Abstract
Dieses Referat soll klären wie Datenschutz in Deutschland bewertet werden kann. Die Grundaussage oder -frage stellt sich bereits im Titel: „Der gläserne Mensch“. Um eine Bewertung des Lesers zu ermöglichen werden Rechtsprechung und konkrete Datenerhebungen besprochen. Darüber hinaus wird basierend auf den Erkenntnissen ein ethischer Zusammenhang dieses Themas erläutert.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1 GRUNDSÄTZLICHES
1.2 DAS THEMA
2. DIE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DES DATENSCHUTZES BZW. DER DATENSAMMLUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
2.1 GRUNDSÄTZLICHES
2.1.1 Der Sinn und Zweck der Datenerhebungen für den Staat
2.1.2 Die Bedeutung des Datenschutzes
2.2 KONKRETE RECHTSPRECHUNG
2.2.1 Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
2.2.2 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RIS)
2.2.3 Weitere wesentliche Schutzfunktionen des Datenschutzes
3. DIE AKTUELLE ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN DATENSCHUTZES - DER DATENSCHUTZ IN DER BEWÄHRUNG?
3.1 GRUNDSÄTZLICHE ENTWICKLUNG BZW. DIE NOTWENDIGKEIT EINER REFORMIERUNG DES DATENSCHUTZES ALLGEMEIN
3.2 AKTUELLE GESETZGEBUNG
3.2.1 Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
3.2.2 Die Fernmeldeüberwachung
3.2.3 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz
3.2.4 Die Telekommunikationsüberwachungsverordnung
3.2.5 Die Nachfolgeregelung zu §12 des Fernmeldeanlagengesetz
3.2.6 Der große Lauschangriff
4. KONKRETE BEISPIELE V O N DATENSAMMLUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
4.1 DAS MELDEWESEN DES STAATES
4.2 DATENSAMMLUNGEN DER POLIZEI
4.2.1 Inpol
4.2.2 Inpol- Neu
4.2.3 Andere Abfragemöglichkeiten der Polizei
4.2.4 Videoüberwachung
4.3 INTERNATIONALE INFORMATIONSERHEBUNGEN
4.3.1 Echelon
4.4 ZUKUNFTSVISIONEN
5. ETHISCHE DISKUSSION DES MÖGLICHEN ÜBERWACHUNGSSTAATS
6. FAZIT UND AUSBLICK
7 LITERATUR
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die aktuelle Lage des Datenschutzes in Deutschland im Spannungsfeld zwischen staatlicher Informationserhebung und den Persönlichkeitsrechten der Bürger. Ziel ist es, zu klären, inwieweit staatliche Maßnahmen zur Datensammlung die informationelle Selbstbestimmung gefährden und ob Deutschland bereits Tendenzen zu einem Überwachungsstaat aufweist.
- Rechtliche Rahmenbedingungen und das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" (RiS)
- Einfluss aktueller Gesetzgebung (u.a. Terrorismusbekämpfung, Fernmeldeüberwachung) auf den Datenschutz
- Konkrete Praxis der Datensammlung durch Staat und Polizei (Inpol, Videoüberwachung, Echelon)
- Ethische Reflexion über das Machtverhältnis zwischen staatlicher Datennutzung und Privatsphäre
Auszug aus dem Buch
2.2.3.1 Grundsatz der bereichspezifischen und präzisen Zweckbestimmung
Ein weiterer Aspekt der gesetzlichen Eingriffsermächtigung in die informationelle Selbstbestimmung des Individuums sind die Grundsätze der bereichspezifischen und präzisen Zweckbestimmung. Die bereichsspezifische Selbstbestimmung sieht die Einschränkung vor, die von einer Behörde gesammelten Daten zu einer Person, automatisch an andere Verwaltungen weiterzugeben. Also vom alten Grundsatz „Einheit der Staatsgewalt“ abzusehen. Jedoch ist dieser grundsätzlich gewährte Rechtschutz in einem Konflikt mit dem Amtshilfegesetz.
Diesen Punkt soll deshalb näher diskutiert werden. Erst einmal wird der Begriff der Amtshilfe näher erläutert. Unter Amtshilfe versteht man die Übermittlung von Daten eines Amtes an ein andere Behörde, auf deren ersuchen zur eigenen Zweckverfolgung. Dadurch findet ein Ausgleich bestehender Informationsgefälle zwischen den Behörden statt. Der Datenschutz hingegen sieht sich in der Pflicht Kommunikationsbarrieren zwischen den verschiedenen Verwaltungsorganen aufrechtzuerhalten. Es gilt also die Interessen der Datenschützer und die Rechte der Verwaltungsressorts zu waren, sowie eine sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingung zu schaffen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Begrifflichkeit des Überwachungsstaats und Definition des Leitthemas "Der gläserne Mensch" als zentraler Fokus der Untersuchung.
2. DIE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DES DATENSCHUTZES BZW. DER DATENSAMMLUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Erläuterung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere des "Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" (RiS) und dessen Schutzfunktionen.
3. DIE AKTUELLE ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN DATENSCHUTZES - DER DATENSCHUTZ IN DER BEWÄHRUNG?: Kritische Analyse aktueller Gesetze, wie dem Terrorismusbekämpfungsgesetz und dem "großen Lauschangriff", und deren Auswirkungen auf die Freiheitsrechte.
4. KONKRETE BEISPIELE VON DATENSAMMLUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Detaillierte Darstellung realer Datensammel-Systeme, darunter das Meldewesen, polizeiliche Datenbanken wie Inpol und internationale Projekte wie Echelon.
5. ETHISCHE DISKUSSION DES MÖGLICHEN ÜBERWACHUNGSSTAATS: Philosophische Betrachtung der "Ethik der Informationsverarbeitung" und das Spannungsverhältnis zwischen Macht, Kontrolle und Privatsphäre.
6. FAZIT UND AUSBLICK: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung zum Überwachungsstaat und Ausblick auf die zukünftige Bedeutung der technischen Möglichkeiten für den Datenschutz.
7 LITERATUR: Auflistung der verwendeten Quellen und weiterführenden Informationen zum Thema.
Schlüsselwörter
Datenschutz, Überwachungsstaat, Informationelle Selbstbestimmung, RiS, Datenerhebung, Privatsphäre, Staat, Polizei, Inpol, Terrorismusbekämpfung, Echelon, Grundgesetz, Personenbezogene Daten, Ethik, Informationsverarbeitung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie Datenschutz in Deutschland bewertet wird und ob durch zunehmende staatliche Datenerhebungen Tendenzen erkennbar sind, die das Land zu einem Überwachungsstaat machen könnten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die aktuelle Gesetzgebung im Bereich Sicherheit, verschiedene polizeiliche Datenbanken sowie die ethische Diskussion über Information als Machtinstrument.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, einen Einblick in die Politik der staatlichen Datenerhebung zu geben, die Rechtslage zu bewerten und basierend auf diesen Erkenntnissen einen ethischen Zusammenhang herzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine fachliche Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Rechtsprechung (insbesondere dem Volkszählungsurteil) und relevanter Literatur zum Thema Datenschutz und Ethik.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, analysiert aktuelle Sicherheitsgesetze und führt konkrete Beispiele für Datensammlungen in der Bundesrepublik Deutschland an, von staatlichen Melderegistern bis zu internationalen Abhörprojekten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Datenschutz, Überwachungsstaat, informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre, Inpol und Echelon.
Was besagt das "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts?
Das Urteil von 1983 hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts etabliert und bildet damit die Basis für den modernen deutschen Datenschutz.
Warum wird die Einführung des Systems "Inpol-Neu" kritisiert?
Das System wird als technisch ineffizient ("Millionenpleite") und datenschutzrechtlich bedenklich eingestuft, da es eine zentrale Datenhaltung ermöglicht, die über den Schutzbedarf hinausgeht.
- Quote paper
- Timo Bunger (Author), Matthias Block (Author), 2003, Der 'Gläserne Mensch', Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30980
