„Weniger und sorgfältiger töten”. Diese zwei politischen Richtlinien sollen nach dem Willen des chinesischen Politbüros zukünftig umgesetzt werden, um die Harmonie und gleichzeitig die Ordnung in China aufrecht zu erhalten. Wie bei allen verabschiedeten Gesetzen, unabhängig von Land und Regierung, stellen sich an dieser Stelle zwei Fragen:
1. Wie sah die vorherige Entwicklung aus und lässt sich die obligatorische Reform durchsetzen?
2. Welche Kompetenzen obliegen der Judikative und wird eine gesicherte Überwachung der Gesetzesausübung gewährleistet?
Diesen Fragen wird in dieser Arbeit nachgegangen. Sie befasst sich dafür zunächst mit dem Begriff der Todesstrafe, den gesetzlichen Vorschriften in China sowie dessen Entwicklung. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Kampagne des „Harten-Schlages“ und der Dezentralisierungsprozesse der Gerichte, die maßgeblich zu einem benötigten Reformbedarf beigetragen haben.
Im weiteren Verlauf wird die Reformierung des Obersten Volksgerichtes analysiert und eine Bilanz über den aktuellen Status zwischen den anvisierten politischen Richtlinien und der tatsächlichen exekutiven Durchsetzung gezogen.
Das Fazit soll es ermöglichen, eine Bewertung über die Reformmaßnahmen vorzunehmen, ob diese erfolgreich waren, Nachholbedarf besteht oder gescheitert sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Todesstrafe in China und ihre historische Entwicklung
2.1. Definition und rechtliche Verankerung
2.2. Entwicklung der Todesstrafe in China
2.3. Die Kampagne des harten Schlags
3. Die Reformierung des Obersten Volksgerichtet
3.1 Die Rückkehr zur Zentralisierung
3.2 Aktuelle Entwicklungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die Reformprozesse der Todesstrafe in der Volksrepublik China, wobei der Fokus auf dem Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitszielen, politischer Ideologie und der notwendigen juristischen Qualitätssicherung durch das Oberste Volksgericht liegt.
- Historische Herleitung der Todesstrafe in der chinesischen Kultur
- Analyse der "Kampagnen des harten Schlags" und deren Auswirkungen auf das Justizsystem
- Untersuchung der Dezentralisierung und Re-Zentralisierung der richterlichen Kompetenzen
- Bewertung von Justizirrtümern und aktuellen Reformmaßnahmen des chinesischen Justizwesens
Auszug aus dem Buch
2.3. Die Kampagne des harten Schlags
Zur Bekämpfung des massiven Anstiegs der Kriminalität, verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 2. September 1983 umfangreiche Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das Ziel dieser Kampagne war eine Reduzierung der Kriminalität auf das Niveau der 1950er Jahre durch eine Stärkung der exekutiven Kräfte. Hierbei setze ich den Focus auf zwei Maßnahmen:
1. Eine Erweiterung der Notwehrregelung. Laut § 20 III des StGB „Wird bei einer gegenwärtig stattfindenden Straftat der Tötung, des Raubs, der Vergewaltigung, der Entführung oder einer sonstigen die körperliche Sicherheit schwerwiegend gefährdenden Gewalttat eine Notwehrhandlung ergriffen und dabei eine Verwundung oder der Tod des rechtswidrigen Angreifers herbeigeführt, so liegt ein Notwehrexzess nicht vor, und eine strafrechtliche Verantwortung ist nicht gegeben.“ Der Ermessensspielraum für den Gebrauch der Dienstwaffe durch die Polizei wurde dadurch erweitert. Dies könnte durchaus ein positiver Auslöser für die Reduzierung der Kriminalität gewesen sein. Die Option einer Überschreitung der Notwehr ohne juristische Konsequenzen bei Todesfällen, sollte hierbei dennoch in Betracht gezogen werden.
2. Wesentlich intensiver wirkte sich eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetztes für die Volksgerichte aus. Während seit dem Jahr 1957 alle Todesurteile durch das Oberste Volksgericht bestätigt werden mussten und seit 1979 eine Überprüfung automatisch ohne Antrag erfolgte, wurde diese Form der Zentralisierung ausgesetzt und durch Dezentralisierungsmaßnahmen ersetzt. Der Beschluss das 6. Nationalen Volkskongresses ( NVK ) im Jahr 1983, ermächtigte Provinzen, Selbstverwaltungszonen und regierungsunmittelbaren Städten zur Verhängung der Todesstrafe, ohne dass diese dem Obersten Volksgericht zur Prüfung vorgelegt wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die politische Zielsetzung zur Reduzierung der Todesstrafe unter Wahrung gesellschaftlicher Ordnung und führt die Forschungsfragen zur Entwicklung sowie zur judikativen Überwachung ein.
2. Die Todesstrafe in China und ihre historische Entwicklung: Dieses Kapitel erläutert die rechtliche Verankerung der Todesstrafe im chinesischen Strafrecht sowie die historische Einbettung der Hinrichtungspraxis, insbesondere im Kontext der Antikriminalitätskampagnen.
3. Die Reformierung des Obersten Volksgerichtet: Der Abschnitt analysiert die Rückkehr zur zentralen gerichtlichen Kontrolle als Reaktion auf Fehlurteile und beleuchtet die modernen Justizreformpläne zur Steigerung der Transparenz und Qualität.
Schlüsselwörter
Todesstrafe, China, Volksgericht, Justizreform, Kriminalität, Kampagne des harten Schlags, Rechtsprechung, Fehlurteile, Strafgesetzbuch, Exekution, Dezentralisierung, Zentralisierung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Politik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung und die rechtliche Praxis der Todesstrafe in China sowie die damit verbundenen Reformprozesse des Justizsystems.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die rechtliche Verankerung der Todesstrafe, die verschiedenen Antikriminalitätskampagnen, die Rolle des Obersten Volksgerichts und das Problem der Justizirrtümer.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Effektivität und die Folgen der Reformmaßnahmen im chinesischen Justizsystem zu bewerten und zu hinterfragen, ob diese den anvisierten politischen Richtlinien entsprechen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine literaturbasierte Analyse sowie die Auswertung von Statistiken und Berichten internationaler Organisationen, um die rechtliche Entwicklung nachzuvollziehen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Historie der Todesstrafe, der "Kampagne des harten Schlags" in den 1980er Jahren sowie der späteren Re-Zentralisierung der richterlichen Kompetenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Todesstrafe, Justizreform, Volksgericht, Fehlurteile und das chinesische Strafrecht.
Wie wirkten sich die Dezentralisierungsmaßnahmen auf die Rechtssicherheit aus?
Die Dezentralisierung führte zu einer Schwächung der zentralen Kontrolle, was wiederum eine Fragmentierung des Strafrechts und einen Anstieg an Fehlurteilen zur Folge hatte.
Warum wurde die Erschießung als Hinrichtungsmethode aufgehoben?
Die Erschießung wurde aufgrund ihrer als zu grausam empfundenen Art durch das Oberste Volksgericht im Jahr 2009 offiziell aufgehoben, um die Giftspritze als Standardmethode zu etablieren.
- Quote paper
- Michael Sting (Author), 2015, Die Todesstrafe in China. Historische und aktuelle Entwicklungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307951
