„Weniger und sorgfältiger töten”. Diese zwei politischen Richtlinien sollen nach dem Willen des chinesischen Politbüros zukünftig umgesetzt werden, um die Harmonie und gleichzeitig die Ordnung in China aufrecht zu erhalten. Wie bei allen verabschiedeten Gesetzen, unabhängig von Land und Regierung, stellen sich an dieser Stelle zwei Fragen:
1. Wie sah die vorherige Entwicklung aus und lässt sich die obligatorische Reform durchsetzen?
2. Welche Kompetenzen obliegen der Judikative und wird eine gesicherte Überwachung der Gesetzesausübung gewährleistet?
Diesen Fragen wird in dieser Arbeit nachgegangen. Sie befasst sich dafür zunächst mit dem Begriff der Todesstrafe, den gesetzlichen Vorschriften in China sowie dessen Entwicklung. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Kampagne des „Harten-Schlages“ und der Dezentralisierungsprozesse der Gerichte, die maßgeblich zu einem benötigten Reformbedarf beigetragen haben.
Im weiteren Verlauf wird die Reformierung des Obersten Volksgerichtes analysiert und eine Bilanz über den aktuellen Status zwischen den anvisierten politischen Richtlinien und der tatsächlichen exekutiven Durchsetzung gezogen.
Das Fazit soll es ermöglichen, eine Bewertung über die Reformmaßnahmen vorzunehmen, ob diese erfolgreich waren, Nachholbedarf besteht oder gescheitert sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Todesstrafe in China und ihre historische Entwicklung
2.1. Definition und rechtliche Verankerung
2.2. Entwicklung der Todesstrafe in China
2.3. Die Kampagne des harten Schlags
3. Die Reformierung des Obersten Volksgerichtet
3.1 Die Rückkehr zur Zentralisierung
3.2 Aktuelle Entwicklungen
Fazit
Literaturverzeichnis
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