Die RAF. Reaktionen auf die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer


Seminararbeit, 2011
11 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Reaktionen auf die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer
2.1 Bildung eines Krisenstabs
2.2 Kontaktsperregesetz
2.3 Nachrichtensperre
2.4 Verzögerungstaktik der Bundesregierung
2.5 Öffentliche Großfahndung

3. Folgen der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer

4. Fazit

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer durch die Rote Armee Fraktion (RAF) im Jahre 1977 stellte den deutschen Rechtsstaat auf den Prüfstand. Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit den Reaktionen der Bundesregierung auf die Geiselnahme und Schleyer-Ermordung sowie deren Folgen. Sie soll der Frage nachgehen, inwieweit die Grenzen des Rechtsstaates ausgeschöpft oder womöglich überschritten wurden. Die Perspektive der RAF-Terroristen, das Verfahren zwischen dem Schleyer-Sohn Eberhard Schleyer und dem Bundesverfassungsgericht sowie der Zusammenhang mit der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ werden in dieser Arbeit nicht thematisiert.

Für die Darstellung des Krisenmanagements der Regierung sowie deren Folgen werden Quellen aus der Dokumentation der Bundesregierung zur Entführung von Hanns Martin Schleyer von 1977 sowie Artikel aus der Zeit und dem Spiegel verwendet. Obwohl man zur Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer eine Fülle an Literatur findet, sind die Reaktionen des Staates und deren Folgen wissenschaftlich kaum behandelt. Die Literatur ist auf dem neuesten Forschungsstand. Dennoch sind noch immer einige Fragen, wie etwa der Mörder von Hanns Martin Schleyer, ungeklärt. Solange jedoch Akten weiterhin unter Verschluss sind und die damals beteiligten RAF-Terroristen schweigen, ist ein vorläufiges Forschungslimit erreicht. Zwar wird das Thema RAF in historischen Standardwerken und Gesamtdarstellungen[1] erwähnt, jedoch stellt es durch die Masse an historischen Ereignissen lediglich eine Marginalie der deutschen Geschichte dar. Das Krisenmanagement während der Kausa Schleyer und die damit verbundenen Herausforderungen des Staates werden folglich nur kurz abgehandelt.

Um die Reaktionen der Bundesregierung auf die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer zu verdeutlichen, wird zu Anfang dieser Arbeit auf die Bildung des Krisenstabs, das Kontaktsperregesetz, die Nachrichtensperre, die Verzögerungstaktik und die öffentliche Großfahndung eingegangen. Im Anschluss werden die Folgen der politischen Maßnahmen thematisiert. Die Seminararbeit schließt ab mit einem persönlichen Fazit.

2. Reaktionen auf die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer

2.1 Bildung eines Krisenstabs

Nachdem am 05. September 1977 der BDA[2] - und BDI[3] -Präsident Hanns Martin Schleyer[4] in Köln vom RAF-„Kommando Siegfried Hausner[5] “ entführt wurde, verkündete Bundeskanzler Helmut Schmidt noch am gleichen Tag in einer Stellungnahme im Fernsehen:

„Der Staat […] muß darauf mit aller notwendigen Härte antworten. Alle Polizei- und Sicherheitsorgane […] haben deshalb die uneingeschränkte Unterstützung der Bundesregierung und ebenso meine sehr persönliche Rückendeckung. […] Während ich hier spreche, hören irgendwo sicher auch die schuldigen Täter zu. Sie mögen in diesem Augenblick ein triumphierendes Machtgefühl empfinden. Aber sie sollen sich nicht täuschen. Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance, denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes.“[6]

Bereits am nächsten Tag forderten die Entführer in einem Bekennerschreiben das Einstellen aller Fahndungsmaßnahmen sowie Schleyer gegen elf[7] inhaftierte RAF-Terroristen auszutauschen.[8] Um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, kam es mit der „Kleinen Lage“[9] und dem „Großen Politischen Beratungskreis“[10] zur Einrichtung von zwei Krisenstäben. Den Vorsitz beider Exekutivorgane hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt.[11] Durch die Vertretung aller deutschen demokratischen Parteien im „Großen Krisenstab“ musste das zukünftige Handeln parteiübergreifend verantwortet werden. Zwischenparteiliche Differenzen wurden somit bewusst unterbunden. Da alle Mitglieder der Exekutivorgane der Verschwiegenheit verpflichtet waren, trat in Folge dessen die parlamentarische Kontrollfunktion außer Kraft.[12] Somit kam es durch die Bildung der Krisenstäbe zu einer vorübergehenden Fusion von Exekutive und Legislative.

In der Nacht vom 06. auf den 07. September 1977 wurden drei klar formulierte Ziele[13] als Maxime des zukünftigen Handelns festgelegt. Nachdem sich die Regierung erst zwei Jahre zuvor bei der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz auf einen Austausch eingelassen hatte, beschloss man im Fall Schleyer den Forderungen der RAF-Terroristen nicht nachzukommen.[14] Es galt die Staatsräson zu wahren und eine Nichterpressbarkeit zu demonstrieren.

2.2 Kontaktsperregesetz

Am 06. September 1977 veranlasste Generalbundesanwalt Rebmann bei 72 Häftlingen[15] eine Zellendurchsuchung und ordnete unverzüglich eine Kontaktsperre an. Da man eine Verständigung der RAF-Inhaftierten zu den Schleyer-Entführern befürchtete, sollte mit ihr eine Kommunikation der Häftlinge untereinander und zur Außenwelt[16] verhindert werden. Aufgrund der mangelnden Rechtsgrundlage rechtfertigte Bundesjustizminister Vogel die Kontaktsperre am nächsten Tag mit §34 des Strafgesetzbuches[17]. Sieben Häftlinge reichten daraufhin am 13. September beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Zudem sahen einige Landesjustizminister in ihr einen Rechtsbruch und weigerten sich der Notwendigkeit[18] der Bundesregierung Folge zu leisten. Da sich Bundeskanzler Schmidt und Bundesjustizminister Vogel der mangelnden Rechtsgrundlage sehr wohl bewusst waren und die Kontaktsperre mit §34 StGB längerfristig nicht haltbar gewesen wäre, wollten sie diese nachträglich legalisieren. Das Vorhaben der Bundesregierung wurde jedoch besonders von den Verteidigern der RAF-Inhaftierten stark kritisiert. In einem Appell an den Bundespräsidenten Walter Scheel am 29. September 1977 konstatierten sie:

„[D]ie Regelung stellt einen Einbruch der Exekutivgewalt in einen bisher allein der Justiz unterstellten Bereich dar. [...] [D]er Entwurf stellt die Einführung eines Ausnahmerechts bezüglich der Haftbedingungen einer bestimmten Gruppe von Gefangenen dar. […] [E]in solches Gesetz entspricht weder dem Grundgesetz noch den Menschenrechten.“ [19]

Trotz der Kritik verabschiedete der Bundesrat am 30. September das Kontaktsperregesetz, Bundespräsident Walter Scheel unterzeichnete den Gesetzesentwurf, worauf das Gesetz bereits ab dem 02. Oktober in Kraft trat. Noch am selben Tag ordnete Justizminister Vogel offiziell und nun mit rechtlicher Grundlage die Kontaktsperre der 72 Gefangenen an. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 04. Oktober die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes[20], das auch heute noch rechtskräftig ist.[21] Sowohl die rasche Legalisierung des Kontaktsperregesetzes, als auch der parteiübergreifende Konsens waren sehr erstaunlich. Dies verdeutlicht einerseits das Bewusstsein der schlechten Rechtsgrundlage und andererseits die allgemein empfundene Dringlichkeit der Isolation. Auch hier ließ sich eine enge Kooperation zwischen den voneinander unabhängigen Staatsorganen, wie es das Modell der Gewaltenteilung ursprünglich vorsieht, erkennen.

2.3 Nachrichtensperre

Um eine effektive und erfolgreiche Handlungsfähigkeit zu ermöglichen, verhängte die Bundesregierung am 06. September 1977 eine Nachrichtensperre. Nach einer Absprache mit dem Vorsitzenden der ARD, dem Intendanten des ZDF sowie den Chefredakteuren der Deutschen Presse-Agentur und des Deutschen Depeschendienstes appellierte Regierungssprecher Klaus Bölling am 08. September in einem Schreiben an die Chefredakteure von Presse, Funk, Fernsehen und Agenturen und bat um eine behutsame Berichterstattung über die Schleyer-Entführung[22]:

„Ich darf Sie aus Gründen, die ich Ihnen nicht weiter zu erläutern brauche, dringlich darum bitten, in Ihrer Berichterstattung nichts zu tun, was die Anstrengungen der Sicherheitsorgane des Bundes in irgendeiner Weise beeinträchtigen und dazu beitragen könnte, die Gefahrenlage zu verschärfen.“[23]

[...]


[1] Vgl. Andreas Rödder, Die Bundesrepublik Deutschland 1969-1990. In: Lothar Gall, Karl-Joachim Höl- keskamp, Hermann Jakobs (Hrsg.): Oldenbourg Grundriss der Geschichte. Bd. 19a, München 2004, S. 55-59.; Edgar Wolfrum, Die Bundesrepublik Deutschland 1949-1990. In: Wolfgang Benz (Hrsg.), Geb- hardt. Handbuch der deutschen Geschichte. Bd. 23, Stuttgart, 10. Aufl. 2005, S. 422-435.; Manfred Görtemaker, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart. Mün- chen 1999, S. 584-588.

[2] BDA: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

[3] BDI: Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

[4] Schleyer galt als eine Symbolfigur des Kapitalismus und geriet nicht zuletzt durch seine nationalsozial- istische Vergangenheit ins Visier der RAF. Eintrag "Schleyer, Hanns Martin". In: Munzinger Online/ Personen - Internationales Biographisches Archiv. URL: http://www.munzinger.de/document/ 00000011870 (Aufruf am 16.2.2012).

[5] Siegfried Hausner war RAF-Terrorist und an der Geiselnahme in der Deutschen Botschaft in Stock- holm vom 24.04.1975 beteiligt. Bei der Explosion einer Bombe verbrannte er sich lebensbedrohlich und wurde in einem Krankenhaus in Schweden medizinisch betreut. Obwohl man aus medizinischer Sicht von einem Transport dringend abriet, wurde Hausner nach Deutschland gebracht, wo er schließ- lich starb. Der Transport wurde in Folge dessen stark kritisiert.

[6] Erklärung des Bundeskanzlers am 5. September 1977 nach der Entführung Schleyers. In: Dokumenta- tion der Bundesregierung zur Entführung von Hanns Martin Schleyer. Ereignisse und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut“. München 1977. Anlage 1, S. 229f.

[7] Bei den elf genannten RAF-Häftlingen handelte es sich um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan Carl Raspe, Verena Becker, Werner Hoppe, Karl-Heinz Dellwo, Hanna Krabbe, Bernd Rösner, Ingrid Schubert, Irmgard Möller und Günter Sonnenberg. In: Ebd., S. 23.

[8] Siehe: Bekennerschreiben der RAF vom 6. September 1977. In: Ebd., S. 22-25.

[9] Auch als „Kleiner Krisenstab“ bezeichnet, tagte die „Kleine Lage“ täglich und setzte sich neben Bun- deskanzler aus Bundesinnenminister Maihofer, Bundesaußenminister Genscher, Bundesjustizminister Vogel, Staatsminister Wischnewski, die Staatssekretäre Schüler, Fröhlich und Ruhnau, Präsident des Bundeskriminalamtes Herold und Generalbundesanwalt Rebmann zusammen. In: Ebd., S. 29-32.

[10] Der „Große Politische Beratungskreis“ oder „Große Krisenstab“ tagte wöchentlich und setzte sich zu- sammen aus den Mitgliedern der „Kleinen Lage“, den Parteivorsitzenden Brandt (SPD), Kohl (CDU) und Strauß (CSU), den Fraktionsvorsitzenden Wehner (SPD) und Mischnick (FDP) sowie den Landes- justzministern aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. In: Ebd.

[11] Ebd.

[12] Wolfgang Kraushaar, Der nicht erklärbare Ausnahmezustand. Staatliches Handeln während des sogenannten Deutschen Herbstes. In: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus. Bd. 2. Hamburg 2006, S. 1014.

[13][1.] die Geisel Hanns Martin Schleyer lebend zu befreien; [2.] die Entführer zu ergreifen und vor Gericht zu stellen; [3.] die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen in ihn im Ausland und Inland nicht zu gefährden; das bedeute auch: die Gefangenen, deren Freilassung erpreßt werden sollte, nicht freizugeben “. In: Dokumentation, S. 27f.

[14] Carsten Polzin, Kein Austausch!. Die verfassungsrechtliche Dimension der Schleyer-Entscheidung. In: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus. Bd. 2. Hamburg 2006, S. 1026f.

[15] Bei den 72 Häftlingen handelte es sich um die Gefangenen, die nach §129a StGB angeklagt oder bereits verurteilt wurden. In: Jana Kunath, RAF. Die Reaktion des Staates auf den Terrorismus der Roten Armee Fraktion. Marburg 2004, S. 69f.; §129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigung. In: StGB. München, 41. Aufl. 2005, S. 75.

[16] Zur Außenwelt zählten ebenfalls die Verteidiger der RAF-Inhaftierten. In Folge dessen wurde den Häftlingen der Besuch der Verteidiger verweigert. Dadurch wurden die Rechte der Gefangenen deutlich beschnitten.

[17] § 34 StGB: Rechtfertigender Notstand. In: StGB, S. 22.

[18] In der Erklärung vor dem Deutschen Bundestag am 15. September 1977 deklarierte Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Uns erscheint dieser Schritt zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Menschenleben als eine im Augenblick unabweisbare Notwendigkeit.“. In: Dokumentation, Anlage 8, S. 273.

[19] Kraushaar, Ausnahmezustand, S. 1016f.

[20] Dokumentation, S. 117.

[21] Kunath, Reaktion des Staates, S. 69.

[22] Kraushaar, Ausnahmezustand, S. 1018f.

[23] Schreiben des Regierungssprechers an Chefredakteure vom 8. September 1977 mit der Bitte um zu- rückhaltende Berichterstattung. In: Dokumentation, Anlage 4, S. 236f.

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Die RAF. Reaktionen auf die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Note
1,7
Autor
Jahr
2011
Seiten
11
Katalognummer
V307879
ISBN (eBook)
9783668059764
ISBN (Buch)
9783668059771
Dateigröße
543 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
RAF, entführung, ermordung, hanns martin schleyer, reaktionen, bunderegierung, ablauf fahndung, folgen
Arbeit zitieren
Daniel Konhäuser (Autor), 2011, Die RAF. Reaktionen auf die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307879

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