Das „Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien“, im folgenden ICTY, Haager Tribunal oder Tribunal, ist am 25. Mai 1993 auf Grundlage der Resolutionen 808 und 827 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in Den Haag errichtet worden, nachdem die in Bosnien-Herzegowina verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ eingestuft wurden.
In seiner Funktion als Ad-hoc-Gerichtshof erhielt das ICTY vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitreichende Aufgaben, die einerseits die strafrechtliche Verfolgung, Aufklärung und Ahndung der seit 1991 im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen völkerrechtlichen Verbrechen umfasste und andererseits die nationale Versöhnung und Befriedung forcieren und dadurch zukünftige Menschenrechtsverletzungen verhindern sollten.
Am 22.10.2010 wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der „International Residual Mechanism“ geschaffen. Es handelt sich dabei um jene Einrichtung, welche es ermöglicht, die wesentlichsten Funktionen des Tribunals auch nach der Beendigung des Mandates des ICTY weiterzuführen. Damit verbunden sind ein stufenweiser Abbau des Personals und der finanziellen Ressourcen und damit ein Auslaufen der Tätigkeit des ICTY. Wann genau dies sein wird, ist ungewiss, aber ein Ende mit Ablauf das Jahres 2017 scheint realistisch. Grundlage für das Inkrafttreten des „International Residual Mechanism“ ist der Abschluss der letzten ausstehenden Verfahren gegen Radovan Karadzić und Ratko Mladić.
Insofern erscheint es nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit des ICTY bzw. mit der Einstellung der Ermittlungs- bzw. Anklagetätigkeit angebracht, die tatsächliche Bilanz des Tribunals im Rahmen dieser Studie zu untersuchen. Das bedeutet für die Region des ehemaligen Jugoslawien, sich in erster Linie mit den Ursachen und den Auswirkungen des Krieges und den möglicherweise noch nicht überwundenen oder gänzlich neuen Konflikten zu befassen.
Inhaltsverzeichnis
1. Der Konflikt auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien
1.1. Einleitung
1.2. Der Zusammenbruch der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ)
1.3. Die Kriege auf dem Gebiet der ehemaligen SFRJ
1.3.1 Slowenien
1.3.2. Kroatien
1.3.3. Bosnien
1.3.4. Kosovo
1.4. Die Rolle der Internationalen Gemeinschaft
1.5. Friedensverträge
1.5.1. Das „Dayton-Abkommen“
1.5.2 Das gescheiterte Rambouillet-Abkommen
1.5.3. Zusammenfassung
2. Verfolgung von Kriegsverbrechern nach dem Völkerstrafrecht
2.1. Einleitung
2.2. Grundlagen des Völkerrechts
2.3. Das Verhältnis zw. humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten
2.4. Der Weg zum ICTY
2.4.1. Das Gründung des ICTY
2.4.2. Das Statut des ICTY
2.4.3. Verfahrens- und Beweisregeln
2.4.4. Vorverfahren
2.4.5. Hauptverfahren
2.4.6. Beweisverfahren
2.4.7. Urteil
2.4.8. Rechtsmittel
2.5. Ausgewählte Entscheidungen des ICTY
2.6. Genozid-Verfolgung
2.7. Genozid-Klagen vor dem IGH
2.8. Errungenschaften und Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts
3. Completition Strategy
3.1. Der Weg zur Beendigung des Tribunals
3.2. Übergangsmechanismus
3.3. Stärkung der nationalen Justiz zur Verfolgung von Kriegsverbrechern
3.4. Kritik, Misserfolge und mangelnde Kooperation
3.4.1. Serbien
3.4.2. Kroatien
3.4.3. Bosnien
3.4.4. Kosovo
3.5. Erfolge
3.6. Outreach-Programme
4. Transitional Justice
4.1. Einleitung
4.2. Definition, Ziele und Instrumente der Transitional Justice
4.3. Wahrheitskommissionen
4.3.1 Versuche der Einrichtung von Wahrheitskommissionen
4.4. Gerechtigkeit durch strafrechtliche Aufarbeitung?
4.5. Entschädigungen und Wiedergutmachung
4.6. Lustration und Sicherheitsüberprüfungen
4.7. Medien und Gesten der Versöhnung
4.8. Entschuldigungen
5. Conclusio
5.1. Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Master-Thesis untersucht, inwiefern die völkerstrafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen durch den ICTY und die Anwendung von Mechanismen der Transitional Justice zur Vergangenheitsbewältigung maßgeblich zu einem dauerhaften Frieden auf dem Westbalkan beitragen konnten.
- Völkerstrafrechtliche Grundlagen und deren praktische Anwendung durch den ICTY
- Strukturelle Analyse der "Completition Strategy" und deren Auswirkungen
- Analyse des Konzepts der "Transitional Justice" im regionalen Kontext
- Bewertung der Rolle internationaler Interventionen und des Friedensprozesses
- Untersuchung der nationalen Justizsysteme in der Region bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen
Auszug aus dem Buch
1.2. Der Zusammenbruch der Sozialistischen Föderativen Republik. Jugoslawien (SFRJ)
Bereits in den frühen 1980er Jahren waren etliche Zeichen sichtbar, die darauf hindeuteten, dass große Veränderungen innerhalb der SFRJ vor sich gingen. Die Vermengung der seit Jahren bestehenden ethnischen und religiösen Probleme, verbunden mit bedeutenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, führten letztendlich 1990/91 zum Zerfall der SFRJ. Mittlerweile wurden auf diesem Gebiet sieben neue Staaten gegründet: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo und Mazedonien.
Das 1918 als Staat der Serben, Slowenen und Kroaten nach dem Zerfall der Donau-Monarchie aus ungewöhnlich vielen unterschiedlichen, historisch gewachsenen Gebieten zusammengelegte Konglomerat, welches von Anfang an von großen ethnisch-religiösen und sozial-ökonomischen Gegensätzen geprägt war, konnte nach dem 2.Weltkrieg überhaupt nur durch die kommunistische Parole von „Brüderlichkeit und Einigkeit“ („bratstvo i jedinstvo“) im Zusammenhang mit dem Mythos des Partisanenkults und der Person Josip Broz („Tito“) zusammengehalten werden. Dieses Völkergemisch bestand aus den sechs Republiken Serbien, Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und Mazedonien bzw. den beiden zu Serbien gehörenden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo.
Grundsätzlich waren es mehrere Faktoren, welche die politische und wirtschaftliche Lage Ende der 1970er Jahre erklären können. Aufgrund des chronischen Außenbilanzdefizites und der hohen Auslandsschulden war Jugoslawien auf Devisen, welche hauptsächlich durch den Tourismus in den Küstenregionen lukriert wurden, dringend angewiesen. Diese wurden aber vor allem von den reichen Republiken erwirtschaftet, und die Kritik an der Verschwendung der Gelder durch die ärmeren Teile Jugoslawiens wurde immer lauter. Übertroffen wurden die Auslandsschulden sogar noch durch die enormen Inlandsschulden, welche sowohl Banken und Unternehmen als auch Privatpersonen betrafen.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Der Konflikt auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien: Dieses Kapitel liefert einen Überblick über die Ursachen, den Zerfall und die kriegerischen Auseinandersetzungen in den verschiedenen Teilrepubliken.
Kapitel 2: Verfolgung von Kriegsverbrechern nach dem Völkerstrafrecht: Hier werden die völkerrechtlichen Grundlagen, die Gründung des ICTY und dessen Arbeitsweise sowie ausgewählte Urteile analysiert.
Kapitel 3: Completition Strategy: Dieser Teil behandelt die Beendigungsstrategie des Tribunals, die Transferierung von Verfahren an nationale Gerichte und die Outreach-Programme.
Kapitel 4: Transitional Justice: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Konzept der Transitional Justice und dessen Anwendung auf die Bemühungen um gerechte Aufarbeitung in der Region.
Kapitel 5: Conclusio: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Analyse der Erkenntnisse und einer abschließenden Bewertung der Bemühungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung.
Schlüsselwörter
ICTY, Völkerstrafrecht, Kriegsverbrechen, Westbalkan, Transitional Justice, Srebrenica, Jugoslawien, Friedensprozess, Versöhnung, Internationale Gemeinschaft, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Aufarbeitung, Nationalismus, Sondergerichtshöfe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Master-Thesis grundlegend?
Die Arbeit analysiert, welchen Beitrag die strafrechtliche Verfolgung durch den ICTY und die Konzepte der Transitional Justice zur Friedenssicherung und Vergangenheitsbewältigung im ehemaligen Jugoslawien geleistet haben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den zentralen Themen gehören die völkerstrafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, die Strategien zur Beendigung des ICTY sowie die Auswirkungen dieser Prozesse auf die Friedens- und Versöhnungsbemühungen in der Region.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob die völkerstrafrechtlichen Maßnahmen und Mechanismen der Transitional Justice die bei der Gründung des ICTY definierten Ziele hinsichtlich Frieden, Sicherheit und Versöhnung erfolgreich erfüllen konnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Thesis angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von völkerstrafrechtlicher Primär- und Sekundärliteratur, wissenschaftlichen Aufsätzen, Online-Publikationen sowie Medienberichten und Veröffentlichungen relevanter NGOs.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehung des Konflikts, den rechtlichen Grundlagen des Völkerstrafrechts, der Arbeitsweise des ICTY, der Beendigungsstrategie und der Anwendung von Transitional-Justice-Instrumenten wie Wahrheitskommissionen und Entschädigungsleistungen.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe wie ICTY, Völkerstrafrecht, Transitional Justice, Kriegsverbrechen, Versöhnung und Aufarbeitung sind zentral für das Verständnis der Forschungsarbeit.
Wie bewertet der Autor die Effizienz des ICTY?
Der Autor weist darauf hin, dass das ICTY zwar rechtliche Meilensteine setzte, jedoch aufgrund mangelnder Kooperation und politischer Hindernisse in der Region nur begrenzt zur unmittelbaren Versöhnung beitragen konnte.
Welche Rolle spielen Outreach-Programme für das ICTY?
Outreach-Programme wurden initiiert, um die Arbeit des Tribunals bei der lokalen Bevölkerung bekannter zu machen und das Misstrauen gegenüber dem internationalen Gericht zu reduzieren.
- Arbeit zitieren
- Wolfgang Wolinski (Autor:in), 2015, Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Anwendung von Völkerstrafrecht als Grundlage für dauerhaften Frieden am Westbalkan?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/309728
