Populismus und Demokratie. Populistische Elemente in Volksparteien. Wie populistisch ist die gegenwärtige CSU?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Populismustheorie

3. Christlich-konservatives Bayern, das Heartland der CSU
3.1 Die Geschichte Bayerns ist auch die Geschichte der CSU
3.2 Die CSU ist in Bayern allgegenwärtig
3.3 Kulturelle Traditionen und Symbolik
3.4 Das „Volk“ der CSU

4. Komplexe Sachverhalte werden vereinfacht und emotionalisiert
4.1 Die CSU setzt auf gemeinsam geteilte Überzeugungshorizonte..
4.2 Die Opposition ist kulturfremd
4.3 Aktuelles politisches Thema der CSU - Asylbetrug

5. Fazit: Die CSU auf ihrem Grenzweg zwischen Populismus und Volksnähe

1. Einleitung

Der Front National in Frankreich, SYRIZA in Griechenland, die UKIP in Großbritannien, oder die AFD in Deutschland sind allesamt Parteien an die gegenwärtig gedacht wird, wenn man von Populisten spricht. Den Vorwurf des Populismus müssen sie sich zumeist von etablierten „Volksparteien“ gefallen lassen, die zum Anspruch haben die Bevölkerung über alle Konfliktlinien hinweg zu vertreten. Doch wie sieht es aus, wenn die deutschen Volksparteien SPD, CDU und CSU auf Populismus untersucht werden?

Wird die Christlich Soziale Union (CSU) darauf untersucht, wird meistens die Zeit von Franz Josef Strauß betrachtet. Erfüllt die CSU heutzutage nicht auch mehrere Kriterien die auf Populismus hindeuten? Darauf möchte diese Arbeit eine Antwort geben, indem sie fragt „Wie populistisch ist die gegenwärtige CSU?“

Es wird vermutet, dass die CSU über ein klar zu definierendes Heartland, namens Bayern und die dort ansässige christlich, konservativ eingestellte Bevölkerung verfügt. Sich von den politischen Eliten in Berlin und Brüssel abgrenzt. Des Weiteren neigt die Christlich-Soziale Union dazu, komplexe Sachverhalte zu vereinfachen und zu emotionalisieren, um den einfachen Bürger anzusprechen.

Diese Hypothesen werden anhand der im nächsten Kapitel vorgestellten Theorie geprüft. Dazu wird auf einschlägige Fachliteratur zurückgegriffen, wie sie größtenteils auch im universitären Alltag des Institutes für Politikwissenschaften in Regensburg zum Einsatz kommt. Da das Heartland für den Populisten essentiell ist, wird im ersten empirischen Abschnitt die Wählerschaft der CSU auf die Kriterien des Heartlands geprüft. Im zweiten Abschnitt wird die Sprache der CSU untersucht, in wie weit diese populistische Elemente aufgreift. Die Abgrenzung von den politischen Eliten in Berlin und Brüssel wird nebenher beleuchtet, eine klares Ergebnis zu diesem Thema wird im Fazit dieser Arbeit zu lesen sein. Für die Empirie werden in Deutschland publizierte Artikel untersucht, die Aussagen der Partei und ihrer Politiker auf deren Homepages beleuchtet und einschlägige wissenschaftliche Abhandlungen über die Christ-Sozialen befragt.

2. Die Populismustheorie

„ Populismus [ … ] bezeichnet Parteien und Bewegungen, die sich - medienkompatibel, polarisierend und (angeblich) moralisch hochstechend - mittels einer charismatischen F ü hrerfigur als die gegen Establishment und etablierte Parteien gerichtete Stimme des homogen verstandenen Volkes ausgeben und spezifische Protestthemen mobilisieren. “ (Hartleb 2004:68-69)

Viele der in der Definition aufgeführten Adjektive sind nicht von vornherein negativ zu bewerten. Vielmehr gehören sie zu einer Demokratie. Daher schreibt Hartleb, der „ Populismus [ist] Lebenselixier der Demokratie und zugleich ihr Gift, ein Cocktail aus beidem. Das ausgewogene oder unausgewogene Mischverh ä ltnis bestimmt, ob die konstruktiven oder destruktiven Substanzen in ihrer kurzfristigen bzw. nachhaltigen Wirkung ü berwiegen. “ (Hartleb 2013:56)

Wenn Populismus das Lebenselixier der Demokratie ist, dann stellt sich die Frage, was unterscheidet den Populisten vom lupenreinen Demokraten. „ Populistische Politikkonzepte bergen ( … ) die Gefahr, dass mit Berufung auf den ‚ Mann von der Stra ß e ‘ Herrschaft pseudodemokratisch erobert, legitimiert und zementiert wird. “

(55) Dabei hat das Populismus Syndrom nach Werner W. Ernst fünf Eigenschaften auf denen es fußt:

- Eine mystische Vereinigung mit der Masse, dem „Volk“, das als Einheit verstanden wird.
- Gegnerschaft zum Establishment
- Hang zur Selbstgerechtigkeit und moralischer "Tyrannei"
- Der Rekurs auf das Unmittelbare und die direkte Beziehung zur Basis
- Die Anlehnung an real existierende diffuse Einstellungen und Vorurteile (48- 49)

Die erste Eigenschaft sorgt für „ die Beschw ö rung einer Wir-Identit ä t, die allen anderen Identit ä ten ü bergeordnet sein soll. (...) Eine k ü nstlich aufgebaute Einheit wird erzeugt und durch symbolische Parolen gesteigert. “ (50) Gegenwärtig wird diese Einheit das „Heartland“ des Populismus genannt. Das Heartland kennzeichnet sich folgendermaßen:

- Lokal: ein Sinnbild für die Frontstellung "Peripherie gegen Machtzentrum"
- Kulturell: eine Bastion gegen die bedrohte kulturelle Tradition
- Politisch: im Sinne der Verteidigung des „Volkes“ gegen die Agenten des sozialen Wandels (56)

Daraus resultiert, dass im Verständnis des Populismus der gesunde Menschenverstand möglichst unvermittelt herrschen soll. Die in ideologischen Systemen befangenen Parteien und Bürokraten restringieren, den Populisten zufolge, den volonté générale. Die Politik des Populismus beruft sich auf die Weisheit des Volkswillen, oder besser gesagt ihres Heartlands. (Michelsen & Walter 2014:166) Nachdem dieser Wille des Gemeinwesens auch immer Trends ausgesetzt ist, ist das Markenzeichen des Populismus seine Inkonsistenz. (Hartleb 2013:47) Dennoch benötigt, wie bereits erwähnt, die Demokratie einen Schuss Populismus im Sinne von „Volksnähe“.(54) „ Eine Ablehnung jedes populistischen Elements w ä re mit der allm ä hlichen Abschaffung der Demokratie gleich[zu]setzen. “ (54) Dieses Heartland der CSU, das christlich konservative Bayern wird im 2. Kapitel dieser Arbeit untersucht, in diesem kommt die bis hierher aufgeführte Theorie zum Tragen.

Im dritten Kapitel wird die Hypothese betrachtet, „Die CSU neigt dazu komplexe Sachverhalte zu vereinfachen und zu emotionalisieren“. Für diese stellte Werner W. Ernst bereits fest, dass sie selbstgerecht sei, auf die Basis bezogen, daher einfach und direkt sowie auf real existierende diffuse Einstellungen und Vorurteile abzielt. (56)

Auch die für den modernen Populismus konstitutiven vier Dimensionen sagen einiges über die angewandte Sprache und deren Inhalte aus. Sie muss einen direkten Gegensatz zwischen dem als homogen verstanden „Volk“ und dessen Gegner konstruieren. Der Populismus ist vor allem gegen etwas, als für etwas. Dies wird auch „Anti-Ismus“ genannt. Ein charismatischer Anführer schwingt sich zum Sprecher der Bewegung empor. Dieses Kriterium wird in nachfolgender Arbeit nicht behandelt. Es fand bei Abhandlungen über Franz J. Strauß eine große Bedeutung¹. Die Massenmedien gehen eine zum Teil symbiotische Beziehung mit der Bewegung ein. Auch dies wird in dieser Arbeit ausgeklammert. Der Medienpluralismus in Deutschland sollte es jedem Bürger ermöglichen, sich ein reflektiertes Bild über die Partei zu erstellen. (52)

3. Christlich-konservatives Bayern, das Heartland der CSU

„Bayern und die CSU sind eins“ (CSU 2015a:1) diesen Satz sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim kleinen Parteitag im Frühjahr 2015 und er hat ihn bestimmt schon des öfteren gesagt. Es wird sich herausstellen, dass der Satz mehr als nur eine Floskel darstellt.

Seit bald 70 Jahren regiert die Christlich-Soziale Union, mit einer kurzen Unterbrechung in den Jahren 1954-1957, den Freistaat Bayern. Keiner anderen Partei in Deutschland ist es wie ihr geglückt die Macht zu erringen und sie über einen derart langen Zeitraum zu verteidigen. Über Dekaden hinweg fühlten sich der Großteil der bayerischen Wähler bei der CSU beheimatet. Ein Abrutschen unter die 50 Prozent Marke war bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts kaum vorstellbar. (Holtz & Dahlern 2010:203) Bei der Landtagswahl 2003 erhielt die CSU eine Zweidrittelmehrheit (60,7 Prozent) der Abgeordnetenmandate. Dies war der Zenit ihrer Macht, sie konnte zu diesem Zeitpunkt die Grundlinien der Landespolitik nach Belieben bestimmen. (Decker & Neu 2013:223-225)

3.1 Die Geschichte Bayerns ist auch die Geschichte der CSU

Um der Frage auf den Grund zu gehen, warum sich die bayerische Bevölkerung von der CSU vertreten fühlt, wird mit einem kurzen historischen Abriss begonnen.

Aufgrund der Eingliederung Bayerns in das Deutsche Reich nach 1870 mussten die heterogenen Gebietsteile des heutigen Freistaats zentralisiert werden. Die in Bayern im 19. Jahrhundert herrschende Heterogenität sorgte dafür, dass die politischen Eliten mit der Ziel des Nation Building die Einigkeit des bayerischen Volkes vortäuschten und glorifizierten. (Kiessling 2004:58) Es entwickelte sich durch die von der bayerischen Elite zielgerichtete Homogenisierung, unter Zuhilfenahme der starken Staatsbürokratie, eine gesamtbayerische Identität. (Holtz & Dahlern 2010:204) Nachdem zweiten Weltkrieg stellte die US-Militärregierung am 19.09.1945, kein halbes Jahr nach Kriegsende, das Land Bayern wieder her. Somit konnte Bayern an seine seit 1806 durch die Politik von Napoleons I. bestehende Integrität wieder anknüpfen. (204) Die Zeit vom Deutschen Reich bis in das 21. Jahrhundert wurde maßgeblich von einer Partei und ihren Vorgängerorganisationen geprägt:

- 1868: Patriotische Partei, entwickelt sich zur führenden Partei im bayerischen Parlament.
- 1887: Aus den Patrioten ging das bayerische Zentrum hervor.
– 1918: Bayerische Zentrumsmitglieder gründen Bayerische Volkspartei (BVP), im Gegensatz zum Zentrum als Reichspartei, vertrat die BVP stärker föderale Interessen. Sie besaß bereits eine ländlich-katholische Stammwählerschaft mit festen Milieustrukturen.
- 03.07.1933: Auflösung der BVP. Sie behielt aber informelle Strukturen aufrecht.
- 1945: Die Nachfolgeorganisationen der BVP werden die Bayernpartei und die CSU.
- Wobei die CSU allein in der Traditionslinie der BVP steht. (204-205)

Aus dieser Historie resultiert, dass die CSU die soziokulturelle bayerische Alltagswelt kennt und sie sich zu Nutze macht. Vor, während und noch eine Zeit lang nach dem zweiten Weltkrieg war die bayerische Bewusstseinslage, aufgrund der industriellen Rückständigkeit des Landes, von einem Gefühl der Unterlegenheit gegenüber anderen deutschen Bundesländern geprägt. (Kiessling 2004:61) Dieses schlug nach dem wirtschaftlichen Nachkriegsaufschwung in Stolz auf das Erreichte um. (Holtz & Dahlern 2010:206-207) In den 1960er und 70er Jahren gelang der

"konsequente Umbau Bayerns vom Agrarstaat zum modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort." (Decker & Neu 2013:222)

Die CSU machte sich zur Sachverwalterin der bayerischen Gefühle, damals in Bonn und heute in Brüssel und Berlin. (Holtz & Dahlern 2010:206-207) Die CSU ist eine Verfechterin der bayerischen Eigenstaatlichkeit und des Subsidiaritätsprinzips. Dies verteidigt sie sowohl in Berlin wie in Brüssel. (Decker & Neu 2013:226) Hier verteidigt die Partei das vom eigenen „Volk“ erreichte, gegenüber den politischen Eliten in den anderen Machtzentren. Hier taucht die für das Heartland typische Frontstellung zwischen Peripherie, München und Bayern, gegen die Machtzentren Berlin und Brüssel auf. (Hartleb 2013:56)

3.2 Die CSU ist in Bayern allgegenwärtig

Die CSU durchdrang organisatorisch den gesamten bayerischen Raum. Sie besaß Mitte der 1980er Jahre mehr als doppelt so viele Ortsverbände wie die SPD. Die Partei verstand sich seit ihrer offiziellen Lizenzierung durch die amerikanische Militäradministration als überkonfessionelle Organisation. Damit wurde zumindest in der Theorie die konfessionelle Trennung, für die noch die BVP stand, aufgehoben. Bayerisch-katholische Parteien hatten im protestantischen Franken zurzeit der Weimarer Republik keine Chance. (Kiessling 2004:58) Die CSU "kolonialisierte" somit Schwaben und Franken und fasste in sozialdemokratischen oder protestantischen Milieus Fuß. (Holtz & Dahlern 2010:206)

Die Dominanz der katholischen Konservativen schwand in der Praxis erst unter den Parteivorsitzenden Hanns Seidels (1955-61) und Franz Josef Strauß (1961-1988). Die Partei ist bis zum heutigen Tag bemüht, Katholiken und Protestanten in sich abzubilden. Deshalb spielen bei der Auswahl der bayerischen Staatsminister konfessionelle Gesichtspunkte eine zentrale Rolle. (Kiessling 2004:62) Dieser Schritt war entscheidend für die erfolgreiche Zukunft der CSU, nur so konnte sie im religiösen Bayern das „Volk“ abbilden. Anders wäre sie Gefahr gelaufen, den für Populismus typischen „Anti-Ismus“ im eigenen Land zu haben, nämlich Katholizismus gegen Protestantismus. (Hartleb 2013:52)

Die beiden eben genannten und der langjährige bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel (1962-1978) waren dafür verantwortlich, dass sich die CSU als moderne Flächenpartei durchsetzte und sich ihr Heartland "eroberte". (Decker & Neu 2013:222) Die Hochburgen der CSU verblieben allerdings in den altbayerischen Bezirken, sowie Schwaben und den überwiegend katholischen Landstrichen Frankens. (225)

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¹ Siehe dazu: Franz Josef Strauß. Das Scheitern eines Siegers. Richter 2007