[...] Im Mittelpunkt der Arbeit soll jedoch nicht der Vergleich zwischen Präsident und
Kongress stehen, es wird vielmehr versucht, die Rolle des Kongresses in der
Außenpolitik zu beleuchten. Dazu ist es notwendig, anfangs die Organisation und
Arbeitsweise der beiden Kammern darzustellen, obwohl dies nur sehr
oberflächlich erfolgen kann. Aus Platzgründen mussten leider einige
charakteristische Eigenarten des amerikanischen Systems im Dunkeln bleiben (so
etwa der kuriose Vorgang des „filibuster“ oder die Bedeutung der Parteien im
System), da diese nicht zum unmittelbaren Verständnis der außenpolitischen
Entscheidungsprozesse vonnöten waren. Der Haup tteil der Arbeit wird darin
bestehen, die Verfassungsgrundlagen darzustellen, die für die außenpolitischen Kompetenzen verantwortlich sind. Um zu einer Bewertung zu kommen, müssen
auch die Einflussfaktoren der Öffentlichkeit betrachtet werden, zumindest am
Rande.
Unbeachtet bleiben musste die historische Entwicklung und eine nähere
Betrachtung des Konflikts zwischen Kongress und Präsident, insbesondere im
Hinblick auf die Nicaragua-Politik in der interessanten Dissertation von Ute
Meyer.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Organisation und Arbeitsweise des Kongresses
2.1 Der Senat
2.2 Das Repräsentantenhaus
2.3 Die Ausschüsse
2.4 Parteien und Fraktionen
2.5 Arbeitsweise
3. Verfassungsgrundlagen
3.1 Krieg
3.2 Verträge
3.3 Finanzen
4. Der Einfluss der Öffentlichkeit
4.1 Der Wähler
4.2 Die Medien
4.3 Die Interessengruppen
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des amerikanischen Kongresses bei der Gestaltung und Beeinflussung der Außenpolitik. Dabei wird analysiert, wie das durch die Verfassung vorgegebene System der „checks and balances“ die Interaktion zwischen Legislative und Exekutive prägt und welche spezifischen Instrumente der Kongress nutzt, um außenpolitischen Einfluss zu nehmen.
- Organisation und Arbeitsweise des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus)
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der außenpolitischen Kompetenzen (Krieg, Verträge, Finanzen)
- Einfluss der Öffentlichkeit, insbesondere Wähler, Medien und Interessengruppen
- Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Mitwirkung und exekutiver Handlungsgeschwindigkeit
Auszug aus dem Buch
3.1 Krieg
Der Kongress besitzt das Recht der Kriegserklärung, während der Präsident den Oberbefehl über das Militär innehat. Es hat sich herausgestellt, dass die zweite Bestimmung eine wichtigere Rolle zu spielen begann: Der Präsident stationierte Truppen überall auf der Welt, und dies auch, um militärische Aktionen durchzuführen, die über die bloße Anwesenheit hinausgingen (Korea, Libanon, Vietnam,...). Bei 200 Truppenaussendungen wurde nur fünfmal durch den Kongress der Krieg erklärt, der Präsident hatte also die militärische Vorherrschaft. Diese Stellung des Weißen Hauses erschütterte sich durch Vietnam und die Watergate-Affäre. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten schwand, die „imperiale Präsidentschaft“ (Mewes 1990, S.218) musste überwunden werden. Die individuelle Interpretation der Macht- und Entscheidungsbefugnis des Präsidenten hinsichtlich der Truppenentsendung und die damit einhergehende Beschneidung der Einflussmöglichkeiten des Kongresses wurde zunehmend als ungleiche Machtverteilung gewertet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des Kompetenzgerangels zwischen Präsident und Kongress unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Ausgangslage.
2. Organisation und Arbeitsweise des Kongresses: Überblick über die Strukturen von Senat und Repräsentantenhaus sowie die Bedeutung von Ausschüssen und parteipolitischen Fraktionen.
3. Verfassungsgrundlagen: Analyse der rechtlichen Instrumente des Kongresses, namentlich in den Bereichen Krieg, internationale Verträge und Budgethoheit.
4. Der Einfluss der Öffentlichkeit: Erörterung der externen Faktoren wie Wählerdruck, Medienberichterstattung und Lobbyarbeit, die das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beeinflussen.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Dynamik zwischen den Akteuren und Ausblick auf die zukünftige Handlungsfähigkeit des Kongresses.
Schlüsselwörter
Amerikanischer Kongress, Außenpolitik, Legislative, Exekutive, Checks and Balances, Senat, Repräsentantenhaus, War Powers Act, Budgetrecht, Lobbyismus, Außenbeziehungen, Politische Entscheidungsfindung, Präsident, USA, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem politischen Einfluss des US-Kongresses auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Rahmen des Systems der Gewaltenteilung.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die institutionelle Organisation des Kongresses, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse sowie den Einfluss externer Akteure wie Medien und Interessengruppen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Rolle des Kongresses in der Außenpolitik zu beleuchten und aufzuzeigen, inwieweit er tatsächlich in der Lage ist, die exekutive Macht des Präsidenten zu kontrollieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse relevanter Fachliteratur und verfassungsrechtlicher Bestimmungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Kongressorganisation, die Analyse der verfassungsrechtlichen Kompetenzen in den Bereichen Krieg, Verträge und Finanzen sowie den Einfluss der Öffentlichkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen zählen „checks and balances“, „Power of the purse“, „War Powers Act“ sowie die institutionelle Spannung zwischen Präsident und Parlament.
Welche Rolle spielen die „Ausschüsse“ für die außenpolitische Arbeit?
Die Ausschüsse bilden das Herzstück des parlamentarischen Willensbildungsprozesses, in dem Gesetzesvorhaben vorbereitet, bearbeitet oder blockiert werden können.
Wie wirkt sich das „Budgetrecht“ auf die Außenpolitik aus?
Das Budgetrecht gilt als das mächtigste Instrument des Kongresses, da durch die Bewilligung oder Verweigerung von Finanzmitteln für Regierungsvorhaben direkter Einfluss auf außenpolitische Aktivitäten genommen werden kann.
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- Sinan Beygo (Author), 2003, Mitreden, Mitgestalten oder Mitentscheiden - Wie der amerikanische Kongress die Außenpolitik beeinflusst, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30424
