Der 13. September 2015 könnte als der Tag in die Geschichte der Europäischen Union (EU) eingehen an dem der ungehinderte freie Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums sein vorläufiges Ende fand. Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière an diesem Tag verkündete vorübergehend das Schengener-Abkommen auszusetzen und die Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen der Bundesrepublik wiedereinzuführen (BMI 2015), beschlossen in den folgenden Tagen auch die EU Mitgliedsstaaten (MS) Österreich, Slowakei, Niederlande und Polen verschärfte Kontrollen ihrer Grenzen (Telepolis 2015). Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte sogar vor einem Dominoeffekt und gar vor dem Ende von „Schengen“ (Frankfurter Neue Presse 2015).
Ursache für dieses panikartige Handeln der MS ist die seit 2015 stark zugespitzte Flüchtlingskrise in Europa , die nicht nur das Schengener Abkommen bedroht, sondern die EU als Ganzes laut Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Was wir jetzt erleben, bedroht Europa weit mehr als die Griechenlandkrise.“ (Focus Online 2015). Angesichts der teils katastrophalen Szenen am EU-weit umstrittenen ungarischen Grenzzaun zu Serbien und der Ausrufung des Notstandes in zwei ungarischen Grenzkomitaten (Tagesschau.de 2015), der scharfen Kritik und Aufforderung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dass Europa im Moment der Wahrheit die Werte auf denen es gebaut ist bekräftigen soll (UNHCR 2015), den gegenseitigen Schuldzuweisungen der Staats- und Regierungschefs (FAZ.net 2015) und die Einberufung eines EU Sondergipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (Reuters 2015), erhärtet sich der Verdacht, dass Vizekanzler Gabriel Recht haben könnte mit seiner Einschätzung.
Die EU und ihre MS scheinen mit der Flüchtlingskrise überfordert zu sein und es stellen sich somit eine Reihe von Fragen, die in dieser Seminararbeit beantwortet werden sollen: Auf welchen gesetzlichen Grundlagen handeln gegenwärtig die MS und Organe der EU? Wie sieht konkret das Asylrecht der EU aus und halten sich die MS und Organe der EU an diese gesetzlichen Vorgaben? In welchem Integrationsgrad befindet sich heute die Asylpolitik der EU? Ferner lautet die Leitfrage dieser Seminararbeit, ob auf Grundlage des Asylrechts der Europäischen Union die Flüchtlingskrise in Europa überwunden werden kann? Falls nicht, welche rechtlichen Änderungen müssten vorgenommen werden um die Krise in den Griff zu bekommen?
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Das Asylrecht der Europäischen Union
i. Die Geschichte des Asylrechts der Europäischen Union
ii. Das Asylrecht der Europäischen Union
III. Das Asylrecht der Europäischen Union und die Flüchtlingskrise
i. Evaluierung des Asylrechts der Europäischen Union
ii. Reformvorschläge zum Asylrecht der Europäischen Union
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob das bestehende Asylrecht der Europäischen Union ausreicht, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die zentrale Forschungsfrage zielt darauf ab, Schwachstellen im rechtlichen Rahmen zu identifizieren und politische sowie rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
- Historische Entwicklung des Asylrechts in der EU
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen und des Besitzstandes
- Evaluierung der Wirksamkeit aktueller Verordnungen und Richtlinien
- Konflikt zwischen Dublin III und dem Schengener Grenzkodex
- Entwicklung von Reformansätzen zur Krisenbewältigung
Auszug aus dem Buch
Die Geschichte des Asylrechts der Europäischen Union
Das Asyl bezeichnet einen Ort, an dem einem Verfolgten Schutz vor dem Zugriff seiner Verfolger gewährt wird. Asylrecht definiert dementsprechend die juristischen Grundlagen der Asylpolitik und regelt ferner die Gewährung von Zuflucht für insbesondere politisch Verfolgte (Schmidt 2010, 56).
Die Ursprünge des europäischen Asylrechts reichen bis zu den Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und der völkerrechtlich bindenden Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 zurück (Langthaler 2006, 9). Zwar verleiht die EMRK Verfolgten kein subjektives Recht auf politisches Asyl, allerdings bindet es die Unterzeichnerstaaten an den Schutz universeller Menschenrechte und schränkt somit ihr Ermessen in der Regelung von Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Flüchtlingen deutlich ein (Langthaler 2006, 11 | Schieffer 1998, 18). Erst die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 konkretisierte das Menschenrecht auf Asyl und verpflichtete die Vertragsstaaten explizit, den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten (Langthaler 2006, 28). Dieser besagt in Artikel 33 GFK, dass Verfolgte nicht an einen Ort zurückgewiesen werden dürfen, an dem ihnen unmenschliche Behandlung, Folter oder die Todesstrafe droht (BAMF 2015 | Haase/Jugl 2007). In einem Zusatzprotokoll von 1967 wurde die GFK noch einmal deutlich aufgewertet und vorangegangene geographische und zeitliche Einschränkungen aufgehoben, wodurch sie auf alle Flüchtlinge weltweit anwendbar wurde (Langthaler 2006, 16).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Flüchtlingskrise ab 2015 ein und definiert die zentrale Forschungsfrage sowie das methodische Vorgehen der Arbeit.
II. Das Asylrecht der Europäischen Union: Das Kapitel bietet einen historischen Abriss der asylrechtlichen Entwicklung und definiert den aktuellen Besitzstand der Asylpolitik der EU.
III. Das Asylrecht der Europäischen Union und die Flüchtlingskrise: Hier werden die bestehenden Rechtsgrundlagen evaluiert und spezifische Reformvorschläge zur Bewältigung der aktuellen Krise erörtert.
IV. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass das bestehende Asylrecht reformbedürftig ist, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu meistern.
Schlüsselwörter
Asylrecht, Europäische Union, Flüchtlingskrise, Dublin III, Schengener Grenzkodex, Nichtzurückweisung, Genfer Flüchtlingskonvention, Asylpolitik, Außengrenzregime, Sekundärmigration, Integrationspolitik, Rechtsrahmen, Solidarität, Frontex, Reformvorschläge
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Leistungsfähigkeit des europäischen Asylrechts in Bezug auf die Flüchtlingskrise, die Europa seit 2015 vor große Herausforderungen stellt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung der europäischen Asylgesetzgebung, der Analyse des rechtlichen Besitzstandes sowie der Evaluierung von Reformmöglichkeiten für Dublin III und den Schengener Grenzkodex.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Leitfrage ist, ob das aktuelle Asylrecht der Europäischen Union ausreicht, um die Flüchtlingskrise in Europa zu überwinden, und welche rechtlichen Änderungen hierfür gegebenenfalls notwendig sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politik- und rechtswissenschaftliche Analyse des rechtlichen Besitzstandes, wertet bestehende Verordnungen und Richtlinien aus und leitet daraus funktionelle Lösungsansätze für die europäische Asylpolitik ab.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der historischen und rechtlichen Grundlagen sowie die kritische Evaluierung des aktuellen Systems, ergänzt durch spezifische Reformvorschläge zur Organisation der Asylverfahren und der Sicherung der Außengrenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Asylrecht, Dublin III, Schengener Grenzkodex, Außengrenzregime, Nichtzurückweisung und Sekundärmigration.
Warum sieht der Autor einen Konflikt zwischen Dublin III und dem Schengener Abkommen?
Der Autor argumentiert, dass die Zuständigkeitskriterien der Dublin III Verordnung bei fehlender konsequenter Außengrenzsicherung zu einem Anreiz führen, Registrierungen zu umgehen, was wiederum das freie Binnengrenzregime von Schengen destabilisiert.
Welche Rolle spielen "sichere Drittstaaten" bei den Reformvorschlägen?
Eine einheitliche europäische Bestimmung sicherer Drittstaaten wird als essenziell erachtet, um asylunberechtigte Personen schneller rückführen und so die Kapazitäten für schutzbedürftige Asylbewerber entlasten zu können.
- Arbeit zitieren
- B.A. Adam Balogh (Autor:in), 2015, Reicht der Besitzstand der Asylpolitik der EU aus, um die Flüchtlingskrise in Europa zu meistern?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/308398
