Der Deutsche Bundestag. Entwicklung eines politischen Urteils (Grundkurs Klasse 11)

Anhand ausgesuchter Darstellungen


Unterrichtsentwurf, 2015

35 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Sachanalyse: Gesetzgebungsverfahren

2. Didaktische Analyse
2.1. Didaktische Perspektive
2.2. Bedingungsfeldanalyse
2.3. Lehrplanbezug
2.4. Überblick über den Verlauf der Reihe
2.5. Didaktische Begründung
2.6. Methodische Begründung
2.7. Lernziele

3. Stundenplanung
3.1. Tabellarischer Verlaufsplan
3.2. Didaktische und methodische Entscheidung

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Sachanalyse: Gesetzgebungsverfahren

Das Leben und Miteinander von Menschen wird von Gesetzen bestimmt. Gesetze sind Regeln, die für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Sie steuern und gestalten gesellschaftliche Verhältnisse, und an ihnen orientierten sich das Zusammenleben und die Lebensverhältnisse der Bürger. Gesetze sind Rechtsnormen, die von den Bürgern und dem Staat selbst befolgt werden müssen. In Anbetracht der enorm wichtigen Stellung von Gesetzen im Alltag und bei der Regelung des sozialen Miteinanders stellt die Gesetzgebung ein zentrales Gestaltungsinstrument der Politik dar. In der Bundesrepublik Deutschland sind auf Bundesebene neben dem Bundestag als Legislativorgan noch die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundespräsident am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Von der ersten Idee bis hin zur Ausfertigung durchlaufen Gesetze in Deutschland einen komplexen Gesetzgebungsprozess. Dieser ist dabei in drei Stufen unterteilt: das Einleitungsverfahren nach Artikel 76 Grundgesetz (zukünftig mit GG abgekürzt), das Hauptverfahren nach den Artikeln 77 bis 81 GG und das Abschlussverfahren nach Artikel 82 GG. Im Einleitungsverfahren werden nach Artikel 76, Abs. 1 „Gesetzesvorlagen […] beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht“ (Deutscher Bundestag 2009: 63). Die Gesetzesinitiative liegt in Deutschland somit bei der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag.

In den 16 Wahlperioden zwischen 1949 und 2009 gingen ca. 56% der etwa 11.000 eingebrachten Gesetzesinitiativen im Bundestag von der Bundesregierung aus. Von diesen Entwürfen wurden 64% als Gesetze verabschiedet. Der Anteil, der durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzen, liegt bei den verabschiedeten Gesetzen bei 75% (Deutscher Bundestag 2013: 25). Ursachen für die starke Stellung der Exekutive im Gesetzgebungsprozess in Deutschland sind zum einen die zunehmende Verrechtlichung der Gesellschaft und zum anderen die personellen und sachlichen Voraussetzungen zur Erarbeitung von Gesetzesinitiativen durch die Ministerien. Dieser strukturelle Vorteil bei der Erarbeitung von Gesetzesinitiativen wird ebenfalls von der Regierungsfraktion im Bundestag genutzt, wenngleich eine klare Trennung zwischen Regierungsentwurf und Regierungskoalitionsentwurf nicht immer möglich ist, da es gängige Praxis ist Regierungsentwürfe durch die Regierungskoalition im Bundestag einbringen zu lassen um die fakultative Stellungnahme des Bundesrates zu umgehen (Ismayer 2012: 219).

Die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung werden gemäß der Gemeinen Geschäftsordnung der Bundesministerien zunächst in einem Fachreferat des jeweils zuständigen Ministeriums ausgefertigt. In den Fachreferaten wird zunächst geklärt, aus welchem Anlass ein Gesetzesentwurf erstellt werden soll. Ziel dieser Vorüberlegung ist es, die Gesamtzahl der Gesetze so klein wie möglich zu halten und nur auf das Nötigste zu reduzieren. Alternativen zum Gesetz sind Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften denkbar bzw. die Novellierung eines bereits bestehenden Gesetzes, solange das Ziel durch diese Maßnahmen erreicht werden kann. Nach Klärung dieser Fragen und der Feststellung, dass ein Sachverhalt durch ein neues Gesetz geregelt werden muss, beginnt der Prozess der Erstellung eines Referentenentwurfes (Ismayer 2012: 227f). Hierbei werden die nötigen Materialien durch die Ministerien, Behörden, in speziellen Fällen auch durch eine Kommission oder auf Antrag eines Viertels des Bundestages in einer Enquetekommission gesammelt. Die Vorschläge der Kommissionen werden dann im Fachreferat des Ministeriums zusammengetragen und in den Entwurf mit eingearbeitet. Änderungswünsche durch andere Fachreferate aus dem zuständigen Ministerium werden ebenso berücksichtig bei der Erarbeitung eines Entwurfs, als auch die Ideen und Vorschläge von Bundestagsfraktionen, des Bundesrates, der kommunalen Spitzenverbände sowie anderer Interessensverbände. So stellt man bereits bei der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes sicher, dass eine Vielzahl von Interessen in dem Entwurf des Gesetzestextes berücksichtigt wird mit dem Ziel, dass das Gesetz eine hohe Akzeptanz bei den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen erfährt. Der Einbezug von Fraktionen, einzelnen Abgeordneten und der zuständigen Ministerien der Bundesländer zu einem sehr frühen Zeitpunkt sollen sicher stellen, dass Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten bereits zu einem frühen Zeitpunkt beigelegt werden, um den späteren Gesetzgebungsprozess nicht unnötig zu verzögern oder gar ein Scheitern im Bundesrat zu vermeiden (Deutscher Bundestag 2013: 26). Nachdem der Referentenentwurf somit durch mehrere Akteure inhaltlich korrigiert wurde und versucht wurde, die Interessen der Betroffenen miteinfließen zu lassen, wird er zur sprachlichen Prüfung an die Gesellschaft für deutsche Sprache übergeben, die den Entwurf auf sprachliche Mängel untersucht. Sollte es keinerlei Beanstandungen geben, gelangt der Entwurf zur juristischen Prüfung ins Justizministerium, in dem die Rechtsförmlichkeit und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetzt überprüft werden. Gemäß dem Fall, dass der Entwurf diese beiden Prüfungsinstanzen ohne Beanstandung verlässt, wird er nun dem Kabinett vorgelegt. Aus dem Referentenentwurf ist eine Kabinettsvorlage geworden (Ismayer 2012: 229ff).

Das für den Entwurf zuständige Ministerium schickt die Kabinettsvorlage dem Chef des Bundeskanzleramts, der diese auf die Tagesordnung setzt. Über den Entwurf wird im Kabinett unter Vorsitz der Bundeskanzlerin abgestimmt. Durch die bereits im Vorfeld konstruktiv geführte Diskussion über den Inhalt und die Form der Kabinettsvorlage wird diese in der Regel als Kabinettsbeschluss verabschiedet, wenngleich es durchaus die Möglichkeit gibt, dass einer der Fachminister ein Veto einlegt. Dieses Veto kann nur überstimmt werden, wenn die Bundeskanzlerin in einer erneuten Abstimmung mit der Mehrheit stimmt. Um eine solche Kraftprobe zu vermeiden, werden mögliche Konfliktpunkte aber bereits im Vorfeld geklärt um die Geschlossenheit des Kabinetts nach außen zu wahren. Durch die Abstimmung im Kabinett wird aus der Kabinettsvorlage ein förmlicher Regierungsentwurf, der nach Artikel 76 Abs. 2 GG an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet wird (Ismayer 2012: 233ff).

Bevor der Regierungsentwurf dem Bundestag vorgelegt wird, leitet der Chef des Bundeskanzleramtes den Entwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG an den Bundesrat zur Stellungnahme weiter. Zweck dieses Verfahrens ist es, dass der Bundesrat und somit die Vertreter der Bundesländer von Beginn an in den Prozess der Gesetzgebung einzubinden und somit sicher zu stellen, dass deren Interessen und Bedenken dem Bundestag bei der ersten Überprüfung des Regierungsentwurfes bekannt sind (Rudzio 2006: 225). Der Bundesrat kann innerhalb von sechs Wochen zum Entwurf der Regierung Stellung nehmen – in der Praxis werden aber auch Stellungnahmen nach Ablauf dieser Frist berücksichtigt. Handelt es sich bei der Vorlage der Regierung um eine Änderung des Grundgesetzes oder die Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union oder um einen besonders umfangreichen Regierungsentwurf, beträgt die Frist für eine Stellungnahme neun statt der üblichen sechs Wochen. Ist ein Regierungsentwurf als besonders eilbedürftig deklariert, so kann die Bundesregierung ihren Regierungsentwurf bereits nach drei Wochen auch ohne Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiterleiten. Eine Ausnahme dieses Verfahrens stellt der Entwurf des Haushaltsplanes dar, der sowohl Bundestag und Bundesrat gleichzeitig vorgelegt wird. Die genaue Festlegung des Zeitrahmens der Stellungnahme des Bundesrates soll verhindern, dass das ohnehin langwierige Verfahren des Gesetzgebungsprozesses unnötig verlängert wird und die Einbringung von Gesetzesentwürfen in den Bundestag ausgedehnt wird (Deutscher Bundestag 2013: 28).

Die Stellungnahme des Bundesrates wird von seinem Präsidenten an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Dort wird sie zum zuständigen Bundesministerium weitergeleitet, in dem geprüft wird, ob es aus fachlicher oder politischer Sicht erforderlich ist eine Gegenäußerung zu formulieren. Der ursprüngliche Regierungsentwurf kann aber nicht mehr direkt durch die Bundesregierung geändert werden, da dieser sonst wieder zum Bundesrat zur Stellungsnahem geleitet werden müsste. Nach erneuter Kabinettssitzung wird der Regierungsentwurf samt der Stellungnahme des Bundesrates, sowie der eventuellen Gegenäußerung der Bundesregierung an den Bundestagspräsidenten übersandt und so in den Bundestag eingebracht (Ismayer 2012: 238).

Der Bundesrat hat laut Artikel 76 Abs. 1 und 3 GG ebenfalls das Recht Gesetzesinitiativen einzuleiten. Der Bundesrat fungiert auf Bundesebene als Vertretung der Länder, die als solches nicht das Recht haben Gesetze einzubringen. In der Praxis sind Gesetzesinitiativen des Bundesrates eher selten. Sie machen zirka neun Prozent aller Gesetzesinitiativen aus, von denen etwa nur die Hälfte Gesetzeskraft erlangt. In Zeiten, in denen die Landesregierungen von Parteien gestellt werden, die im Bundestag in der Opposition sind, steigt die Anzahl der eingebrachten Gesetzesinitiativen merklich an. In diesem Fall werden Bundesratsinitiativen politisches Instrument der Opposition (Deutscher Bundestag 2013: 29). Gesetzesinitiativen des Bundesrates werden gemäß Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 GG mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen und dann dem Bundeskanzleramt zugeleitet. Die Bundesregierung ist nach Artikel 76 Abs. 3 GG dazu verpflichtet, die Initiative des Bunderates innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiterzuleiten. Hinzugefügt wird eine Darlegung der Regierungsauffassung. Ausnahmen dieser Frist betreffen Änderungen des Grundgesetzes, die Übertragung von Hoheitsrechten oder wenn die Bundesregierung dies aus einem wichtigen Grund z.B. dem Umfang der Gesetzesvorlage verlangt. Bei den aufgeführten Ausnahmen beträgt die Frist, statt der üblichen sechs, neun Wochen. Bei eilbedürftigen Vorlagen verkürzt sich die Frist auf drei Wochen (Deutscher Bundestag 2013: 30).

Gesetzesentwürfe des Bundestages können nach Artikel 76 Abs. 1 GG aus der Mitte des Bundestages kommen. Das Wort Mitte bezieht sich auf den Umstand, dass das Initiativrecht – anders als beim Bundesrat – nicht dem Bundestag als Verfassungsorgan zusteht, sondern jedem einzelnen Abgeordneten. Das Initiativrecht des Einzelnen wird allerdings durch die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) eingeschränkt, da nicht jeder Einzelne sondern nur mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages – dies entspricht der Größe einer Fraktion - gemeinsam einen Gesetzesentwurf einbringen können. Diese Einschränkung hat den Zweck die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages sicher zu stellen und zu verhindern, dass zu viele aussichtslose Gesetzesinitiativen eingebracht werden. In der Praxis werden zirka 34 Prozent der Gesetzesentwürfe in Deutschland aus der Mitte des Bundestages vorgeschlagen, von denen etwa die Hälfte erfolgreich ist (Deutscher Bundestag 2013: 31). Grund hierfür ist der Umstand, dass die meisten Initiativen von der Opposition formuliert werden. Impulse zur Vorlage eines Gesetzesentwurfes können dabei aus internen Kreisen aber auch von außen an die Fraktion herangetragen werden. Die Motive, die die Opposition ermutigen, Gesetzesinitiativen einzubringen, reichen von parteipolitischen Motiven und Fraktionsinteressen bis hin zu sachlichen Motiven. Die Chancen, dass ein Gesetzesvorschlag der Opposition vom Bundestag angenommen wird, sind sehr gering. Im Zeitraum 1983 – 2009 wurden von 1006 Gesetzesentwürfen der Opposition lediglich fünf durch eine parlamentarische Mehrheit beschlossen (Ismayer 2012: 223). Diese geringe Erfolgsquote ist in Hinblick auf die Gewaltenverschränkung von Bundesregierung und Parlamentsmehrheit nicht verwunderlich, wirft aber die Frage auf, wieso die Opposition regelmäßig Gesetzesentwürfe einreicht? Das Einreichen von Gesetzesentwürfen ist für die Oppositionsparteien eine Möglichkeit, Alternativen zu den Vorschlägen der Regierung aufzuzeigen und somit öffentlich Kritik zu üben. Die Chance, die Gesetzesentwürfe öffentlich zu diskutieren, wird von der Opposition oftmals als Kontrollmittel benutzt. Hier zeigt sich, dass der Gesetzgebungsprozess förderlich ist für das demokratische Arbeiten des Bundestages, da so die Kontrollfunktion der Opposition gestärkt wird. Eine andere Möglichkeit, auf die Arbeit der Regierung(smehrheit) Einfluss zu nehmen, besteht darin, dass die Opposition durch das Einreichen eines Gesetzesentwurfes in der Lage ist, eben jene Mehrheit zur Vorlage eines Gegenentwurfes zu provozieren. Somit kann die Opposition indirekten Einfluss nehmen und so die Interessen ihrer Wähler wirksam im Gesetzgebungsprozess vertreten. Auch hier zeigt sich, dass die Einflussmöglichkeiten der Opposition trotz ihrer vermeintlich schwachen Position im Bundestag durchaus beachtlich sind und dem demokratischen Prinzip entsprechen (Ismayer 2012: 223). Nicht selten werden Vorschläge der Opposition in Teilen von der Parlamentsmehrheit oder der Regierung übernommen und finden so – über Umwege – Eingang in die Gesetzgebung. Es zeigt sich also, dass der Gesetzgebungsprozess in Deutschland sehr demokratisch ist, da die Interessen aller Wähler – wenn auch nicht direkt – Eingang in die Gesetzgebung findet. Hinsichtlich der Effizienz solcher Vorlagen muss man allerdings feststellen, dass die Opposition sehr viel Zeit und Kraft in Gesetzesentwürfe steckt, die am Ende nur teils oder gar nicht in die Gesetzgebung einfließen. Dennoch nimmt die Opposition eine wichtige, demokratische Rolle in der Gesetzgebung ein, da sie die Vorschläge von Regierung und Parlamentsmehrheit kontrolliert, kritisiert und mögliche Alternativen vorschlägt. (Marschall 2007: 142)

Im Gegensatz zu Gesetzesentwürfen der Regierung oder des Bundesrates bedürfen Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Bundestages keiner Stellungnahme durch Regierung oder Bundesrat. Eine Ausnahme stellen lediglich Finanzvorlagen dar, die vom Bundestagspräsident der Regierung zugeleitet werden, damit diese innerhalb von vier Wochen dazu Stellung beziehen kann, um die Auswirkungen auf die Finanzen von Bund und Ländern darzulegen. Das Verfahren ist demnach zeitlich schneller, da es keiner vorherigen Stellungnahme durch Regierung oder Bundesrat bedarf. Dieser Umstand führt dazu, dass die Regierung einige Gesetzesvorlagen durch die im Bundestag vertretende Regierungsmehrheit einbringen lässt und somit den zeitaufwendigen Weg über den Bundesrat spart. Die Ausarbeitung der Gesetze erfolgt aber in aller Regel ebenfalls in den Bundesministerien (Ismayer 2012: 219).

Nach Artikel 77 Absatz 1 GG hat nur der Bundestag die Befugnis, Gesetze zu beschließen. Regierung und Bundesrat dürfen im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens lediglich abweichende Meinungen zur Gesetzesvorlage entwickeln bzw. äußern – die letztendliche Entscheidung fällt aber immer das Parlament. Aufgrund dieser Tatsache müssen auch alle Gesetzesvorlagen, ganz gleich ob sie von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages kommen, das gleiche parlamentarische Verfahren durchlaufen, welches in der GO-BT und nicht im Grundgesetz geregelt ist (Deutscher Bundestag 2013: 32f).

Nachdem ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht worden ist, wird dieser durch die Verwaltung als Bundesdrucksache gedruckt und jedem Abgeordneten und den Fraktionen zugeleitet. Vor allem die Fraktion, deren Kernkompetenz auf dem Gebiet des Gesetzesentwurfs liegt, beschäftigt sich eingehend mit dem Entwurf. Der Ältestenrat des Bundestages entscheidet darüber, wann das erste Mal über den Entwurf im Bundestag beraten wird, sprich wann es zur ersten Lesung kommt. Bringt eine Fraktion einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, so hat sie einen Anspruch darauf, dass dieser innerhalb von drei Wochen auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dies stellt sicher, dass auch die Entwürfe der Oppositions-Fraktionen zeitnah in den Bundestag eingebracht werden (Ismayer 2012: 238f).

Nachdem der Ältestenrat einen Termin festgelegt hat, der frühestens drei Tage nach der Verteilung der Gesetzesentwürfe an die Abgeordneten stattfinden darf, kommt es zur ersten Lesung im Bundestag. In dieser ersten Lesung geht es vor allem darum, dass die politischen Lager ihren Standpunkt zum Gesetzesentwurf vortragen und diese der Öffentlichkeit kundtun. Die Bürger sollen hier also die Möglichkeit erhalten, sich ein Bild über die unterschiedlichen Meinungen zu machen. Fachliche und inhaltliche Beratungen finden nach der ersten Lesung in den jeweiligen Fachausschüssen statt, damit der Bundestag als Ganzes sinnvoll und effizient arbeiten kann. Nur sehr selten kommt es dazu, dass eine Fraktion oder aber mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eine zweite Lesung unmittelbar an die erste anschließen wollen, um fachliche Fragen zu klären, allerdings muss einem solchen Antrag durch zweidrittel der Abgeordneten zugestimmt werde, sodass in der Regel die Gesetzesentwürfe ausführlich in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert werden (Ismayer 2012: 239f).

Der Bundestag setzt in jeder Wahlperiode ständige Ausschüsse ein, in denen Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam an speziellen Fachgebieten arbeiten. Strukturell orientiert sich die Anzahl der Fachausschüsse an denen der Ministerien, sodass jedem Ministerium in der Regel ein Fachausschuss im Bundestag gegenüber steht. Nach Abschluss der ersten Lesung wird der Gesetzesentwurf einem Fachausschuss zugeleitet, der für die weitere Behandlung des Entwurfs zuständig ist. Betrifft der Entwurf mehrerer Sachgebiete kann es auch dazu kommen, dass weitere Ausschüsse an der Bearbeitung des Entwurfes beteiligt sind. Diese beziehen zum Entwurf Stellung. Diese Stellungnahme wird vom federführenden Ausschuss in seinem Abschlussbericht zum Gesetzesentwurf berücksichtigt. Neben den Abgeordneten des Bundestages nehmen auch Vertreter des Bundesrates, sowie Beamte des zuständigen Ministeriums, als Vertreter der Bundesregierung, an den Beratungen des Ausschusses teil. Die Sitzungen der Ausschüsse finden in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt um zu gewährleisten, dass die beteiligten Akteure unbefangen agieren können. Die Ausschussarbeit endet mit einem Abschlussbericht, der die Ergebnisse der Beratung zusammenfasst und eine Beschlussempfehlung für das Plenum enthält (Deutscher Bundestag 2013: 34ff).

Frühestens am zweiten Tag nach der Verteilung des Abschlussberichtes kommt es im Bundestag zur zweiten Lesung. In dieser Lesung können Mitglieder der Ausschüsse den Bericht mündlich erläutern. Anschließend findet eine allgemeine Aussprache statt, in der die Abgeordneten ausführlich über die Gesetzesvorlage beraten. Grundlage der Diskussion im Plenum ist der im Ausschuss erarbeitete Gesetzesentwurf, der unter Umständen von der ursprünglichen Gesetzesvorlage abweichen kann. Während der zweiten Sitzung können Abgeordnete und Fraktionen Änderungsanträge stellen. Diese Möglichkeit wird häufig von der Opposition ausgenutzt, da sie ihre Vorschläge in der Regel bereits in den Ausschüssen nicht durchsetzen konnte. Ziel ist, trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, der Öffentlichkeit die eigene Alternative vorzustellen. Nach Ende der Aussprache wird über den Gesetzesentwurf abgestimmt. Hier können die Bestimmungen des Gesetzesentwurfes entweder Einzeln aufgerufen und abgestimmt werden oder als Ganzes. Je nach Abstimmungsergebnis kann die Vorlage an den Ausschuss zurücküberwiesen werden, wenn umfangreiche Änderungsanträge angenommen worden sind. Ebenfalls möglich ist, dass ein Gesetzesentwurf endgültig abgelehnt wird, wenn er keine erforderliche Mehrheit erreicht. Der Gesetzesentwurf wäre in diesem Fall endgültig gescheitert. Sind keine umfangreichen Änderungen am Gesetzesentwurf beschlossen worden, schließt sich an die zweite Lesung die dritte Lesung an (Ismayer 2012: 243ff).

In der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung über den Gesetzesentwurf statt, so wie er in der zweiten Lesung beschlossen wurde. Dieser enthält somit alle Änderungen und Neuerungen, die in der zweiten Lesung beschlossen wurden. Änderungsanträge können in der dritten Lesung nur zu Neuerungen der zweiten Lesung gestellt werden. Am Ende der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung über das Gesetz ab. Der Beschluss eines Gesetzes benötigt nach Artikel 42 Abs. 2 GG eine einfach Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit ist nur bei Verfassungsänderungen und bei im Grundgesetz gesondert geregelten Fällen nötig. Nach erfolgreicher Abstimmung leitet der Bundestagspräsident nach Artikel 77 Abs. 1 GG dem Bundesrat den Text des Beschluss zu, da jedes beschlossene Gesetz, an dessen Entstehung der Bundesrat im Vorfeld beteiligt war, eine nochmalige Beratung in der Ländervertretung durchlaufen muss, bevor es in Kraft treten kann (Ismayer 2012: 248f).

Die Bundesländer werden durch den Bundesrat in der Gesetzgebung vertreten. Entscheidend für die Art der Mitwirkung im Gesetzgebungsprozess ist, um welche Art von Gesetz es sich handelt. Es wird hierbei zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen unterschieden. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat lediglich Einspruch gegen das Gesetz erheben. Dieser Einspruch kann aber vom Bundestag überstimmt werden. Zustimmungsgesetze bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates. Im Falle einer Zustimmungsverweigerung ist der Gesetzesentwurf endgültig gescheitert (Ismayer 2012: 249).

Bundesgesetze sind in der Regel Einspruchsgesetze, außer das Grundgesetzt sieht ausdrücklich vor, dass sie zustimmungsbedürftig sind. Dies betrifft vor allem Gesetze, die die Belange der Länder in hohem Maße tangieren, allerdings reicht der Eingriff in Länderinteresse generell nicht aus, damit diese Gesetze zu Zustimmungsgesetzen werden, es bedarf stets einer genauen Festlegung im Grundgesetz. Zustimmungsbedürftig sind nach Artikel 72 Abs. 3 Satz 2 GG Änderungen des Grundgesetzes, die Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union und Gesetze, die die Finanz- und Verwaltungshoheit oder die Abweichungskompetenz der Länder tangieren. Bundesgesetze werden nach Artikel 83 GG von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt, außer der Bund bestimmt nach Artikel 84 GG eine genaue Ausführung. Allerdings können die Länder von diesen Ausführungs- und Organisationsbestimmungen abweichen (Deutscher Bundestag 2013: 45f).

Einspruchsgesetze sind nicht von der ausdrücklichen Zustimmung durch den Bundesrat abhängig. Nach Erhalt des Gesetzesentwurfes leitet der Bundesratspräsident oder der Direktor des Bundesrates das Gesetz an einen oder mehrere Ausschüsse weiter, die für den Bundesrat eine Empfehlung für die Beschlussfassung ausarbeiten. Wenn es keinen Änderungsbedarf gibt oder der Bundesrat die Frist für den Einspruch verstreichen lässt, gilt das Gesetz als zustande gekommen. Das Verfahren bei Einspruchsgesetzen sieht vor, dass der Bundesrat erst dann Einspruch einlegen darf, wenn innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Gesetzesentwurfes den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Dieser Ausschuss setzt sich aus 16 Vertretern des Bundesrates, in der Regel die Ministerpräsidenten der Bundesländer und 16 Vertretern des Bundestages, in der Regel Abgeordnete mit großem politischem Gewicht in ihren Fraktionen, zusammen (Deutscher Bundestag 2013: 46).

Bei Zustimmungsgesetzen wird der Entwurf ebenfalls zunächst in die Ausschüsse des Bundesrates weitergeleitet, die wiederrum eine Beschlussempfehlung ausarbeiten. Stimmt der Bundesrat im Anschluss dem Gesetz zu, so kommt es nach Artikel 78 GG zustande. Allerdings kommt das Gesetz nicht zustande, wenn der Bundesrat die dreiwöchige Frist zur Anrufung des Vermittlungsausschusses verstreichen lässt, da die Zustimmung des Bundesrates bei Zustimmungsgesetzen unabdingbar für deren zustande kommen sind. Anders als bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat einem Zustimmungsgesetzes-Entwurf auch ohne vorheriges Vermittlungsverfahren ablehnen. In diesem Fall können sowohl Bundestag als auch Bundesregierung ein Vermittlungsverfahren einleiten. Eine Entscheidung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses muss der Bundesrat nach Artikel 77 Abs. 2(a) GG „in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluss zu fassen“ (Deutscher Bundestag 2009: 65).

Gemäß dem Fall, dass der Gesetzesentwurf unter den oben genannten Bedingungen gebilligt wird, kommt es im Abschlussverfahren zu seiner endgültigen Ausfertigung. Das zuständige Bundesministerium wendet sich an das Bundesgesetzblatt und beauftragt es damit, die Urschrift des Gesetzes zu erstellen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Der Deutsche Bundestag. Entwicklung eines politischen Urteils (Grundkurs Klasse 11)
Untertitel
Anhand ausgesuchter Darstellungen
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Unterrichtsplanung Politische Bildung
Note
2,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
35
Katalognummer
V309126
ISBN (eBook)
9783668074965
ISBN (Buch)
9783668074972
Dateigröße
799 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundestag, Deutschland, Gesetzgebung, Gesetzgebungsverfahren, Gesetze, Deutscher Bundestag, Demokratie, Effizienz, Unterrichtsentwurf
Arbeit zitieren
B.Ed. Christoph Grave (Autor), 2015, Der Deutsche Bundestag. Entwicklung eines politischen Urteils (Grundkurs Klasse 11), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/309126

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