„Der 11. September 2001 – der Tag, der die Welt veränderte.“
Wer sich eingehend mit wissenschaftlichen Quellen zum politischen Themenkomplex der Inneren Sicherheit befasst, wird Sätze wie diesen in der Einleitung unzähliger Ausarbeitungen finden.
In der Tat sind die Ereignisse dieses Tages Auslöser für mannigfaltige Entwicklungen im Bereich der sicherheitspolitischen Ausrichtung geworden. Auf Grundlage dieses medienwirksam inszenierten Massenmordes wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet, die die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich ausgeweitet haben. Hieran lässt sich das wahre Ausmaß der Anschläge bemessen. Präventive Verhaftungen auf Verdacht und ohne gerichtliche Kontrolle sind jetzt in „Rechtsstaaten“ legitim. Auch Gefangenenlager, in denen Menschen ohne Kriegsgefangenenstatus, ohne Anklage und unter eindeutiger Missachtung der Menschenrechte festgehalten und gefoltert werden, sind gesellschaftlich etabliert und erregen nur noch wenige Gemüter. Im Anti-Terror-Krieg scheinen Werte keine Bedeutung mehr zu haben.
Deutschland betreibt noch keine Gefangenenlager wie die USA und auch die umstrittenen Verhaftungen, wie sie in Großbritannien durchgeführt werden, sind hierzulande unzulässig. Bedenkenswerte Veränderungen haben sich jedoch durch länderübergreifende Bündnisse und Verträge, aber auch durch übereifrige Politiker sehr wohl ergeben. So spricht man im Bezug auf das polizeiliche Aufgabenspektrum beispielsweise schon von der neuen „Dreiheit des polizeilichen Sicherheitsauftrags: a) Gefahrenabwehr, b) Repression (Strafverfolgung) und c) Prävention.“
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Relevanz des Themas
1.2. Ziel der Arbeit
1.3. Aufbau der Arbeit
2. Terrorismus
2.1. Historische Entwicklung
2.2. Versuch einer Definition
2.3. Strategie des Terrorismus
2.4. Bedrohungslage in Deutschland
3. Von der Angst, den Medien und der Politik
3.1. Zur Angst
3.2. Zu den Medien
3.3. Zur Politik
4. Terrorismusbekämpfung in Deutschland
4.1. Sicherheit im Verfassungsrecht
4.2. Freiheit im Verfassungsrecht
4.3. Die Sicherheitspakete
5. Kritische Betrachtung einzelner Anti-Terror-Maßnahmen
5.1. Folter und Luftsicherheitsgesetz
5.2. Anti-Terror-Datei und Projektdateien
5.3. Rasterfahndung
5.4. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den zentralen Konflikt zwischen staatlichen Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, wobei insbesondere die Auswirkungen auf Freiheit und Sicherheit analysiert werden.
- Historische Genese und Definition des Terrorismus
- Wechselwirkung zwischen Angst, medialer Darstellung und politischem Handeln
- Verfassungsrechtliche Grundlagen von Sicherheit und Freiheit
- Kritische Analyse spezifischer Sicherheitsgesetze und Überwachungsmethoden
- Der Wandel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat
Auszug aus dem Buch
2.3. Strategie des Terrorismus
Die strategische Ausrichtung des Terrorismus lässt sich in seiner klassischen Form auf drei elementare Punkte zurückführen, die Eugene Victor Walter in seinem Werk „Terror and Resistance“ schon 1969 herausstellte: An erster Stelle steht die Ausübung eines Gewaltaktes oder dessen Androhung, die so gestaltet sein sollte, dass auf die Bedrohung an zweiter Stelle eine emotionale Reaktion folgt. An dritter Stelle ist auch die reaktive Verhaltensweise des Gegners eingeplant beziehungsweise bewusst provoziert.
Für diese Art des Vorgehens entscheiden sich bevorzugt Gruppierungen, die zu schwach sind, ihre Opponenten auf andere Art und Weise herauszufordern. Der Einsatz von verhältnismäßig einfachen Mitteln soll maximalen Effekt haben. Vorrangiges Ziel ist die Manipulation der Öffentlichkeit, also der Bevölkerung. Demnach sind terroristische Anschläge in der Regel sorgfältig überlegt und auch geplant, um zum einen sowohl zu dramatisieren und öffentliche Aufmerksamkeit für ein politisches Problemfeld zu schaffen, als auch zum anderen bestehende Spannungen zu vertiefen und gesellschaftlich-politische Konflikte auf die Spitze zu treiben.
Der von Walter angesprochene Gewaltakt muss, um emotionale Reaktionen zur Folge zu haben, zunächst ein symbolischer sein, damit sich möglichst alle Angehörigen der attackierten Gruppe bedroht fühlen. Der Anschlag auf das World Trade Center war in dieser Hinsicht ein Meisterstück. Es war ein Symbol für den Kapitalismus, was die Tat zu einer Kampfansage gegen die gesamte westliche Welt hochstilisierte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung erläutert die Relevanz des Themas Sicherheit nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 und definiert die Zielsetzung sowie den Aufbau der Untersuchung.
2. Terrorismus: Das Kapitel behandelt die geschichtliche Entwicklung, Begriffsdefinitionen und die spezifischen Strategien des Terrorismus sowie die aktuelle Bedrohungslage in Deutschland.
3. Von der Angst, den Medien und der Politik: Hier wird der Zusammenhang zwischen kollektiven Angstzuständen, der Rolle der Medien als Verstärker und dem darauf basierenden politischen Handeln beleuchtet.
4. Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Dieses Kapitel analysiert die verfassungsrechtlichen Leitlinien für Sicherheit und Freiheit und stellt die erlassenen Sicherheitspakete dar.
5. Kritische Betrachtung einzelner Anti-Terror-Maßnahmen: Es folgt eine kritische Prüfung spezifischer Instrumente wie der Anti-Terror-Datei, Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
6. Fazit: Das Fazit beurteilt die Bedrohung des Rechtsstaates durch den Trend zum Präventionsstaat und betont die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als schützende Instanz.
Schlüsselwörter
Terrorismus, Rechtsstaatlichkeit, Innere Sicherheit, Freiheit, Grundgesetz, Anti-Terror-Maßnahmen, Angstgesellschaft, Überwachung, Medialisierung, Terrorismusbekämpfung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Menschenwürde, Präventionsstaat, Demokratieschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen staatlichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und dem Erhalt eines freiheitlichen Rechtsstaates in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Entstehung terroristischer Strategien, der Einfluss der Medien auf die gesellschaftliche Angst sowie die verfassungsrechtliche Bewertung moderner Sicherheitsgesetze.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu analysieren, ob das staatliche Handeln im Kampf gegen den Terrorismus noch im Einklang mit den verfassungsgemäßen Werten steht oder ob eine schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates stattfindet.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer interdisziplinären Literaturanalyse, die politikwissenschaftliche Strategiekonzepte mit verfassungsrechtlichen Analysen und psychologischen Aspekten der Angstforschung verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung des Terrorbegriffs, die psychologische Analyse von Angst und Medien, die verfassungsrechtlichen Grundlagen und eine detaillierte Kritik spezifischer Sicherheitsgesetze.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Terrorismus, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Sicherheit, Überwachung und Verfassungsrecht charakterisiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor sieht das Bundesverfassungsgericht als notwendige "letzte Bastion der Vernunft", die durch ihre Rechtsprechung wirkungsvoll den Trend zu unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen begrenzt.
Was bedeutet der Begriff "Präventionsstaat" im Kontext der Arbeit?
Damit beschreibt der Autor eine staatliche Entwicklung, in der das Misstrauen gegenüber Bürgern so weit wächst, dass diese unter Generalverdacht gestellt werden, was das Prinzip der Unschuldsvermutung untergräbt.
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- Martin Raischler (Author), 2014, Vaterland im Mutterkleid. Der Konflikt zwischen Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305473
