In dieser Ausarbeitung geht es um die Vorteile und Nachteile des Transatlantischen Handels- und Investitionsschutz Abkommens zwischen den USA und der europäischen Union. Zuerst wird der geschichtliche Hintergrund von Investitionsschutzabkommen dargestellt. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird zu den Vorgängern von TTIP und CETA Bezug genommen, namentlich ACTA, GATS und GATT.
Die Hauptkritikpunkte in dem Abkommen sind die geheimen Verhandlung, die Schiedsgerichtsbarkeit, der befürchtete Effekt des Treaty shopping, des chilling effektes und damit die Entpolitisierung von z.B. Umweltstandards. Anhand von 4 Investitionsschutzklagen der jüngeren Vergangenheit ("Vattenfall I, II, Lone pine und Philip morris") werden diese Effekte erläutert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklung
3. Investitionsschutz
a) Schiedsgerichte
aa) Diplomatischer Standpunkt
bb) Rechtlicher Standpunkt
aaa) Demokratische Legitimation
(1) Personelle Legitimation
(2) Sachliche Legitimation
(3) Institutionelle Legitimation
bbb) Fehlen des Instanzenzuges
ccc) Öffentlichkeit
ddd) Auswahl der Richter
eee) Bewertung der demokratischen Legitimation
cc) Ökonomischer Standpunkt
aaa) Treaty shopping
(1) „Philip Morris“
(2) „Lone Pine“
(3) Vattenfall I
(4) Vattenfall II
bbb) Ungleichbehandlung zu nationalen Unternehmen
ccc) „chilling effect“
ddd) Entpolitisierung
eee) Freihandelsabkommen ohne Investitionsschutz
dd) Verbesserungsvorschläge des Investitionsschutzes
aaa) Anspruchsgrundlagen/Strengere Zulässigkeitskriterien
bbb) Vorzug des nationalen Rechtsweges
ccc) Revisionsinstanz
ddd) Beteiligung der Öffentlichkeit
eee) CETA Verbesserungen
fff) Konsultation
ggg) Bisherige Reformansätze der Kommission
hhh) Kritik
b) Auswirkungen des Investitionsschutzes für Drittländer
4. Wirtschaftliche Analyse
5. Vertragsschlusskompetenz
a) Einbeziehung von Portfolioinvestitionen
6. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Studienarbeit untersucht die Vor- und Nachteile der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Sie fragt insbesondere, ob die Kritik am vorgesehenen Investitionsschutz und an der Schiedsgerichtsbarkeit auf berechtigten Bedenken beruht, und beleuchtet daneben wirtschaftliche Auswirkungen sowie die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Union.
- Entwicklung des transatlantischen Handels- und Investitionsschutzes
- Demokratische Legitimation und Öffentlichkeit von Schiedsverfahren
- Investitionsschutzklagen und mögliche Reformen
- Wirtschaftliche Folgen für Vertragsparteien und Drittländer
- Abgrenzung der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten
Auszug aus dem Buch
a) Schiedsgerichte
Die Wahrung des Investitionsschutzes soll durch die Schiedsgerichtsverfahren erfolgen „investor-state dispute settlement“ (ISDS). Dieses Streitbeilegungsverfahren soll es den Investoren ermöglichen, gegen eine ausländische Regierung zu klagen, in dessen Land sie vorher investiert haben. Die Kompetenz, solche Streitbeilegungsverfahren durchzuführen wird wie auch beim TTIP häufig Schiedsgerichten zugewiesen. Vor dem Schiedsgericht werden Klagen der Investoren gegen den ausländischen Staat verhandelt. Eine Klage des Staates gegen den Investor ist bereits auf Grund der hoheitlichen Gewalt und den Befugnissen des Staates im eigenen Hoheitsgebiet nicht notwendig.
Der Sinn und Zweck dieser Schiedsgerichte ist es, Schadensersatzklagen von Investoren zu ermöglichen. Eine Aufhebung oder anderweitige Änderung des nationalen Rechts soll dadurch nicht erreicht werden. Diese Entschädigungen werden auf Grund vorangegangener Enteignungen durch die ausländische Regierung eingeklagt. Festzuhalten ist, dass nicht nur rein faktische Grundstücksenteignungen sanktioniert werden, sondern je nach Investitionsschutzabkommen unterschiedliche Kriterien zur Bewertung von Verstößen herangezogen werden. Weitere Abstufungen von vertragswidrigem Verhalten sind z.B. indirekte Enteignungen und Verstöße gegen den Grundsatz der fairen und gerechten Behandlung von ausländischen Unternehmen durch den Staat.
Zur Anwendung kamen die Schiedsgerichte in Investitionsstreitigkeiten erstmals zwischen Industrienationen auf der einen Seite und Schwellen- und Entwicklungsländern auf der anderen Seite, wenn eine der Parteien den Rechtsschutz vor nationalen Gerichten für nicht ausreichend erachtet hat oder de facto kein funktionierendes oder unparteiisches Rechtssystem vorlag. Diese Gremien entziehen dem Staat in dem investiert worden ist, die Kontrolle über die Prozessordnung und unterwerfen es einem vorher ausgehandelten völkerrechtlichen Vertrag.
Zwar werden punktuelle Rechtsdefizite in einzelnen amerikanischen Bundesstaaten und in europäischen Ländern wie Ungarn, Bulgarien und Rumänien vermutet, konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür jedoch nicht. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass sowohl die USA als auch die EU ein funktionierendes Rechtssystem besitzen und die Gefahr der Korruption und Bestechung auf Grund des funktionierenden Instanzenzuges und der kontrollierenden Öffentlichkeit nicht zu befürchten sind. Fraglich ist also, warum die europäische Union und die USA an einer Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP festhalten wollen, wenn die vorliegenden Rechtssysteme keinen augenscheinlichen Grund dafür liefern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Autorin stellt das geplante Abkommen und die öffentliche Kritik vor. Sie erläutert den Schwerpunkt ihrer Untersuchung auf dem Investitionsschutz und der Schiedsgerichtsbarkeit.
2. Entwicklung: Dieses Kapitel zeichnet die Entstehung des Investitionsschutzes und frühere transatlantische Handelsinitiativen nach. Zudem erläutert es den damaligen Verhandlungsstand und die vorgesehenen Regelungsbereiche von TTIP.
3. Investitionsschutz: Im Mittelpunkt stehen Schutzstandards, Schiedsgerichte und deren demokratische Legitimation. Anhand konkreter Streitfälle werden wirtschaftliche Fragen und Reformmöglichkeiten sowie Auswirkungen auf Drittländer erörtert.
4. Wirtschaftliche Analyse: Die Autorin behandelt mögliche Auswirkungen des Abbaus von Handelshemmnissen und der Angleichung von Standards. Sie betrachtet dabei auch Prognosen und mögliche Folgen für Drittländer.
5. Vertragsschlusskompetenz: Das Kapitel untersucht, ob die EU das Abkommen allein abschließen kann oder die Mitgliedstaaten beteiligt werden müssen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Unterscheidung zwischen Direkt- und Portfolioinvestitionen.
6. Ausblick: Abschließend werden drei denkbare Entwicklungen für TTIP und ihre möglichen Folgen für den Investitionsschutz gegenübergestellt.
Schlüsselwörter
TTIP, Freihandel, Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, demokratische Legitimation, Investitionsstreitigkeiten, Handelshemmnisse, Regulierung, Drittländer, Vertragsschlusskompetenz, Portfolioinvestitionen, Europäische Union
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht die Vor- und Nachteile der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, demokratische Legitimation, wirtschaftliche Auswirkungen und die Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens.
Welche Frage verfolgt die Autorin?
Sie prüft insbesondere, ob die gegen TTIP vorgebrachten Befürchtungen auf berechtigten Mängeln beruhen, wobei sie die Schiedsgerichtsbarkeit rechtlich vertieft untersucht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verbindet eine kritische rechtliche Analyse mit der Auswertung von Fachliteratur, rechtlichen Grundlagen, Berichten und ausgewählten Investitionsstreitigkeiten.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert den Investitionsschutz und prüft Schiedsverfahren aus diplomatischer, rechtlicher und ökonomischer Sicht. Er behandelt außerdem Reformvorschläge, wirtschaftliche Folgen und die Vertragsschlusskompetenz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören TTIP, Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, demokratische Legitimation, Handelshemmnisse und Vertragsschlusskompetenz.
Welche Investitionsstreitigkeiten werden als Beispiele herangezogen?
Die Arbeit bespricht die Fälle Philip Morris und Lone Pine sowie die Verfahren Vattenfall I und Vattenfall II, um Fragen zur Reichweite des Investitionsschutzes zu veranschaulichen.
Welche Reformmöglichkeiten für Schiedsverfahren werden diskutiert?
Erörtert werden unter anderem klarere Anspruchsgrundlagen, ein Vorrang nationaler Gerichte, eine Revisionsinstanz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit.
Warum sind Portfolioinvestitionen für die Vertragsschlusskompetenz wichtig?
Ihre Einbeziehung wirft nach der Untersuchung die Frage auf, ob die Zuständigkeit der EU ausreicht oder ob auch die Mitgliedstaaten am Abschluss des Abkommens mitwirken müssen.
- Quote paper
- Antonia Kallina (Author), 2015, Vor- und Nachteile von TTIP. Kritische Analyse des Investorenschutzes und der Schiedsgerichtbarkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/309802
