[...] Eine
Vielzahl versucht sich derer zu erwehren. Die einen gehen gegen derartige Demonstrationen
mit gewaltsamen Mitteln vor, indem sie versuchen durch systematische
Störungen die rechte Versammlung zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Andere wiederum organisieren friedliche Gegendemonstrationen, um auf die Gefährlichkeit
rechtsradikaler Meinungskundgabe hinzuweisen und eine Gegenmeinung
kundzutun. In der Vergangenheit gab es darüber hinausgehend auch neue
Formen der Demonstration gegen rechtsradikale Ausgangsveranstaltungen. Friedlich
demonstrierende Bürger stellten sich den rechten Demonstranten in den Weg
und blockierten ihre Marschroute, um somit neben der reinen kollektiven Meinungskundgabe
ein symbolisches Zeichen zu setzen.
Aufgabe der Versammlungsbehörden, des Polizeivollzugsdienstes und der
Gerichte ist es, in der jeweiligen Situation zu entscheiden, ob eine Gegendemonstration
bzw. ob das Verhalten von Versammlungsteilnehmern rechtmäßig
oder rechtswidrig ist und in welcher Weise darauf reagiert werden muss. Die
rechtliche Beurteilung von gewaltsamen Gegendemonstrationen wird zweifelsfrei
zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit dieser führen. Die reine kollektive Meinungskundgabe
friedlicher Bürger wird ebenso schnell grundsätzlich als rechtmäßiges
Verhalten beurteilt werden können. Schwierig wird die rechtliche Beurteilung
aber dann, wenn Sachverhalte untersucht werden, die sich im Grenzbereich zwischen
rechtmäßigen und rechtswidrigen Verhalten befinden. Einen solchen Grenzfall
stellen Blockadeaktionen dar, mit denen friedliche Bürger versuchen ihre
Meinungskundgabe symbolisch zu unterstützen indem sie die Marschroute rechter
Demonstranten blockieren.
Diesen Fall als Ausgangssituation nehmend, ist es im Folgenden Inhalt der vorliegenden
Diplomarbeit, verfassungsrechtliche und versammlungsrechtliche, aber
auch strafrechtliche Problemstellungen und Aspekte von Blockadeaktionen gegen rechtsradikale Demonstrationen mit dem Ziel darzulegen und zu diskutieren, den
Grenzbereich zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Verhalten im Rahmen
von Blockadeaktionen näher zu definieren. Dabei beschränken sich die rechtlichen
Untersuchungen allein auf die Rechtmäßigkeit der Gegendemonstration, die
Ausgangsveranstaltung der Rechtsradikalen wird als eine sich im rechtmäßigen
Rahmen bewegende Versammlung angesehen und als gegeben betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
1 Inhalt und Ziel der Diplomarbeit
2 Versammlungsfreiheit als Grundrecht aus Artikel 8 GG
2.1 Verfassungsrechtliche Grundlage und Bedeutung der Versammlungsfreiheit
2.2 Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
2.2.1 Versammlungsbegriff
2.2.2 Bürgerrecht
2.2.3 Friedlichkeit und Waffenlosigkeit
2.2.4 Geschütztes Verhalten
2.3 Besonderheiten bezüglich der Ausgangssituation
2.3.1 Versammlungen rechtsradikaler Gruppierungen
2.3.2 Besonderheiten bei Gegendemonstrationen
2.4 Zwischenfazit
3 Gesetzliche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch und aufgrund eines Gesetzes
3.1 Allgemeine Grundlagen
3.2 Störungsverbot im Sinne von § 2 Absatz 2 VersammlG
3.3 Anmeldepflicht
3.3.1 Spontanversammlungen
3.3.2 Eilversammlungen
3.3.3 Großdemonstrationen
3.4 Prioritätsprinzip
3.5 § 15 Absatz 1 VersammlG (Verbot und Auflagen)
3.5.1 Verbot von Versammlungen
3.5.2 Beschränkende Verfügungen
3.6 § 15 Absatz 2 VersammlG (Auflösung und Minusmaßnahmen)
3.6.1 Auflösung von Versammlungen
3.6.2 Beschränkende Verfügungen
3.7 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.7.1 Möglichkeit und Geeignetheit
3.7.2 Erforderlichkeit
3.7.3 Angemessenheit (Güterabwägung)
4 Blockadeaktionen und deren verfassungs- und versammlungsrechtliche Rechtmäßigkeit
4.1 Blockaden als Demonstrationsform
4.1.1 Arten von Blockaden
4.1.2 Unterscheidung hinsichtlich des Ziels der Blockade
4.2 Rolle des Staates
4.3 Rechtliche Würdigung von Blockadeaktionen
4.3.1 Blockaden mit dem Hauptzweck der Beeinträchtigung der Grundrechte Dritter
4.3.2 Blockaden mit dem Teilzweck der Beeinträchtigung der Grundrechte Dritter
4.3.3 Praktische Relevanz
5 Strafrechtliche Beurteilung von Blockaden
5.1 Allgemeine Grundlagen
5.2 Nötigung gemäß § 240 StGB
5.2.1 Gewaltbegriff im Sinne des § 240 StGB
5.2.2 Verwerflichkeit der Gewaltanwendung
5.2.3 Fazit zur Nötigung durch Blockadeteilnehmer
5.3 Blockaden als Straftaten des Versammlungsgesetzes
5.3.1 Versammlungssprengung gemäß § 21 VersammlG
5.3.2 Verbotsirrtum
6 Zusammenfassende Darstellung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Diplomarbeit untersucht die verfassungs-, versammlungs- und strafrechtliche Einordnung von Blockadeaktionen, bei denen Bürger durch das gezielte Blockieren von Marschrouten friedlich gegen rechtsradikale Versammlungen demonstrieren. Das primäre Ziel ist es, den Grenzbereich zwischen rechtmäßigen Gegendemonstrationen und rechtswidrigen Blockaden im Kontext der Versammlungsfreiheit zu definieren.
- Verfassungsrechtlicher Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG).
- Staatliche Handlungsspielräume und das Prioritätsprinzip bei konkurrierenden Versammlungen.
- Strafrechtliche Bewertung von Blockaden (Nötigung gemäß § 240 StGB).
- Versammlungsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten (Auflösung, Auflagen, Beschränkungen).
- Rolle des Verbotsirrtums und der polizeilichen Duldung.
Auszug aus dem Buch
4.3.1 Blockaden mit dem Hauptzweck der Beeinträchtigung der Grundrechte Dritter
Zum einen stellt der Anwendungs- bzw. Schutzbereich der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Güterabwägung eine grundsätzliche Grenze dar, d.h. vor allem, dass bewaffnete oder unfriedliche Versammlungen nicht im Wege der Güterabwägung legalisiert werden dürfen, da sie gegen das Gebot der Friedlichkeit und Waffenlosigkeit verstoßen und somit von vornherein nicht unter den Schutzbereich des Artikels 8 GG fallen. Am Ende einer Güterabwägung kann folglich nicht die Rechtmäßigkeit von bewaffneten und unfriedlichen Versammlungen stehen. Sogenannte Gegendemonstrationen in Form von Blockaden von gewalttätigen Personenansammlungen, zumeist Linksradikalen, sind somit rechtswidrig und fallen (wie schon unter Punkt 2.2.3 ausgeführt) aufgrund ihrer Unfriedlichkeit gar nicht erst in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.
Zum anderen ist nur die Beteiligung an der geistigen Auseinandersetzung (beispielsweise die Konkurrenz von Meinungen, Auffassungen, Konzeptionen ...) durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Ausgeschlossen ist jegliche Art von Zwang oder Gewalt, die die Schaffung von Tatsachen oder eine konkrete Behinderung bzw. Verhinderung anstrebt. Es liegt somit Missbrauch der Versammlungsfreiheit vor, wenn primäres Ziel der Versammlung die Beeinträchtigung der Rechte Dritter ist. Dies allerdings zweifelsfrei festzustellen obliegt der zuständigen Polizei. Indizien, die für die Annahme einer beabsichtigten Verhinderung sprechen, sind Aufschriften auf Plakaten oder Flyern (wie beispielsweise: „Stoppt Versammlungen von Rechtsradikalen“ etc.), die darauf hindeuten. Aber auch Sprechchöre, die einen solchen Inhalt haben, können Anhaltspunkte für ein Hauptziel der Verhinderung der Ausgangsveranstaltung sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Inhalt und Ziel der Diplomarbeit: Einführung in die Problematik von Blockadeaktionen durch friedliche Bürger gegen rechtsextreme Aufmärsche und Definition des Untersuchungsgegenstands.
2 Versammlungsfreiheit als Grundrecht aus Artikel 8 GG: Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, des Versammlungsbegriffs und der Schutzbereiche der Versammlungsfreiheit.
3 Gesetzliche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch und aufgrund eines Gesetzes: Analyse der Eingriffsmöglichkeiten des Staates, wie Auflagen und Verbote, unter strikter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
4 Blockadeaktionen und deren verfassungs- und versammlungsrechtliche Rechtmäßigkeit: Untersuchung, inwieweit Blockaden als Demonstrationsmittel vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gedeckt sind und wie der Staat hierbei neutral agieren muss.
5 Strafrechtliche Beurteilung von Blockaden: Erörterung der Strafbarkeit von Blockaden hinsichtlich Nötigung (§ 240 StGB) und Versammlungssprengung (§ 21 VersammlG) sowie der Rolle des Verbotsirrtums.
6 Zusammenfassende Darstellung: Resümee der rechtlichen Bewertung und Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und rechtswidriger Verhinderung von Versammlungen.
Schlüsselwörter
Versammlungsfreiheit, Blockadeaktionen, Gegendemonstration, Artikel 8 GG, Nötigung, § 240 StGB, Versammlungsgesetz, Verhältnismäßigkeit, Versammlungssprengung, friedliche Demonstration, Störungsverbot, Verbotsirrtum, Grundrechte, Rechtsradikalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Blockadeaktionen, bei denen Bürger versuchen, durch das Versperren von Wegen friedlich gegen rechtsextreme Demonstrationen zu protestieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtliche Einordnung der Versammlungsfreiheit, die Möglichkeiten behördlicher Eingriffe bei konkurrierenden Versammlungen und die strafrechtlichen Konsequenzen für Blockadeteilnehmer.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Grenzbereich zwischen einer rechtmäßigen, symbolischen Meinungsäußerung und einer rechtswidrigen, nötigungsgleichen Verhinderung einer Versammlung zu definieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, sowie rechtswissenschaftliche Kommentierungen und Literatur analysiert und auf den geschilderten Ausgangsfall anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die gesetzlichen Beschränkungsmöglichkeiten der Polizei (z.B. § 15 VersammlG), das Prioritätsprinzip, die Kriterien für den Versammlungsbegriff und die Strafbarkeit von Blockaden nach dem Strafgesetzbuch.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Versammlungsfreiheit, Blockade, Verhältnismäßigkeit, Nötigung, Störungsverbot und Versammlungssprengung.
Ab wann gilt eine Blockade als rechtswidrige Nötigung?
Eine Blockade ist dann strafrechtlich relevant, wenn über die bloße körperliche Anwesenheit hinaus physischer Zwang ausgeübt wird oder die Dauer und Art der Blockade den Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB erfüllt, wobei stets eine Einzelfallprüfung der Verwerflichkeit erfolgt.
Welche Rolle spielt die Polizei bei Gegendemonstrationen?
Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und muss im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips versuchen, beiden Versammlungen Raum zu geben. Sie fungiert als Konfliktmanagerin, die bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit beschränkende Verfügungen oder im äußersten Fall Auflösungen anordnen kann.
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- Uwe Pinkert (Author), 2004, Friedliche Bürger demonstrieren gegen rechtsradikale Versammlungen (so genannte Blockadeaktionen), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30533
