Am 26. Juni 2014 veröffentlichte der Bundespräsident das „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)“ im Bundesgesetzblatt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt bei der rechtlichen Würdigung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes.
Sie stellt die beitrags- und rentenrechtlichen Besonderheiten durch die unterschiedlichen Rechtsanwendungen der verschiedenen Personenkreise heraus. Anschließend erfolgt nach vorheriger Beschreibung des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 GG eine Prüfung, ob und inwieweit die Altersrente für besonders langjährig Versicherte und die Mütterrente gegen das Grundgesetz verstoßen.
Vorher jedoch erfolgt eine Darstellung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierbei wird neben den beiden Schwerpunkten die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsbudget) behandelt. Aufgrund mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Stichtagsregelungen in der Vergangenheit erfolgt in dieser Arbeit keine verfassungsrechtliche Betrachtung der verbesserten Erwerbsminderungsrente.
Des Weiteren erfolgt in der Thesis die Thematisierung der Finanzierung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Die Arbeit stellt dar, wie und womit der Gesetzesbeschluss finanziert wird, und ermittelt den durchschnittlichen finanziellen Vorteil durch Leistungen der einzelnen Jahrgänge vom sogenannten Rentenpaket. Ferner nennt sie den durchschnittlichen geldwerten Vorteil der einzelnen Jahrgänge. In diesem Rahmen erfolgt eine Prüfung, ob das Beitragssatzgesetz 2014 als erste Maßnahme der Finanzierung gegen das Rechtsstaatsgebot aus Artikel 20 GG verstößt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages rügten das Gesetz in einem Gutachten und wiesen darauf hin, dass die rückwirkende Festsetzung des Beitragssatzes gegen das Grundgesetz verstoße. Abschließend werden die Ergebnisse in einem Fazit zusammengefasst und erörtert.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Darstellung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes
- Die Mütterrente
- Gesetzeslage bis 30.06.2014
- Neuerungen durch die Gesetzesreform
- beim Rentenbestand
- beim Rentenzugang
- Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- Gesetzeslage bis 30.06.2014
- Neuerungen durch die Gesetzesreform
- Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
- Die Erhöhung des Rehabilitationsbudgets
- Die Finanzierung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes
- Die Mütterrente
- Das Beitragssatzgesetz 2014 und das Rückwirkungsverbot
- Historie des Beitragssatzgesetzes
- Die Regelungen zur Festsetzung des Beitragssatzes im SGB VI
- Die Betrachtung des Rückwirkungsverbotes im Grundgesetz
- Definition der Rückwirkung
- Die retroaktive Rückwirkung
- Die retrospektive Rückwirkung
- Anwendung auf das Beitragssatzgesetz 2014
- Der Gleichheitssatz im Grundgesetz
- Definition des Gleichheitssatzes
- Die Ungleichbehandlung
- Die Ungleichbehandlung von Gleichem
- Die Gleichbehandlung von Ungleichem
- Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- Eingriff geringer Intensität
- Eingriff größerer Intensität
- Die Mütterrente und der Gleichheitssatz
- Die rentenrechtlichen Auswirkungen der Mütterrente
- auf den Rentenbestand
- auf den Rentenzugang
- Anwendung des Gleichheitssatzes auf die Mütterrente
- Die rentenrechtlichen Auswirkungen der Mütterrente
- Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte und der Gleichheitssatz
- Die rollierende Stichtagsregelung
- Anwendung des Gleichheitssatzes auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Würdigung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Im Fokus stehen dabei die Altersrente für besonders langjährig Versicherte und die Mütterrente. Dabei wird insbesondere untersucht, ob und inwieweit diese Leistungen gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 GG verstoßen.
- Die rechtliche Bewertung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes
- Die rechtliche Analyse der Mütterrente und der Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- Die Prüfung der Anwendung des Gleichheitssatzes auf die genannten Rentenleistungen
- Die Darstellung der Finanzierung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes
- Die Diskussion des Rückwirkungsverbotes im Zusammenhang mit dem Beitragssatzgesetz 2014
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer detaillierten Darstellung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, wobei die Mütterrente und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte im Mittelpunkt stehen. Das Kapitel erläutert die Gesetzeslage vor und nach der Reform, inklusive der Auswirkungen auf den Rentenbestand und den Rentenzugang.
Anschließend wird das Beitragssatzgesetz 2014 beleuchtet, insbesondere die Frage, ob die rückwirkende Festsetzung des Beitragssatzes gegen das Rechtsstaatsgebot verstößt. Dazu werden die relevanten Rechtsgrundlagen und das Rückwirkungsverbot im Grundgesetz näher betrachtet.
Ein weiteres Kapitel widmet sich dem Gleichheitssatz im Grundgesetz, indem die Definition des Gleichheitssatzes, die unterschiedlichen Arten der Ungleichbehandlung und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Gleichheit erläutert werden.
In den Folgekapiteln werden dann die Mütterrente und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte im Kontext des Gleichheitssatzes untersucht. Hierbei werden die Auswirkungen auf den Rentenbestand und den Rentenzugang analysiert sowie die Anwendung des Gleichheitssatzes auf die jeweiligen Leistungen geprüft.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen der rechtlichen Bewertung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, insbesondere der Mütterrente und der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Im Fokus stehen der Gleichheitssatz aus Artikel 3 GG, das Rückwirkungsverbot und die Finanzierung des Gesetzes. Weitere wichtige Begriffe sind Beitragssatzgesetz 2014, Stichtagsregelungen und die rechtliche Würdigung von Gesetzesänderungen im Bereich der Rentenversicherung.
- Quote paper
- Simon Winzer (Author), 2015, Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz 2014. Eine kritische Würdigung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/308447
