Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Symbolverzeichnis
1. Stand der Beitrittspläne
2. Probleme und Lösungen der EWWU-Erweiterung
2.1 Probleme der EWWU-Erweiterung
2.1.1 Zusammensetzung des EZB-Rates
2.1.2 Modelltheoretische Darstellung der Stimmrechtsveränderung
2.1.3 Wirtschaftliche Unterschiede der einzelnen Regionen
2.1.4 Geldpolitische Präferenzen nach dem Modell von Berger
2.1.5 Bevorzugte Geldpolitiken
2.1.6 Vergleich mit dem Maastrichtvertrag
2.2 Lösungen der Probleme der EWWU-Erweiterung
2.2.1 Vorüberlegungen
2.2.2 Zentralisierung der geldpolitischen Entscheidung
2.2.3 Gewichtung der Stimmrechte
2.2.4 Repräsentative Vertretung
2.2.5 Rotation der Wahlberechtigten
3. Fazit
Literaturverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abb. 1: BIP pro Kopf in KKS** für das Jahr 2002
Quelle: Eurostat (2003), Vierteljährliche Gesamtrechnungen - Erstes Quartal 2003 - Das BIP der Beitrittskandidaten, Ausgabe 46/03, www.eu-datashop.de, eigene Darstellung
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Entwicklung des politischen Gewichts Quelle: Eigene Darstellung
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Symbolverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Stand der Beitrittspläne
Zum 01. Mai 2004 werden voraussichtlich zehn Staaten, acht mittel- und osteuropäische Länder (Tschechische Republik, Estland, Litauen, Lettland, Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei), sowie Zypern und Malta, in die Europäische Union (EU) aufgenommen.
Nach der Aufnahme in die EU ist eine Teilnahme an der Europäischen Währungsunion zwingend. Somit werden die Beitrittskandidaten in den nächsten Jahren die Gemeinschaftswährung bei Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien einführen. Vor dieser Einführung müssen die Beitrittsländer mindestens zwei Jahre zum Wechselkursmechanismus II[1] beitreten. Die EU erwartet, dass diese Ihre Geld- und Wechselkurspolitiken im Interesse der Gemeinschaft durchführen. Die Einführung des Euros erfolgt danach fast automatisch, sobald die Konvergenzkriterien eingehalten werden. Nach dem Erreichen der Kriterien bedarf es nur noch einer Zustimmung des EZB-Rates. Welche allerdings als reine Formalität gilt.[2]
Somit könnte im Jahr 2006 der Kreis der teilnehmenden Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)[3] sich um bis zu 10 Länder erweitern. Weiterhin ist eine Teilnahme der bereits heutigen drei EU-Staaten, Vereinigtes Königreich, Dänemark und Schweden an der EWWU in den nächsten Jahren möglich. Diese drei Staaten besitzen nach den Verträgen von Maastricht eine Option jederzeit der EWWU beizutreten.
Weitere Beitrittskandidaten der EU sind noch die Länder Bulgarien und Rumänien. Ein Beitritt der beiden Staaten gilt in den nächsten Jahren als wahrscheinlich. Durch die oben geschilderte Erweiterung der Währungsunion wird die Gruppe der teilnehmenden Länder im Hinblick auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand viel heterogener werden. Dieses erkennt man recht schnell, indem man die zwölf EU-Beitrittskandidaten des nächsten Jahres genauer betrachtet. Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner beträgt in diesen Staaten nicht einmal ein Drittel der heutigen EWWU-Staaten.
Abbildung 1: BIP pro Kopf in KKS** für das Jahr 2002
*)1999 **)Kaufkraftstandards: Umrechnungsfaktoren, durch die die Preisniveauunterschiede zwischen den einzelnen Ländern sowie Wechselkurseinflüsse ausgeschaltet werden.
Quelle: Eurostat (2003), Vierteljährliche Gesamtrechnungen - Erstes Quartal 2003 - Das BIP der Beitrittskandidaten, Ausgabe 46/03, www.eu-datashop.de, eigene Darstellung
Selbst Slowenien, der Beitrittskandidat mit dem höchsten BIP pro Einwohner, liegt deutlich hinter dem Durchschnitt der heutigen EU-Staaten[4].
Im nächsten Kapitel zeige ich zunächst welche Auswirkungen die kommende Erweiterung der EWWU auf die gemeinsame Geldpolitik haben könnte. Dabei gehe ich einmal auf die Problematik der unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sowie auf die Veränderung der Anzahl der Stimmberechtigten im EZB-Rat ein. Anschließend werde ich Möglichkeiten zur Lösung der Probleme aufzeigen und bewerten.
2. Probleme und Lösungen der EWWU-Erweiterung
2.1 Probleme der EWWU-Erweiterung
2.1.1 Zusammensetzung des EZB-Rates
Durch die Aufnahme der fünfzehn Staaten in den nächsten Jahren in die EWWU kommt es zu Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Geldpolitik.
Da das vorrangige geldpolitische Ziel der EZB die Einhaltung der Preisstabilität in Verbindung mit der Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der EU ist (unter der Vorraussetzung, dass dieses nicht das Ziel der Preisniveaustabilität beeinträchtigt), wird sie versuchen die Geldpolitik anhand der wirtschaftlichen Gewichtung der für die heutigen EWWU-Staaten („In“-Region) und die Beitrittskandidaten („Out“-Region) bevorzugten Geldpolitiken auszurichten.[5]
Die Entscheidung über die Europäische Geldpolitik wird im EZB-Rat getroffen, in dem das Direktorium mit sechs Sitzen und jedes Mitgliedsland mit den jeweiligen Präsidenten der nationalen Zentralbanken (NZB) vertreten ist. Der Rat beschließt mindestens zehnmal im Jahr die aktuelle Geldpolitik der EZB und gibt diese Entscheidung zur Ausführung an die NZBs weiter. Heute besteht der EZB-Rat aus 18 stimmberechtigten Mitgliedern. Für die Abstimmungsregelungen des unreformierten EZB-Rats gelten folgende Bestimmungen: Mitglied sind jeweils die Präsidenten der NZBs, persönlich anwesende Mitglieder des EZB-Rates sind stimmberechtigt, jeder Stimmberechtigte besitzt eine Stimme „One Person – One Vote“[6]. Durch die neuen Mitglieder wird sich die Anzahl der Stimmberechtigten im EZB-Rat von 18 bis auf 33 Stimmberechtigte erhöhen. Der Grundsatz, dass jeder anwesende Präsident eine Stimme besitzt, wirkt sich auf das relative Gewicht der Stimmen des Direktoriums und der bereits heute an der EWWU beteiligten Länder aus.
2.1.2 Modelltheoretische Darstellung der Stimmrechtsveränderung
Die Auswirkungen auf die Stimmrechte im EZB-Rat lassen sich modelltheoretisch betrachten.[7]
In diesem Modell stellt sich das Stimmengewicht für die Entscheidung der Geldpolitik [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] im EZB Rat folgendermaßen dar.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
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[...]
[1] Im WK II wird ein Leitkurs zum Euro festgelegt. Gegenüber dem Leitkurs gibt es in beide Richtungen eine Standardschwankungsbandbreite von 15 %.
[2] Vgl. Wagner, H. (2003)
[3] Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien,
[4] Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich,
[5] Vgl. EZB (2002) Kapitel 2 Absatz 2
[6] Vgl. EZB (1999) S. 55-63
[7] Vgl Berger, H. (2002) S.18-24