufolge stellt die Braunkohle einen wichtigen Faktor in der Volkswirtschaft der BRD dar. Die Lausitzer Braunkohlegebiete – auf dem Territorium der ehem. DDR – sind aufgrund der dort erzielten Fördermengen nach wie vor von wirtschaftlicher Bedeutung, insb. für den Standort Ostdeutschland. Jedoch sollte der Abbau dieser Ressource nicht rein ökonomisch mit Hilfe des Wachstumsparadigma und dem ''benötigtem'' Energiebedarf legitimiert werden. Stattdessen sollte aus der vernachlässigten Umweltpolitik der ehem. DDR-Regierung gelernt werden. Insb. dahingehend, dass wir in einer endlichen Welt leben und der Natur, für unseren Verbrauch natürlicher Ressourcen etwas schuldig sind/bleiben. Die Renaturierung durch Sanierung dieser ehem. Braunkohleabbaugebiete, stellt eine erhebliche gesellschaftliche, politische, ökologische und ökonomischen Herausforderung dar. Im Folgenden wird aufgezeigt, wie Biosphärenpolitik – bezogen auf die Renaturierung – in der Lausitz, durch unterschiedliche Akteure und deren divergierenden Interessen, inhaltlich, prozessual und strukturell verläuft.
Im ersten Teil dieser Arbeit wird kurz die Problematik des Raubbaus aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Perspektive – orientiert am »Nachhaltigkeitsdreieck« – dargelegt. Anschließend wird das methodologische Vorgehen durch eine prägnante Erklärung des »MINK-Schemas« vorgestellt. Darauffolgend wird die Renaturierung der Lausitzer Braunkohlegebiete unter umweltpolitischen Aspekten in den 3 Topoi: policy, politics und polity sowie einigen Wechselwirkungen mit den Dimensionen Macht, Ideologie, Normen und Kommunikation untersucht, woraufhin sich die Leitfrage stellt, inwiefern von erfolgreicher Umweltpolitik gesprochen werden kann. Abschließend wird ein Fazit gezogen ob sich die umweltpolitischen Maßnahmen in dieser Region als erfolgreich bezeichnen lassen oder wo sich mögliche Schwachstellen auftun.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Braunkohle-Problematik in der Lausitz
3. Methodologisches Vorgehen – Das MINK-Schema
4. Analyse der Renaturierungs-Umweltpolitik in der Lausitz
4.1 Polity und Normen
4.2 Policy und Machtkonstellationen unterschiedlicher Akteure
4.3 Politics und Kommunikation
5. Fazit
6. Quellen
6.1 Literaturverzeichnis
6.2 Vorlesungsquellen
6.3 Internet
7. Abkürzungsverzeichnis
Anhang
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die umweltpolitischen Prozesse der Renaturierung in den ehemaligen Braunkohleabbaugebieten der Lausitz unter Anwendung des politikwissenschaftlichen MINK-Schemas. Dabei wird analysiert, wie unterschiedliche Akteure mit divergierenden Interessen in den Politikfeldern Polity, Policy und Politics interagieren, um die Herausforderungen der Landschaftsreparatur und die sozioökonomischen Folgen des Strukturwandels zu bewältigen.
- Die Braunkohle-Problematik in der Lausitz und der ökologische Sanierungsbedarf.
- Einführung in das MINK-Schema (Macht, Ideologie, Normen, Kommunikation) als Analysemethode.
- Die Rolle rechtlicher Rahmenbedingungen (Polity und Normen) für die Renaturierung.
- Machtkonstellationen und Interessenlagen der beteiligten Akteure (LMBV, Kohleindustrie, Bürgerinitiativen).
- Kommunikationsprozesse und Partizipationsmöglichkeiten im Feld der Politik.
Auszug aus dem Buch
4.2 Policy und Machtkonstellationen unterschiedlicher Akteure
Im Feld der policy geht es explizit um die Implementierung der Renaturierung der ehem. Braunkohleabbaugebiete in der Lausitz, weshalb die Schlüsselrolle auf diesem Gebiet der LMBV – eine privatwirtschaftliche GmbH, welche von der Bundesregierung mit der Braunkohlesanierung beauftragt wurde –, als bergrechtlich verantwortliche Projektträgerin zukommt. Die LMBV bezeichnet sich auf ihrer Internetpräsenz selbst als „Gestalter des Wandels“, deren Fokus primär auf der Sanierung, Flutung und Rekultivierung der ehem. Tagebaue liegt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Implementierung der Renaturierung umfassen insb. das Mitwirken bei notwendigen Entscheidungen zur Wiedernutzbarmachung, Betreiben des Sanierungsbergbaus, inklusive Planung, Ausschreibung, Vergabe, Kontrolle und Abnahme der Sanierungsarbeiten sowie die Vermarktung der für die Folgenutzung aufbereiteten Flächen mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Natur- und Wirtschaftskreislauf sowie hierdurch Arbeitsplätze anzusiedeln.
Hierbei kommt der LMBV in der Macht-Dimension eine herausragende Rolle beim Entscheidungsprozess zu, da sie bezüglich ihrer Planungen und Projekte starken Rückhalt aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik hat. Dies wird dadurch deutlich, dass sie sämtliche nachnutzungsorientierten Projekte i.A. der Länder i.F einer Projektträgerschaft durchführt und bei Meinungsdivergenzen mit Anwohnern – im Rahmen durchzuführender Projekte – stets auf Rückhalt einiger kommunal- landes- oder bundespolitischer Vertreter vertrauen kann, welche oftmals gute Kontakte zur Kohlelobby DEBRIV pflegen. Wie u.a. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, welcher am Deutschen Braunkohletag der Kohlelobby und insb. Vattenfall den Rücken stärkte, indem er vehement darauf verwies, dass die Energiewende nur mit Hilfe der Braunkohle geschafft werden kann – dem CO2 Emittent schlechthin. Welch Paradoxon. Für die Anwohner von Proschirm, welche gegen die Eröffnung eines von Vattenfall geplanten Braunkohletagebaus – Welzow-Süd II – protestierten, fand er indes kein Gehör.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen durch den Braunkohleabbau in der Lausitz und führt in die Fragestellung zur Effektivität der Renaturierungspolitik unter dem MINK-Schema ein.
2. Die Braunkohle-Problematik in der Lausitz: Dieses Kapitel beschreibt die massiven landschaftlichen Zerstörungen durch den Tagebau und definiert zentrale Begriffe wie Renaturierung und das Nachhaltigkeitsdreieck.
3. Methodologisches Vorgehen – Das MINK-Schema: Hier wird das von Werner J. Patzelt entwickelte Analysemodell vorgestellt, das die Dimensionen Macht, Ideologie, Normen und Kommunikation auf die Politikfelder Polity, Policy und Politics anwendet.
4. Analyse der Renaturierungs-Umweltpolitik in der Lausitz: Das Kernkapitel untersucht anhand der drei Politikfelder und vier Dimensionen die reale Umsetzung der Sanierungsvorhaben und die Akteurskonstellationen.
4.1 Polity und Normen: Analyse der rechtlichen Grundlagen und Steuerungsinstrumente wie das Bundesberggesetz (BBergG), der Braunkohlenplan und der Sanierungsplan.
4.2 Policy und Machtkonstellationen unterschiedlicher Akteure: Fokus auf die Rolle der LMBV als zentraler Akteur und die Machtverhältnisse zwischen Industrie, Politik und betroffenen Bürgern.
4.3 Politics und Kommunikation: Untersuchung der Finanzierungsstrukturen durch Verwaltungsabkommen sowie der Partizipationsmöglichkeiten und des Kommunikationsverhaltens der Akteure.
5. Fazit: Das Fazit bilanziert den Erfolg der Renaturierungsmaßnahmen, kritisiert das fortbestehende Wachstumsparadigma und fordert einen stärkeren Fokus auf regenerierbare Energien.
6. Quellen: Auflistung der verwendeten Literatur, Vorlesungsmaterialien und Internetquellen.
7. Abkürzungsverzeichnis: Verzeichnis der in der Arbeit verwendeten Abkürzungen.
Anhang: Dokumentation zusätzlicher Abbildungen und Schemata zur Veranschaulichung der Analyse.
Schlüsselwörter
Braunkohle, Lausitz, Renaturierung, MINK-Schema, Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, LMBV, Macht, Kommunikation, Sanierungsbergbau, Politikfelder, Strukturwandel, Bürgerpartizipation, Kohlelobby, Ökologische Sanierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den umweltpolitischen Maßnahmen zur Renaturierung der ehemaligen Braunkohleabbaugebiete in der Lausitz und bewertet deren Erfolg.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Bewältigung des ökologischen Sanierungsbedarfs, die sozioökonomischen Folgen des Strukturwandels sowie die Machtinteressen beteiligter Akteure aus Politik und Wirtschaft.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die umweltpolitischen Maßnahmen zur Renaturierung in der Region als erfolgreich bezeichnet werden können und wo Schwachstellen in den Prozessen liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Zur Analyse wird das von Werner J. Patzelt entwickelte MINK-Schema genutzt, das Politik anhand der Dimensionen Macht, Ideologie, Normen und Kommunikation in den Feldern Polity, Policy und Politics untersucht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die dominante Rolle der LMBV, die Machtkonstellationen verschiedener Interessengruppen sowie die Finanzierung der Sanierungsprojekte durch Bund und Länder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Untersuchung ist geprägt durch Begriffe wie Braunkohlesanierung, Nachhaltigkeitsdreieck, Partizipation, Interessenkonflikte und Umweltpolitik.
Welche Rolle spielt die LMBV innerhalb der untersuchten Umweltpolitik?
Die LMBV fungiert als zentrale Projektträgerin, die mit der Sanierung beauftragt ist und durch ihre enge Anbindung an staatliche Stellen eine Schlüsselrolle in der Machtkonstellation der Region einnimmt.
Wie gehen betroffene Anwohner mit den Renaturierungsprozessen um?
Anwohner organisieren sich in Bündnissen und nutzen digitale Kanäle, insbesondere Social Networks, um ihre Interessen zu bündeln und „kommunikative Macht“ auszuüben.
- Quote paper
- Ronny Hellesch (Author), 2013, „Biosphären-Politik“. Umweltpolitische Renaturierungsmaßnahmen in den ehemaligen Braunkohleabbaugebieten der Lausitz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/304052
