Empfehlungen für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Deutsche Konfliktbearbeitung im Südkaukasus


Hausarbeit, 2013
10 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Problemstellung

2. Hintergrund und Entwicklungsoptionen

3. Deutsche Interessen und Ziele

4. Handlungsoptionen und Handlungsempfehlungen

1. Problemstellung

Während sich Konflikte bis zum Ende der Blockkonfrontation in den 1980er Jahren noch im Wesentlichen als solche zwischen Staaten oder Bündnissen erwiesen, ist die Sicherheitslage im multipolaren System des 21. Jahrhunderts wesentlich komplexer. Sie reicht von transnationalen und regionalen Konflikten mit globalen Auswirkungen, die staatliche und nichtstaatliche Akteure miteinbeziehen, über diverse innerstaatliche Auseinandersetzungen bis hin zum klassischen Zwei-Staaten-Konflikt. Ein ambitioniertes Konfliktbearbeitungskonzept steht damit vor der Schwierigkeit der Fokussierung[1] sowie der Wahl einer erfolgversprechenden Methodik. Die Komplexität moderner Konflikte verlangt eine Bearbeitung mit umfassendem und vernetztem Ansatz, die multilaterales und ressortübergreifendes Vorgehen unter Einbezug internationaler Organisationen beinhaltet und sich gleichermaßen auf militärische und zivile Komponenten stützt. Als klassischer Zivilmachtakteur steht Deutschland somit vor der Herausforderung, sich nicht mehr nur ausschließlich zivil zu engagieren, sondern innerhalb eines integrierten Ansatzes[2] zu agieren.

Bei der Fokussierung auf prioritäre Konfliktregionen ist es sowohl Deutschland als auch der EU zu empfehlen, sich stärker als bisher in den südkaukasischen Sezessionskonflikten[3] zu engagieren. Die geographische Nähe zur EU[4] und die Tatsache, dass wesentliche deutsche und europäische Interessen in der Region liegen,[5] [6] haben bereits dazu geführt, dass der Südkaukasusregion erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Bereits heute liegt die Region an der Schnittstelle dreier großer sich überlappender EU-Projekte.[7]

Da jedoch keines dieser Projekte eine klare Perspektive für Konfliktbearbeitung enthält[8] und bisher alle von einzelnen Großmächten und internationalen Organisationen verfolgten Pläne für eine friedliche Konfliktlösung erfolglos blieben[9], stellt sich die Frage, wie Deutschland und die EU künftig zu mehr Sicherheit im Südkaukasus beitragen können.

2. Hintergrund und Entwicklungsoptionen

Bis heute agiert Deutschland außenpolitisch in Folge eines historisch gewachsenen Verständnisses als Zivilmacht. Aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, des Ost-West-Gegensatzes und der deutschen Teilung sowie den Vorgaben der westlichen Alliierten ergaben sich bestimmte außenpolitische Prämissen und Handlungsprioritäten, wozu vor allem die Skepsis gegenüber militärischer Macht als Mittel der Außenpolitik zählte.[10] Bereits nach dem Ende der Blockkonfrontation wurde Deutschland von seinen Partnern für die mangelnde Beteiligung an Militäroperationen stark kritisiert.[11] Auch gegenwärtig besteht ein großer internationaler Erwartungsdruck gegenüber Deutschland endlich auch militärisch Verantwortung zu übernehmen.[12]

Die globalen Sicherheitsbedingungen, die Deutschland und Europa vor komplexe Herausforderungen stellen und zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff geführt haben, können meist nur multidimensional und gemeinschaftlich mit internationalen Partnern gelöst werden. Aufgrund der vielschichtigen und umfassenden Konfliktlagen sind Krisenpräventions- und Konfliktbearbeitungsstrategien notwendig, die im Sinne eines vernetzten Sicherheitsbegriffs die Anwendung sowohl militärischer als auch ziviler Mittel vorsehen.[13] Zwar erkennt auch Deutschland offiziell die Notwendigkeit militärischer Komponenten an, allerdings befindet es sich heute wieder an einem Punkt, an dem es „ganz normal scheint, den kämpfenden Partnern eine Kompensation für deutsche militärische Nicht-Beteiligung anzubieten.“[14]

[...]


[1] Mangels Ressourcen ist es unmöglich, sich allen Konflikten zu widmen.

[2] Zum Konzept des integrierten, umfassenden bzw. vernetzten Ansatzes des Krisenmanagements vgl. Major, Claudia/ Schöndorf, Elisabeth: Umfassende Ansätze, vernetzte Sicherheit. Komplexe Krisen erfordern effektive Koordination und politische Führung, SWP-Aktuell, Berlin 2011.

[3] Seit Anfang der 1990er Jahre existieren im Südkaukasus drei ungelöste Regionalkonflikte, die in erheblichem Maße die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region blockieren und sowohl die ökonomische als auch die politische Entwicklung der drei Südkaukasusstaaten behindern, vgl. Halbach, Uwe: Ungelöste Regionalkonflikte im Südkaukasus, SWP-Studie, Berlin 2010, S. 5.

[4] Die Osterweiterungen der EU von 2004 und 2007 haben den Südkaukasus in die direkte Nachbarschaft der Union befördert.

[5] Vor allem seine energiepolitische Bedeutung und seine Brückenfunktion zu Zentral- und Südwestasien machen den Südkaukasus für Deutschland und Europa zu einer Region prioritärer Interessen, vgl. hierzu Drucksache des Deutschen Bundestages 16/12102 vom 04.03.2009. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern, S. 2., unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612102.pdf, letzter Zugriff: 28.08.2013.

[6] Die EU hat außerdem ein Interesse an einer friedlichen und demokratischen Nachbarschaft entwickelt, da regionale Konflikte im europäischen Umfeld als Bedrohung für die eigene Sicherheit wahrgenommen werden, vgl. hierzu Europäischer Rat: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel 2003, S. 4, unter: http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf, letzter Zugriff: 28.08.2013.

[7] Gemeint sind die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die Östliche Partnerschaft (ÖP) und die Schwarzmeersynergie, vgl. hierzu Dembinski, Matthias: Die Friedenspolitik der EU im Südkaukasus – Bürokratische Außenpolitik statt geostrategischen Anspruchs, in: Kronfeld-Goharani, Ulrike/ Werkner, Ines-Jacqueline (Hrsg.): Der ambivalente Frieden. Die Friedensforschung vor neuen Herausforderungen, Wiesbaden 2011, S. 125-126.

[8] Halbach, Uwe: Ungelöste Regionalkonflikte im Südkaukasus, SWP-Studie, Berlin 2010, S. 30.

[9] Jahn, Egbert: Neue Perspektiven für die „eingefrorenen Konflikte“ im Südkaukasus durch die „Europäische Nachbarschaftspolitik“?, in: Jahn, Egbert (Hrsg.): Politische Streitfragen, Wiesbaden 2008, S. 200-201.

[10] Maull, Hanns: Deutschland als Zivilmacht, in: Schmidt, Siegmar/ Hellmann, Gunther/ Wolf, Reinhard (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, 1. Aufl., Wiesbaden 2007, S. 73-84.

[11] Seit dem Golfkrieg 1991 wird Deutschland für seine mangelnde militärische Unterstützung stark kritisiert. Auch seine militärische Zurückhaltung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (insbesondere Irakkrieg) führte zu einer schweren Krise im transatlantischen Verhältnis sowie in der NATO, vgl. hierzu Maull, Hanns: Deutschland als Zivilmacht, in: Schmidt, Siegmar/ Hellmann, Gunther/ Wolf, Reinhard (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, 1. Aufl., Wiesbaden 2007, S. 81.

[12] So wurde bspw. bereits in Libyen eine deutsche militärische Beteiligung gewünscht. Entsprechend steht Deutschland nach seiner Enthaltung im Libyen-Luftangriff in der Pflicht der Bündnispartner, vgl. hierzu Gathmann, Florian/ Medick, Veit/ Weiland, Severin/Wittrock, Philipp: Bundestagswahlkampf. Die Syrien-Falle, in: SPIEGEL Online vom 27.08.2013, unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-ein-syrien-krieg-den-wahlkampf-beeinflussen-koennte-a-918848.html, letzter Zugriff: 28.08.2013.

[13] Im Rahmen eines vernetzten Sicherheitsbegriffs wird davon ausgegangen, dass militärische und zivile Mittel gleichrangig, miteinander verknüpft und multilateral zur Erreichung von Sicherheit eingesetzt werden. Dabei wird im Gegensatz zum klassischen Sicherheitsbegriff angenommen, dass nicht allein militärische sondern vielmehr gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen ausschlaggebend für eine sicherheitspolitische Entwicklung sind, vgl. hierzu Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006, Berlin 2006, S. 25, unter: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/sicherheitspolitik/angebote/dokumente/weissbuch, letzter Zugriff: 28.08.2013

[14] Bittner, Jochen/ Geis, Matthias/ Lau, Jörg/Ulrich, Bernd/ Wurmb-Seibel, Ronja: Wir tun doch nix…wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik, in: ZEIT Online vom 01.04.2013, S. 3, unter: http://www.zeit.de/2013/13/Deutschland-Aussenpolitik, letzter Zugriff: 28.08.2013.

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Details

Titel
Empfehlungen für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Deutsche Konfliktbearbeitung im Südkaukasus
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin
Veranstaltung
Deutschlands Außenpolitik in der neuen Legislaturperiode: Themen, Prioritäten, Empfehlungen
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
10
Katalognummer
V304226
ISBN (eBook)
9783668025622
ISBN (Buch)
9783668025639
Dateigröße
433 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
empfehlungen, legislaturperiode des, deutschen, bundestages, deutsche, konfliktbearbeitung, südkaukasus
Arbeit zitieren
Alexander Gajewski (Autor), 2013, Empfehlungen für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Deutsche Konfliktbearbeitung im Südkaukasus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/304226

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