Die ständige Verfügbarkeit des Internets – ortsunabhängig und zeitunabhängig – ist im Jahr 2015 nicht mehr wegzudenken. Touristen informieren sich in Städten über Sehenswürdigkeiten, Hotelbesucher sehen abends lieber Serien und Filme über Video-on-Demand-Dienste wie Netflix als das klassische TV-Programm zu nutzen, Café-Besucher rufen E-Mails ab oder lesen die Online-Ausgabe einer Zeitung und Jugendliche hören ihre Lieblingsmusik über Streaming-Angebote wie Spotify oder Apple Music. Diese sind nur einige der zahlreichen Möglichkeiten, wie das Internet außerhalb des Internetanschlusses zu Hause bereits genutzt wird. Die stetige technische Weiterentwicklung durch höhere Datenübertragungen, bspw. durch das Funknetz „LTE“ (Long Term Evolution), begünstigen diese Entwicklung. Das große Problem in Deutschland ist jedoch die Volumenbegrenzung und die damit einhergehende Drosselung der Geschwindigkeit aufgrund der Verträge vieler Telekommunikationsanbieter. Dadurch ist eine solche intensive Datennutzung nicht länger möglich. Ein höheres Datenvolumen kostet in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern viel Geld. Aus diesen Gründen werden häufig klassische DSL-Anschlüsse mittels WLAN-Verbindungen zur Internetnutzung verwendet. Die Verbreitung solcher WLAN-Hotspots nimmt jedoch nur langsam zu und Deutschland hinkt im internationalen Vergleich weit hinterher. Als Gründe für den nicht voranschreitenden WLAN-Netzausbau und den Betrieb solcher Netze werden die bestehenden Rechtsunsicherheiten auf die Frage, wer für die Rechtsverletzungen seiner WLAN-Nutzer haften soll, und das durch die Gerichte geschaffene Prinzip der sog. Störerhaftung identifiziert. Die große Koalition nahm sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen dieser Problematik an, um den Netzausbau weiter zu fördern. Aktuell liegt von der Bundesregierung ein endabgestimmter Referentenentwurf zur zweiten Änderung des Telemediengesetztes (TMG-RefE) vor. Die vorliegende Masterarbeit wird nun grundsätzlich auf die Fragen eingehen, ob der Gesetzesentwurf dazu geeignet ist, den WLAN-Netzausbau in Deutschland voranzutreiben und inwieweit sich eine veränderte Haftung für Dienstanbieter ergibt.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- 1 Einführung
- 2 Vorgehensweise
- 3 Grundlagen
- 3.1 Technische Grundlagen
- 3.1.1 WLAN
- 3.1.2 Sicherheit und Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken
- 3.1.3 Die Identifikation im Internet durch IP-Adressen und deren Probleme
- 3.2 Rechtliche Grundlagen
- 3.2.1 Der Anwendungsbereich des TMG
- 3.2.2 Die Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im TMG
- 3.2.3 Die Verantwortlichkeit von Dienstanbieter nach dem TMG und Unterscheidung der Provider-Arten
- 3.2.3.1 Access-Provider
- 3.2.3.2 Network-Provider
- 3.2.3.3 Host-Provider
- 3.2.3.4 Content-Provider
- 4 Aktueller Rechtsstand zur Haftung der Access-Provider
- 4.1 Die Durchleitung von Informationen / Zugangsvermittlung des § 8 TMG im Detail
- 4.2 Das Prinzip der Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Netzwerken
- 4.3 Die Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich der WLAN-Haftung
- 5 Der Gesetzesentwurf zur zweiten Änderung des Telemediengesetztes im Detail
- 5.1 Die Entwicklung und Zielsetzung des Entwurfes
- 5.2 Die Änderungen des Entwurfes zum Ausbau öffentlicher WLAN-Netze im Detail
- 5.2.1 Die Definitionserweiterung in § 2 TMG
- 5.2.1.1 Das drahtlos Funknetz (WLAN)
- 5.2.1.2 Kritische Würdigung - eine Sinnvolle Definitionserweiterung in § 2 TMG
- 5.2.2 Die Übertragung der Dienstanbietereigenschaft auf Access-Provider und die Erfassung von WLANs nach § 8 TMG
- 5.2.2.1 Klarstellung des Anwendungsbereiches von § 8 TMG
- 5.2.2.2 Sinnvolle Ergänzung des Anwendungsbereiches und Verhältnis zum TKG
- 5.2.3 Die Geschäftstätigkeit der Dienstanbieter und öffentliche Einrichtungen nach § 8 Abs. 4 Alt. 1 und 2 TMG-RefE
- 5.2.3.1 Regelungsinhalt des Entwurfes zum persönlichen Anwendungsbereich
- 5.2.3.2 Kritische Würdigung – Unklares Verhältnis zwischen § 8 Abs. 4 und Abs. 5 TMG-RefE
- 5.2.4 Der Ausschluss des Unterlassungsanspruches durch zumutbare Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 TMG-RefE
- 5.2.4.1 Verschlüsselung
- 5.2.4.2 Ausschluss der Rechtsverletzung durch Zustimmung der Nutzer
- 5.2.4.3 Die Beurteilung der zusätzlichen Pflichten für Host-Provider
- 5.2.4.3.1. Sicherheit
- 5.2.4.3.2. Verschlüsselung
- 5.2.4.3.3. Berechtigter Nutzer
- 5.2.4.3.4. Außenstehender Dritter
- 5.2.4.3.5. Die Zustimmung der Nutzer im Verhältnis zum TKG und TMG
- 5.2.5 Der Ausschluss des Unterlassungsanspruches bei sonstigen Dienstanbietern nach § 8 Abs. 5 TMG-RefE
- 5.2.5.1 Die Haftungsprivilegierung für private WLANS
- 5.2.5.2 Kritische Würdigung zur Haftungsprivilegierung privater WLANS
- 5.3 Die Änderung des Entwurfes zur Veränderung von Haftungsfragen der Host-Provider im Detail
- 5.3.1 Gründe für die Änderung der Haftung von Host-Providern
- 5.3.2 Regelungsinhalt des § 10 TMG-RefE
- 5.3.3 Eine kritische Würdigung zu den geplanten Änderungen in § 10 TMG
- 6 Vereinbarkeit der Gesetzesänderung mit dem Recht der Europäischen Union
- 6.1 Vereinbarkeit des § 8 TMG-RefE mit dem EU-Recht
- 6.2 Vereinbarkeit des § 10 TMG-RefE mit dem EU-Recht
- 6.3 Ergebnis Vereinbarkeit des TMG-RefE mit dem Recht der Europäischen Union
- 7 Die Haftung bei Urheberechtsverletzungen in anderen Ländern als Grund für die höhere Anzahl an offenen WLANS
- 7.1 Die Rechtslage in Irland
- 7.2 Die Rechtslage in den USA
- 7.3 Die Rechtslage in Frankreich
- 7.4 Die Rechtslage in dem Vereinigen Königreich
- 7.5 Der Three-Strike-Ansatzes als Lösungsvorschlag für mehr Rechtssicherheit und einem verbreiteten WLAN-Ausbau
- 8 Die Auswirkungen des Gesetzesentwurf zur zweiten Änderung des Telemediengesetz
- 8.1 Auswirkungen für Gewerbetreibende
- 8.2 Auswirkungen für Privatpersonen
- 8.3 Auswirkungen auf die Haftung von Dienstanbietern
- 9 Der 2. TMG-RefE – neue Änderungen geplant
- 9.1 Wegfall der sonstigen Dienstanbieter und Abkehr von der Verschlüsselungspflicht und gleichzeitige Aufnahme des europäischen Sitzlandes
- 9.2 Keine Haftungsänderung für Host-Provider
- 10 Fazit und Ausblick
- Ausbau öffentlicher WLAN-Netzwerke und die Auswirkungen auf die Haftungsfragen
- Regulierung von Access-Providern und Host-Providern im Rahmen des TMG
- Entwicklung der Rechtsprechung und die Bedeutung der Störerhaftung
- Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit dem Recht der Europäischen Union
- Die Auswirkungen des TMG-RefE auf die Haftung von Dienstanbietern
- Kapitel 1: Die Einführung bietet einen Überblick über das Thema und die Fragestellung der Arbeit.
- Kapitel 2: Dieses Kapitel beschreibt die Vorgehensweise der Arbeit.
- Kapitel 3: Dieses Kapitel beleuchtet die technischen und rechtlichen Grundlagen der Arbeit.
- Kapitel 4: Dieses Kapitel analysiert den aktuellen Rechtsstand zur Haftung von Access-Providern im Bereich der WLAN-Netzwerke.
- Kapitel 5: Dieses Kapitel untersucht die Gesetzesänderungen des TMG-RefE im Detail und die Auswirkungen auf die Haftung von Access-Providern und Host-Providern.
- Kapitel 6: Dieses Kapitel analysiert die Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen des TMG-RefE mit dem Recht der Europäischen Union.
- Kapitel 7: Dieses Kapitel beleuchtet die Rechtslage in anderen Ländern im Hinblick auf die Haftung bei Urheberechtsverletzungen und deren Auswirkungen auf den Ausbau von WLAN-Netzwerken.
- Kapitel 8: Dieses Kapitel betrachtet die Auswirkungen des TMG-RefE auf verschiedene Akteure, wie Gewerbetreibende und Privatpersonen.
- Kapitel 9: Dieses Kapitel bespricht geplante neue Änderungen des TMG-RefE.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit der Frage, wie sich der Ausbau öffentlicher WLAN-Netzwerke durch das zweite Telemedienänderungsgesetz (TMG-RefE) auf die Haftungsfragen im Bereich des Telemediengesetzes auswirkt. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich der WLAN-Haftung. Sie untersucht die Auswirkungen des TMG-RefE auf die Haftungsfragen der Access-Provider und der Host-Provider sowie die Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit dem Recht der Europäischen Union.
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen wie WLAN-Netzwerke, Telemediengesetz, Haftung, Access-Provider, Host-Provider, Störerhaftung, Europäisches Recht, Urheberrechtsverletzungen, Gesetzesänderungen, TMG-RefE.
- Arbeit zitieren
- Rick Teutscher (Autor:in), 2015, Der Ausbau öffentlicher WLAN-Netzwerke und die Veränderung von Haftungsfragen durch das zweite Telemedienänderungsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/309233
