Eine Verfassung für ein vereintes Europa. Dieser Traum vieler überzeugter Europäer platzte im Frühjahr 2005 mit der Ablehnung durch die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande. Nach diesen ernüchternden Verfassungsreferenden verordnete sich Europa zunächst eine Reflexionsphase und suchte nach neuen Wegen. Sah es zeitweise danach aus, dass es an Konzepten fehlte und am Mut, eine Alternative aufzustellen, so konnte mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, dann doch mehr erreicht werden, als viele erwartet hatten. Denn es gelang, einen Großteil der durch den Verfassungsvertrag vorgesehenen Reformen im Vertrag von Lissabon einzubringen.
Der Vertrag von Lissabon stellt damit den vorläufigen Endpunkt einer Reihe von vertragsrechtlichen Anläufen zur institutionellen Neugestaltung der Europäischen Gemeinschaften (EG) bzw. der Europäischen Union (EU) dar. Vertragsrechtliche Grundlage der Union sind nunmehr zwei Verträge: der „Vertrag über die Europäische Union“ (EUV) und der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV).
Zu den zentralen Errungenschaften gehören insbesondere eine Reihe von Veränderungen, die die Handlungsfähigkeit, die Kohärenz und die demokratische Legitimierung der EU steigern sollten. So wurde der Europäische Rat als zentrales Gremium der Politik- und Systemgestaltung in die Liste der EU-Organe aufgenommen und erhielt einen hauptamtlichen Präsidenten. Des Weiteren sah der Vertrag auch die Einrichtung der Position des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ vor, der der EU „in der internationalen Politik Gesicht und Stimme verleihen sollte“. Die Rechte des Präsidenten der Europäischen Kommission stärkte der Vertrag von Lissabon und erhöhte seine Legitimation, da er zukünftig unter Berücksichtigung der Europawahl-Ergebnisse von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gewählt wird.
Doch ist es durch die Veränderungen auch tatsächlich gelungen, dass diese drei Amtsinhaber „die“ neuen Führungspersönlichkeiten Europas sind? Dieser Frage soll die vorliegende Arbeit nachgehen. Hierzu wird im zweiten Kapitel kurz auf den Vertrag von Lissabon eingegangen. Im dritten Kapitel werden dann die Aufgabenbereiche der drei Führungsämter beschreiben und in der dann folgenden Bewertung und Zusammenfassung untersucht, ob und inwiefern diese neue Führungsstruktur jetzt oder in Zukunft zu einer von den Mitgliedstaaten unabhängigeren Politik und Außenwahrnehmung der EU beitragen kann.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Vertrag von Lissabon
3 Die Führungsämter in der Europäischen Union seit dem Vertrag von Lissabon
3.1 Der Präsident des Europäischen Rates
3.2 Der Präsident der Europäischen Kommission
3.2.1 Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission
3.3 Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
4 Bewertung und Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht, wie sich die mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffenen oder reformierten Führungsämter in der Europäischen Union auf die Handlungsfähigkeit und Außenwahrnehmung der Union ausgewirkt haben und ob sie zu einer Stärkung der EU als eigenständiger Akteur beigetragen haben.
- Analyse des Vertrags von Lissabon als institutioneller Reformrahmen.
- Untersuchung der Rolle und Funktion des Präsidenten des Europäischen Rates.
- Untersuchung der Befugnisse des Präsidenten der Europäischen Kommission und dessen Wahlverfahren.
- Betrachtung der Doppelfunktion des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.
- Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit der neuen Führungsstrukturen.
Auszug aus dem Buch
3.3 Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Die neu eingerichtete Position des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 und 27 EUV) vereint drei Ämter: das des bisherigen Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, das eines der Vizepräsidenten der Kommission und das des Vorsitzenden des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Diese einzigartige institutionelle Verflechtung wird auch an seiner Ernennung deutlich, die durch den Europäischen Rat mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten erfolgt. Diese Verbindung sowohl zum Europäischen Rat als auch zur Kommission wird häufig als „Doppelhut“ bezeichnet.
Der Hohe Vertreter verantwortet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union und hat zudem den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten inne. Bei Ausübung der erstgenannten Tätigkeit hat er die Befugnis, Vorhaben für die GASP zu initiieren. Darüber hinaus nimmt er an den Beratungen des Europäischen Rates teil. In seiner Funktion als einer der Vizepräsidenten der Kommission ist er außerdem mit den übrigen Aspekten des auswärtigen Handelns der Union betraut. Unterstützt wird er vom EAD, dem Europäischen Auswärtigen Dienst. (MÖSTL 2010:95)
Seine Aufgaben sind primär die „Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU sowie zwischen diesen und den übrigen EU-Politikbereichen herzustellen“. Die Vorteile der Schaffung dieses Amtes sind vielfältig. Zum einen werden durch die Vereinigung mehrerer Positionen auf eine Person Synergieeffekte geschaffen, zum anderen geht hiervon eine stark integrierende Wirkung aus, ermöglicht sie doch die Begründung einer institutionsübergreifenden Brückenfunktion. Des Weiteren legt das Amt die Basis für einen einheitlichen Auftritt als außenpolitischer Repräsentant der Union.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den historischen Kontext der EU-Reformen und definiert die Fragestellung, inwiefern die drei untersuchten Führungsämter tatsächlich zu einer neuen, einheitlichen Führungsstruktur beitragen.
2 Der Vertrag von Lissabon: Dieses Kapitel erläutert den völkerrechtlichen Charakter des Vertrags von Lissabon als Reforminstrument, das die EU demokratischer und handlungsfähiger machen soll, ohne dabei den Charakter eines Staatenverbundes aufzugeben.
3 Die Führungsämter in der Europäischen Union seit dem Vertrag von Lissabon: Hier erfolgt eine detaillierte Analyse der neuen oder gestärkten Führungspositionen, wobei insbesondere die Rollen des Ratspräsidenten, des Kommissionspräsidenten und des Hohen Vertreters betrachtet werden.
4 Bewertung und Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel kritisiert die verbleibende Komplexität der EU-Führung und stellt fest, dass die Handlungsfähigkeit der Union weiterhin stark von der Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten abhängt.
Schlüsselwörter
Vertrag von Lissabon, Europäische Union, Führungsämter, Europäischer Rat, Europäische Kommission, Hoher Vertreter, Außenpolitik, GASP, Institutionelle Reform, Handlungsfähigkeit, Demokratische Legitimation, Kommissionspräsident, Ratspräsident, Integrationspolitik, Staatenverbund
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionellen Veränderungen der EU-Führungsstruktur durch den Vertrag von Lissabon und bewertet, ob diese zu einer wirksameren und einheitlicheren politischen Führung der Union geführt haben.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Vertrag von Lissabon, der Rolle der drei zentralen EU-Spitzenämter und der allgemeinen Machtbalance zwischen den europäischen Institutionen und den Nationalstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob die neuen Führungsämter tatsächlich als "neue Führungspersönlichkeiten Europas" agieren oder ob die politische Macht weiterhin bei den Regierungen der Mitgliedstaaten verbleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtliche Analyse auf Basis von Primärquellen wie den EU-Verträgen und aktueller politikwissenschaftlicher Fachliteratur zur institutionellen Architektur der EU.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Vertrag von Lissabon sowie die Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik detailliert beschrieben und analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Institutionelle Reform, Europäische Union, Vertragsänderung, Führungsämter, Außenpolitik, demokratische Legitimation und interinstitutionelle Machtbalance.
Wie funktioniert der sogenannte "Doppelhut" des Hohen Vertreters?
Der Begriff beschreibt die institutionelle Verflechtung des Hohen Vertreters, der sowohl Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten ist als auch eine Vizepräsidenten-Rolle innerhalb der Europäischen Kommission innehat.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich der "Lissabonner Wirklichkeit"?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die EU von einer einheitlichen Führung ("ein Gesicht und eine Stimme") noch weit entfernt ist, da die politische Handlungsfähigkeit weiterhin stark vom Konsens der einzelnen Mitgliedstaaten abhängt.
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- Anonym (Autor:in), 2015, Führungsämter der EU seit dem Vertrag von Lissabon. Präsident des Rates und der Kommission, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305431
