Tarifeinheit und Tarifvielfalt in deutschen Betrieben. Probleme und Auswirkungen der gesetzlichen Regelung


Seminararbeit, 2015
15 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Regelung der Tarifeinheit bis 2010

2. Was gilt heute? - Probleme der jetzigen Regelung und deren wirtschaftliche Auswirkungen.

3. Tarifeinheitsgesetz
3.1 Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ab 2015?
3.2 Ziele des Gesetzes
3.3 Kritik am Gesetz

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Regelung der Tarifeinheit bis 2010

Der Grundsatz der Tarifeinheit „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ ist nicht im Gesetz veran- kert. Er war ein vom Bundesarbeitsgericht, dem höchsten deutschen Arbeitsgericht, seit mehr als 60 Jahren angewandter Grundsatz und Gegenstand rechtlicher Auseinander- setzungen.1

Die Tarifeinheit kann in zwei Formen auftreten. Zum einen als Kollisionsregel für die Tarifkonkurrenz in einem Arbeitsverhältnis, was bedeutet, dass ein Arbeitsverhältnis von mehreren Tarifverträgen geregelt wird. Und zum anderen als Tarifpluralität in einem Betrieb, also für den Fall, dass für den gleichen Sachverhalt mehrere Tarifverträge anwendbar sind. Der Arbeitgeber ist somit doppelt tarifgebunden.2

In einem Krankenhaus beispielsweise sind Mitarbeiter sowohl in der Gewerkschaft ver.di als auch in der Gewerkschaft des Marburger Bundes Mitglied. Bis 2010 waren diese Fälle der Tarifpluralität, laut Rechtsprechung, nach dem Prinzip der Tarifeinheit zu lösen, denn für den Arbeitgeber wären zwei nebeneinander existierende Tarifverträge nur schwer einzuhalten. Deshalb sollte nur ein Tarifvertrag pro Betreib gelten, um somit auch die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wahren zu können. Welcher Tarifvertrag Anwendung fand, ergab sich aus dem Grundsatz der Spezifität, also der Tarifvertrag, der dem Betrieb in räumlicher, betrieblicher, fachlicher und persönlicher Ausrichtung am nächsten stand und deshalb den Erfordernissen des Betriebs am ehesten ge- recht wird. Man sah in dieser Rechtsprechung aber einen Eingriff in die Koalitionsfrei- heit, die laut Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG jedem Deutschen zusteht. Also ein Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer und die der Gewerkschaften, vor allem der Gewerkschaften die von der Tarifeinheit verdrängt werden. Man geht sogar so weit, zu sagen die Ta- rifeinheit wäre verfassungswidrig.3

Kritik am Grundsatz der Tarifeinheit wurde auch dadurch begründet, dass es keine ge- setzliche Regelung gibt und dass es der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG wie- derspricht. Auch die Verdrängung kleinerer Spartengewerkschaften von den großen Gewerkschaften stellte ein großer Kritikpunkt dar, denn die Tarifverträge der kleineren Gewerkschaften wurden somit verdrängt und fanden keine Anwendung, was wiederum einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit darstellt.4

2. Was gilt heute? - Probleme der jetzigen Regelung und deren wirtschaftliche Auswirkungen

Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 beschlossen, dass die Rechtsnormen eines Tarif- vertrages nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 TVG die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln, nicht dadurch beschränkt werden dürfen, dass laut Tarifeinheit für eine Berufsgruppe im selben Betrieb nicht mehr als ein Tarif- vertrag gelten darf. Bei Tarifpluralität soll nun nicht länger der Grundsatz der Tarifeinheit gelten.5

Seit 2010 gilt also der Grundsatz der Tarifeinheit nicht mehr. Das heißt, es können der- zeit unterschiedliche Tarifverträge von konkurrierenden Gewerkschaften für die gleiche Berufsgruppe in einem Unternehmen gelten, es kann also zu Tarifkollisionen bzw. zu einem Tarifkonflikt kommen. Der Weg für die Einführung von Tarifvielfalt in Betrieben ist geebnet.6

Die Richter begründeten 2010 ihre Entscheidung mit dem Tarifvertragsgesetz, denn dort ist die Tarifeinheit nicht ausdrücklich vorgeschrieben und die Rechtsprechung müsse dort auch keine Lücke füllen. Im Grunde haben sie mit diesem Schritt ihre eigene, über 60 Jahre geltende Rechtsprechung für falsch erklärt.7

Der Beschluss, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben, stärkt kleine Spartengewerkschaften und schwächt die großen Gewerkschaften. Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund wehrten sich gemeinsam gegen das Ende der Tarifeinheit. Denn nun wird kann es dazu kommen, dass die Tarifverträge ihre Akzeptanz verlieren und somit keine Orientierung mehr bieten. Die Tarifautonomie läuft Gefahr zu zerfasern und zu zerlaufen.8

[...]


1Vgl. Gutzeit (2009), S. 1.

2Vgl. Gutzeit (2009), S. 1ff.

3 Vgl. Osterloh (2015), S. 891.

4Vgl. Graser (2012), S. 32ff.

5Vgl. o. V. (2010)

6Vgl. o. V. (2015a)

7Vgl. o. V. (2015b)

8 Vgl. o. V. (2015c)

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Tarifeinheit und Tarifvielfalt in deutschen Betrieben. Probleme und Auswirkungen der gesetzlichen Regelung
Veranstaltung
BWL Recht
Note
2,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
15
Katalognummer
V305484
ISBN (eBook)
9783668035867
ISBN (Buch)
9783668035874
Dateigröße
471 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Tarifeinheitsgesetz, Betriebswirtschaft, Unternehmensführung, Personal, Führungspraxis, Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, Gesetze, Ziele
Arbeit zitieren
Usman Ghafoor (Autor), 2015, Tarifeinheit und Tarifvielfalt in deutschen Betrieben. Probleme und Auswirkungen der gesetzlichen Regelung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305484

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