[...] Eine
Vielzahl versucht sich derer zu erwehren. Die einen gehen gegen derartige Demonstrationen
mit gewaltsamen Mitteln vor, indem sie versuchen durch systematische
Störungen die rechte Versammlung zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Andere wiederum organisieren friedliche Gegendemonstrationen, um auf die Gefährlichkeit
rechtsradikaler Meinungskundgabe hinzuweisen und eine Gegenmeinung
kundzutun. In der Vergangenheit gab es darüber hinausgehend auch neue
Formen der Demonstration gegen rechtsradikale Ausgangsveranstaltungen. Friedlich
demonstrierende Bürger stellten sich den rechten Demonstranten in den Weg
und blockierten ihre Marschroute, um somit neben der reinen kollektiven Meinungskundgabe
ein symbolisches Zeichen zu setzen.
Aufgabe der Versammlungsbehörden, des Polizeivollzugsdienstes und der
Gerichte ist es, in der jeweiligen Situation zu entscheiden, ob eine Gegendemonstration
bzw. ob das Verhalten von Versammlungsteilnehmern rechtmäßig
oder rechtswidrig ist und in welcher Weise darauf reagiert werden muss. Die
rechtliche Beurteilung von gewaltsamen Gegendemonstrationen wird zweifelsfrei
zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit dieser führen. Die reine kollektive Meinungskundgabe
friedlicher Bürger wird ebenso schnell grundsätzlich als rechtmäßiges
Verhalten beurteilt werden können. Schwierig wird die rechtliche Beurteilung
aber dann, wenn Sachverhalte untersucht werden, die sich im Grenzbereich zwischen
rechtmäßigen und rechtswidrigen Verhalten befinden. Einen solchen Grenzfall
stellen Blockadeaktionen dar, mit denen friedliche Bürger versuchen ihre
Meinungskundgabe symbolisch zu unterstützen indem sie die Marschroute rechter
Demonstranten blockieren.
Diesen Fall als Ausgangssituation nehmend, ist es im Folgenden Inhalt der vorliegenden
Diplomarbeit, verfassungsrechtliche und versammlungsrechtliche, aber
auch strafrechtliche Problemstellungen und Aspekte von Blockadeaktionen gegen rechtsradikale Demonstrationen mit dem Ziel darzulegen und zu diskutieren, den
Grenzbereich zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Verhalten im Rahmen
von Blockadeaktionen näher zu definieren. Dabei beschränken sich die rechtlichen
Untersuchungen allein auf die Rechtmäßigkeit der Gegendemonstration, die
Ausgangsveranstaltung der Rechtsradikalen wird als eine sich im rechtmäßigen
Rahmen bewegende Versammlung angesehen und als gegeben betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
- Inhalt und Ziel der Diplomarbeit.
- Verfassungsrechtliche Grundlage und Bedeutung der Versammlungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit als Grundrecht aus Artikel 8 GG
- Versammlungsbegriff
- Besonderheiten bezüglich der Ausgangssituation
- Versammlungen rechtsradikaler Gruppierungen
- Besonderheiten bei Gegendemonstrationen
- Zwischenfazit.
- Gesetzliche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch und aufgrund eines Gesetzes
- Allgemeine Grundlagen
- Störungsverbot im Sinne von § 2 Absatz 2 VersammlG.
- Anmeldepflicht
- Spontanversammlungen
- Eilversammlungen....
- Großdemonstrationen.
- Prioritätsprinzip.
- § 15 Absatz 1 VersammlG (Verbot und Auflagen).
- Verbot von Versammlungen
- Beschränkende Verfügungen
- § 15 Absatz 2 VersammlG (Auflösung und Minusmaßnahmen).
- Auflösung von Versammlungen.
- Beschränkende Verfügungen
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
- Möglichkeit und Geeignetheit.
- Erforderlichkeit.
- Angemessenheit (Güterabwägung)
- Blockadeaktionen und deren verfassungs- und versammlungsrechtliche Rechtmäßigkeit.............
- Blockaden als Demonstrationsform.
- Arten von Blockaden..
- Unterscheidung hinsichtlich des Ziels der Blockade.
- Rolle des Staates .....
- Rechtliche Würdigung von Blockadeaktionen...
- Blockaden mit dem Hauptzweck der Beeinträchtigung der Grundrechte Dritter
- Blockaden mit dem Teilzweck der Beeinträchtigung der Grundrechte Dritter.
- Praktische Relevanz
- Strafrechtliche Beurteilung von Blockaden…........
- Allgemeine Grundlagen
- Nötigung gemäß § 240 StGB..
- Gewaltbegriff im Sinne des § 240 StGB
- Verwerflichkeit der Gewaltanwendung..
- Fazit zur Nötigung durch Blockadeteilnehmer.
- Blockaden als Straftaten des Versammlungsgesetzes
- Versammlungssprengung gemäß § 21 VersammlG
- Verbotsirrtum
- Zusammenfassende Darstellung.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der rechtlichen Würdigung von Blockadeaktionen, die von friedlichen Bürgern gegen rechtsradikale Demonstrationen durchgeführt werden. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit diese Aktionen im Rahmen des Versammlungsrechts und der Verfassung zulässig sind.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Versammlungsfreiheit und deren Grenzen
- Regulierung von Demonstrationen durch das Versammlungsgesetz
- Rechtliche Beurteilung von Blockadeaktionen im Kontext der Grundrechte
- Strafrechtliche Relevanz von Blockadehandlungen
- Abgrenzung rechtmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens bei Blockadeaktionen
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Inhalt und Ziel der Diplomarbeit: Dieses Kapitel führt in das Thema der Diplomarbeit ein und beschreibt die Problemstellung, die im Zentrum der Arbeit steht. Es wird dargelegt, dass die zunehmende Anzahl von rechtsradikalen Demonstrationen zu neuen Formen des Protests führt, insbesondere Blockadeaktionen. Ziel der Arbeit ist es, die rechtliche Zulässigkeit dieser Aktionen zu untersuchen.
- Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Grundlage und Bedeutung der Versammlungsfreiheit: Dieses Kapitel beleuchtet die verfassungsrechtliche Grundlage der Versammlungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist. Es werden verschiedene Aspekte der Versammlungsfreiheit, wie der Versammlungsbegriff, die Friedlichkeit und das geschützte Verhalten, sowie Besonderheiten im Kontext von Demonstrationen rechtsradikaler Gruppierungen und Gegendemonstrationen, behandelt.
- Kapitel 3: Gesetzliche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch und aufgrund eines Gesetzes: In diesem Kapitel werden die gesetzlichen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch das Versammlungsgesetz näher beleuchtet. Es werden verschiedene Aspekte der rechtlichen Regulierung von Versammlungen behandelt, wie das Störungsverbot, die Anmeldepflicht, das Prioritätsprinzip, die Möglichkeit von Verboten und Auflagen sowie die Auflösung von Versammlungen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird im Kontext der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit analysiert.
- Kapitel 4: Blockadeaktionen und deren verfassungs- und versammlungsrechtliche Rechtmäßigkeit: Dieses Kapitel widmet sich den Blockadeaktionen als Demonstrationsform. Es werden verschiedene Arten von Blockaden vorgestellt und die Rolle des Staates im Umgang mit diesen Aktionen beleuchtet. Die rechtliche Würdigung von Blockadeaktionen wird im Hinblick auf deren Zielsetzung und die Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter diskutiert.
- Kapitel 5: Strafrechtliche Beurteilung von Blockaden: In diesem Kapitel werden die strafrechtlichen Aspekte von Blockadeaktionen behandelt. Es werden verschiedene Straftatbestände, die im Zusammenhang mit Blockadeaktionen relevant sein können, wie Nötigung gemäß § 240 StGB, Versammlungssprengung gemäß § 21 VersammlG, sowie das Verbotsirrtum, untersucht.
Schlüsselwörter
Die Diplomarbeit konzentriert sich auf die Themenbereiche Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Blockadeaktionen, rechtsradikale Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Grundrechte, Versammlungsgesetz, Strafrecht, Nötigung, Verhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit.
- Arbeit zitieren
- Uwe Pinkert (Autor:in), 2004, Friedliche Bürger demonstrieren gegen rechtsradikale Versammlungen (so genannte Blockadeaktionen), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30533
