In der vorliegenden Arbeit wird zunächst der Sinn und Zweck der Selbstanzeige im deutschen Strafrechtssystem näher beleuchtet. Im Anschluss daran erfolgt eine fundierte Analyse der Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige, den Sperrgründen für eine Straffreiheit durch Selbstanzeige mittels Beispielsachverhalten einschließlich der bis dato letzten Novellierung der Regelung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011. Hierbei wird zusätzlich das Problem der Verwertung der Steuer-CDs aus der Schweiz diskutiert und schlussendlich ein Ausblick auf die zum 01.01.2015 in Kraft tretenden Neuerungen der strafbefreienden Selbstanzeige gegeben.
Über die Jahre hinweg hat das Institut zahlreiche Novellierungen erfahren und auch im kommenden Jahr wird es laut Medienberichten wiederum zu einer Neuerung kommen. Darum ist es wichtig stets auf dem neuesten Stand zu sein, um eine wirksame Selbstanzeige abgeben zu können. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben mit der Festnahme des damaligen Vorstandsvorsitzenden der „Deutschen Post AG" im Jahre 2008 oder dem Fall des Präsidenten des „FC Bayern München" Uli Hoeneß im vergangenen Jahr gezeigt, dass dies keineswegs einfach ist. Letzterer wurde aufgrund einer verunglückten Selbstanzeige zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, was für viele Anleger den Anstoß für die eigene Selbstanzeige bedeutete. So gingen laut einer Umfrage des Spiegels im ersten Halbjahr 2014 in den 16 Bundesländern mehr als 22.600 Selbstanzeigen mit Bezug zu ausländischen Kapitaleinkünften ein, was mehr als doppelt so viele sind, wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres (9.200).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Sinn und Zweck der Selbstanzeige
- Fiskaltheorie
- Kriminalpolitische Theorie (Anreiztheorie)
- Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige
- Form
- Bevollmächtigte
- Adressat
- Vollständigkeitsgebot
- Auswirkung von geringfügigen Unrichtigkeiten
- Sperrgründe für eine Straffreiheit durch Selbstanzeige
- Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes vom 28.04.2011
- Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung §371 Abs. 2 Nr. 1 a AO
- Bekanntgabe eines Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahrens §371 Abs. 2 Nr. 1 b AO
- Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung §371 Abs. 2 Nr. 1 c AO
- Entdeckung der Tat §371 Abs. 2 Nr. 2 AO vor dem Hintergrund der Steuer-CDs
- Höchstbetrag von 50.000 € §§371 Abs. 2 Nr. 3 und 398a AO
- Fazit und Ausblick auf Zukunft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Institut der strafbefreienden Selbstanzeige im deutschen Strafrechtssystem. Die Arbeit analysiert den Sinn und Zweck der Selbstanzeige, beleuchtet die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige und untersucht die Sperrgründe für eine Straffreiheit durch Selbstanzeige. Insbesondere werden die Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes vom 28.04.2011 und die Problematik der Verwertung der Steuer-CDs aus der Schweiz diskutiert.
- Sinn und Zweck der Selbstanzeige
- Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige
- Sperrgründe für eine Straffreiheit durch Selbstanzeige
- Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes vom 28.04.2011
- Problematik der Verwertung der Steuer-CDs aus der Schweiz
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung führt in das Thema der Selbstanzeige ein und erläutert die Bedeutung des Instituts im deutschen Strafrechtssystem. Die Arbeit soll einen Überblick über die aktuelle Rechtslage geben und die wichtigsten Punkte der Selbstanzeige beleuchten.
Sinn und Zweck der Selbstanzeige
Dieses Kapitel analysiert den Sinn und Zweck der Selbstanzeige im deutschen Strafrechtssystem. Es werden die Fiskaltheorie und die Kriminalpolitische Theorie (Anreiztheorie) vorgestellt und diskutiert.
Fiskaltheorie
Die Fiskaltheorie befasst sich mit dem Ziel, Steuerquellen zu erschließen und die Besteuerung unversteuerten Vermögens zu verwirklichen. Der Gesetzgeber möchte durch die Selbstanzeige die Steuerehrlichkeit fördern und dem Steuerhinterzieher eine Schadenswiedergutmachung ermöglichen.
Kriminalpolitische Theorie (Anreiztheorie)
Die Kriminalpolitische Theorie betrachtet die Selbstanzeige als ein Mittel, um den Rücktritt vom Versuch zu ermöglichen und somit den Täter von der Vollendung der Steuerhinterziehung abzuschrecken. Es wird diskutiert, ob die Selbstanzeige tatsächlich einen Anreiz für den Rücktritt vom Versuch darstellt.
Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige
Dieses Kapitel behandelt die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige. Es werden die Form, die Bevollmächtigung, der Adressat, das Vollständigkeitsgebot und die Auswirkungen von geringfügigen Unrichtigkeiten beleuchtet.
Sperrgründe für eine Straffreiheit durch Selbstanzeige
In diesem Kapitel werden die Sperrgründe für eine Straffreiheit durch Selbstanzeige dargestellt. Es werden die Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes vom 28.04.2011, die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, die Bekanntgabe eines Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahrens, das Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung, die Entdeckung der Tat und der Höchstbetrag von 50.000 € erläutert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Strafrecht, Fiskaltheorie, Anreiztheorie, Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, Steuer-CDs und Straffreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Sinn einer Selbstanzeige im Steuerrecht?
Sie dient dazu, dem Fiskus verborgene Steuerquellen zu erschließen und dem Täter einen Weg zurück in die Steuerehrlichkeit sowie Straffreiheit zu ermöglichen.
Was bedeutet das „Vollständigkeitsgebot“ bei einer Selbstanzeige?
Eine Selbstanzeige ist nur wirksam, wenn sie alle unversteuerten Einkünfte einer bestimmten Steuerart über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren vollständig offenlegt.
Welche Sperrgründe verhindern die Straffreiheit?
Straffreiheit ist ausgeschlossen, wenn bereits eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde, ein Amtsträger zur Prüfung erschienen ist oder die Tat bereits entdeckt war.
Wie wirken sich Steuer-CDs auf die Selbstanzeige aus?
Wenn die Daten auf einer angekauften Steuer-CD zur Entdeckung der Tat führen, kann dies als Sperrgrund für eine wirksame Selbstanzeige gelten.
Was änderte das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011?
Es verschärfte die Bedingungen für die Straffreiheit erheblich, insbesondere durch die Einführung strengerer Sperrgründe und höherer Anforderungen an die Nachentrichtung.
Gibt es eine Betragsgrenze für die Straffreiheit?
Ab einem Hinterziehungsbetrag von über 50.000 Euro tritt Straffreiheit nur noch unter zusätzlichen Bedingungen und gegen Zahlung eines Geldzuschlags ein.
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- Marco Schmidbauer (Author), 2015, Die Tücken der Selbstanzeige. Voraussetzungen für Wirksamkeit und Straffreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307217
